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FG Berlin-Brandenburg - 12 K 12086/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • vorgesehenen Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich diesen Inhalt zu eigen zu machen. Für den Senat sind
  • wer genau Antworten gegeben hat. Alle drei Mitprüflinge konnten insoweit keine exakten Angaben machen
  • keine inhaltlichen Angaben zu diesem Prüfungsabschnitt zu machen. Gleichermaßen konnte Herr M dem

LG Düsseldorf - 4a O 182/06

Landgericht Düsseldorf vom 03.05.2007
Inhalt
  • genannten eingeschränkten Form geltend machen. Der Inhaber eines Gebrauchsmusters kann in einem
  • Verletzungsstreit seine Schutzansprüche in der Weise eingeschränkt geltend machen, dass er Elemente aus
  • Beklagten widerrechtlich von der technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters Gebrauch machen, sind sie

SozG Berlin - S 55 AS 10608/07

Sozialgericht Berlin vom 24.03.2006
Inhalt
  • machen, was sie begehren und was sie nicht begehren. Ein Ausnahmefall, wie etwa bei ins Ermessen
  • Rechtsschutzbedürfnis plausibel zu machen. Dies kann sich anders darstellen, wenn auf entsprechendes
  • Kostengrenzen nach diesen Vorgaben erforderlich machen würden. 32 Höhere Kosten der Unterkunft können die

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 203/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.11.2008
Inhalt
  • Ereignissen, die das operative Tagesgeschäft beeinflussen und es notwendig machen, den Einsatzplan zu
  • Grundkenntnisse verfügen und diese einsetzen. Sie machen jedoch nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus
  • Verschmutzungen. Derartige Ereignisse machen es notwendig, die ursprünglich geplante Verteilung der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 245/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2003
Inhalt
  • und eine Obduktion von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn
  • vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Behörde bedient sich dabei der
  • negative Folgen (Versagen der Witwenrente) aufmerksam machen. Auch unter der Geltung des SGB VII wird

OLG Frankfurt - 5 U 138/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.06.2008
Inhalt
  • ., Rz. 174). 54 Ist es hiernach der Beklagten versagt, geltend zu machen, an die Patronatserklärung
  • Kläger Zinsen nur insoweit geltend machen, als die Schuldnerin gegenüber den Insolvenzgläubigern zur
  • geltend machen könnte, als ob die Handlung nicht erfolgt wäre (vgl. Heidelberger Komm. z. InsO/Kreft, 4

BGH - IX ZR 198/10

Bundesgerichtshof vom 18.07.2013
Inhalt
  • der Einlage geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f
  • ). 44(2) Nach alledem hätte der Beklagte den Vorschuss auf künftigen Gewinn nicht geltend machen
  • betrügerische Schneeballsystem zu Nutze machen. 452. Die Zinsentscheidung des Berufungsgerichts ist

OLG Karlsruhe - 9 U 24/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.08.2013
Inhalt
  • machen. 292. Der für die Beklagte handelnde Zeuge H. hat Pflichten aus dem Beratungsvertrag verletzt
  • Referenzunternehmens machen. … Ferner kann nicht gewährleistet werden, dass alle Ereignisse veröffentlicht
  • eine Aufklärung hätte entbehrlich machen können. 66...(wird ausgeführt) 67gg) Die Beklagte weist im

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 417/00.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2001
Inhalt
  • Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen war und zwar, da es der Planfeststellungsbehörde
  • zum Maßstab zu machen, da diese schon keine Grenzwerte darstellen. Im Übrigen hat der Senat bereits
  • Lärmbewertung verfügbar machen. Was die Beurteilung der Zumutbarkeit des von der Antragsgegnerin auf

VG Gelsenkirchen - 14 K 171/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20.11.2007
Inhalt
  • Sachen Lindman, EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman", Rdnr. 25. 101102Der EuGH
  • dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a., 105Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007
  • Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Placanica noch einmal wiederholt

LSG Hessen - L 5 V 52/96

Hessisches Landessozialgericht vom 14.01.1999
Inhalt
  • Schwerbeschädigter einen Rentenanspruch hätte geltend machen können. Die Voraussetzungen für eine "offensichtliche
  • auch ohne Schädigungsfolgen habe, nicht mehr glaubhaft zu machen sei, daß der Entschluß gerade durch
  • Anspruch auf eine Betriebsrente hätte geltend machen können, weil – wie ausgeführt – Renten der

OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Beklagte sehe es als ihre Aufgabe an, Kopien von Werken weltweit verfügbar zu machen; sie spreche in
  • Überprüfung einer Verletzung deutscher Schutzrechte umfasste. Ohne Erfolg machen die Beklagten
  • geltend zu machen, stehe entgegen, dass es sich bei der Beklagten um eine „not-for-profit-corporation

LG Frankfurt am Main - 05 O 158/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • wörtlichen Beiträge in der Hauptversammlung angefertigt. 5Mit ihren Anfechtungsklagen machen die Kläger
  • .) möglich? Bitte machen konkrete Angaben nicht nur zu dem tatsächlich gezahlten Honorar. Welche Vergütungen
  • ? 9Der Kläger zu 5) und 6) machen geltend, ihnen seien folgende Fragen in der Generaldebatte nicht
  • erwähnt? 10 Daneben machen Kläger geltend, es seien auch weitere Fragen anderer Aktionäre und weitere
  • Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Unstreitig liegt eine

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4439/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1997
Inhalt
  • Aachen, 7 K 3531/95 Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Summenbescheid des
  • Änderung der zum 1. Januar 1993 bereits entstandenen Gebühren hätte erforderlich machen können, drängen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 245/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2007
Inhalt
  • Orthopädischen Universitätsklinik Aachen publizierte Übersicht und Metaanalyse zu dem Ergebnis gekommen
  • werden dürfe. Nur im Falle eines Systemversagens sei eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen