Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1997, 9 A 4439/96

Entschieden
19.09.1997
Schlagworte
Echte rückwirkung, Kläger, Gebühr, Verhältnis zu, Höhe, Gemeinde, Kag, Verhältnis zwischen, Zwingender grund, Rückwirkung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4439/96

Datum: 19.09.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 4439/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 3531/95

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August 1994 (Kassenzeichen: 001.06835.0-0001) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1994 wird aufgehoben, soweit darin für das Jahr 1993 und die Grundstücke F. straße 2 und 8 Nachforderungen von Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von insgesamt 51,68 DM (F. straße 2: 6,46 DM; F. straße 8: 45,22 DM) und für das Jahr 1994 Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von mehr als 3.297,60 DM festgesetzt worden sind.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 51,13 % und der Beklagte 48,87 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger war bis zum 30. Juni 1994 Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke J. -P. -Straße 25, F. straße 2, 4, 6 und 8 in N. , die an die öffentliche 2

Abfallentsorgung der Gemeinde N. angeschlossen und von dem Kläger vermietet bzw. verpachtet waren.

3Mit (bestandskräftigem) Summenbescheid vom 5. März 1993 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr 1993 und für die genannten Grundstücke zu Abfallentsorgungsgebühren heran. Mit weiterem Summenbescheid vom 28. Juni/2. August 1994 (Kassenzeichen: 001.06835.0-0001) setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für das Jahr 1993 Nachzahlungen bzw. Erstattungen von Abfallentsorgungsgebühren fest, die er auf der Grundlage der im Jahre 1993 tatsächlich durchgeführten Abfuhren der auf den Grundstücken des Klägers zur Abfuhr bereitgestellten Müllgefäße errechnet hatte. Des weiteren setzte der Beklagte unter der Bezeichnung „Vorauszahlungen" für das Jahr 1994 weitere Abfallentsorgungsabgaben fest. Wegen der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des genannten Bescheides Bezug genommen.

4Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger fristgerecht die vorliegende Klage gegen den Summenbescheid vom 28. Juni/2. August 1994 erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes ausgeführt: Im Falle der Vermietung von Grundstücken könne der Beklagte nicht den Grundstückseigentümer, der selbst nicht Abfallbesitzer sei, für die Entsorgung der auf dem Grundstück anfallenden Abfälle in Anspruch nehmen. Abgesehen davon werde in unzulässiger Weise der Verwaltungsaufwand zur Beitreibung der Gebühren auf den Grundstückseigentümer als Vermieter abgewälzt. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG), denn gegenüber Grundstückseigentümern, die ihren Wohnraum nicht vermieteten, hätten Vermieter nicht nur zusätzliche Verwaltungskosten zu tragen, die auf die Mieter nicht abgewälzt werden könnten, sondern sie erlitten infolge der Vorleistungspflicht auch einen Zinsverlust. Darüber hinaus würde ihm, dem Kläger, auch ein Ausfallwagnis überbürdet, wenn nämlich die Mieter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkämen. Entsprechendes gelte, wenn, wie in der Vergangenheit erfolgt, die einzelnen Müllbehälter den Mietern nicht zugeordnet werden könnten. In diesem Fall sei es nicht möglich, eine korrekte Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität könne derartige Belastungen und Benachteiligungen nicht rechtfertigen.

Der Kläger hat beantragt, 5

6den Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August 1994 (Kassenzeichen: 001.06835.0 bezüglich der Grundstücke J. -P. -Straße 25, F. straße 2, 4, 6 und 8), sofern der Kläger hierdurch zu Müllabfuhrgebühren (Festsetzung für das Jahr 1993 und Vorauszahlung für das Jahr 1994) herangezogen worden ist, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1994 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Er hat die Heranziehung des Klägers als Grundstückseigentümer für rechtmäßig erhalten, auch wenn die Grundstücke vermietet seien. Da die Abgabepflicht bei allen Abgabenpflichtigen an die Eigentümerstellung anknüpfe, liege schon keine Ungleichbehandlung vor, so daß die Heranziehung nicht gegen Art. 3 GG verstoße. Im übrigen hat der Beklagte auf die obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach 9

die Heranziehung von Grundstückseigentümern auch bei vermieteten Grundstücken zulässig und rechtmäßig sei.

10Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Klage sei in vollem Umfang zulässig. Dies gelte auch, soweit damit die Erstattungsbeträge angefochten würden. Denn insoweit handele es sich nicht um einen - lediglich begünstigenden - Erstattungsbescheid. Der angefochtene Summenbescheid beinhalte über die Festsetzung der jeweiligen Erstattungsbeträge hinaus die endgültige Festsetzung der Müllabfuhrgebühren für das Jahr 1993. Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Gebührenerhebung beruhe sowohl hinsichtlich der Abrechnung der Müllgebühren für das Jahr 1993 als auch in bezug auf die Erhebung der Vorausleistungen für das Jahr 1994 auf gültigem Satzungsrecht. Den jeweiligen Gebührensätzen liege eine Gebührenkalkulation zugrunde, die den Anforderungen des § 6 KAG genüge. Die Gebührensatzung sei darüber hinaus auch insoweit gültig, als der Grundstückseigentümer gebührenpflichtig sei, und zwar unabhängig davon, ob der betreffende Eigentümer die auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten vermietet oder verpachtet habe.

11Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Klageverfahren. Ergänzend weist er darauf hin, daß er sein Eigentum an den in Rede stehenden Grundstücken je zur Hälfte an seine beiden Söhne übertragen und mit der Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch am 30. Juni 1994 sein Eigentum verloren habe. Im Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides sei er daher nicht mehr Eigentümer gewesen, so daß er auch nicht als Gebührenpflichtiger hätte in Anspruch genommen werden dürfen.

Der Kläger beantragt, 12

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Zur Begründung bezieht er sich auf seine Ausführungen in der ersten Instanz und macht sich im übrigen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu eigen. Ergänzend macht er geltend, daß der Umstand des Eigentumswechsels unbeachtlich sei. Für die Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers komme es nach der Gebührensatzung nicht auf den Zugang des Bescheides, sondern auf die Eigentümerstellung während der Gebührenperiode an, so daß die Gebührenpflicht des Klägers bis zum 30. Juni 1994 gegeben sei. Für den Zeitraum Juli bis Dezember 1994 sei der Kläger zwar in materiellrechtlicher Hinsicht nicht mehr gebührenpflichtig, jedoch könne er sich dem Beklagten gegenüber nicht mehr auf den Wegfall der Eigentümerstellung berufen. Der Kläger habe es entgegen seiner satzungsmäßigen Verpflichtung über 2 Jahre unterlassen, dem Beklagten den Eigentumswechsel anzuzeigen, so daß er aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs sein Recht verwirkt habe.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen ist sie unbegründet.

20Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage bereits unzulässig, soweit damit die Aufhebung der für das Jahr 1993 und die Grundstücke J. -P. -Straße 25 sowie F. straße 4 und 6 festgesetzten Erstattungen (J. - P. -Straße 25: 64,60 DM; F. straße 4: 12,92 DM; F. straße 6: 129,20 DM) begehrt wird, da es sich insoweit um ausschließlich begünstigende Regelungen handelt.

21Der angefochtene Bescheid beschränkt sich insoweit auf die Festsetzung nur der schüttungsbedingten Erstattungen, ohne sich einen darüberhinausgehenden Regelungsgehalt, etwa in bezug auf alle sonstigen für das Jahr 1993 in Betracht kommenden Erstattungen, beizumessen. Mit der Festsetzung der schüttungsbedingten Erstattungen ist keine umfassende Neufestsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1993 verbunden. Dies ergibt sich schon aus den die o.g. Grundstücke betreffenden Anlagen zum Summenbescheid vom 28. Juni/2. August 1994, in denen die mit Bescheid vom 5. März 1993 festgesetzten Abfallentsorgungsgebühren nicht aufgeführt sind. Die Festsetzung der Erstattungen erschöpft sich somit ihrem materiellen Regelungsgehalt nach allenfalls in einer teilweisen Reduzierung der mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. März 1993 für das Jahr 1993 festgesetzten Abfallentsorgungsgebühren; im übrigen jedoch, d.h. hinsichtlich des jeweils nicht reduzierten Teils, bleiben diese unberührt und beanspruchen damit nach wie vor in bestandskräftiger Form allein durch den Bescheid vom 5. März 1993 Geltung.

22Beschränkt sich danach der Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides insoweit ausschließlich auf die Begründung einer Erstattungsforderung 12 Abs. 1 Nr. 5 a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - i.V.m. §§ 218, 37 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO -) zu Gunsten des Klägers, ist jedenfalls dann die Möglichkeit einer Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO und damit die Klagebefugnis nicht gegeben, wenn, wie hier, lediglich die in der Gebührensatzung statuierte Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers dem Grunde nach angegriffen und insbesondere nicht geltend gemacht worden ist, daß die schüttungsbedingten Erstattungen der Höhe nach zu niedrig ausgefallen seien.

23Soweit in dem angefochtenen Bescheid für das Jahr 1993 und für die Grundstücke F. straße 2 und 8 gegenüber dem Kläger Nachforderungen in Höhe von insgesamt 51,68 DM (F. straße 2: 6,46 DM; F. straße 8: 45,22 DM) festgesetzt worden sind, handelt es sich um belastende Regelungen, die in zulässiger Weise mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können.

24In dem Umfang, in dem danach die Anfechtungsklage gegen die Nachforderungen für das Jahr 1993 zulässig ist, ist sie auch begründet.

25Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 1993 und für

die Grundstücke F. straße 2 und 8 Nachforderungen in Höhe von insgesamt 51,68 DM festgesetzt worden sind.

26Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, daß der Kläger als Grundstückseigentümer in Anspruch genommen worden ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde N. vom 25. Juni 1991, der insoweit von den nachträglich bekanntgemachten Änderungssatzungen unberührt geblieben ist. Hiernach sind die Gebühren grundsätzlich von dem Eigentümer des Grundstücks, das der Abfallentsorgung angeschlossen ist, zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Gebührensatzung gilt diese Verpflichtung entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch alle sonstigen zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten.

27Die damit in § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung erfolgte - im Verhältnis zu den sonstigen dinglich Berechtigten vorrangige und im Verhältnis zu den obligatorisch Berechtigten, wie etwa den Mietern, ausschließliche - Bestimmung des Grundstückseigentümers zum Gebührenpflichtigen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der erkennende Senat gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 7 3. Abs. bis S. 10 2. Abs. des Urteilsabdrucks), die der im Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung entsprechen.

28Der Umstand, daß der Kläger sein Eigentum an den in Rede stehenden Grundstücken mit der Eintragung seiner beiden Söhne als (Mit-)Eigentümer im Grundbuch am 30. Juni 1994 verloren hat, ist jedenfalls für die hier streitigen, allein auf das Jahr 1993 bezogenen Nachforderungen ohne Bedeutung. In Ermangelung einer abweichenden Satzungsregelung ist nach allgemeinen Abgabengrundsätzen derjenige gebührenpflichtig, der den Gebührentatbestand 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 38 AO), d.h. - im Falle der Benutzungsgebühren - die Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung, verwirklicht. Dies ist hier im Jahr 1993 der - benutzungsverpflichtete - Kläger gewesen, der als Abfallbesitzer i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 AES 1993 über seine Mieter bzw. Pächter auch über die Häufigkeit der Entleerung der Abfallbehälter zu entscheiden hatte und dem daher die für die Nachforderungen maßgebenden zusätzlichen Abfuhren (Schüttungen) für die Grundstücke F. straße 2 und 8 zuzurechnen sind.

29Ist aber hiernach die persönliche Gebührenpflicht des Klägers im Jahr 1993 entstanden, kann sie gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO nur im Falle der kraft Gesetzes ausdrücklich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge,

30vgl. hierzu: Tipke-Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Loseblattsammlung Band I, Rdnr. 3 zu § 45 AO m.w.N.,

31auf den oder die (Gesamt-)Rechtsnachfolger übergehen. Eine derartige Gesamtrechtsnachfolge liegt jedoch nicht vor. Die notarielle Schenkung vom 11. Februar 1994 der hier in Rede stehenden Grundstücke von dem Kläger an seine beiden Söhne hat lediglich zu einer Einzelrechtsnachfolge der Söhne in das Eigentum an den geschenkten Grundstücken geführt, die persönliche Pflichtenstellung des Klägers im übrigen jedoch unberührt gelassen.

32Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August 1994 ist jedoch hinsichtlich der darin festgesetzten schüttungsbedingten Nachforderungen deshalb rechtswidrig, weil die hierfür allein einschlägige Bestimmung des § 2 c der Gebührensatzung vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 3. Juni 1993 - GS 3/1993 - als Rechtsgrundlage nicht in Betracht kommt.

33Die 3. Änderungssatzung verstößt gegen den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hiernach ist das Vertrauen des Staatsbürgers darauf, das sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt, grundsätzlich geschützt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261. 34

35In diesem Vertrauen wird der Bürger aber verletzt, wenn der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O., S. 271. 36

Das gilt besonders für Abgabengesetze, die grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O., S. 271. 38

Gerade dies ist im vorliegenden Fall jedoch gegeben. Nach Art. II der 3. Änderungssatzung vom 3. Juni 1993 tritt diese Änderungssatzung mit dem geänderten § 2 der Gebührensatzung rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft, so daß die Abfallentsorgungsgebühren nunmehr nach den geänderten Bemessungsvorschriften zu berechnen sind.

40In dieser Regelung liegt eine sog. Rückbewirkung von Rechtsfolgen (oder auch: echte Rückwirkung) auf einen bereits abgeschlossenen Tatbestand,

41vgl. zu diesen Begriffen: BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - , BVerfGE 72, 200; Beschluß vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, NJW 1997, 722,

42die als solche nur in engen Grenzen gerechtfertigt und hier nach den gegebenen Umständen unzulässig ist.

43Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen abgeschlossenen Tatbestand ergibt sich daraus, daß die Abfallentsorgungsgebühren nach der Gebührensatzung vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 - GS 2/1993 - auf der Grundlage der in § 2 GS 2/1993 festgelegten Gebührensätze für das Jahr 1993 in voller Höhe schon am 1. Januar 1993 entstanden waren (antizipierte Jahresgebühr), jedoch durch die mit Rückwirkung versehene 3. Änderungssatzung nachträglich abgeändert werden sollten.

44

Der Anfall der vollen Jahresgebühr 1993 schon am 1. Januar 1993 folgt einerseits aus der Regelung in § 2 GS 2/1993, wonach die Gebühr „je Jahr", mithin als Jahresgebühr, 39

erhoben wird, und andererseits aus der Vorschrift des § 3 Satz 1 GS 2/1993, nach der die Gebühren in - was in die Regelung hineinzulesen ist - vierteljährlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des betreffenden Jahres fällig gestellt werden. Das Fälligwerden von Teilbeträgen einer Jahresgebühr im Verlauf der verschiedenen Quartale setzt voraus, daß die Gebühr nach Grund und Höhe bereits entstanden ist.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Juli 1992 - 9 A 1331/90 -. 45

46Die betreffenden Satzungsregelungen der GS 2/1993 über die Entstehung der vollen Gebühr auf der Grundlage der in § 2 GS 2/1993 festgelegten Gebührensätze mit Jahresbeginn waren gültig. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Systems der antizipierten Jahresgebühr als auch in Ansehung des Umstandes, daß die 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 ihrerseits mit Rückwirkung zum 1. Januar 1993 erlassen worden ist.

47Soweit die genannten Regelungen die Gebühr als antizipierte Jahresgebühr bereits zum Jahresbeginn in voller Höhe entstehen lassen, gehen sie von der Fiktion aus, daß von den Grundstückseigentümern der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke die Abfallentsorgung während des bevorstehenden Jahres auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Diese Fiktion war zulässig, weil durch das Vorhalten der Abfallentsorgungseinrichtungen der Gemeinde schon bei Beginn des Gebührenjahres erhebliche Vorleistungen erbracht worden waren, ferner die Erbringung der weiteren für die Gebührenpflicht maßgeblichen Leistungen auch während des Folgejahres gesichert war und schließlich bei typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen werden konnte, daß sich die Person des gebührenpflichtigen Grundstückseigentümers im Gebührenjahr regelmäßig nicht ändern würde.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Juli 1992, a.a.O.. 48

49Soweit mit der 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 rückwirkend zum 1. Januar 1993 die Gebührenbemessung geändert worden ist, steht dies ebenfalls im Einklang mit höherrangigem Recht und ist damit wirksam. Zwar beinhaltet die 2. Änderungssatzung gegenüber der zunächst auch für das Jahr 1993 geltenden 1. Änderungssatzung vom 26. Februar 1992 eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung); die hierdurch bewirkte Durchbrechung des Vertrauensschutzes ist jedoch - ausnahmsweise - gerechtfertigt.

50Eine Durchbrechung des im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens ist nur in engen Grenzen möglich, und zwar in den Fällen der „zwingenden Gründe des gemeinen Wohls",

51vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O.; Beschluß vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 -, BVerfGE 18, 429; Beschluß vom 14. Mai 1986, a.a.O.; Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -, BVerfGE 88, 384,

52bei nicht/nicht mehr vorhandenem schutzwürdigen Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, etwa bei nichtigen, unklaren oder hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit zweifelhaften Regelungen,

53vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1957 - 1 BvL 23/52 -, BVerfGE 7, 89; Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 31. März 1965, a.a.O.; BVerfG,

Beschluß vom 14. Mai 1986, a.a.O., Beschluß vom 25. Mai 1993, a.a.O; zum letzteren: BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, DVBl. 1989, 678; OVG NW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 135/87 -.

oder bei Eingreifen des sogenannten Bagatellvorbehaltes, 54

55vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168 u.a./66 -, BVerfGE 30, 367; Beschluß vom 15. Oktober 1996, a.a.O.; im übrigen auch: OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 7. Mai 1996 - 6 A 12926/95 -, KStZ 1997, 158.

56Die vorstehenden Tatbestände einer zulässigen Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) stellen keinen abschließenden Katalog dar.

vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1986, a.a.O., 57

58Vielmehr sind insoweit weitere Fallgestaltungen denkbar, in denen eine solche gerechtfertigt sein kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Rückbewirkung von Rechtsfolgen nicht zu einer Verschlechterung,

vgl. etwa : OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1990 - 9 A 992/88 -, 59

60oder aufgrund einer rückwirkenden Reduzierung der Gebührensätze sogar zu einer Besserstellung der Gebührenpflichtigen führt. Denn es liegt auf der Hand, daß der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz sich lediglich gegen rückwirkende Verschlechterungen der bisher begründeten Rechtsposition richtet.

61Gemessen hieran ist die mit der 2. Änderungssatzung rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzte Bestimmung des § 2 GS 2/1993 nicht zu beanstanden.

62Soweit der Gebührensatz für das 240 l-Gefäß von 398,40 DM bei gleichbleibendem Entleerungsstandard auf 340,68 DM ermäßigt worden und die Gebühr für die 1,1 cbm- Container ersatzlos weggefallen ist, ist die Rechtsposition der Gebührenpflichtigen ausschließlich verbessert worden. Dies gilt auch insoweit, als diejenigen, die bis 1993 ihr Grundstück über die 1,1 cbm-Container entsorgt hatten, nunmehr im Jahr 1993 aufgrund der Beschränkung der zugelassenen Müllgefäße auf 120 l/240 l-Gefäße gemäß § 10 Abs. 2 AES 1993 auf die 240 l-Gefäße zurückgreifen mußten. Das über den 1,1 cbm-Container ermöglichte Entsorgungsvolumen von 1.100 l wird mit 5 240 l- Gefäßen schon überschritten; für diese 5 Gefäße war ab 1993 bei gleichbleibender Entleerungshäufigkeit lediglich eine Gebühr von 1.703,40 DM (5 x 340,68 DM) und damit deutlich weniger als die Containergebühr von 2.278,20 DM zu leisten.

63Für das 120 l-Gefäß sind mit der 2. Änderungssatzung allerdings Erhöhungen der Gebührensätze erfolgt. Insoweit fehlt es jedoch an einem schutzwürdigen Vertrauen der Gebührenpflichtigen, weil der sog. Bagatellvorbehalt eingreift.

64vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März 1971, a.a.O.; Beschluß vom 15. Oktober 1996, a.a.O.; im übrigen auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 1996, a.a.O..

65Das Vertrauen des Betroffenen auf die geltende Rechtslage bedarf dann nicht des Schutzes gegenüber sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderungen, wenn dadurch kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist. Auch das

Rechtsstaatsprinzip schützt nicht vor jeglicher Enttäuschung. Die gesetzliche Regelung muß generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März 1971, a.a.O. (389) m.w.N.. 66

67Hiernach sind die rückwirkenden Gebührenerhöhungen für das 120 l-Gefäß, die durch die aufgrund der Umstellung des Entsorgungssystems zum 1. Januar 1993 sachlich begründete 2. Änderungssatzung eingeführt worden sind, nicht zu beanstanden. Die Differenzen, die sich angesichts der geringfügigen Erhöhungen von 7,80 DM (rund 5 %) im Jahr (120 l-Gefäß einschließlich Dauermiete bei 14-tägiger Abfuhr) bzw. 10,80 DM (rund 4,7 %) im Jahr (120 l-Gefäß einschließlich Dauermiete bei wöchentlicher Abfuhr), mithin 0,65 DM bzw. 0,90 DM pro Monat, gegenüber der 1. Änderungssatzung zu Lasten der Gebührenpflichtigen ergeben, sind nicht geeignet, finanzielle Entscheidungen und Dispositionen von Bedeutung zu beeinflussen oder gar herbeizuführen.

68Soweit in der 2. Änderungssatzung gegenüber der Gebührensatzung i.d.F. der 1. Änderungssatzung eine formale Beschränkung der Sperrgutabfuhr auf lediglich zwei Abfuhren erfolgt ist, ist nicht erkennbar, daß damit eine beachtliche gebührenrelevante Verschlechterung zu Lasten der Gebührenpflichtigen eingetreten ist. Denn gesonderte Gebühren für die über zwei Abfuhren hinausgehenden Sperrgutabfuhren sind in der 2. Änderungssatzung nicht enthalten, so daß insoweit - wie nach der 1. Änderungssatzung - für die Sperrgutabfuhr lediglich die Gefäßgebühren, nicht aber weitere Gebühren zu entrichten waren.

69Schließlich drängt sich dem erkennenden Senat aus den vorliegenden Unterlagen auch nicht auf, daß die Gebührenmaßstäbe und -sätze des rückwirkend in Kraft getretenen § 2 GS 2/1993 gegen § 6 KAG verstoßen; auch der Kläger hat diesbezüglich nichts geltend gemacht.

70Wurde somit der Gebührentatbestand nach der - wirksamen - Gebührensatzung vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 4. Februar 1993 - GS 2/1993 - bereits mit dem 1. Januar 1993 verwirklicht und war danach mit dem 1. Januar 1993 die Abfallentsorgungsgebühr der Höhe nach auf der Grundlage des § 2 GS 2/1993 entstanden, genossen die Gebührenschuldner einen erhöhten Vertrauensschutz, der im vorliegenden Fall mit der 3. Änderungssatzung vom 3. Juni 1993 nicht durchbrochen werden konnte.

71Die Fallgruppe des sog. Bagatellvorbehaltes greift im Verhältnis der 3. zur 2. Änderungssatzung nicht ein. Bei dem 240 l-Gefäß ergibt sich eine nominelle Gebührenerhöhung von 44,64 DM (385,32 DM - 340,68 DM) im Jahr, mithin bereits 13,1 %. Zuzüglich auch nur einer zusätzlichen Schüttung, die bei dem 240 l-Gefäß mit 12,70 DM zu Buche schlägt, errechnet sich bereits eine Gebührenerhöhung von knapp 60,00 DM (knapp 17,6 %), die nicht mehr als Bagatelle gewertet werden kann.

72Daß hiervon möglicherweise nur wenige Gebührenpflichtige betroffen wären, ist unbeachtlich, da eine nachteilige Regelung auch dann am Rechtsstaatsprinzip zu messen ist, wenn sie nur wenige Bürger betrifft,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März 1971, a.a.O. (390), 73

74und der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht dargetan hat, daß bei der Nutzergruppe, die über die 240 l- Gefäße entsorgt, überhaupt keine zusätzlichen Schüttungen erfolgen.

75Materielle Unterschiede in der Gesamtentsorgungsleistung, die ggf. die materielle Gebührenerhöhung kompensieren könnten, liegen im Verhältnis zwischen der 2. und der 3. Änderungssatzung nicht vor. Denn die 2. Änderungssatzung ist bereits ausweislich der Ratsvorlage V 1430 vom 4. Januar 1993 bewußt auf der Grundlage des neuen Entsorgungsstandards beschlossen und zu einem Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden, als der neue Entsorgungsstandard in der Gemeinde N. durch das zum 1. Januar 1993 eingeführte sog. Oeko-Heureka- System und den Anschluß an das Duale System praktiziert wurde, der zudem noch vor der Bekanntmachung der 3. Änderungssatzung am 11. Juni 1993 durch die zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getretene neue Abfallentsorgungssatzung vom 9. März 1993 - rückwirkend - seine rechtliche Grundlage erhalten hatte.

76Zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die nach der oben zitierten Rechtsprechung eine Durchbrechung des Vertrauensschutzes bewirken könnten, liegen ebenfalls nicht vor.

77Insbesondere die Umstellung des Entsorgungssystems durch die Einführung des Oeko- Heureka-Systems und den Anschluß der Gemeinde N. an das Duale System zum 1. Januar 1993 kann nicht als zwingender Grund für die rückwirkend geänderte Gebührenbemessung durch den rückwirkenden Erlaß der 3. Änderungssatzung herangezogen werden.

78Als gewillkürter Änderung des Entsorgungssystems fehlt es der Einführung des Öko- Heureka-Systems und dem Anschluß der Gemeinde an das Duale System von vornherein bereits an dem Merkmal eines „zwingenden" Grundes, der somit auch nicht auf die Notwendigkeit einer rückwirkenden Änderung der Gebührenbemessung durchschlagen kann. Abgesehen davon war schon die 2. Änderungssatzung - in zulässiger Weise - rückwirkend zum 1. Januar 1993 bewußt unter Berücksichtigung der Geltung des neuen Entsorgungssystems erlassen worden, so daß bereits mit dieser Änderungssatzung den sich aus der Umstellung des Entsorgungssystems ergebenden Änderungen in der Gebührenbemessung hätte Rechnung getragen werden können. Anlaß für die 3. Änderungssatzung war denn auch ausweislich der Ratsvorlage V 1549 vom 29. April 1994 die Auswertung der sich im Verlaufe des ersten Quartals durch die geänderte Entsorgung nunmehr ergebenden Veränderungen, was im wesentlichen nichts anderes bedeutet als die konkretere Erfassung und Verteilung der durch das neue Entsorgungssystem bedingten Kosten. Die damit der Sache nach mit der 3. Änderungssatzung erfolgte Prognose- und Kostenkorrektur rechtfertigt eine rückwirkende Gebührenerhebung unter dem Aspekt der zwingenden Gründe des gemeinen Wohls grundsätzlich nicht. Die Gemeinde ist weder durch Bundes- noch durch Landesrecht auf die Ausgestaltung der Abfallbeseitigungsgebühr als Jahresgebühr festgelegt, sondern kann, wenn sie denn an dem System der „antizipierten Gebühr" überhaupt festhalten will, im Rahmen ihres satzungsgeberischen Ermessens in ihrer Gebührensatzung auch kleinere Zeiträume als ein Jahr, etwa ein Quartal, wählen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 2473/93 -, NWVBl 1997, 27 = ZKF 1997, 79

277.

80Dies gilt um so mehr in Fällen, in denen, wie hier, die Auswirkungen eines neuen Entsorgungssystems noch nicht ohne weiteres absehbar und daher kurzfristige Korrekturen wahrscheinlich waren. Dem Umstand der Einführung des neuen Entsorgungssystems hätte danach bereits in der 2. Änderungssatzung mit der Festlegung kürzerer Erhebungszeiträume angemessen Rechnung getragen werden können. Entscheidet sich der Satzungsgeber vor diesem Hintergrund gleichwohl nicht für ein kürzeres Zeitintervall, sondern beläßt er es bei der Jahresgebühr und bei dem bisherigen System der antizipierten Gebührenerhebung und weicht dann die tatsächliche Kostenentwicklung von der prognostizierten ab, ist dies nicht die unvorhersehbare Folge eines nach dem Gesetz zwingend vorgegebenen Gebührenerhebungssystems, sondern unmittelbare Konsequenz der in Kenntnis des Prognoserisikos getroffenen Entscheidung des Satzungsgebers.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1996, a.a.O.. 81

82Weitere zwingenden Gründe, die eine rückwirkende Änderung der zum 1. Januar 1993 bereits entstandenen Gebühren hätte erforderlich machen können, drängen sich dem erkennenden Senat aus den von dem Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht auf und sind auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht worden.

83Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß zu Beginn des Jahres 1993, dem Zeitpunkt, zu dem die 3. Änderungssatzung hätte in Kraft treten sollen,

84vgl. zur Maßgeblichkeit diese Zeitpunkts: BVerfG, Beschluß vom 23. März 1971, a.a.O. (387) m.w.N.; Beschluß vom 15. Oktober 1996, a.a.O (723).

85der betroffene Gebührenschuldner mit einer Gebührenbemessung, wie sie in der 3. Änderungssatzung vorgesehen war, hätte rechnen müssen, so daß sein Vertrauen nicht mehr schutzwürdig gewesen ist. Selbst wenn der Gebührenschuldner aufgrund der Umstellung des Entsorgungssystems mit einer gegenüber der bisherigen Regelung geänderten Gebührenbemessung hätte rechnen müssen, hat spätestens die am 12. Februar 1993 bekanntgemachte, unter der Geltung des neuen Entsorgungssystems rückwirkend in Kraft getretene und, wie oben dargelegt, wirksame 2. Änderungssatzung jegliche Unsicherheit hinsichtlich der Gebührenbemessung für das Jahr 1993 beseitigt, so daß der Gebührenschuldner fortan auf den Fortbestand des hierdurch geschaffenen Rechtszustandes vertrauen durfte. Weitere, außerhalb dieses Umstandes liegende Gesichtspunkte für die Annahme eines fehlenden Vertrauensschutzes sind nicht gegeben.

86Die Berufung ist, soweit die Klage sich gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsabgaben unter der Bezeichnung „Vorausleistung" für das Jahr 1994 richtet, ebenfalls teilweise begründet.

87Der Summenbescheid des Beklagten vom 28. Juni/2. August 1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 1994 und die Grundstücke J. -P. -Straße 25, F. straße 2, 4, 6 und 8 „Vorauszahlungen" auf die Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von mehr als 3.297,60 DM festgesetzt worden sind.

88Richtigzustellen ist zunächst, daß der in dem angefochtenen Bescheid verwendete Begriff der „Vorauszahlung" offenkundig nicht im rechtstechnischen Sinn zu verstehen gewesen ist und damit die getroffenen Festsetzungen insoweit als endgültige Festsetzungen von Abfallentsorgungsgebühren zu werten sind.

89Der für die Gebührenerhebung im Jahr 1994 einschlägige § 2 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde N. vom 25. Juni 1991 i.d.F. der 4. Änderungssatzung vom 11. März 1994 - GS 1994 - sah - im Gegensatz etwa zu der 5. Änderungssatzung vom 13. Juli 1995 - gar keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Vorausleistungen vor. Die Erhebung von Vorausleistungen war nach dem auch in der 4. Änderungssatzung beibehaltenen System der antizipierten Jahresgebühr zudem völlig überflüssig, da zu Beginn des Jahres 1994 die Gebühren nach § 2 a u. b GS 1994 in voller Höhe entstanden waren und somit unmittelbar zu den vorgesehenen Fälligkeitsterminen erhoben werden konnten. Eine endgültige Abrechnung brauchte nur noch hinsichtlich der schüttungsbedingten Mehr- oder Minderkosten 2 c GS 1994) vorgenommen zu werden, die jedoch erst nach Ablauf des Gebührenjahres erfolgte, so daß diese Kosten ebenfalls nicht Gegenstand der Vorausleistungen waren. Grund für die Verwendung des Begriffes der „Vorauszahlung" war offensichtlich die - wie oben dargelegt unzutreffende - Vorstellung, daß die festgesetzten Gebühren nach § 2 a u. b GS 1994 noch der Korrektur durch die schüttungsbedingten Nachforderungen oder Erstattungen bedurften und deshalb in ihrem rechtlichen Bestand, ebenso wie Vorausleistungen, vorläufigen Charakter besäßen. Dies wird bestätigt durch die Abrechnungsbescheide vom 31. März 1995, soweit sie das Jahr 1994 betreffen. Hierin sind lediglich, wie im streitgegenständlichen Bescheid betreffend die Abrechnung für das Jahr 1993 die schüttungsbedingten Veränderungen erfaßt, ohne jedoch die bei Vorausleistungen erforderliche endgültige Festsetzung der Gebühr im übrigen vorzunehmen.

90Rechtsgrundlage der danach vorliegenden Erhebung der regulären Jahresgebühren für das Jahr 1994 ist § 2 GS 1994; die Satzung ist formell und materiell wirksam.

91Allerdings beinhaltet die erst am 25. März 1994 bekanntgemachte 4. Änderungssatzung aufgrund der gemäß Art. II mit Rückwirkung zum 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Änderung der Gebührenbemessung ebenfalls eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen, die jedoch - ausnahmsweise - zulässig ist.

92Die Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Gebührenbemessung ergibt sich aufgrund von begründeten Zweifeln,

93vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. April 1989, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 26. Mai 1989, a.a.O.,

94an der Wirksamkeit der 3. Änderungssatzung auch für das Jahr 1994. Diese folgen allerdings nicht aus dem Umstand, daß die 3. Änderungssatzung, wie oben dargelegt, für das Jahr 1993 aufgrund unzulässiger Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echter Rückwirkung) keine Wirksamkeit erlangen konnte; dieser Unwirksamkeitsgrund fiel mit dem 1. Januar 1994 fort, so daß die 3. Änderungssatzung in Ermangelung einer in der Satzung enthaltenen zeitlichen Beschränkung ihrer Geltungsdauer unter dem Aspekt der Wahrung des Rechtsstaatsprinzips nunmehr an sich hätte Geltung beanspruchen können.

95Begründete Zweifel an der Wirksamkeit der 3. Änderungssatzung für das Jahr 1994 bestehen jedoch hinsichtlich der Vereinbarkeit der - lediglich für das Jahr 1993 kalkulierten - Gebührensätze mit § 6 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 KAG, weil die für das Jahr 1994 und für das 120 l- Gefäß zu veranschlagenden gebührenrelevanten Kosten selbst unter Einbeziehung der prognostizierten Kosten der Grünabfuhr in die Gefäßgebühr lediglich einen deutlich niedrigeren Gebührensatz als den in der 3. Änderungssatzung festgelegten Satz von 193,68 DM 2 a GS 3/1993) gerechtfertigt hätten.

96Ausweislich der Kalkulation 1994 betrugen die veranschlagten Kosten (Abfuhr, Deponierung, Banderolen und Verwaltung) für die Grünabfuhr je 15-kg-Bündel rund 3,00 DM. Pro Abfuhrtag waren 1.067 Bündel veranschlagt, mithin Kosten in Höhe von 3.201,00 DM je Abfuhrtag. Bei der festgelegten Grünabfuhrperiode von März bis einschließlich November und dem ebenfalls satzungsmäßig geregelten 3- wöchentlichen Abfuhrrhytmus 17 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung vom 11. März 1994 - AES 1994 -) errechnen sich maximal 13 Abfuhrtage, mithin insgesamt 41.613,00 DM Kosten der Grünabfuhr.

97Rechnet man diese Kosten auf das Gesamtentsorgungsvolumen von 8.049.600 l um, ergibt sich ein Wert von 0,005169 DM/l. Bei einem 120 l-Gefäß und 18 Schüttungen errechnet sich danach ein zusätzlicher Kostenanteil von rund 11,17 DM, der den Gebührensatz nach § 2 a GS 1994 von 164,88 DM, hinsichtlich dessen ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG i.V.m. § 6 Abs. 2 KAG nicht festzustellen ist, auf 176,05 DM hätte steigen lassen. Die Differenz zum Gebührensatz von 193,68 DM nach der 3. Änderungssatzung beträgt 17,63 DM und damit im Rahmen des Kostenüberschreitungsverbots 6 Abs. 1 Satz 3 KAG) beachtliche

98- vgl. zur 3 %-Bagatellgrenze: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92, GemH 1994, 233 -

rund 10 % mehr, als nach der Gebührenkalkulation 1994 gerechtfertigt gewesen wären. 99

Die hiernach in bezug auf die Gebühr für das 120 l-Gefäß gegebenen begründeten Zweifel wirken sich auch auf die Gefäßgebühr für das 240 l-Gefäß aus. Zwar errechnet sich bei Einbeziehung der Grünabfuhrkosten in die Gefäßgebühr für dieses Gefäß ein - materiell-rechtlich nicht zu beanstandender - Gebührensatz von 414,77 DM (385,00 + 29,77 DM), so daß der Gebührensatz nach der 3. Änderungssatzung mit 385,32 DM 2 b GS 3/1993) deutlich niedriger ist. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß der Satzungsgeber es in Kenntnis dessen bei dem niedrigeren Gebührensatz nach der 3. Änderungssatzung belassen hätte.

101

Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Satzungsgeber, schon um der sich aus § 76 der Gemeindeordnung - GO -, vormals § 63 GO, ergebenden gesetzlichen Verpflichtung zur vorrangigen Finanzierung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung über spezielle Entgelte zu genügen, in der Regel die sich aus der Leistungserbringung einer öffentlichen Einrichtung ergebenden Kosten auch zu 100 % auf die die öffentliche Einrichtung in Anspruch nehmenden Nutzer umlegen will. Hiervon ausgehend erweist sich eine Gebührensatzung auch dann als eine untrennbare Einheit, wenn sie unterschiedliche Gebührensätze festlegt und lediglich einer dieser Sätze wegen eines fehlerhaften Verteilungsschlüssels mit § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG nicht mehr vereinbar, weil überhöht, ist. In diesem Fall wird der Satzungsgeber in der Regel daran interessiert sein, 100

auch den Teil der Satzung neu zu regeln, in dem es ansonsten zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der Gebührenzahler käme. Denn bei einem Fortbestand des übrigen Satzungsteils hätte die Gemeinde keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu kompensieren.

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, StuGR 1995, 486. 102

103Da im vorliegenden Fall ausweislich der Kalkulation 1994 sämtliche Kosten der Einrichtung „Abfallentsorgung" auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden sollten, ist davon anzugehen, daß der Satzungsgeber auch die Gefäßgebühr für das 240 l-Gefäß und damit die gesamte 3. Gebührensatzung einschließlich der zu den Gefäßgebühren akzessorischen schüttungsabhängigen Gebühren 2 c GS 3/1993) neu geregelt hätte, wie dies mit der 4. Änderungssatzung auch erfolgt ist. Daß der Satzungsgeber dabei die Kosten der Grünabfuhr nicht mehr über die Gefäßgebühr, sondern über eine rückwirkend eingeführte, eigene Gebühr umgelegt hat, ist nicht zu beanstanden, da er damit lediglich in gesteigertem Maß dem Verursachungsgedanken und damit einer größeren Gebührengerechtigkeit innerhalb des Kreises der Gebührenpflichtigen Rechnung getragen hat.

104Auf der Grundlage der hiernach wirksamen GS 1994 war die Gebührenpflicht des Klägers auch im Jahr 1994 dem Grunde nach gegeben. Sie folgte aus § 4 Abs. 1 Satz 1 GS 1994 und knüpfte, wie oben dargelegt, zu Recht an die Stellung des Klägers als Grundstückseigentümer an.

105Allerdings war seine Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 GS 1994 der Höhe nach beschränkt; sie endete mit dem Ablauf des Monats, in dem seine Eigentümerstellung beendet wurde. Dies war hier der 30. Juni 1994, da der Kläger mit Wirkung von diesem Tage an sein Eigentum an den veranlagten Grundstücken auf seine Söhne übertragen hatte. Damit bestand eine Gebührenpflicht des Klägers lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994. Dies rechtfertigt lediglich die Hälfte der jeweils festgesetzten Gefäßgebühr, d.h. 659,52 DM je Grundstück, insgesamt demnach 3.297,60 DM.

106Die darüber hinaus festgesetzten Gebühren in Höhe von ebenfalls 3.297,60 DM entbehren daher der rechtlichen Grundlage.

107Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf den Wegfall seines Eigentums zu berufen. § 4 Abs. 1 Satz 2 GS 1994 stellt lediglich auf den - hier gegebenen - objektiven Tatbestand des Wechsels in der Person des Gebührenpflichtigen, nicht aber auf die Erfüllung der Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung gemäß § 19 Abs. 2 AES 1994 ab. Der Grundsatz der Verwirkung greift hier entgegen der Auffassung des Beklagten schon deshalb nicht ein, weil das schlichte Unterlassen der Benachrichtigungspflicht seitens des Klägers einen besonderen Vertrauenstatbestand der Gemeinde hinsichtlich des Fortbestandes des Eigentums des Klägers an den veranlagten Grundstücken nicht begründen konnte; die Gemeinde ist vielmehr wie bisher von der Eigentümerstellung des Klägers ausgegangen, ohne von ihm in dieser Annahme in besonderer Weise bestärkt worden zu sein.

108Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 109

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil