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BPatG - 30 W (pat) 150/05

Bundespatentgericht vom 25.06.2007
Inhalt
  • Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der

VerfG Brandenburg - VfGBbg 6/95

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 24.03.2003
Inhalt
  • die sonstigen für Gemeindegebietsänderungen geltenden Verfassungsbestimmungen nicht anzuwenden wären

BPatG - 26 W (pat) 209/04

Bundespatentgericht vom 30.11.2005
Inhalt
  • Bezeichnung der geografischen Herkunft, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der in Frage

OLG Dresden - 11 U 608/01

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • , dass auch die sonstigen Umstände dagegen sprechen, die Erklärung vom 07.05.1998 als Stundungsabrede

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 27/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.12.2009
Inhalt
  • ergibt sich eine solche Beschränkung aus seinem Antrag oder sonstigen Umständen im Wege einer

BGH - V ZR 328/99

Bundesgerichtshof vom 14.07.2000
Inhalt
  • sonstigen Nutzungsverhältnissen, schon vor Rückübertragung des Eigentums dem Restitutionsberechtigten zu

BGH - III ZR 317/07

Bundesgerichtshof vom 11.11.2008
Inhalt
  • Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem gegenüber, nicht jedoch den Anteilseignern und sonstigen

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 282/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.02.2008
Inhalt
  • bezüglich Vergütungsansprüchen und sonstigen geldwerten Ansprüchen des Klägers auf die Einhaltung der

SozG Lübeck - S 14 RA 174/04

Sozialgericht Lübeck vom 23.03.2006
Inhalt
  • der Versorgungssysteme und die sonstigen zu Bundesrecht gewordenen abstrakten-generellen Regelungen

LG Dortmund - 2 O 86/09

Landgericht Dortmund vom 28.10.2009
Inhalt
  • Rechnungsabschlüsse nach den vereinbarten Zeitabschnitten sowie zu sonstigen Terminen, soweit hierfür ein

FG Hessen - 5 K 3071/07

Hessisches Finanzgericht vom 13.11.2008
Inhalt
  • Mitgliedsstaat der Europäischen Union (und auch nicht im sonstigen Ausland) auf mit dem inländischen

LAG Hamm - 18 Sa 1519/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.02.2004
Inhalt
  • der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat die Klägerin am 11.09.2003 Berufung

VG Aachen - 4 K 1274/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 16.02.2006
Inhalt
  • GmbH - selbst bestimmt. Dass es sich bei dem Substituten gegenüber sonstigen Beschäftigten in einer

BFH - VI R 41/09

Bundesfinanzhof vom 26.06.2009
Inhalt
  • liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger

BFH - VII B 259/09

Bundesfinanzhof vom 07.07.2003
Inhalt
  • bei einer Grabung gefunden worden sei oder es sich um einen sonstigen Fund handele, da es keinen