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BGH - XII ZR 92/06

Bundesgerichtshof vom 25.11.2009
Inhalt
  • Tatbestand: 1Die Kläger machen u.a. im Wege der Rechtsnachfolge Ausgleichsansprüche wegen Zuwendungen im
  • § 2329 BGB geltend machen. 421. Die hilfsweise gestellten Anträge auf Duldung der Zwangsvollstreckung

EuGH - C-437/97

Europäischer Gerichtshof vom 09.03.2000
Inhalt
  • machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden
  • Erlaß dieses Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn

BSG - S 5 KA 1046/99

Bundessozialgericht vom 02.04.2003
Inhalt
  • Genehmigungen nur insoweit Gebrauch machen bzw aus ihnen Rechte herleiten, als ihr Gegenstand auch von
  • Klägers schon im Berufungsverfahren hätte geltend machen können und ggf müssen. Das Recht zur Gegenrüge

FG Niedersachsen - 8 K 55/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 27.08.2013
Inhalt
  • Anzeigenerstatter in der Rubrik XXX zu machen waren. Durch den Zusatz „soweit die Anzeigen mit Betrieben und
  • Hintergrund kann die Klägerin die Angaben ohne größeren Aufwand machen, zumal der Beklagte Hilfestellung

LSG Bayern - L 8 B 152/06 AL

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.09.2006
Inhalt
  • unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht
  • er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann

OLG Brandenburg - 4 U 33/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 05.01.2006
Inhalt
  • betroffenen Organe bezog, konnte die Zeugin jedoch keine hinreichenden Angabe machen. Sie bekundete vielmehr
  • 1 % zu machen sei, Bedenken bestehen, weil eine solche Festlegung letztlich bedeuten würde, dass

OLG Brandenburg - 10 UF 23/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.01.2010
Inhalt
  • Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts den Anspruch nur von der Zeit an geltend machen, zu welcher er dem
  • kann der Kläger Ansprüche aus übergegangenem Recht auch für Januar und März 2008 geltend machen. Denn

BAG - 8 AZR 68/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2013
Inhalt
  • aktenkundig zu machen.“ 4Mitte 2009 schrieb das beklagte Land eine ab dem 1. August 2009 zu besetzende
  • Ansprüche schon deswegen nicht geltend machen, weil er sich auf diese Stellen nicht beworben hat

LG Kaiserslautern - 2 O 20/02

Landgericht Kaiserslautern vom 26.03.2004
Inhalt
  • Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH
  • Unterschied machen, ob der Kläger gegenüber der Beklagten durch persönliches Auf treten oder durch

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 46/02.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2003
Inhalt
  • Interessenbetroffenheiten sichtbar zu machen. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der
  • äußern und auf ihre Position untermauernde Vorgänge aufmerksam zu machen. 51Abgesehen davon wäre der Rat

VG Düsseldorf - 9 K 3349/00.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.04.2003
Inhalt
  • sei damals zu sieben Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Für politische Sachen gebe es ja
  • Haft auf Bewährung verurteilt worden. Für politische Sachen gebe es ja normalerweise keine Bewährung

OLG Hamm - 20 U 335/86

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.1987
Inhalt
  • ihre Ansprüche klageweise geltend machen wollten. In Anbetracht dessen mußte die Beklagte erkennen, daß
  • tretenden Berechtigten können nach §§2339 I Nr. 1, 2341 BGB die Erbunwürdigkeit des Mörders geltend machen

VG Neustadt - 4 K 571/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 04.09.2008
Inhalt
  • hält den Kläger zwar für grundsätzlich nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da er geltend machen kann
  • machen, das zu seinem Nachteil gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt

OLG Brandenburg - 12 U 36/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.02.2010
Inhalt
  • geltend machen zu können, zeigt mithin Rechtsfehler auf, auf denen das angefochtene Urteil beruhen
  • Vertragsaufhebung geltend machen konnte (BGH BauR 2005, S. 735; BauR 1973, S. 319; NJW 1976, S. 519

BSG - S 22 RJ 2602/00

Bundessozialgericht vom 10.12.2003
Inhalt
  • Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen und von diesen geltend zu machen. Die
  • entbehrlich machen. Aus § 94 InsO wird nunmehr auch deren unter dem früheren Recht umstrittene, für