Urteil des SozG Berlin vom 24.03.2006

SozG Berlin: schutz der wohnung, unterkunftskosten, angemessenheit der kosten, einkommen aus erwerbstätigkeit, heizung, einkünfte, eltern, wohnfläche, quote, betrug

Gericht:

SG Berlin 55.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 55 AS 10608/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 S 3 SGB 2 vom

24.03.2006, § 11 Abs 1 S 3 SGB

2 vom 20.07.2006, § 12 Abs 1

SGB 2 vom 19.11.2004, § 12

Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, §

12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 vom

19.11.2004

(Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft -

Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -Quotenberechnung -

§ 11 Abs 1 S 3 SGB 2 als lex specialis - Verteilung des

Kindergeldes auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft -

Verfassungsmäßigkeit - Vermögensberücksichtigung - selbst

genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe -

Unterkunftskosten - Aufteilung pro Kopf -

Angemessenheitsprüfung)

Leitsatz

1) Der Bezug von Kindergeld reduziert in der Quotenberechnung nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 2

den für das Kind zu berücksichtigenden Bedarf nicht, weil es insoweit Mitglied der

Bedarfsgemeinschaft bleibt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Abs 1 S 3 SGB in der

ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung. Nach dieser Gesetzesänderung wird das Kindergeld als

Einkommen des Kindes als "Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft" verteilt, das heißt der

Bezug von Kindergeld schließt das Kind nicht nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 insoweit aus der

Bedarfsgemeinschaft aus. Kindergeld ist kein "eigenes" Einkommen des Kindes im Sinne von

§ 7 Abs 2 Nr 4 SGB 2.

2) Die Regelung des § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 stellt für die Verteilung des Kindergeldes innerhalb

der Bedarfsgemeinschaft eine vorrangige Spezialregelung zu § 9 Abs 2 SGB 2 dar.

3) Sofern das beim Kind anzurechnende Einkommen nicht zur Deckung des Bedarfs des

Kindes nach Verteilung über § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 benötigt wird, bewirkt sich eine

Begünstigung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Es ergibt sich faktisch ein weiterer

relativer Freitag, so genannter "Kinderfreibetrag". Dies ist verfassungsrechtlich

unbedenklich.(Berufung ist eingelegt beim LSG Berlin-Brandenburg zum Az.: L 20 AS 322/09)

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. April 2007 wird geändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt,

dem Kläger zu 1) für Mai 2006 insgesamt 24,00 EUR und für Juni 2006 insgesamt

72,00 EUR,

der Klägerin zu 2) für Mai 2006 insgesamt 25,00 EUR und für Juni 2006 insgesamt

73,00 EUR,

sowie dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) jeweils für August 2006 insgesamt

56,00 EUR, für September 2006 insgesamt 72,00 EUR, für Oktober 2006 insgesamt

68,00 EUR und für November 2006 insgesamt 37,00 Euro zu zahlen.

3. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

4. Die Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits zu

zwei Dritteln zu erstatten.

5. Die Berufung wird für die Kläger und die Beklagte jeweils zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung und

deren Höhe für den Zeitraum vom 19. Mai 2006 bis 31. Januar 2007.

Die Kläger beantragten am 19. Mai 2006 Arbeitslosengeld II bei der Beklagten. Sie

bewohnen ein eigenes Hausgrundstück mit einer Gesamtfläche von ca 272 m² und einer

Wohnfläche von 175 m². Davon nutzten die Kläger im Mai 2006 ca. 94 m². Mit ihnen

zusammen lebten im Haus der im Dezember 1976 geborene Sohn S und die im Mai

1979 geborene Tochter M . Die Tochter zog zum 1. August 2006 und der Sohn S zog

zum 1. Februar 2007 aus. Im Antrag vom 18. Juni 2006 gaben die Kläger an, monatlich

ca 745 EUR Schuldzinsen zu zahlen, die Heizkosten würden 142,12 EUR betragen, die

sonstigen Nebenkosten insgesamt ca 155 EUR.

Der Kläger zu 1) erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das jeweils ausgezahlte

Nettogehalt betrug 2006 im Mai 1.212,52 EUR, im Juni 1.180,58 EUR, im Juli 1.445,04

EUR, im August 1.504,56 EUR, im September 1.467,87 EUR, im Oktober 1.476,74 EUR,

im November 1.729,60 EUR (darin enthalten eine Einmalzahlung in Höhe von 255,65

EUR brutto = 195,92 EUR netto), im Dezember 1.737,40 EUR und hatte im Januar 2007

eine Höhe von 1.476,44 EUR.

Der im Oktober 1983 geborene Kläger zu 3) ist schwerbehindert und erhält auf der

Grundlage des Bescheides vom 11. November 2004 Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff SGB III, 33 SGB IX von Juni 2005 bis Oktober 2007. Ihm

wurde dafür Übergangsgeld gewährt bis Mai 2006 in Höhe von 464,40 EUR und ab Juni

2006 in Höhe von 464,70 EUR monatlich. Mit diesen Leistungen durchlief er eine

Berufsausbildung. Für ihn wurde an den Kläger zu 1) Kindergeld (154 EUR) gezahlt.

Die Beklagte erließ unter dem 31. Oktober 2006 zwei Bescheide. Mit einem Bescheid

gewährte sie der gesamten Bedarfsgemeinschaft der Kläger für den Zeitraum vom 19.

bis 31. Mai 2006 Leistungen in Gesamthöhe von 6,55 EUR und für den gesamten Monat

Juni 2006 in Gesamthöhe von 7,05 EUR. Mit dem weiteren Bescheid lehnte die Beklagte

den Leistungsantrag ab.

Gegen diese Bescheide wandten sich die Kläger mit dem Widerspruch vom 20.

November 2006. Die Familie stehe vor dem wirtschaftlichen Aus. Wegen der hohen

Hypothekenlast und des Verlustes des Arbeitsplatzes der Klägerin zu 2) stünde den

Einnahmen eine wesentlich höhere Ausgabenlast gegenüber. So hätten die Eheleute im

Oktober 2006 Einkünfte in Höhe von insgesamt ca. 2.100 EUR, denen Ausgaben von ca.

3.600 EUR gegenüber stünden. Zu den Einkünften der Eheleute zählten sie auch das von

den Söhnen jeweils in Höhe von 200 Euro gezahlte „Kostgeld“.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 zurück.

Die Regelleistungen würden insgesamt 898 EUR betragen, die monatlichen Kosten der

Unterkunft 608,03 EUR. Das erzielte Einkommen sei auf den Bedarf anzurechnen. Die

anteilige Berechnung für Mai 2006 ergebe den bewilligten Betrag. Für Juni 2006 ergebe

sich nach Anwendung der Freibeträge ein anzurechnendes Einkommen von 1.498,98

EUR so dass nur die bewilligte Leistung zu gewähren gewesen sei.

Mit ihrer Klage vom 7. Mai 2007 verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Die Bescheide

seien bereits deshalb aufzuheben, weil sie nicht an alle Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaft gerichtet seien. Auf Grund höherer Unterkunftskosten ergebe sich

jeweils ein höherer Leistungsanspruch.

Im Hinblick auf den behinderungsbedingten Mehrbedarf des Klägers zu 3) wegen der

Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hat die Beklagte in der

mündlichen Verhandlung ein Teilanerkenntnis abgegeben, welches die Kläger

angenommen haben.

Die Kläger beantragen,

1. den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. April 2007 abzuändern und den Klägern höhere

Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und

Heizung von mindestens 1.063,41 Euro für die Zeit vom 19. Mai 2006 bis 31. Juni 2006

zu gewähren,

2. den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. April 2007 aufzuheben und für die Zeit vom 1. Juli 2006

bis zum 31. Januar 2007 unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung

von mindestens 1.063,41 Euro Grundsicherungsleistungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach ihrem Teilanerkenntnis kämen im Hinblick auf die anzurechnenden Einkünfte

höhere Leistungen nicht in Betracht. Höhere Unterkunftskosten seien nicht

angemessen.

Der Kammer haben außer den Prozessakten die Verwaltungsvorgänge der Beklagten

und die Gerichtsakte S 34 AS …. vorgelegen. Sie waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung. Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens

der Beteiligten wird auf die Schriftsätze und den Akteninhalt sowie das Protokoll Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Anfechtungsklagen der Kläger sind zulässig. Die mit den Anfechtungsklagen

kombiniert erhobenen Leistungsklagen sind in der Fassung der gestellten Anträge

unzulässig.

Als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen sind die Klagen zwar nach § 54 Abs 4

SGG statthaft. Die Unzulässigkeit der erhobenen Leistungsklagen in der Fassung der

gestellten Anträge folgt indes daraus, dass sie nicht hinreichend konkretisiert sind. Aus

der auch im Sozialgerichtsprozess geltenden Dispositionsmaxime folgt, dass die Kläger

die Befugnis und die Aufgabe haben, den Streitgegenstand selbst zu bestimmen, also

deutlich zu machen, was sie begehren und was sie nicht begehren. Ein Ausnahmefall,

wie etwa bei ins Ermessen des Gerichts gestellten Schadensersatzansprüchen, ist für

das Recht des SGB II nicht vorgesehen. Für die Monate Mai und Juni 2006 haben die

Kläger laut ihren Anträgen der Sache nach Zahlungsklagen erhoben. Der jeweilige

Zahlungsanspruch wurde von ihnen jedoch nicht beziffert. Dies ist allerdings

grundsätzlich erforderlich. Für die Folgezeiträume durften die Leistungsklagen nicht

lediglich auf die Erteilung von Grundurteilen nach § 130 Abs 1 SGG gerichtet werden, weil

die Sache in vollem Umfange spruchreif und alle rechnerischen Grundlagen für die

Entscheidung über den Leistungsanspruch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

bekannt waren. Insofern fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis, die Klage nicht auf Zahlung für

die ausschließlich in der Vergangenheit liegenden Leistungszeiträume sondern nur auf

den Erlass eines Grundurteils zu richten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der

Anspruch auf Leistung dem Grunde nach bei den hier geltend gemachten

Streitgegenständen wegen der Anrechnung von Einkommen und der Ermittlung der

angemessenen Unterkunftskosten nur zugleich mit der Berechnung der Höhe des

Leistungsanspruchs festgestellt werden kann.

Allerdings ergibt sich aus den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten nach dem

Hinweis des Gerichts auf die Unbestimmtheit der Klageanträge, dass das eigentliche

Begehren auch für die Zeiträume nach Juni 2006 nicht nur ein Grundurteil sondern das

Zahlungsbegehren ist. Soweit der Bevollmächtigte der Kläger meint, allein durch die

Mitteilung der den Klägern besonders wichtig erscheinenden Daten werde der Antrag

grundsätzlich hinreichend konkretisiert, auch wenn das Zahlungsverlangen nicht beziffert

werde, ist dies unzutreffend. Dies zeigt sich schon daran, dass sich selbst bei voller

Anerkennung der von den Klägern angegebenen Daten ein Leistungsanspruch des

Klägers zu 3) für keinen Zeitraum und auch für die Kläger zu 1) und zu 2) beispielsweise

für den Monat Juli 2006 nicht errechnet. Für diese Zeiträume und für den Kläger zu 3)

stellt sich deshalb bereits die ernsthafte Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis

hinreichend dargetan worden ist.

Im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Anforderungen an die Bestimmung der

Streitgegenstände durch die Gerichte hat die Kammer für den vorliegenden Fall

ausnahmsweise noch die Stellung unbezifferter Zahlungsanträge ausreichen lassen.

Voraussetzung dafür war allerdings, dass sämtliches erforderliches Zahlenmaterial zur

Berechnung der Ansprüche im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung den Beteiligten

und dem Spruchkörper bekannt war. Dadurch ließen sich die Forderungen berechnen,

wobei das Gericht unter Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips

bei der Auslegung des Klägerbegehrens

davon ausgegangen ist, dass die vom Gericht gewählte für die Bedarfsgemeinschaft der

gemeinsam agierenden Kläger insgesamt günstigste Berechnungsmethode dem

Klagebegehren zugrunde lag.

In der Zukunft wird, jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Klägern, die Unterlassung

hinreichender Bezifferung der Anträge auf Zahlung einkommensabhängiger Leistungen

für die Vergangenheit nicht mehr ausreichen, das Klagebegehren hinreichend

festzulegen und das Rechtsschutzbedürfnis plausibel zu machen. Dies kann sich anders

darstellen, wenn auf entsprechendes Rechenwerk bei Antragstellung Bezug genommen

wird. Auch die Kläger haben, wenn sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen

wollen, die von Ihnen behaupteten rechtlichen Nachteile hinreichend substantiieren. Die

Behauptung eines Rechtsanwaltes, er könne den für seine Mandantschaft geltend

gemachten Zahlungsanspruch mit dem vollständig bekannten Zahlenmaterial nicht

berechnen, rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes. Als

Organ der Rechtspflege obliegt es dem Rechtsanwalt Entscheidungen der Verwaltung

nicht nur auf ihre rechtliche sondern auch auf ihre rechnerische Richtigkeit hin zu

überprüfen. Ggf ist die mündliche Verhandlung durch den Anwalt entsprechend

vorzubereiten. Dies gilt umso mehr wenn problematisch sein kann, welche

Berechnungsmethoden anzuwenden sind. Das Ansinnen des Bevollmächtigten der

Kläger, selbst die Zahlungsansprüche für seine Mandanten nicht berechnen zu müssen,

erscheint der Kammer schon deshalb befremdlich, als er selbst die fehlende

Aufschlüsselung der Ansprüche auf die einzelnen Personen der Bedarfsgemeinschaft im

angefochtenen Bewilligungsbescheid beanstandet hat.

Die Kammer hat deshalb ausnahmsweise in entsprechender Auslegung des klägerischen

Begehrens für die Monate Mai, Juni und August bis November 2006 Anträge im Sinne

des voll stattgebenden Urteils seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

Unzulässig sind die Klagen, soweit die Kläger verlangen, Kosten der Unterkunft und

Heizung oberhalb von 1.063,41 EUR bei der Berechnung ihrer Zahlungsansprüche zu

berücksichtigen. Dieses Begehren ergibt sich aus der Verwendung des Wortes

„mindestens“ in der Fassung der gestellten Anträge. Oberhalb eines Betrages von

1.063,41 EUR lässt sich ein hinreichend konkretisiertes, abgrenzbares Begehren der

Kläger nicht feststellen. Eine Entscheidung in der Sache kann deshalb insoweit vom

Gericht nicht verlangt werden.

2. Die Klagen der Kläger zu 1) und zu 2) haben nur für die Monate Mai, Juni, August bis

November 2006 Erfolg. Für diese Zeiträume haben die beiden Kläger Anspruch auf die

ausgeurteilten Zahlungen, weil bis November 2006 wegen § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II die

Unterkunftskosten in der geltend gemachten Höhe den Leistungsansprüchen zu Grunde

zu legen waren, obwohl sie nicht angemessen waren. Für die Zeit ab Dezember 2006

waren nur noch angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung

berücksichtigungsfähig. Wegen des Einkommens des Klägers zu 1) waren die Kläger im

Juli 2006 und ab Dezember 2006 nicht bedürftig. Der Kläger zu 3) hatte wegen der zu

berücksichtigenden Einkünfte zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Leistung.

a) Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die

das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1),

erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in

der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs 1 SGB II,

wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der

mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend

aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren

Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und

die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von

Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft

leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9

Abs 2 Satz 1 SGB II). Gemäß § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige

als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der

angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das zu berücksichtigende

Einkommen und Vermögen mindert die Geldleistungen (Satz 2).

Alle drei Kläger waren im hier maßgeblichen Zeitraum volljährig und erwerbsfähig und

daher dem Grunde nach wegen §§ 7 und 8 SGB II leistungsberechtigt. Sie bildeten ab 1.

August 2006 eine Bedarfsgemeinschaft. Vor dem 1. August 2006 gehörte der volljährige

Kläger zu 3) nicht zur Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern. Erst dann wurde er durch die

Änderung des § 7 SGB II in die Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern einbezogen.

b) Die nach § 20 Abs 2 SGB II für die Kläger zu 1) und zu 2) maßgebliche Regelleistung

betrug im Zeitraum von Mai 2006 bis Januar 2007 jeweils 311 EUR, für den Kläger zu 3)

ab 1. August 2006 276 EUR, zuvor 345 Euro. Der Bedarf des Klägers zu 3) erhöhte sich

wegen der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben um 121 EUR

bis Juli 2006, sodann um 97 EUR (§ 21 Abs 4 SGB II). Dies ist nunmehr angesichts des

Anerkenntnisses der Beklagten zwischen den Beteiligten zutreffend unstreitig.

c) Die Hilfebedürftigkeit scheitert allerdings nicht daran, dass die Kläger zu 1) und 2)

Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks sind. Das Hausgrundstück ist mit

einer Fläche von ca 272 m² und einer von den Klägern zunächst genutzten Wohnfläche

von 94 m² als angemessen anzusehen und daher nicht als verwertbares Vermögen zu

berücksichtigen. Soweit

durch den Auszug der Kinder in größerem Umfange Wohnfläche von den Klägern genutzt

werden konnte, dürfte sich das Hausgrundstück als unangemessen groß erweisen. Die

Rechtsprechung des BSG deutet insofern an, dass für eine vierköpfige

Bedarfsgemeinschaft eine Wohnfläche von 130 m² noch angemessen sein kann

. Die Kläger haben jedoch nur eine dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft gebildet (nach

Auszug der Tochter nutzten sie mit dem weiteren Sohn eine Fläche von 175 m²). Da für

Zeiträume nach November 2006 ein Leistungsbezug ohnehin nicht in Frage kommt und

die Unterkunftskosten auch für unangemessenen Wohnraum im ersten halben Jahr nach

Leistungsbeginn wegen § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II (s u) zu übernehmen ist, muss die

Frage der Be- und Verwertung des Vermögens nicht vertieft werden.

d) Bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II

sind die Kosten der genutzten Immobilie grundsätzlich pro Kopf auf die Nutzer

aufzuteilen, unabhängig davon, ob sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder nicht (st.

Rspr). Dies bedeutet, dass die von den Klägern angegebenen Unterkunftskosten von

1.063,41 EUR bis Juli 2006 durch fünf und sodann durch vier zu teilen sind. Bei diesen

Kosten handelt es sich ihrer Art nach um anerkennungsfähige Kosten der Unterkunft,

insbesondere Schuldtilgungszahlungen wurden dabei nicht berücksichtigt. Höhere

Kosten sind nicht zulässig geltend gemacht und wären jedenfalls nicht anzuerkennen (im

Antrag hatten die Kläger nur 1042,12 EUR angegeben). Es errechnen sich mithin

maximale Kosten der Unterkunft pro Person bis einschließlich Juli 2006 in Höhe von

212,68 EUR, ab August 2006 von 265,85 EUR. Für den Zeitraum vor seiner Mitgliedschaft

in der Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern können für den Kläger zu 3) höchstens die

Kosten berücksichtigt werden, die ihm tatsächlich entstanden sind. Er hatte lediglich

„Kostgeld“ zahlen. Die Kammer geht davon aus, dass darin maximal 120 EUR auch für

die Unterkunft enthalten waren. Für den Zeitraum danach sind diese Kosten nicht zu

berücksichtigen, weil das Gesetz die Transferleistungen innerhalb einer

Bedarfsgemeinschaft nicht erfasst.

Die eben errechneten Kosten der Unterkunft und Heizung der Kläger erweisen sich nicht

als angemessen im Sinne der §§ 19, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Nach § 22 Abs 1 Satz 1

SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen

Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die zu Mietwohnungen

entwickelten Grundsätze

gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von

angemessener Größe i S des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen

. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks i S des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II

indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses

Haus i S des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist

vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten

. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche

Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers,

wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden

Unterkunftskosten aus . § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne

Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird,

Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus

diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen

geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22

SGB II zu berücksichtigen. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das

Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 GG nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus-

und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Der Eigentümer ist ebenso wenig wie

der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten

die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann

. Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum

Verwertungsausschluss des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist

nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der

Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ und als räumlicher

Lebensmittelpunkt . Das

dort genannte „Schonvermögen“ soll der Hilfebedürftige deshalb nicht verwerten

müssen. Dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt dient auch die

leistungsrechtliche Vorschrift des § 22 SGB II

. Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des

räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 SGB II Mietern wie Eigentümern

gleichermaßen nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt .

Es ist daher für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer

Mietwohnung die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen

Mietwohnungsbau und den Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem

Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der

Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht

kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet

. Insofern legt die Kammer für

den vorliegenden Fall die Richtwerte der vom Berliner Senat herausgegebenen AV-

Wohnen zugrunde. Danach erscheint eine Bruttowarmmiete für einen Haushalt mit drei

Personen von 542 EUR monatlich noch als angemessen. Selbst bei einer Erhöhung

dieses Betrages um ca 54 EUR hätte dies für den Ausgang dieses Rechtsstreites keine

Auswirkungen (siehe unten f). Die Kammer muss daher angesichts der teilweise

erheblichen Unterschiede in der Bewertung der Angemessenheit der Unterkunfts- und

Heizungskosten durch die Rechtsprechung der Kammern des Sozialgerichts Berlin und

der Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg eine abschließende eigene

Bewertung nicht vornehmen. Eine Bruttowarmmiete von 542 EUR (bis 596 EUR)

entspricht zur Überzeugung der Kammer auch den tatsächlichen Möglichkeiten der

Kläger, Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin-Neukölln mit einer angemessenen

Wohnfläche von 75 m² (mit drei Wohnräumen) im unteren Segment in angemessener

Zeit zu finden. Angemessen sind daher Unterkunftskosten für die Kläger in Höhe von

180,67 EUR (198,70 EUR) pro Person. Für den Fall der Kläger ergeben sich keine

Umstände, die im Einzelfall eine Erhöhung der Kostengrenzen nach diesen Vorgaben

erforderlich machen würden.

Höhere Kosten der Unterkunft können die Kläger nicht deshalb fordern, weil die Beklagte

sie nicht ordnungsgemäß zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert habe. Eine

Kostensenkungsaufforderung ist für die Anwendung angemessener Unterkunftskosten

nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BSG nicht Voraussetzung

Allerdings gilt auch für Hilfebedürftige, die im Eigenheim wohnen, § 22 Abs 1 Satz 3 SGB

II. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit

des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf der

Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht

möglich ist oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten

oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für

sechs Monate. Nach dieser Vorschrift sind regelmäßig für einen Zeitraum von längstens

sechs Monaten auch unangemessene Unterkunftskosten zu übernehmen. Es ist auch

nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber für die Besitzer von Wohneigentum im Regelfall

eine Verlängerung der Maximalfrist einräumen wollte. Die Kammer hat bei ihrer

Entscheidung bereits die Maximalfrist geringfügig verlängert. Anhaltspunkte für eine

Notwendigkeit, auch noch darüber hinaus zu gehen, sind nicht erkennbar. Bis Ende

November 2006 sind deshalb für die Kläger zu 1) und zu 2) folgende Kosten der

Unterkunft und Heizung anzuerkennen: bis einschließlich Juli 2006 in Höhe von 212,68

EUR, ab August 2006 von 265,85 EUR. In dieser Höhe sind den Klägern diese Kosten

jedenfalls auch tatsächlich entstanden. Für den Kläger zu 3) sind ab August 2006

ebenfalls 265,85 EUR anzuerkennen.

Daraus errechnen sich für den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils folgende

Bedarfe: bis Juli 2006 ein Bedarf von 523,68 EUR (311 + 212,68), sodann 576,85 EUR

(311 + 265,85); für den Kläger zu 3) einschließlich des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 SGB

II: 586 EUR (345 + 121 + 120) bis Juli 2006 und sodann 638,85 EUR (276 + 92 +

265,85).

e) Unstrittig zwischen den Beteiligten ist, dass das Einkommen des Klägers zu 1) und

des Klägers zu 3) anzurechnen ist. Dabei ist das Kindergeld dem Kläger zu 3)

zuzuordnendes Einkommen, soweit es der Deckung seines Bedarfs dient, im Übrigen

Einkommen seiner Eltern (zu gleichen Teilen). Wegen § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II ist das

sonstige, eigene Einkommen des Klägers zu 3) (Übergangsgeld) nicht bei den Eltern zu

berücksichtigen, weil er insoweit nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

Daraus ergibt sich, dass der Kläger zu 3) bis einschließlich Juli 2006 seinen Bedarf

überschreitende Einkünfte auch unter Berücksichtigung des Freibetrages für

angemessene Versicherungen in Höhe von 30 EUR hatte. Ihm stand deshalb keine

Leistung zu. Die Einkünfte betrugen 588,40 EUR bzw 588,70 EUR (464, 40 bzw. 464, 70 +

154 – 30), während sein Bedarf nur 586 EUR betrug. Die Differenz ist als „übriges“

Kindergeld Einkommen der Eltern. Es ist bei der Mutter (der Klägerin zu 2) nicht zu

berücksichtigen, weil es über den Versicherungsfreibetrag gleich wieder freigestellt wird.

Es erhöht also nur das Einkommen des Klägers zu 1), im Mai 2006 um 1,20 EUR, im Juni

und Juli 2006 jeweils um 1,35 EUR.

Das Einkommen des Klägers zu 1) aus dessen Erwerbstätigkeit ist nach

Berücksichtigung der Freibeträge nach § 30 SGB II auf den Bedarf auch der Klägerin zu

2) und seit August 2006 auch auf den des Klägers zu 3) nach den Vorgaben des § 9 Abs

2 Satz 3 SGB II anzurechnen. Die Freibeträge belaufen sich bei ihm für den gesamten

Zeitraum jeweils auf den Maximalbetrag von 280 EUR, weil er stets mehr als 1200 EUR

brutto verdiente.

Bis Juli 2006 ergibt sodann eine hälftige Aufteilung des Einkommens auf den Kläger zu 1)

und seine Frau, weil beide jeweils gleiche Bedarfe haben.

Somit errechnet sich für den Kläger zu 1) bei einem Nettoeinkommen im Mai 2006 von

1212,52 EUR ein anzurechnendes Einkommen von 932,52 EUR. Dieses ist jeweils zur

Hälfte auf seinen Bedarf und den der Klägerin zu 2) anzurechnen (je 466,26). Es ergibt

sich daher für den Kläger zu 1) für Mai 2006 ein Anspruch von 24,00 EUR (523,68 –

466,26 – 1,2 = 56,22; weil erst ab 19.M zu leisten war, ist eine Quote von 13/30 zu

bilden: 24,36). Dabei ist der Zahlbetrag zu runden (§ 41 Abs 2 SGB II). Weil Einkommen

zunächst auf die Regelleistung und erst sodann auf den Bedarf für die Unterkunftskosten

anzurechnen ist (§ 19 Satz 3 SGB II), handelt es sich bei der Leistung ausschließlich um

solche der Kosten der Unterkunft. Dies gilt auch für die anderen zugesprochenen

Leistungen.

Für die Klägerin zu 2) ergibt sich ein Anspruch von 25,00 EUR (523,68 – 466,26 = 57,42;

nach Quote von 13/30: 24,88).

Für Juni errechnet sich danach angesichts des Nettoeinkommens von 1.180,58 EUR (-

280 = 900,58, Hälfte: 450,29) für den Kläger zu 1) ein Anspruch von 72,00 EUR (523,68 –

450,29 – 1,35 = 72,04) und für die Klägerin zu 2) von 73,00 EUR (523,68 – 450,29 =

73,39).

Für Juli übersteigt das Einkommen den Gesamtbedarf, so dass ein Anspruch für keinen

Kläger entsteht: Nettoeinkommen 1.445,04 EUR – 280 EUR = 1.165,04 EUR; davon die

Hälfte: 582,52 EUR (der Bedarf beträgt für jeden nur 523,68 EUR).

e) Ab August ist ein anderes Verteilungsverhältnis zu ermitteln, weil der Kläger zu 3) zur

Bedarfsgemeinschaft hinzutritt. Die Quoten sind wegen § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II nach

dem Bedarf des jeweiligen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis zum

Gesamtbedarf zu bilden. Dabei ist für den Kläger zu 3) zu berücksichtigen, dass er

hinsichtlich seiner Einkünfte aus dem Übergangsgeld nicht zur Bedarfsgemeinschaft

gehört; sein Bedarf ist also bereits zu reduzieren. Das Übergangsgeld betrug während

der Zeit seit August 2006 stets 464,70 EUR (Davon ist die Versicherungspauschale

abzuziehen: 434,70 EUR). Sein in die Quotenberechnung einzustellender Bedarf beträgt

somit 638,85 EUR – 434,70 EUR = 204,15 EUR.

Der Bezug von Kindergeld reduziert seinen in der Quotenberechnung zu

berücksichtigenden Bedarf nicht, weil er insoweit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

bleibt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II. Danach wird das

Kindergeld als Einkommen des Kindes als „Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft“

verteilt, d h der Bezug von Kindergeld schließt das Kind nicht nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II

insoweit aus der Bedarfsgemeinschaft aus, es ist kein „eigenes“ Einkommen im Sinne

von § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II. Die Regelung des § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II stellt für die

Verteilung des Kindergeldes innerhalb der Bedarfsgemeinschaft eine vorrangige

Spezialregelung zu § 9 Abs 2 SGB II dar. Sofern das insoweit beim Kläger zu 3)

anzurechnende Einkommen wegen der Vorgabe des § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II gerade

nicht in die Verteilung nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II fließt, bewirkt dies eine vom

Gesetzgeber offensichtlich gewünschte Begünstigung von Bedarfsgemeinschaften mit

Kindern. Es ergibt sich faktisch ein weiterer relativer Freibetrag, sog „Kinderfreibetrag“.

Dies folgt im Übrigen auch aus der Regelungsstruktur des § 9 Abs 2 SGB II, weil dieser

zunächst in den ersten beiden Sätzen bestimmt, welches Einkommen für welche

anderen Personen einzusetzen ist – danach sind Einkünfte der Kinder nie für andere

Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Im dritten Satz bestimmt die Vorschrift

sodann, in welchem Umfange das auch für andere einzusetzende Einkommen jeweils zu

verteilen ist. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

schließt die Konstruktion des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II zudem gerade eine

Restbedarfsberechnung und -verteilung aus. Eine solche würde zwar erlauben, das beim

Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anzurechnende Kindergeld für die Ermittlung

des in die Quote einzustellenden Bedarfs herauszurechnen und damit das zu verteilende

Einkommen vollständig zu verteilen. Eine solche Restbedarfsberechnung müsste dann

aber auch bei demjenigen, der mehr Einkommen erzielt, als sein Bedarf beträgt,

vorgenommen werden, so dass die von der herrschenden Rechtsprechung

angenommene Fiktion der Bedürftigkeit leer liefe.

Diese Begünstigung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern stellt nach Auffassung der

Kammer angesichts des Gebotes des Schutzes der Familie durch Art 6 GG keine

unzulässige Ungleichbehandlung (Privilegierung) von Familien mit Kindern dar. Sie dient

zudem dem Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit durch Mitglieder der

Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.

Die Bedarfsgemeinschaft der Kläger wird dadurch auch nicht benachteiligt. Soweit dem

Kläger zu 3) dadurch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II verloren geht, wird dies durch

den letztendlich nicht auf die Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft anzurechnenden

Einkommens-anteil hinreichend kompensiert; seine Eltern erhalten vielmehr höhere

Leistungen.

Danach bildet sich die Quote wie folgt: Es besteht ein Gesamtbedarf der

Bedarfsgemeinschaft von 1.357,85 EUR (= 576,85 EUR + 576,85EUR + 204,15 EUR).

Dies ergibt eine Quote jeweils für den Kläger zu 1) und seine Gattin von 0,425 und für

den Kläger zu 3) von 0,15. Kindergeld ist nicht auf die Eltern zu verteilen, weil es für die

Deckung des Bedarfs des Klägers zu 3) vollständig benötigt wird. Dem Kläger zu 3)

verbleibt nach Anrechnung des Kindergeldes ein Restbedarf von 50,15 EUR.

Im August erzielte der Kläger zu 1) ein Einkommen von 1.504,56 EUR, davon sind nach

Abzug der Freibeträge nach § 30 SGB II (280 EUR) einzusetzen: 1224,56 EUR, davon

entfallen auf Kläger zu 1) und Klägerin zu 2) jeweils 520,44 EUR und auf den Kläger zu 3)

183,68 EUR. Während dadurch dem Kläger zu 3) mehr Einkommen zur Verfügung steht

als ihm noch an Bedarf verblieben ist, errechnet sich für den Kläger zu 1) und die

Klägerin zu 2) jeweils ein Anspruch von 56,00 EUR (576,85 EUR - 520,44 EUR = 56,41

EUR). (Der weitere „Kinderfreibetrag“ – siehe oben – hat einen Umfang von 132,82 EUR,

anderenfalls hätte das Einkommen den verbliebenen Bedarf vollständig gedeckt.)

Im September erzielte der Kläger zu 1) ein Einkommen von 1.467,87 EUR, davon sind

nach Abzug der Freibeträge nach § 30 SGB II (280 EUR) einzusetzen: 1.187,87 EUR,

davon entfallen auf Kläger zu 1) und Klägerin zu 2) jeweils 504,84 EUR und auf den

Kläger zu 3) 178,18 EUR. Während dadurch dem Kläger zu 3) kein Anspruch verbleibt,

errechnet sich für den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils ein Anspruch von 72,00

EUR (576,85 EUR - 504,84 EUR = 72,01 EUR). (Der weitere „Kinderfreibetrag“ – siehe

oben – hat einen Umfang von 128,02 EUR.)

Im Oktober erzielte der Kläger zu 1) ein Einkommen von 1.476,74 EUR, davon sind nach

Abzug der Freibeträge nach § 30 SGB II (280 EUR) einzusetzen: 1.196,74 EUR, davon

entfallen auf Kläger zu 1) und Klägerin zu 2) jeweils 508,61 EUR und auf den Kläger zu 3)

179,51 EUR. Während dadurch dem Kläger zu 3) kein Anspruch verbleibt, ergibt sich für

den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils ein Anspruch von 68,00 EUR (576,85 EUR -

508,61 EUR = 68,24 EUR). (Der weitere „Kinderfreibetrag“ – siehe oben – hat einen

Umfang von 128,89 EUR.)

Im November erzielte der Kläger zu 1) ein Einkommen von 1.729,60 EUR. Darin

enthalten ist eine Einmalzahlung in Höhe von 255,65 EUR brutto = 195,92 EUR netto.

Diese ist gemäß § 2 Abs 4 Satz 3 Arbeitslosengeld II VO auf einen angemessenen

Zeitraum zu verteilen. Dies ist beim Weihnachtsgeld, wie im vorliegenden Fall, ein

Zwölfmonatszeitraum. Es sind daher monatlich nur 16,33 EUR zu berücksichtigen. Vom

Nettoeinkommen von somit 1.550,01 EUR sind nach Abzug der Freibeträge nach § 30

SGB II (280 EUR) einzusetzen: 1.270,01 EUR; davon entfallen auf Kläger zu 1) und

Klägerin zu 2) jeweils 539,75 EUR und auf den Kläger zu 3) 190,51 EUR. Während

dadurch dem Kläger zu 3) kein Anspruch verbleibt, errechnet sich für den Kläger zu 1)

und die Klägerin zu 2) jeweils ein Anspruch von 37,00 EUR (576,85 EUR - 539,75 EUR =

37,10 EUR). (Der weitere „Kinderfreibetrag“ – siehe oben – hat einen Umfang von 140,16

EUR; anderenfalls hätte das Einkommen den verbliebenen Bedarf vollständig gedeckt.)

f) Ab Dezember 2006 sind pro Kopf nur noch 180,67 EUR als angemessene Kosten der

Unterkunft zu berücksichtigen (s o). Die Bedarfe der Kläger zu 1) und zu 2) reduzieren

sich dadurch jeweils auf 491,67 EUR, des Klägers zu 3) auf 553,67 EUR. Dies hat zur

Folge, dass die Einkünfte den Bedarf aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den

Monaten Dezember 2006 und Januar 2007 vollständig decken. Im Dezember erzielte der

Kläger zu 1) Nettoeinkünfte von 1.737,40 EUR (diese sind um 16,33 EUR zu erhöhen)

und im Januar 2007 von 1.476,44 EUR (erhöht um 16,33 EUR: 1.492,77 EUR). Der Faktor

aus der Quotenbildung für die Einkommensverteilung beträgt für Kläger zu 1) und seine

Gattin jeweils 0,446. Damit errechnet sich nach Abzug der Freibeträge nach § 30 SGB II

ein verteiltes Januar07-Einkommen des Klägers zu 1) von 540,90 EUR für jeden der

Ehegatten. Dies liegt bereits deutlich über dem jeweiligen Bedarf. Der Bedarf des Klägers

zu 3) wird bereits durch Übergangsgeld und Kindergeld vollständig gedeckt. Das erzielte

Einkommen im Dezember 2006 ist noch höher, so dass sich eine detaillierte Berechnung

erübrigt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt den anteiligen

Erfolg der Rechtsverfolgung.

4. Die Berufung war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

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