Urteil des BPatG vom 25.06.2007, 30 W (pat) 150/05

Entschieden
25.06.2007
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eugh, Begriff, Telekommunikation, Internet, Gesundheitswesen, Bayern, Medien, Konzept, Informatik
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 150/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 06 455.2

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Juni 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

TELE-PORTAL

für die Dienstleistungen

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Fotografie; Fotoreportagen; Berufsberatung; Reporterdienstleistungen; Übersetzungen.

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschung und damit

zusammenhängende Entwicklung, gewerbliche Analyse- und Forschungsdienstleistungen, Konstruktion und Entwicklung von Computerhardware und –software.

Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistung, Dienstleistungen eines

Krankenhauses, Krankenpflegedienste; Schönheitspflege.

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Wort

„Portal“ bezeichne den Zugang zu einem bestimmten Themengebiet im Internet,

„Tele“ könne jede Form von Telekommunikation bezeichnen. „TELE-PORTAL“ sei

daher im Sinne von „Telekommunikationsportal“ zu verstehen und sei in Bezug auf

die beanspruchten Dienstleistungen eine beschreibende Angabe hinsichtlich des

Gegenstandes sowie Art und Weise der Erbringung.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, zum einen handele es sich bei „TELE-PORTAL“ keinesfalls um einen im allgemeinen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff, zum anderen sei eine be-

schreibende Bedeutung von „TELE-PORTAL“ nur für Waren und Dienstleistungen

aus dem Bereich der Telekommunikation gegeben. Unterscheidungskraft bestehe

hingegen, wenn sich die Angabe auf Umstände beziehe, die die Dienstleistungen

selbst aber nicht unmittelbar beschreibe (BGH BerlinCard). Eine Prüfung dahingehend, ob für jede der angemeldeten Dienstleistungen ein enger beschreibender

Bezug bestehe, sei nicht erfolgt.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des

Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. August 2005 aufzuheben.

Der Anmelderin wurden die Ergebnisse einer Internetrecherche zu vergleichbaren

Wortzusammensetzungen mit entsprechendem Hinweis des Senats übersandt.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten und die der Anmelderin übermittelten Ergebnisse einer Internetrecherche Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, (vgl. EuGH GRUR

2003, 58, 59 Companyline; BGH GRUR 1995, 269, 270 U-Key; Ströbele/

Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260 m. w. N.).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, deren Inhalt jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein

merklicher Unterschied zwischen dem Wortinhalt und der bloßen Summe des Inhalts seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher

beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung,

insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int.

2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 KPN-Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht an. Ein Wortzeichen ist nämlich auch dann

von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen

Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen

bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450 - DOUBLEMINT). Es ist zudem nicht

erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, zum

Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für

Dienstleistungen wie die in der Anmeldung aufgeführten verwendet werden. Es

genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt,

dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck „dienen können“ (vgl. EuGH

GRUR 1999, 723, 726 Chiemsee).

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich, durch den Bindestrich verbunden, erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Tele“ und „Portal“ zusammen. Das Wort

„Tele“ ist eine aus dem Griechischen abgeleitete Vorsilbe mit der Bedeutung

„Fern-, weit, in der/die Ferne“ (z. B. in Telemedizin, Telematik, Teledienst, Telekommunikation vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim

2006 CD-ROM).

So umfasst z. B. die Telemedizin die Erbringung konkreter medizinischer Dienstleistungen in Überwindung räumlicher Entfernungen unter Zuhilfenahme moderner

Informations- und Kommunikationstechnologien (vgl. Duden a. a. O.). Der Begriff

„Telematik“ (Telekommunikation und Informatik) bezeichnet auch im Gesundheitswesen den Einsatz elektronischer Medien und neben der Telemedizin alle Formen

des digitalen Datenaustausches im Gesundheitswesen (sog. eHealth). So sind die

telemedizinischen Anwendungen i. e. S. die Telekonsultation z. B. bei einem

medizinischen Kompetenzzentrum, die Telediagnostik durch einen Facharzt, die

Teletherapie oder das Telemonitoring. Der Einsatz elektronischer Medien im Gesundheitswesen betrifft insbesondere die elektronische Patientenakte und Gesundheitsinformationssysteme wie Gesundheitsportale im Internet und medizinische Datenbanken (vgl. zu „Telemedizin“ Bayer. Staatsministerium für Arbeit und

Sozialordnung, Familien und Frauen unter www.stmas.bayern.de/krankenhaus/telemedizin).

Der Bestandteil „Tele“ wird im Gesundheitsbereich auch in Zusammensetzungen

mit Abkürzungen verwendet, um spezielle Einsatzgebiete der Telemedizin zu bezeichnen wie z. B. „TeleDiab“ für eine Telemedizin-Einheit im Diabeteszentrum

des Städtischen Krankenhaus München Schwabing (vgl. www. stmas.bayern.de/

krankenhaus/telemedizin/projekte).

Der Ausdruck „Portal“ vom lateinischen Wort „porta“ (Pforte) bezeichnet in der

Architektur ein großes Tor, einen repräsentativ gestalteten Eingang; in der Informatik einen zentralen Zugang, über den man auf individuell zugeschnittene, unternehmensinterne und –externe Informationen und Dienste zugreifen kann z. B. im

Internet eine spezielle Form einer Homepage, die meist als Startseite zu einem

bestimmten Thema gestaltet ist (Webportal) (vgl. hierzu online-Lexikon

de.wikipedia.org/wiki/Portal).

Im Gesundheitsbereich existiert der Fachbegriff „Portalklinik“ für ein Krankenhaus,

das zum einen innerhalb des Krankenhauses über ein Portal verfügt, über das sowohl Notfälle als auch eingewiesene Patienten interdisziplinär erstversorgt werden

und das zum anderen als gesamtes Krankenhaus als Portal für Schwerpunktkrankenhäuser, Spezialkliniken und Häuser der Zentralversorgung dient. „Portal meint

hier einerseits die mit den Zentren gemeinsam ausgewertete Diagnostik (…via Datenübertragung-Telemedizin)… oder die gezielte Verlegung zu indikationsbezogenen, ausgewählten Metropolkliniken (vgl. „Portal-Klinik Ahrensburg von GSbG

Gesellschaft für Systemberatung im Gesundheitswesen unter www.Gsbg.de/

forschung/12_print.html).

Wie bereits vom Senat hingewiesen, verwendet die Anmelderin selbst den Begriff

„Teleportal“ für ein Konzept, das unter Nutzung der Möglichkeiten der Telematik

- mit Hilfe elektronischer Patientenakten und unter Vernetzung großer Spezialkliniken mit kleineren regionalen Krankenhäusern - eine Standardisierung der Diagnostik und Behandlung und damit eine kostengünstige Flächenversorgung anstrebt (vgl. Teleportal-Konzept unter www.Arztwiki.de). Danach lautet der Vorschlag der Anmelderin „… jeden Patienten bei Einweisung ins Krankenhaus auf

seine Gesamtgesundheit zu „scannen“. Der dadurch entstehende Datenwust soll

durch Einsatz vonTelematik bewältigt werden. Daher auch der Name …“Teleportal-Klinik“ (vgl. Ärztezeitung v. 26.03.02, „Klinikmanager fordert das Krankenhaus

als Lotsen“ unter www. aerztezeitung.de).

So wird die verkürzte Fassung „Teleportal“ im Bereich der medizinischen Versorgung als Hinweis auf eine „Teleportalklinik“ verstanden, „ein Krankenhaus, das per

telemedizinische Anwendungen mit einem Schwerpunktkrankenhaus verbunden

ist (vgl. Dt. Ärzteblatt Jg. 103, Heft 16 vom 21.04.06 S. A 1104 Lexikon „Teleportal“). „Tele-Portal bedeutet Anlaufkrankenhaus… Tele-Portal organisiert patientenorientierte Prozesse krankenhausübergreifend auf der Basis neuester telemedizinischer Anwendungen“ mit qualitativ hoher Eingangsdiagnostik (vgl.

DGAP-News: RHÖN-KLINIKUM AG Bilanzpressekonferenz unter www.Finanzen.net/news).

Die angemeldete Kombination „TELE-PORTAL“ ist daher zum einen im Sinne von

„elektronischer (Zentral)Eingang(sbereich), zum anderen im Sinne von „telemedizinischer (Zentral)Eingang(sbereich)“ zu verstehen.

Ebenso wie die oben genannten Zusammensetzungen ist auch die Kombination

„TELE-PORTAL“ eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide

Markenbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und

bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff. In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete

Marke ohne weiteres verstehen.

Es liegt für die allgemeinen Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten

Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung „TELE-PORTAL“ als

„elektronischer/telemedizinischer (Zentral)Eingang(sbereich)“ zu verstehen. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen ergibt die angemeldete Bezeichnung

„TELE-PORTAL“ die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich

nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Dienstleistungen handelt, die einen

„elektronischen/telemedizinischen (Zentral)Eingang(sbereich)“ darstellen oder beinhalten, dazu dienen oder hierfür bestimmt sind oder mit dessen Hilfe angeboten

und erbracht werden.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beanspruchten Dienstleistungen selbst

einen derartigen „elektronischen/telemedizinischen (Zentral)Eingang(sbereich)“

darstellen, da die Bezeichnung „TELE-PORTAL“ auch einen beschreibenden Hinweis für Dienstleistungen geben kann, die hierfür bestimmt sind oder Verwendung

finden können 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Dabei führen auch mögliche Bedeutungsvarianten der Einzelbestandteile nicht zur

Schutzfähigkeit, da es nicht erforderlich ist, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung in allen Bedeutungsmöglichkeiten als Sachangabe versteht (vgl. EuGH

- DOUBLEMINT a. a. O.; EuGH - BIOMILD a. a. O.).

So können zum einen alle beanspruchten Dienstleistungen - insbesondere die der

Klasse 41 - z. B. Gegenstand und Thema eines Internetportals sein sowie mittels

eines Internetportals angeboten und erbracht werden bzw. sich auf ein solches beziehen (vgl. die der Anmelderin zur Verfügung gestellte Internet-Fundstelle „Teleportal der Berufsschule Weiden / Die weltweite Plattform für Bildung und e-Learning“). Zum anderen können sich die Dienstleistungen - insbesondere die der

Klassen 42 und 44 auf die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Eingangsbereiches in einem (Portal)Krankenhaus beziehen bzw. mittels oder innerhalb eines solchen elektronischen Eingangsbereiches angeboten oder erbracht

werden. Entgegen der Ansicht der Anmelderin beschränkt sich der beschreibende

Hinweis „TELE-PORTAL“ - da auch Bestimmungsangaben schutzunfähig sind -

damit nicht auf den Bereich der Dienstleistungen der Telekommunikation an sich.

Selbst wenn der Begriff „TELE-PORTAL“ auf eine Wortschöpfung durch die Anmelderin zurückzuführen wäre, so ist er doch wie die vergleichbaren Wortschöpfungen (s. o.) zeigen, sprachüblich gebildet, ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren geeignet, so dass seine freie Benutzung durch

Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS).

Für die von der Anmelderin angesprochene Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung

gem. § 8 Abs. 3 MarkenG wurde nicht ausreichend schlüssiges Tatsachenmaterial

vorgetragen, so dass insoweit keine weitere Prüfung veranlasst war (vgl. BPatG

GRUR 2000, 428, 431 - Farbmarke gelb/schwarz; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8

Rdnr. 344 m. w. N.).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten

Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinaus geht, handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich beschreibende Angabe ohne

jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann. Markenschutz kann hierfür nicht gewährt werden.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil