Urteil des OLG Brandenburg vom 05.01.2006

OLG Brandenburg: brille, eintritt des versicherungsfalles, versicherungsnehmer, invaliditätsgrad, weitsichtigkeit, sport, abschlag, unterlassen, unfallversicherung, optiker

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 33/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 UAbs 2 Buchst a AUB

1988, § 7 Abs 1 UAbs 3 AUB

1988

Private Unfallversicherung: Vorinvalidität wegen zum

Unfallzeitpunkt bereits bestehender Beeinträchtigung des

Sehvermögens

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts

Cottbus vom 05.01.2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren

Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass aufgrund des Versicherungsvertrages dem

Grunde nach eine Leistungspflicht der Beklagten entstanden ist, nachdem der Kläger am

31.03.2001 einen Unfall erlitten hat, in dessen Folge er das rechte Auge verloren hat.

Streitig ist lediglich, ob der Invaliditätsgrad, mit dem die unfallbedingte Beeinträchtigung

des Klägers zu bemessen ist, nach der Gliedertaxe des § 7 I Ziff. 2. a) der in den Vertrag

einbezogenen AUB 97 50 % beträgt, oder ob der Kläger sich gemäß § 7 I Ziff. 3. der AUB

97 eine Vorinvalidität von 3 % anrechnen lassen muss, weil er schon vor dem Unfall –

nach seinen eigenen Bekundungen im Termin am 28.06.2006 bereits seit seinem vierten

Lebensjahr – Brillenträger war. Ausweislich des Brillenberechtigungsscheins vom

14.06.1999 bezog sich seine Brille auf eine Weitsichtigkeit von + 3 Dioptrien auf beiden

Augen, d.h. auch auf dem von dem Unfall betroffenen rechten Auge.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei der Vereinbarung einer festen Gliedertaxe

sei ein Abzug von dem vereinbarten Invaliditätsgrad wegen einer bestehenden

Vorinvalidität bereits generell nicht gerechtfertigt. Jedenfalls könne bei ihm eine

Vorinvalidität deshalb nicht angenommen werden, weil er vor dem Unfall auch ohne

Sehhilfe einen Visus von 1,0 auch auf dem rechten Auge erreicht habe. Die Möglichkeit

eines Abzuges wegen einer Vorinvalidität sei im vorliegenden Fall auch deshalb

ausgeschlossen, weil die Versicherungsvertreterin, die Zeugin B… H…, dies im

Zusammenhang mit dem Abschluss bzw. der Änderung des Versicherungsvertrages auf

ausdrückliche Nachfrage des Klägers verneint habe. Schließlich könne eine ggf.

anzunehmende Vorinvalidität nicht mit 3 % bemessen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil

Bezug genommen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des

Sachverständigen Dr. S…, der dieses Gutachten zweimal schriftlich ergänzt und

schließlich im Termin am 21.11.2005 mündlich erläutert hat.

Es hat die Klage sodann mit Urteil vom 05.01.2006 abgewiesen und zur Begründung

ausgeführt, von dem nach § 7 I Ziff. 2 a) AUB 97 zu bemessenden festen Invaliditätsgrad

von 50 % sei gemäß § 7 I Ziff. 3 AUB 97 ein Abzug wegen Vorinvalidität des Klägers

vorzunehmen.

Der Umstand, dass der Kläger Brillenträger mit einem Korrekturwert von + 3 Dioptrien

auf beiden Augen gewesen sei, begründe eine Vorinvalidität. Die Beklagte habe

bewiesen, dass das rechte Auge des Klägers schon vor dem Unfalls nur beschränkt,

nämlich nur mit einer Sehhilfe, in einer Weise gebrauchsfähig gewesen sei, dass er die

volle Sehkraft eines gesunden Auges – also einen Visus von 1,0 – erreicht habe. Dies

ergebe sich aus den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Dr. S…, der

ausgeführt habe, infolge Akkomodation habe der Kläger ohne Brille einen Visus von 1,0

nur kurzzeitig erreichen können.

Den Beweisangeboten des Klägers, die bestätigen sollten, dass er die Brille nicht nur

kurzzeitig, sondern über einen längeren Zeitraum habe weglassen können, habe

angesichts der Ausführungen des Sachverständigen nicht nachgegangen werden

müssen.

Die Beklagte habe die Vorinvalidität zutreffend mit 3 % bemessen. Zu diesem Ergebnis

sei auch der Sachverständige Dr. S… gelangt. Im Übrigen werde dieses Ergebnis durch

die Ausführungen von Prof. Dr. G… und Dr. K… in VersR 1989, 20 ff. bestätigt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er das

erstinstanzliche Klageziel in vollem Umfang weiter verfolgt. Er macht geltend, das

Landgericht habe verkannt, dass die Vertragsbedingungen angesichts der Begrenzung

des Umfangs der Versicherungssumme und der festen Gliedertaxe einer

Berücksichtigung individueller Gesichtspunkte und damit auch einer individuellen

Vorinvalidität nicht zugänglich seien.

Es habe auch den Vortrag des Klägers, wonach die Vertreterin der Beklagten auf

Nachfrage ausdrücklich bestätigt habe, dass der Umstand, dass der Kläger Brillenträger

sei, keine Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag und die Versicherungsleistungen

habe und auch die Gliedertaxe in vollem Umfang gewährt werde, nicht berücksichtigt.

Das Landgericht sei zu seinem Ergebnis darüber hinaus aufgrund einer unzutreffenden

Beweiswürdigung gelangt. Der Sachverständige habe vielmehr bestätigt, dass der Kläger

ohne Brille einen Visus von 1,0 erreicht habe. Soweit er erklärt habe, dass der Kläger

diesen Visus nicht mehr erreicht habe, wenn er die Brille über einen längeren Zeitraum

nicht getragen habe und aus medizinischer Sicht nach 8 Stunden ein Visus von 1,0 nicht

mehr möglich sei, habe er ausgeführt, dass auch dies im Einzelnen vom individuellen

Patienten abhänge. Konkrete Untersuchungen beim Kläger habe der Sachverständige

aber nicht durchgeführt. Deshalb sei auch die Feststellung einer Vorinvalidität von 3 %

nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hätte das Landgericht den vom Kläger angebotenen

Beweisen zu seinem tatsächlichen Verhalten und zu den Erkenntnissen des Optikers und

der Augenärztin des Klägers, die diesen langjährig betreut hätten, nachgehen müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des am 05.01.2006 verkündeten Urteil des

Landgerichts Cottbus zu verurteilen:

1. an den Kläger 6.653,49 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach §

288 BGB seit dem 09.05.2002 zu zahlen,

2. an den Kläger weitere 10.240,- Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

nach § 288 BGB seit dem 09.05.2002 zu zahlen,

3. an den Kläger weitere 13.312,- Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

aus jeweils 512,- Euro seit dem 01.12.2002, 01.01.2003, 01.02.2003, 01.03.2003,

01.04.2003, 01.05.2003, 01.06.2003, 01.07.2003, 01.08.2003, 01.09.2003, 01.10.2003,

01.11.2003, 01.12.2003, 01.01.2004, 01.02.2004, 01.03.2004, 01.04.2004, 01.05.2004,

01.06.2004, 01.07.2004, 01.08.2004, 01.09.2004, 01.10.2004, 01.11.2004 bis

01.12.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts und verweist ergänzend auf ein Urteil des OLG

Düsseldorf vom 30.03.2004 (VersR 2005, 109). Sie bestreitet die Behauptung des

Klägers zu den angeblichen Äußerungen der Zeugin H… und hält diese im Übrigen

angesichts der Regelung in § 7 I Ziff. 3 AUB 97 für unerheblich. Schließlich meint sie, der

Kläger habe die Feststellungen des Sachverständigen (teilweise) verzerrt

wiedergegeben.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen B… H…, K… M… und

G… E…. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 18.10.2006 (Bl. 354 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokolle der Termine zur mündlichen

Verhandlung verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf über den bereits gezahlten

Betrag von 24.031,10 Euro hinausgehende Versicherungsleistungen nicht zu.

Die geltend gemachten weiteren Ansprüche würden sämtlich voraussetzen, dass der auf

dem Unfall vom 31.03.2001 beruhende Invaliditätsgrad des Klägers nach den

vereinbarten Versicherungsbedingungen der AUB 97 mit 50 % oder jedenfalls mehr als

47 % zu bemessen ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, da der Kläger sich – wie das

Landgericht zu Recht angenommen hat – auf den nach der Gliedertaxe des § 7 I Ziff. 2

a) mit einem Invaliditätsgrad von 50 % zu bemessenden unfallbedingten Verlust seines

rechten Auges gemäß § 7 I Ziff. 3 AUB 97 eine Vorinvalidität von 3 % anrechnen lassen

muss, weil sein rechtes Auge bereits vor dem Unfall – wenn auch durch eine Brille

korrigiert - in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt war.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht bereits

deshalb ausgeschlossen, weil nach den AUB 97 überhaupt eine feste Gliedertaxe

vereinbart worden ist.

Zwar trifft es zu, dass die Vereinbarung einer festen Gliedertaxe der Gleichbehandlung

der Versicherten und der Prämiengerechtigkeit dient, die es erfordern, möglichst

gleichartige Risiken zusammenzufassen und zu gleicher Prämie bei grundsätzlich

gleichen Leistungen zu versichern (BGH VersR 1966, 1133/1134). Dies bedeutet jedoch

nur, dass für die Bemessung des Invaliditätsgrades anhand der Gliedertaxe ein

abstrakter Maßstab zu Grunde zu legen ist, bei dem es nicht auf individuelle Belange des

Versicherten, insbesondere etwa nicht darauf ankommt, ob ihn der Verlust des

betroffenen Gliedes oder Organs aufgrund seines Berufes besonders schwer trifft. Der

Schluss darauf, dass bei Vereinbarung einer festen Gliedertaxe eine Vorinvalidität, d.h.

eine bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Gebrauchsbeeinträchtigung,

nicht zu berücksichtigen ist, ist jedoch nicht gerechtfertigt. Versichert ist nur die

abstrakte Gebrauchsbeeinträchtigung, die durch ein bestimmtes Gefahrenereignis, hier

den Unfall, herbeigeführt wird. Ersatz für das versicherte Gefahrenereignis kann deshalb

auch nur insoweit gewährt werden, als es sich tatsächlich verwirklicht hat. War aber die

Gebrauchsfähigkeit eines Gliedes bereits vor dem versicherten Gefahrenereignis

beeinträchtigt, bedeutet dies, dass nur die darüber hinausgehende

Gebrauchsbeeinträchtigung zu entschädigen ist. Jede weitere Entschädigung würde auf

einen ungerechtfertigten Sondervorteil für den konkreten Versicherten hinauslaufen, da

er trotz bereits beeinträchtigen Gebrauchs so gestellt würde wie ein Versicherter, dessen

betroffenes Glied oder Organ vor dem versicherten Gefahrenereignis voll gebrauchsfähig

war. Auf diesen Erwägungen beruht die in § 7 I Ziff. 3 AUB 97 getroffene Regelung, die im

Übrigen dem Umstand, dass eine feste Gliedertaxe vereinbart wird, durch den Verweis in

S. 2 Rechnung trägt, wonach auch die Vorinvalidität nach dem abstrakten Maßstab des §

7 I Ziff. 2 AUB 97 zu bemessen ist.

2. Der Beklagten ist es auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog.

"gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung" des Versicherers verwehrt, einen Abzug

wegen einer Vorinvalidität des Klägers nach § 7 I Ziff. 3 AUB 97 vorzunehmen.

Zwar muss ein Versicherer Auskünfte eines Abschluss- oder Vermittlungsagenten über

den Inhalt und die Bedeutung der Versicherungsbedingungen, bzw. den Inhalt und

Umfang des abzuschließenden oder abgeschlossenen Vertrages gegen sich gelten

lassen, auch wenn diese falsch sind, wenn der Versicherungsnehmer ohne erhebliches

Eigenverschulden auf die Richtigkeit dieser Auskünfte vertrauen durfte. Sind diese

Voraussetzungen erfüllt, wird der Versicherungsvertrag im Sinne der dem

Versicherungsnehmer günstigen Aufklärung begründet oder umgestaltet (vgl. dazu nur:

OLG Nürnberg r + s 1999, 165, 166; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 43 Rn.

30 m.w.N.). Dabei kann die Falschauskunft nicht nur in einer positiven Erklärung des

Vermittlungsagenten liegen, sondern auch in einem Unterlassen, letzteres jedenfalls

dann, wenn der Versicherungsagent die unzutreffenden Vorstellungen des

Versicherungsnehmers erkennt, ohne zu widersprechen und den Versicherungsnehmer

aufzuklären.

Der Kläger hat jedoch nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen, dass die Zeugin H…,

die den zwischen den Parteien konkret in Rede stehenden Versicherungsvertrag

zwischen den Parteien im Jahr 1998, aber auch bereits den zuvor im Jahr 1992

geschlossenen Unfallversicherungsvertrag vermittelt hat, ihm im Hinblick auf den

Umfang der vereinbarten Versicherungsleistungen, insbesondere im Hinblick auf einen

Abzug von den Prozentsätzen der Gliedertaxe wegen einer Vorinvalidität gemessen an

den Regelungen des § 7 I Ziff. 2 und 3 AUB 97, eine Falschauskunft im vorgenannten

Sinne erteilt hat.

Keine der im Termin am 18.10.2006 vernommenen Zeuginnen hat die Behauptung des

Klägers bestätigt, die Zeugin H… habe seine konkrete Frage, ob es irgendwelche

Abzüge oder Beeinträchtigungen des Versicherungsschutzes wegen seiner

Vorerkrankungen gebe, verneint bzw. seine Frage, ob er die vollen Leistungen nach der

Gliedertaxe auch bei Verlust eines Auges erhalte, obwohl er Brillenträger sei, bejaht.

Die Zeugin M… hat in Bezug auf den Abschluss des Unfallversicherungsvertrages

zwischen den Parteien, den die Zeugin H… glaubhaft auf Mai 1992 datiert hat, lediglich

bekundet, dass der Kläger gefragt habe, ob seine Verletzungen infolge von Sportunfällen

relevant seien. Dazu, ob diese Frage und die angebliche Antwort der Zeugin H…, dies

spiele keine Rolle, sich auf die Möglichkeit des Abschlusses des Versicherungsvertrages

als solchen oder auf den Umfang der Versicherungsleistungen, d.h. die Möglichkeit eines

Abzuges von den Prozentsätzen der Gliedertaxe wegen Vorschädigung der jeweils

betroffenen Organe bezog, konnte die Zeugin jedoch keine hinreichenden Angabe

machen. Sie bekundete vielmehr zunächst, die Äußerungen hätten sich auf den

Abschluss des Versicherungsvertrages bezogen. Dies erscheint unter Einbeziehung der

Aussage der Zeugin H…, sie habe dem Kläger wegen seiner vielen Vorerkrankungen, die

auch dazu geführt hätten, dass er nicht verbeamtet worden sei, von dem Versuch

abgeraten, eine Lebensversicherung abzuschließen, auch durchaus naheliegend. Vor

diesem Hintergrund kann aber in der Bekundung der Zeugin M… im weiteren Verlauf der

Vernehmung, sie habe die Erklärung der Zeugin H… in Bezug auf die Vorerkrankungen

des Klägers sowohl Bedeutung für den Abschluss des Vertrages als auch für die

Leistungen beigemessen, keine Bestätigung der klägerischen Behauptungen gesehen

werden, zumal die Zeugin M… bekundet hat, für sie bestehe zwischen dem Abschluss

des Vertrages und den Leistungen kein Unterschied.

Die Zeugin H… konnte sich an den konkreten Inhalt der mit dem Kläger geführten

Gespräche weder in Bezug auf das Gespräch im Mai 1992, noch in Bezug auf das am

26.11.1998 geführte Gespräch erinnern.

Die Zeugin E… hat für das am 26.11.1998 geführte Gespräch, das nach ihrer Bekundung

– wenn auch der Bekundung der Zeugin H… widersprechend – in ihrer (der Zeugin E…)

Wohnung stattgefunden haben soll, sogar ausdrücklich sowohl eine Frage des Klägers

nach etwaigen Abzügen wegen seiner Brille als auch überhaupt eine Erläuterung der

Prozentsätze zur Gliedertaxe im Zusammenhang mit der Ergänzung der

Unfallversicherung um die Unfallrentenversicherung für den Kläger in der Folge des

Gesprächs vom 26.11.1998 in Abrede gestellt.

Nach den Aussagen der Zeuginnen kann aber auch nicht als beweisen angesehen

werden, dass die Zeugin H… eine Falschauskunft durch Unterlassen in dem oben

beschriebenen Sinne erteilt hat.

Es kann dahinstehen, ob eine Falschauskunft der Zeugin H… durch

Unterlassen angenommen werden könnte, wenn sie – wie sie dies nach ihrem Bekunden

im Falle des Abschlusses einer Unfallrentenversicherung normalerweise mache – "die 50

%-Regelung" auch gegenüber dem Kläger am Beispiel des Auges erläutert hätte. Konnte

die Zeugin H… bei einer solchen Erläuterung wahrnehmen, dass der Kläger, der nach

den Bekundungen der Zeuginnen M… und E… außer beim Sport immer eine Brille trug,

Brillenträger war, hätte sie wohl auch erkennen müssen, dass der Kläger ihre Erläuterung

nur dahin verstehen konnte, dass seine Eigenschaft als Brillenträger einer Leistung von

50 % bei Verlust eines Auges nicht entgegenstünde. Dabei käme es auch nicht darauf

an, dass die Zeugin H… tatsächlich einen solchen Schluss nicht gezogen hätte, weil sie

selbst im Jahr 1998 nicht wusste, dass sich das Tragen einer Brille als Vorinvalidität

auswirken kann.

Nach den Aussagen der Zeuginnen steht jedoch schon nicht mit hinreichender

Sicherheit fest, dass die Zeugin H… auch dem Kläger am 26.11.1998 die "50 %

Regelung" am Beispiel des Auges erläutert hat. Auch dieser Annahme steht entgegen,

dass die Zeugin H… sich an den konkreten Inhalt des Gesprächs mit dem Kläger nicht

mehr erinnern konnte und die Zeugin E… sogar ausdrücklich in Abrede gestellt hat, dass

die Zeugin H… am 26.11.1998 die Prozentsätze des § 7 I AUB 97 erläutert hat.

3. Findet danach die Regelung des § 7 I Ziff. 3 AUB 97 im Verhältnis zwischen den

Parteien uneingeschränkt Anwendung, ist das Landgericht zu Recht zu dem Ergebnis

gelangt, dass der Kläger sich den Umstand, dass er zur Korrektur seiner Sehschwäche

von + 3 Dioptrien eine Brille benötigte, als Vorinvalidität mit einem Abzug von 3 %

anrechnen lassen muss.

a) Die Erwägungen, die den BGH in seiner Entscheidung vom 27.04.1983 (VersR 1983,

58, 59) geleitet haben, treffen im Ansatz auch heute noch zu. Dies gilt insbesondere,

soweit der BGH in dieser Entscheidung überzeugend ausgeführt hat, dass bei der

Bemessung des Umfanges einer Vorinvalidität zu berücksichtigen ist, ob und in welchem

Umfang die Beeinträchtigung der Sehkraft eines Auges durch eine Sehhilfe korrigiert

werden kann. Dafür spricht vor allem, dass im Falle der Korrektur durch eine Sehhilfe,

anders als etwa bei Prothesen für verlorene Körperteile, die Augen selbst gebrauchsfähig

bleiben und gebraucht werden.

Zwar bestehen Bedenken, soweit der BGH eine Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit

des Auges und damit die Berechtigung der Annahme einer Vorinvalidität in der

Notwendigkeit des Brilletragens als solcher sieht. Es mag noch in gewisser Weise

einleuchten, dass demjenigen, der eine Brille tragen muss, um seine volle Sehfähigkeit

zu erreichen, diese nicht 24 Stunden täglich zur Verfügung steht, da er die Brille etwa

beim Schlafen, Baden oder zum Reinigen absetzen muss. Insoweit fragt sich jedoch, ob

von einer Beeinträchtigung der Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit eines Organs

gesprochen werden kann, nur weil es zeitweise nicht bzw. nicht in seinem vollen

Funktionsumfang genutzt wird. Ebenso vermögen die weiteren Gesichtspunkte, die

mechanische Belastung durch das Gewicht der Brille, die Behinderung durch das

notwendige auf- und Absetzen, psychische Belastungen durch die Abhängigkeit von der

Sehhilfe, die Gefahr von Beschädigungen der Brille und Verletzungen durch sie sowie die

Gefahr eines (vorübergehenden) Verlustes der Brille, nicht vollends zu überzeugen. Zum

einen sind die vom BGH beschriebenen Beeinträchtigungen heute durch Fortschritte in

der Brillentechnik in erheblichem Umfang reduziert. Zum anderen betreffen die

vorgenannten Beeinträchtigungen lediglich mit einer Brille verbundene

Rahmenbedingungen, nicht jedoch die – korrigierte - Funktionsfähigkeit des Auges als

solche; nur auf deren Beeinträchtigung soll es aber nach den Versicherungsbedingungen

ankommen. Bedenklich erscheint auch, dass die Notwendigkeit, eine Brille wegen

Weitsichtigkeit zu tragen, jedenfalls ab einem Alter von 45 Jahren die Mehrzahl aller

Menschen und damit aller Versicherungsnehmer betrifft, vgl. Gramberger -

Danielsen/Kern, VersR 1989, 20, 23).

Diese Bedenken sind jedoch hinzunehmen, wenn man berücksichtigt, dass sich die

Annahme einer Vorinvalidität und ihre Bemessung im System des § 7 I AUB 97 lediglich

als Spiegelbild der Annahme und Bemessung der unfallbedingten

Funktionsbeeinträchtigung im Sinne des § 7 I Ziff. 2 AUB 97 darstellt. Eine Sichtweise,

wonach das Tragen einer Brille als solches keine Vorinvalidität begründet, müsste

zwangsläufig auch auf die Situation des § 7 I Ziff. 2 übertragen werden können, da § 7 I

Ziff. 3 S. 2 AUB 97 auf § 7 I Ziff. 2 AUB 97 verweist. Das würde aber bedeuten, dass ein

Versicherungsnehmer, der aufgrund eines Unfalls am Auge verletzt wird, keine

Versicherungsleistungen erhalten könnte, wenn und soweit die erlittene

Beeinträchtigung der Sehfähigkeit durch eine Brille korrigiert werden kann. Dies wird

einem Versicherungsnehmer aber kaum zu vermitteln sein (so auch OLG Düsseldorf

VersR 2005, 109, 110).

b) Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Landgericht in im Berufungsverfahren

nicht zu beanstandender Weise die Feststellung getroffen, dass die insoweit

beweispflichtige Beklagte bewiesen hat, dass der Kläger vor dem Unfall die volle

Sehfähigkeit (auch) auf dem rechten Auge dauerhaft nur mit Hilfe der ihm verordneten

Brille erreichen konnte und erreicht hat. An diese Feststellungen ist der Senat gemäß §

529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden.

aa) Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der

Feststellungen des Landgerichts ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers im

Berufungsverfahren nicht.

Zwar trifft es zu, dass der Sachverständige bestätigt hat, dass der Kläger

möglicherweise in der Lage gewesen sei, trotz seiner Weitsichtigkeit von +3 Dioptrien

durch Akkomodation, d.h. Anpassungsaufwand, einen Visus von 1,0 zu erreichen und

dass deshalb die Bestätigung eines solchen Visus durch den Optiker des Klägers

durchaus zutreffen könne. Gleichzeitig hat der Sachverständige jedoch ausgeführt, dass

nach 8 Stunden - wenn auch insoweit hinsichtlich des Abfalls des Sehvermögens sehr

von dem individuellen Patienten abhängig – ein Visus von 1,0 nicht mehr möglich sei.

Diese Erläuterung des Sachverständigen lässt sich aber nur so verstehen, dass der

Kläger eine dauerhafte volle Sehfähigkeit auch auf dem durch den Unfall geschädigten

rechten Auge nur durch die Korrektur mittels der ihm immerhin bereits seit seinem

vierten Lebensjahr verschriebenen Brille erreichen konnte. Dafür spricht – darauf hat der

Sachverständige im Rahmen der mündlichen Erläuterung ebenfalls hingewiesen –

darüber hinaus, dass der Optiker Sch… dem Kläger im Jahr 1999 eine Brille verordnet

hat, obwohl er den Visus von 1,0 später, nämlich noch im Februar 2003, bescheinigt hat.

Schließlich hat der Kläger die Brille offenbar – wenn auch möglicherweise nicht beim

Sport und nicht bei seiner Tätigkeit als Sportlehrer in der … – so doch jedenfalls zum

Zeitpunkt des Unfalls am 31.03.2001 und nach den übereinstimmenden Bekundungen

seiner vormaligen Ehefrau, der Zeugin K… M…, und seiner vormaligen Lebensgefährtin,

der Zeugin E…, außer beim Sport sogar immer getragen, was kaum erklärlich ist, wenn

er nicht selbst das Gefühl hatte, dass er sie brauchte.

Entgegen der Darstellung des Klägers hat die Beweisaufnahme auch nicht ergeben, dass

der Kläger keine Sehschwäche hatte. Der Sachverständige hat sich lediglich im Rahmen

der mündlichen Erläuterung im Termin am 21.11.2005 dagegen ausgesprochen,

Weitsichtigkeit als "Sehschwäche" zu bezeichnen, da dies medizinisch nicht korrekt sei.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass unstreitig ist, dass der Kläger tatsächlich

weitsichtig war, und dies – wie der Sachverständige auf S. 3 seines Gutachtens

ausgeführt hat – bei 3 Dioptrien bedeutet, dass er ohne Korrektur und Akkomodation nur

einen Visus von 0,1 erreichte.

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen des Sachverständigen ist vielmehr im

Gegenteil zweifelhaft, ob es für die Frage, ob der Kläger vor dem Unfall ohne Korrektur

durch eine Brille dauerhaft eine volle Sehfähigkeit hatte, überhaupt darauf ankommen

kann, in welchem Maße der Kläger individuell zu einer Akkomodation in der Lage war.

Dagegen könnte sprechen, dass auch die Vorinvalidität im Sinne des § 7 I Ziff. 3 AUB

nach einem abstrakten Maßstab zu bemessen ist, d.h. dass individuelle Besonderheiten

etwa des Berufs oder der Tätigkeit des Versicherten, möglicherweise damit aber auch

die individuelle Fähigkeit zur Kompensation einer Beeinträchtigung der

Gebrauchsfähigkeit eines Auges, keine Berücksichtigung finden (vgl. nur BGH VersR

1983, 58, 59). Dies kann jedoch – aus den vorausgeführten Gründen - letztlich

dahinstehen.

Das Landgericht hat angesichts der Feststellungen des Sachverständigen auch zu Recht

von der Vernehmung der vom Kläger für seine Behauptung eines Visus von 1,0

benannten Zeugen abgesehen. Soweit diese Zeugen nämlich bekunden sollen, dass der

Kläger beim Sport und bei seiner Tätigkeit in der … tatsächlich keine Brille getragen

habe, kommt es auf diese Tatsache nicht an. Insoweit hat der Sachverständige

überzeugend ausgeführt, dass der Umstand, dass der Kläger tatsächlich die ihm

verordnete Brille nicht getragen habe, aus medizinischen Gründen nicht erheblich sei,

und dass es durchaus möglich sei, dass der Kläger Beeinträchtigungen durch das

Nichttragen der Brille nicht empfunden habe. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der

Optiker des Klägers oder seine Augenärztin bestätigen, dass er einen Visus von 1,0

erreicht hat. Dass dies möglich ist, hat der Sachverständige bestätigt, so dass die durch

die Zeugen unter Beweis gestellte Behauptung des Klägers als wahr unterstellt werden

kann. Dies ändert jedoch nichts daran, dass nach den überzeugenden Ausführungen des

Sachverständigen ein solcher Visus bei einer Weitsichtigkeit von + 3 Dioptrien ohne Brille

nicht dauerhaft erreichbar ist.

bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Abzug wegen Vorinvalidität

nicht stets geboten ist, wenn der Versicherungsnehmer vor der unfallbedingten

Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit Brillenträger war. Eine Ausnahme kommt etwa in

Betracht, wenn der Geschädigte die Brille allein zur Behebung einer

Gebrauchsminderung des vom Unfall nicht betroffenen Auges benötigte oder wenn die

neben dem vom Unfall nicht betroffenen Auge bestehende Minderung auf dem

betroffenen Auge allein die Verordnung einer Brille nicht erforderlich gemacht hätte (vgl.

zu diesen Ausnahmen: OLG Düsseldorf VersR 2005, 109, 110). Für eine solche

Ausnahme besteht hier indes kein Anhaltspunkt; der Kläger war vielmehr auf beiden

Augen gleichermaßen mit + 3 Dioptrien weitsichtig.

c) Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass das Landgericht ebenso wie die

Beklagte den Brillenabschlag mit 3 % in Ansatz gebracht hat, was sich ohnehin nur auf

den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Invaliditätskapitals auswirken könnte, da die

Ansprüche auf Zusatzleistung und Rente bei jeglichem Abschlag entfallen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.04.1983 (VersR 1983, 581, 582)

ausdrücklich die Möglichkeit angesprochen, dass Versicherer oder Sachverständige

Tabellen im Sinne von praktikablen Richtlinien erarbeiten könnten, "wenn sie die

erfahrungsgemäß in Betracht kommenden Merkmale solcher Versicherungsfälle in einer

dem Gesetz und den AUB entsprechenden Weise einbeziehen".

Insofern könnten zwar gegen eine nach der Bekundung des Sachverständigen erfolgte

Festlegung von Augenärzten und Versicherungen, wonach pro Dioptrien ein Abschlag

von 1 % zu machen sei, Bedenken bestehen, weil eine solche Festlegung letztlich

bedeuten würde, dass – entgegen der die Anwendung der AUB konkretisierenden

Rechtsprechung des BGH – zwar nicht in der Höhe des Abschlages, aber in dem für die

Höhe entscheidenden Kriterium nicht auf die Beeinträchtigung durch das Tragen einer

Brille, sondern auf das Maß der Sehbeeinträchtigung als solches abgestellt würde. Die

Beeinträchtigung durch das Tragen der Brille dürfte nämlich nicht mit jeder zusätzlichen

Dioptrie wachsen.

Eine Bemessung der Vorinvalidität des Klägers mit 3 % ist jedoch gleichwohl auch dann

gerechtfertigt, wenn man (nur) die von Gramberg-Danielsen/Kern (VersR 1989, 44, 45)

angesprochene Differenzierung zu Grunde legt, wonach geringe bis mittelgradige

Korrekturen im Bereich bis + 10/ - 13 Dioptrien einen Invaliditätsgrad von 3 % und

hochgradige Korrekturen im Bereich von über + 10/ - 13 Dioptrien einen Invaliditätsgrad

von 5 % sowohl als Zu- als auch als Abschlag rechtfertigen (wenn nicht zusätzlich andere

Beeinträchtigungen des Sehvermögens - Gesichtsfeld, Farb- und Dunkelsehen -

hinzukommen). Diese grobe Differenzierung berücksichtigt insbesondere, dass die

Beeinträchtigungen durch das Tragen einer Brille sich im Wesentlichen danach

unterscheiden, wie stark der Betroffene – abstrakt betrachtet - auf das Tragen der Brille

angewiesen ist, das heißt, ob er nur leicht in seinem Sehvermögen eingeschränkt ist

oder ohne Brille auch einfache Alltagstätigkeiten kaum oder gar nicht verrichten kann.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen der §§ 543 Abs.

2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere ergibt sich die grundsätzlichen

Bedeutung der Sache nicht allein aus den aufgezeigten Bedenken gegen die

Argumentation des BGH in seinem Urteil vom 27.04.1983, da diese Bedenken auf das

Ergebnis keinen Einfluss haben.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.205,49 Euro festgesetzt.

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