Urteil des HessVGH vom 16.06.2010

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 A 2243/09

Entschieden

16.06.2010

Schlagworte

Gebühr , Hinterlegung , Emission , Erstellung , Amtshandlung , Veröffentlichung , Behörde , Rechtsverordnung , Finanzen , Verzinsung

VGH Kassel: gebühr, hinterlegung, emission, erstellung, amtshandlung, veröffentlichung, behörde, rechtsverordnung, finanzen, verzinsung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 A 2243/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 WpPGebV, § 3

WpPGebV, § 2 WpPGebV, §

28 WpPG, § 16 Abs 2

VerkProspGebV

(Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz)

Leitsatz

Das Wertpapierprospektgesetz und die Wertpapierprospektgebührenverordnung gehen

von einer emissionsbezogenen Gebührenberechnung aus.

Die emissionsbezogene Gebührenberechnung korrespondiert mit der Pflicht zur

Erstellung und Hinterlegung eines Prospekts für jede Wertpapierserie mit einheitlicher

Wertpapierkennnummer.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 4. Juni 2009 - 1 K 1162/08.F - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Beklagte

Gebühren in Höhe von 12.000,00 € für die Billigung und Hinterlegung von

Verkaufsprospekten erhoben hat.

Im November 2006 reichte die Klägerin bei der Beklagten den Entwurf eines

Wertpapierprospekts für „Inhaberschuldverschreibungen der Emission Nr. 1“ mit

der Bitte um Einleitung des Billigungsverfahrens nach § 13 des

Wertpapierprospektgesetzes - WpPG - ein. Mit Schreiben vom 17. November 2006

wies die Beklagte unter anderem darauf hin, dass es sich rechtlich um drei

Prospekte in einem Dokument handele, da darin drei Typen von Inhaberpapieren

mit unterschiedlichen Laufzeiten und Verzinsungen enthalten seien, und forderte

die Klägerin unter anderem auf, dies auf dem Deckblatt deutlich kenntlich zu

machen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nach und die Beklagte billigte mit

Bescheid vom 25. April 2007 die Wertpapierprospekte der Klägerin betreffend

1. xxx

2. Xxx

3. xxx

in der Fassung vom 30. März 2007 gemäß § 13 Abs. 1 WpPG.

Mit Gebührenbescheid vom 8. Mai 2007 erhob die Beklagte gemäß § 28 Abs. 2

WpPG in Verbindung mit § 2 Wertpapierprospektgebührenverordnung – WpPGebV –

einen Betrag in Höhe von 12.000,00 €; also je 4.000,00 € für die

Inhaberschuldverschreibungen Typ A, B und C. Dagegen legte die Klägerin mit

Schreiben vom 21. Mai 2007 Widerspruch ein mit der Begründung, dass es sich

zwar um verschiedene Wertpapiere, aber nur um einen einzigen Prospekt im Sinne

des Wertpapierprospektgesetzes beziehungsweise im Sinne der

Wertpapierprospektgebührenverordnung handele, für dessen Hinterlegung nur

eine Gebühr in Höhe von 4.000,00 € verlangt werden könne. Darüber hinaus sei zu

berücksichtigen, dass für die Bundesanstalt kein nennenswerter Mehraufwand

entstanden sei, da sich die drei Typen von Inhaberschuldverschreibungen allein

durch die Länge der Laufzeit und die Höhe der Verzinsung unterschieden. Mit

Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 19. September 2007 machte die Klägerin

zudem geltend, sowohl § 28 WpPG als auch die

Wertpapierprospektgebührenverordnung seien rechtswidrig und hätten nicht zur

Grundlage der Entscheidung gemacht werden dürfen. Außerdem sei der

Gebührenbescheid im Rahmen der konkreten Maßnahme unverhältnismäßig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2007 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück und stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass vom Vorliegen dreier

Billigungen im Sinne des § 13 Abs. 1 WpPG und damit vom Vorliegen dreier

gebührenpflichtiger Amtshandlungen im Sinne der §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 1 WpPGebV

in Verbindung mit Nr. 7 der Anlage zu § 2 WpPGebV auszugehen sei. Diese

Feststellung sei mit dem Gestattungsbescheid vom 25. April 2007 verbindlich

getroffen worden und könne und müsse daher in dieser Form zur Grundlage der

nachfolgenden Verwaltungsentscheidungen gemacht werden.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin am 26. März

2008 zugestellt.

Am 28. April 2008 – einem Montag – hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main Klage erhoben. Zur Begründung der Klage hat sie vorgetragen,

das Wertpapierprospektgesetz regele nicht, dass jedes einzelne Wertpapier einen

eigenen Prospekt benötige, demzufolge sei es möglich, mehrere

Wertpapieremissionen in einem Wertpapierprospekt zusammenzufassen. Die

Wertpapiergebührenverordnung stelle in ihrem Gebührenverzeichnis in der Anlage

zu § 2 Abs. 1 nicht auf Emissionen, sondern auf den Prospekt ab. Das Abstellen

auf die Zahl der Emissionen werde durch den Wortlaut nicht gedeckt. Eine andere

Sichtweise ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Beschluss vom 13. Juni 1997 (15 G

2848/96) sowie im Urteil vom 7. August 1997 (15 E 2135/95). Die dortigen

Erwägungen zur früheren Regelung in § 16 Abs. 2 Verkaufsprospektgesetz, wonach

der Verwaltungsaufwand mit der Anzahl der Emissionen steige und die Zahl der

Emissionen daher für die Gebühr entscheidend sei, könnten ab dem Zeitpunkt der

Geltung der Wertpapierprospektgebührenverordnung keine Geltung mehr

beanspruchen. Denn das aktuelle Gebührenrecht berücksichtige den eventuell

entstehenden Mehraufwand der Beklagten gemäß § 2 Abs. 2 WpPGebV bereits in

der Weise, dass die Beklagte die Gebühr bis auf das Doppelte erhöhen könne,

wenn die Prüfung und Hinterlegung eines Prospektes einen außergewöhnlich

hohen Verwaltungsaufwand erfordere. Der zum alten Recht vorgenommene

Kunstgriff einer emissionsbezogenen Betrachtung sei nicht mehr notwendig, um

der Beklagten zu einer angemessenen Vergütung ihres Verwaltungsaufwandes zu

verhelfen. Dafür, dass ein außergewöhnlich hoher Verwaltungsaufwand im Sinne

des § 2 Abs. 2 WpPGebV für die Billigung und Hinterlegung des Prospektes

entstanden sei, habe die Beklagte bisher nichts vorgetragen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 20. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob das von der Klägerin

eingereichte Dokument einen Wertpapierprospekt oder drei Wertpapierprospekte

zum Gegenstand habe, nicht mehr überprüft werden könne und dürfe. Dem stehe

die Bestandskraft des Gestattungsbescheids vom 25. April 2007 entgegen, mit

welchem insgesamt drei Wertpapierprospekte gebilligt worden seien.

Der streitgegenständliche Gebührenbescheid wäre aber selbst dann rechtmäßig,

wenn die Billigungen noch nicht bestandskräftig wären. Er beruhe auf einer

rechtmäßigen Grundlage sowie auf einer gesetzeskonformen Auslegung

derselben. Nach der herkömmlichen Terminologie sei unter dem Begriff des

Prospektes ein als solches gekennzeichnetes, von einer bestimmten Person

ausgestelltes, zusammenhängendes Schriftstück zu verstehen, das die Aufgabe

habe, die Öffentlichkeit über alle zur Beurteilung eines konkreten Wertpapiers

erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu informieren. Betrachte

man die Bestimmungen des Wertpapierprospektgesetzes sowie der Verordnung

(EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004, so werde deutlich, dass bei

der Verwendung des Begriffs „Wertpapiere“ an eine konkrete, anhand

übereinstimmender Merkmale individualisierbare Emission angeknüpft werde. Dies

entspreche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, die Transparenz eines

Angebotes von Wertpapieren für das Publikum zu erhöhen; diesem Ziel könne nur

entsprochen werden, sofern für jede Emission eine Prospektpflicht nach § 3 Abs. 1

WpPG angenommen werde. Da sich die im Wertpapierprospektgesetz enthaltenen

Vorschriften nach der Regierungsbegründung an den bisherigen Vorschriften des

Verkaufsprospektgesetzes und entsprechenden Vorschriften des Börsengesetzes

orientierten, könne sich die Auslegung des Wertpapierprospektgesetzes ferner

nach dem Begriffsverständnis der genannten Gesetze richten. Auch danach

orientiere sich der Prospektbegriff am Vorliegen unterschiedlicher

Wertpapieremissionen. Diese Konkretisierung des Prospektbegriffs stimme mit der

Konkretisierung des Begriffs durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen zum alten

Verkaufsprospektgesetz überein. § 2 Abs. 2 WpPGebV, der lediglich eine Erhöhung

der Gebühr bis auf das Doppelte ermögliche, sei nicht für Fälle der vorliegenden

Art gedacht und könne diese auch gar nicht vollständig erfassen. Die mit dem

Angebot mehrerer Wertpapiere steigende Attraktivität sowie die Steigerung der

Gewinnchancen, die Bedeutung und wirtschaftlichen Wert der Gestattung(en) für

den Anbieter erhöhten, könnten im Rahmen des § 2 Abs. 2 WpPGebV ebenfalls

nicht berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2009 abgewiesen.

Dabei hat sich das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf ein Urteil der

Kammer vom 6. November 2008 (1 K 1839/08.F) auf den Standpunkt gestellt,

dass sich die Klägerin wegen der Bestandskraft des Gestattungsbescheids vom

25. April 2007 gegenüber der Gebührenfestsetzung nicht mehr darauf berufen

könne, dass es sich anstatt der angenommenen drei Gestattungen lediglich um

eine Gestattung gehandelt habe. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die

Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Urteil ist den Bevollmächtigten der Klägerin am 22. Juni 2009 zugestellt

worden.

Am 22. Juli 2009 hat die Klägerin Berufung eingelegt und diese nach

entsprechender Fristverlängerung am 21. September 2009 begründet.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass ein Prospekt, der mehrere Wertpapiere des

selben Emittenten zum Gegenstand habe, rechtlich nicht als eine Mehrzahl von

Prospekten gelten könne und nimmt insoweit Bezug auf die bisher gewechselten

Schriftsätze, insbesondere ihr Schreiben vom 19. September 2007 an die Beklagte

sowie ihre Klagebegründung vom 11. Juli 2008. Ergänzend führt sie aus,

Verwaltungsgebühren hätten sich unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes am tatsächlichen Arbeitsaufwand der Behörde

zu orientieren. Der streitgegenständliche Prospekt sei körperlich ein Dokument,

auch wenn er drei Varianten von Inhaberschuldverschreibungen behandele. Er

entspreche daher vom Arbeitsaufwand her, der beim Lesen, Analysieren und

Prüfen entstehe, einem Prospekt. Lediglich an wenigen Stellen des Prospekts

werde auf die Unterschiede der drei Varianten eingegangen, nämlich nur dort, wo

es um die Laufzeit und die Verzinsung der Produktvarianten gehe. Mindestens 95

% des Prospekttextes bliebe unverändert, wenn in dem Dokument statt einer

Produktvariante drei Varianten beschrieben würden. Bemerkenswerterweise habe

die Beklagte auch nur einen Bescheid erlassen und nicht etwa drei. Es sei also von

einem Prospekt und einer einheitlichen Amtshandlung auszugehen, für die nur

eine Gebühr festzusetzen sei. Allenfalls käme eine maßvolle Erhöhung wegen

zusätzlichen Arbeitsaufwandes nach § 2 WpPGebV in Betracht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2009 - 1 K

1162/08.F - abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2007 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und hält daran fest, dass die Frage, ob es

sich bei dem von der Klägerin eingereichten Dokument in rechtlicher Hinsicht um

drei Wertpapierprospekte oder lediglich um einen Wertpapierprospekt handele,

nicht mehr geprüft werden könne und dürfe. Dem stehe die Bestandskraft des

Gestattungsbescheids vom 25. April 2007 entgegen. Sofern die Klägerin mit der

dort vorgenommenen Bewertung, dass das Dokument inhaltlich drei

Wertpapierprospekte zum Gegenstand habe, nicht einverstanden gewesen sei,

hätte sie dagegen mit Widerspruch und gegebenenfalls Anfechtungsklage

vorgehen können und müssen. Wirkung der Bestandskraft sei ein

Abweichungsverbot, das die Behörde daran hindere, bei einer von ihr zu treffenden

Entscheidung vom Inhalt einer früheren wirksamen Verwaltungsentscheidung

abzuweichen, sofern der Verwaltungsakt nicht nichtig sei.

Die Erhebung je einer Gebühr stehe auch im Einklang mit den Grundsätzen des

Verwaltungskostenrechts. Die Angemessenheit der Gebührenhöhe sei dabei nicht

allein anhand des Verwaltungsaufwandes zu überprüfen, denn eine Beschränkung

auf das Kostendeckungsprinzip, wie sie § 3 Satz 2 VwKostG vorsehe, habe im Falle

der Wertpapiergebührenverordnung nicht stattgefunden. Die Gebührensätze seien

vielmehr an den Grundsätzen des § 3 Satz 1 VwKostG zu messen, wonach

zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr

einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen

Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis bestehen

müsse. Dem so definierten gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip entspreche die

Gebührenbemessung im vorliegenden Fall.

Im Übrigen wiederholt die Beklagte ihre Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der

Billigungsentscheidungen, wonach jede einzelne Wertpapieremission (Emission

einer Serie gleichartiger Wertpapiere) die Veröffentlichung eines

Wertpapierprospektes erforderlich mache und sich die Anzahl der

Wertpapierprospekte im rechtlichen Sinne daher unabhängig von der

Zusammenfassung der Informationen in einem oder mehreren physischen

Dokumenten nach der Anzahl der unterschiedlichen Emissionen richte. Ergänzend

nimmt sie Bezug auf ihr gesamtes bisheriges Vorbringen im Widerspruchs- und

Klageverfahren, insbesondere dem Widerspruchsbescheid vom 20. März 2008

sowie der Klageerwiderung vom 26. August 2008.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten (2 Bände) und der Behördenakten (2

Ordner [Wp 7107 Teil I und Teil II] und ein Heft [Widerspruchsakte Q 27-QR 7100-

2007/0016]).

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der

Klägerin ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den

Gebührenbescheid der Beklagten vom 8. Mai 2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 20. März 2008 im Ergebnis zu Recht als unbegründet

abgewiesen.

Die vorbezeichneten Bescheide sind rechtmäßig.

Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend davon

ausgegangen, dass die Beklagte die Klägerin zu Gebühren in Höhe von 12.000,00

€ für Amtshandlungen nach dem Wertpapierprospektgesetz in Verbindung mit der

Wertpapierprospektgebührenverordnung heranziehen durfte.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Gebührenforderung ist § 28 Abs. 1

des Gesetzes über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts,

der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von

Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

(Wertpapierprospektgesetz - WpPG), das als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung

der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.

November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von

Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur

Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom

22. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1698) beschlossen worden ist - zuletzt geändert durch

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2794).

Danach kann die Bundesanstalt für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach

den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und nach Rechtsakten der

Europäischen Union Gebühren und Auslagen erheben. In § 28 Abs. 2 WpPG wird

das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die

nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen

Tatbestände und die Gebühren nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren

näher zu bestimmen. Die Gebührensätze und die Rahmengebühren sind so zu

bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe

und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der

Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Bundesministerium der

Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt

für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen (§ 28 Abs. 2 Satz 3 WpPG). Durch Art.

7 des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes wurde die Verordnung zur

Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geändert und in § 1 der

Verordnung die Nummer 7 eingefügt, die die Befugnis enthält, u.a.

Rechtsverordnungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des

Wertpapierprospektgesetzes zu erlassen. Auf Grund dessen hat die Bundesanstalt

die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem

Wertpapierprospektgesetz (Wertpapierprospektgebührenverordnung - WpPGebV)

vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1875) erlassen.

Für die erhobenen Gebühren hat sich die Beklagte zu Recht auf das Vorliegen

dreier gebührenpflichtiger Amtshandlungen i. S. v. § 1 und § 2 Abs. 1 WpPGebV i.

V. m. Nr. 7 der Anlage zu § 2 WpPGebV gestützt.

Nach § 1 Satz 1 WpPGebV erhebt die Bundesanstalt für Amtshandlungen nach

dem Wertpapierprospektgesetz und nach Rechtsakten der Europäischen Union

Gebühren nach dieser Verordnung. § 2 Abs. 1 WpPGebV regelt, dass sich die

gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze - vorbehaltlich der

Regelungen in Abs. 2 und § 3 - nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis

bestimmen. Der Gebührentatbestand Nr. 7 des Gebührenverzeichnisses in der

Anlage zu § 2 Abs. 1 WpPGebV sieht eine Gebühr von 4.000,00 € vor, und zwar für

die „Billigung eines Prospekts, der als ein einziges Dokument i. S. d. § 12 Abs. 1

Satz 1, 1. Alt. des WpPG erstellt worden ist und für dessen Hinterlegung (§ 13 Abs.

1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG)“.

Dass die vorbezeichnete Gebühr dreimal angefallen ist, ergibt sich - entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts - allerdings nicht bereits daraus, dass die

Klägerin den Grundverwaltungsakt vom 25. April 2007 hat bestandskräftig werden

lassen und damit gegenüber der Gebührenfestsetzung nicht mehr mit Erfolg

einwenden kann, es habe sich nur um einen einzigen Prospekt gehandelt, für

dessen Billigung und Hinterlegung auch nur eine Gebühr in Höhe von 4.000,00 €

verlangt werden könne.

Selbst wenn die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen

bestandskräftigen Bescheid nicht von dessen Rechtmäßigkeit, sondern von dessen

Wirksamkeit i. S. v. §§ 43, 44 VwVfG abhängt - wie das Verwaltungsgericht unter

Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere des OVG

Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 -, LKV 2008, 422)

ausgeführt hat -, bedeutet dies nicht ohne weiteres eine Bindungswirkung des

Gestattungsbescheids in jeder Hinsicht für die Gebührenfestsetzung. Nach der

zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung ist es zwar nur dann zulässig, an eine

Handlung einer Behörde für den Betroffenen belastende Wirkungen, beispielsweise

die Erhebung von Gebühren, zu knüpfen, wenn die behördliche Handlung wirksam

ist. An der Wirksamkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsakts fehlt es nicht

bereits bei bloßer Rechtswidrigkeit, sondern nur bei Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3

VwVfG). Die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen -

bestandskräftigen - Verwaltungsakt ist somit nicht von dessen Rechtmäßigkeit

abhängig. Das bedeutet allerdings nur, dass die Beklagte den bestandskräftigen

Gestattungsbescheid vom 25. April 2007 als Amtshandlung zur Grundlage ihrer

Gebührenfestsetzung machen durfte. Allein die Tatsache, dass die Beklagte darin

Wertpapierprospekte betreffend dreier Typen von Inhaberschuldverschreibungen

mit unterschiedlichen Wertpapierkennnummern billigte, entfaltet indessen keine

Bindungswirkung für das Gebührenfestsetzungsverfahren dahingehend, dass

zwangsläufig drei Amtshandlungen vorliegen und dementsprechend drei Gebühren

anfallen. Die Frage, wie sich die Billigung von Wertpapierprospekten von

Inhaberschuldverschreibungen mit unterschiedlichen Wertpapierkennnummern

gebührenrechtlich auswirkt, beantwortet sich vielmehr allein anhand der

gebührenrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in § 28 Abs. 2 WpPG i. V. m. den

Vorschriften der Wertpapierprospektgebührenverordnung.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung maßgeblich ist

zunächst die Vorschrift in § 2 Abs. 1 WpPGebV, wonach sich die

gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze - vorbehaltlich

bestimmter Sonderregelungen - nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis

bestimmen. Als gebührenpflichtige Amtshandlung wird in Nr. 7 des

Gebührenverzeichnisses die „Billigung eines Prospekts, der als ein einziges

Dokument i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. des WpPG erstellt worden ist und für

dessen Hinterlegung (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG)“ umschrieben.

Die Bedeutung des Begriffes „Billigung eines Prospekts“ ist - auch wenn es sich bei

der Wertpapierprospektgebührenverordnung nicht um ein förmliches Gesetz

handelt - durch Auslegung zu ermitteln. Der Zusatz, dass es sich dabei um „ein

einziges Dokument i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt.“ handeln muss, gibt für die

Auslegung nichts her, da jeder Prospekt entweder als einteiliges oder als

dreiteiliges Dokument erstellt werden kann (vgl. dazu: BT-Drs. 15/4999, S. 26).

Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, so schreibt § 12 Abs. 1

Satz 2 WpPG vor, dass die geforderten Angaben auf ein Registrierungsformular,

eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung aufzuteilen sind.

Gebührenmäßig ist die Erstellung eines solchen Prospekts als dreiteiliges

Dokument in den Gebührentatbeständen Nr. 8 und 9 des Gebührenverzeichnisses

mit 2.250,00 € und 1.750,00 € (insgesamt also auch 4.000,00 €) erfasst.

Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs „Billigung eines Prospekts“ lassen

sich zunächst den Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Prospektrichtlinie-

Umsetzungsgesetzes entnehmen.

Das Wertpapierprospektgesetz - Art. 1 des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

- soll die wesentlichen Bestimmungen der Prospektrichtlinie umsetzen. Die

Prospektrichtlinie und die Verordnung der Kommission zur Durchführung der

Prospektrichtlinie sollen eine weitere Vereinheitlichung herbeiführen hinsichtlich der

nationalen Bestimmungen für die Erstellung, die Billigung und die Verbreitung des

Prospekts, der im Inland beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der

Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu

veröffentlichen ist. Dabei löst die Prospektrichtlinie die Richtlinie 89/298/EWG des

Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung,

Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von

Wertpapieren zu veröffentlichen ist, sowie die Vorschriften betreffend Prospekte

ab, die in der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen

Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden

Informationen enthalten sind. Die Umsetzung der beiden zuletzt genannten

Richtlinien erfolgte im Wesentlichen im Verkaufsprospektgesetz und im

Börsengesetz. Die im Wertpapierprospektgesetz enthaltenen Vorschriften

orientieren sich daher - soweit möglich - an den bisherigen Vorschriften des

Verkaufsprospektgesetzes und den den Prospekt betreffenden Vorschriften des

Börsengesetzes (BT-Drs. 15/4999, S. 25).

Die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Hinterlegung

des Verkaufsprospekts in § 16 Abs. 2 VerkProspG war Gegenstand zahlreicher

Änderungen (vgl. dazu den Überblick in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar,

3. Aufl., § 16 VerkProspG, Rdnr. 1 [Fußnote 2]). Die Fassung des

Verkaufsprospektgesetzes vom 17. Juli 1996 sah in § 16 Abs. 2 folgende Regelung

vor:

„Das Bundesaufsichtsamt erhebt für die Hinterlegung von Verkaufsprospekten

eine Gebühr. Diese beträgt bei einem Gesamtausgabepreis der Wertpapiere von

- bis zu 5 Millionen Deutsche Mark: 750 Deutsche Mark

- bis zu 50 Millionen Deutsche Mark: 1.000 Deutsche Mark

- über 50 Millionen Deutsche Mark: 1.500 Deutsche Mark.

Die Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-

Vollstreckungsgesetzes beigetrieben.“

Der frühere Streit, ob eine Gebühr pro hinterlegtem Prospekt oder pro Emission

erhoben werden kann, sollte mit der Neufassung von § 16 Abs. 2 VerkProspG

beigelegt werden. Dazu heißt es in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes

zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes

Finanzmarktförderungsgesetz) vom 6. November 1997, die geplante Neufassung

von § 16 Abs. 2 Satz 1 VerkProspG stelle nunmehr klar, dass auch bei

Hinterlegung nur eines Verkaufsprospekts mehrere Gebührentatbestände

verwirklicht werden könnten. Die Regelung berücksichtige, dass häufig Angaben

über mehrere Wertpapiere in einem Dokument drucktechnisch zusammengefasst

würden. Eine solche - rechtlich zulässige - Zusammenfassung habe jedoch keinen

Einfluss auf die für jede Emission gesondert zu berechnende Gebühr (BT-Drs.

13/8933, S. 91).

Dementsprechend lautet § 16 Abs. 2 VerkProspG in der Fassung vom 24. März

1998 wie folgt:

„Das Bundesaufsichtsamt erhebt für die Hinterlegung des Verkaufsprospekts

Gebühren. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die

Gebührentatbestände im einzelnen und die Höhe der Gebühren durch

Rechtsverordnung, die nicht Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das

Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung

auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.“

Mit der Änderung des § 16 Abs. 2 VerkProspG wurde also klargestellt, dass bei der

Erhebung der Hinterlegungsgebühr auf jede einzelne prospektpflichtige Emission

abzustellen ist und auch bei Hinterlegung eines einzigen „physischen“ Prospekts

mehrere Gebührentatbestände verwirklicht werden können (Grimme/Ritz, Die

Novellierung verkaufsprospektrechtlicher Vorschriften durch das Dritte

Finanzmarktförderungsgesetz, in: WM 1998, 2091 [2094]). Der frühere Streit war

damit beigelegt (Schwark, a.a.O., § 16 VerkProspG, Rdnr. 4; Schäfer,

Wertpapierhandelsgesetz/Börsengesetz/Verkaufsprospektgesetz, Kommentar,

1999, § 16 VerkProspG). Auf Grund des § 16 Abs. 2 VerkProspG - neugefasst durch

Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I, S. 2701) - hat das (damalige)

Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel die Verordnung über Gebühren für

die Hinterlegung von Verkaufsprospekten (Verkaufsprospektgebühren-Verordnung

- VerkProspGebV) vom 7. Mai 1999 (BGBl. I, S. 874), geändert durch Gesetz vom

21. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1857, 1870), erlassen. Die Höhe der Gebühren ist

dort in § 2 wie folgt geregelt:

(1) „Für die Hinterlegung eines vollständigen Verkaufsprospekts beträgt die

Gebühr für jede Emission 200 Euro.

(2) Für die Hinterlegung eines unvollständigen Verkaufsprospekts im Sinne von §

10 des Verkaufsprospektgesetzes beträgt die Grundgebühr 150 Euro. Für die

Hinterlegung eines Nachtrags erhebt die Bundesanstalt für jede Emission eine

zusätzliche Gebühr. Die zusätzliche Gebühr beträgt 50 Euro.

(3) Für die Hinterlegung eines Nachtrags zur Veröffentlichung ergänzender

Angaben im Sinne von § 11 des Verkaufsprospektgesetzes beträgt die Gebühr 50

Euro.

(4) Wird der Bundesanstalt der Verzicht auf eine Veröffentlichung des

Verkaufsprospekts mitgeteilt,

1. bevor die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen wurde, werden keine Gebühren

erhoben,

2. nachdem die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen wurde, ermäßigt sich die

vorgesehene Gebühr um ein Viertel,

3. nachdem der Verkaufsprospekt archiviert wurde, wird die volle Gebühr

erhoben.“

Danach verdeutlichen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 VerkProspGebV nochmals die

nach der Gesetzesbegründung zu § 16 Abs. 2 Satz 1 VerkProspGebV vorgesehene

emissionsbezogene Gebührenberechnung, indem ausdrücklich festgehalten wird,

dass die entsprechende Gebühr „für jede Emission“ erhoben wird

(Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz/Verkaufsprospekt-

Verordnung/Verkaufsprospektgebühren-Verordnung, Kommentar, 2001, § 2

VerkProspGebVO Band Nr. 3).

Die Verkaufsprospekt-Verordnung wurde zwar durch Art. 9 des Prospektrichtlinie-

Umsetzungsgesetzes aufgehoben. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in

§ 28 WpPG von der sog. emissionsbezogenen Gebührenberechnung abrücken

wollte, lassen sich den Gesetzesmaterialien aber nicht entnehmen. Dagegen

spricht vielmehr der eindeutige Hinweis in der Begründung, wonach sich die im

Wertpapierprospektgesetz enthaltenen Vorschriften u.a. an den bisherigen

Vorschriften des Verkaufsprospektgesetzes orientieren.

Dass das Wertpapierprospektgesetz und die

Wertpapierprospektgebührenverordnung auch ohne ausdrücklichen Hinweis von

einer emissionsbezogenen Gebührenberechnung ausgehen, stimmt auch mit der

Systematik derjenigen nationalen Gesetze überein, die sich mit der Pflicht zur

Erstellung und Veröffentlichung von Wertpapierprospekten befassen, und mit der

Systematik der diesbezüglichen Richtlinien auf europäischer Ebene, deren

Umsetzung die nationalen Vorschriften dienen. Der Begriff der „Wertpapiere einer

Emission“ findet sich im Wortlaut der Emissionsprospektrichtlinie (Art. 1 Abs. 2).

Das Vorliegen von Wertpapieren ein und derselben Emission setzt voraus, dass es

sich um Wertpapiere derselben Gattung handelt, die einheitliche

Bestimmungsmerkmale aufweisen und untereinander austauschbar sind. Nur für

derartige Wertpapiere wird eine identische Wertpapierkennnummer vergeben (vgl.

dazu: Assmann/Lenz/Ritz, a.a.O., § 2 VerkProspG, Rdnr. 33; Schäfer, a.a.O., § 2

VerkProspG, Rdnr. 6). Dementsprechend waren in § 2 VerkProspG a. F. Teile einer

Emission, für die bereits im Inland ein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden war,

von der (erneuten) Prospektpflicht ausgenommen. Ähnliche Ausnahmen von der

Prospektpflicht enthält § 4 WpPG unter bestimmten Voraussetzungen für Aktien

derselben Gattung. Dass es sich bei den von der Klägerin angebotenen

Wertpapieren nicht um solche derselben Gattung im vorbezeichneten Sinne

handelt und demzufolge drei verschiedene Wertpapierkennnummern zu vergeben

waren, hat die Klägerin nicht angegriffen. Alle drei Arten von Wertpapieren in Form

der Inhaberschuldverschreibungen Typ A, B und C waren daher für sich genommen

- jeweils - prospektpflichtig. Die emissionsbezogene Gebührenerhebung

korrespondiert damit nach wie vor mit der Pflicht zur Erstellung und Hinterlegung

eines Prospekts für jede Wertpapierserie mit einheitlicher Wertpapierkennnummer

(so bereits zum alten Recht: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.06.1997 -

15 G 2848/96 -, NJW-RR 1997, 1477).

Die Regelung des § 28 WpPG ist - entgegen der von der Klägerin im Schreiben vom

19. September 2007 geäußerten Auffassung - auch nicht rechtswidrig.

Die Klägerin hält § 28 Abs. 2 Satz 2 WpPG, wonach die Gebühren so zu bemessen

sind, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und

der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der

Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis bestehen muss, deshalb für

rechtswidrig, weil Gebühren allein zur Kostendeckung erhoben werden dürften.

Aus dem Wesen der Gebühr kann eine allgemeine Geltung des

Kostendeckungsprinzips allerdings nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urteil vom

08.12.1961 - VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214; Böhm/Fabry, Hessisches

Verwaltungsgebührenrecht, Kommentar, Einf. A VI). Das Äquivalenzprinzip, das in

der vorbezeichneten Regelung zum Ausdruck kommt, beinhaltet zwar, dass ein

angemessenes Verhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der besonderen

Leistung für den Empfänger bestehen muss. Es fordert aber nicht, dass die

Summe der für eine bestimmte Art von Amtshandlungen erhobenen Gebühren

nicht höher ist als die Aufwendungen der Behörde für diese Art von

Amtshandlungen (BVerwGE, Urteil vom 24.03.1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12,

162).

Auch fehlt es den Vorschriften der Wertpapierprospektgebührenverordnung -

entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht an der erforderlichen hinreichenden

Bestimmtheit. Der Inhalt der Gebührentatbestände in §§ 2 und 3 WpPGebV sowie

der Anlage zu § 2 Abs. 1 WpPGebV ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Hinblick

darauf, dass das gefundene Auslegungsergebnis der emissionsbezogenen

Gebührenerhebung mit der Pflicht zur Erstellung und Hinterlegung eines Prospekts

für jede Wertpapierserie mit einheitlicher Wertpapierkennnummer korrespondiert,

bestehen keine Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit der getroffenen

Regelung.

Schließlich ist der Verordnungsgeber auch nicht unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gezwungen, anstelle der im

Gebührenverzeichnis ausgewiesenen festen Gebührensätze Rahmengebühren

oder Gebührenermäßigungstatbestände vorzusehen. Die Regelung in § 28 Abs. 2

Satz 1 WpPG lässt dem Verordnungsgeber die Wahl, die gebührenpflichtigen

Tatbestände und die Gebühren entweder nach festen Sätzen oder als

Rahmengebühr zu bemessen. Obwohl Gebühren mit festen Sätzen keine

Möglichkeit eröffnen, die Gebührenhöhe dem wirtschaftlichen Wert oder Nutzen

der Amtshandlung für den Einzelnen anzupassen, verstoßen sie nicht gegen das

Äquivalenzprinzip (Schlabach, Verwaltungskostenrecht, Stand: Dezember 2008, §

4 VwKostG 3.2 Rdnr. 1 f.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 und

§ 711 Satz 1 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG und

orientiert sich an der von den Beteiligten nicht angegriffenen erstinstanzlichen

Festsetzung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V.

m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.