Urteil des BFH vom 07.07.2003

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.8.2010, VII B 259/09

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft

eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen

Tatbestand

1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im April 2004 ein antikes Goldgefäß zusammen mit anderen

Antiquitäten aus der Schweiz nach Deutschland ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--)

nahm die Zollanmeldung an und überließ die Waren. Mit der Begründung, dass das Goldgefäß als irakisches Kulturgut

einem Einfuhrverbot unterlegen habe, widerrief das HZA im März 2006 dessen Überlassung und ordnete die

Sicherstellung an.

2 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Klägerin geltend macht, dass das

Gefäß aus dem antiken Troja, also dem Gebiet der heutigen Türkei, stamme, wies das Finanzgericht (FG) ab, nachdem

es zur Herkunft des Goldgefäßes ein Gutachten des Sachverständigen Dr. W eingeholt und dieser sein Gutachten in

der mündlichen Verhandlung vor dem FG erläutert hatte. Einen weiteren zu dieser Frage ergangenen Beweisbeschluss

über die Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen Dr. D hob das FG in der mündlichen Verhandlung auf. Das

FG urteilte, dass das Goldgefäß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus Südmesopotamien, also dem heutigen

Staatsgebiet des Irak, stamme. Es sei davon auszugehen, dass es bei einer Grabung gefunden worden sei oder es sich

um einen sonstigen Fund handele, da es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, dass das Gefäß aus einer privaten oder

staatlichen Sammlung stamme. Da außerdem der begründete Verdacht bestehe, dass das Goldgefäß unter Verstoß

gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus dem Irak verbracht worden sei, und die Klägerin

nicht nachgewiesen habe, dass die Ausfuhr aus dem Irak vor dem 6. August 1990 stattgefunden habe, habe das

Goldgefäß einem Einfuhr- und Verbringungsverbot gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7.

Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 169/6) unterlegen.

Das HZA habe deshalb gemäß Art. 9 Abs. 1 und Art. 75 Buchst. a Anstrich 4 des Zollkodex die Überlassung des

Goldgefäßes widerrufen und seine Sicherstellung anordnen dürfen.

3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund des

Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) stützt.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind zum Teil nicht schlüssig

dargelegt, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert, liegen aber jedenfalls nicht vor.

1. Es ist aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht ersichtlich, dass sich das FG auf das im

Einspruchsverfahren vorgelegte Gutachten des Dr. M gestützt hat. Die vorgebrachten Zweifel der Beschwerde

hinsichtlich der Unparteilichkeit dieses Gutachters bzw. der Widerspruchsfreiheit seiner Ausführungen sind daher --

ungeachtet der Frage, ob hiermit ein Verfahrensmangel überhaupt schlüssig dargelegt werden könnte-- nicht

geeignet, die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen.

2. Das FG ist allein aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Dr. W zu der Überzeugung gelangt, dass das

Goldgefäß aus Südmesopotamien stammt, und es ist nicht erkennbar, dass dem FG insoweit Verfahrensfehler

unterlaufen sind.

Soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass der Sachverständige seine Begutachtung nicht auf eine 100 %-ige

Sicherheit, sondern lediglich auf eine 90 %-ige Wahrscheinlichkeit gestützt hat, und bemängelt, dass sich das FG

gleichwohl seine Überzeugung zur Herkunft des Gefäßes aus Südmesopotamien gebildet habe, verkennt sie, dass

die richterliche Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen ist und somit eine (angebliche) fehlerhafte

Beweiswürdigung keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darstellt und nicht zur Zulassung der

Revision führen kann.

Ebenso wenig wird mit den vorgetragenen Zweifeln der Beschwerde an der Unvoreingenommenheit des

Sachverständigen ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. Einen Befangenheitsantrag

gegen Dr. W (§ 82 FGO i.V.m. § 406 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin im finanzgerichtlichen

Verfahren nicht gestellt, sondern hat in der mündlichen Verhandlung nach Erläuterung des Gutachtens durch Dr. W

zur Sache verhandelt. Im Übrigen könnte selbst ein vom FG abgelehnter Befangenheitsantrag nicht zur Zulassung der

Revision führen, da eine solche Entscheidung nicht der Beschwerde unterliegt (§ 128 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 FGO).

Mit dem Umstand, dass der Sachverständige Dr. W seine erste gutachterliche Stellungnahme anhand von Farbfotos

ohne unmittelbare Inaugenscheinnahme des Gefäßes erstellt hat, hat sich das FG in den Urteilsgründen

auseinandergesetzt. Wenn das FG diesen Umstand nicht --wie es jedoch die Beschwerde sieht-- dahin gewürdigt hat,

dass der Sachverständige mit dieser ersten Stellungnahme einen falschen Eindruck erweckt habe, so liegt hierin kein

Verfahrensmangel.

10 3. Soweit die Beschwerde mit ihrem übrigen Vorbringen zur Formgebung, Herstellungstechnik sowie den am Gefäß

angebrachten Zwillingsösen die Herkunft des Goldgefäßes aus Südmesopotamien in Zweifel zu ziehen versucht,

wendet sie sich gegen die --wie bereits ausgeführt-- dem materiellen Recht zuzuordnende Beweiswürdigung und legt

somit keinen Verfahrensmangel dar.

11 Dass das FG insoweit --wie die Beschwerde geltend macht-- klägerisches Vorbringen nicht berücksichtigt hat, ist nicht

zutreffend. Vielmehr hat das FG ausdrücklich ausgeführt, dass die Einwendungen der Klägerin das Ergebnis des

Sachverständigengutachtens nicht hätten infrage stellen können, und hat sich in den Urteilsgründen mit den Kriterien

der Formgebung und den angebrachten Zwillingsösen auseinandergesetzt. Es ist lediglich mit seiner

Beweiswürdigung den seitens der Klägerin gezogenen Schlussfolgerungen aus den festgestellten Merkmalen des

Goldgefäßes nicht gefolgt.

12 4. Ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung der dem FG obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1

Satz 1 FGO) ist auch nicht in dem Umstand zu sehen, dass das FG ein weiteres Gutachten nicht eingeholt, sondern

den ergangenen, die Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen Dr. D betreffenden Beweisbeschluss

aufgehoben hat; vielmehr hat es verfahrensfehlerfrei von der Einholung eines weiteren Gutachtens abgesehen.

Gemäß § 412 Abs. 1 ZPO, der über § 82 FGO auch für das finanzgerichtliche Verfahren gilt, kann zwar das Gericht

eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für

ungenügend erachtet. Das somit dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender

Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird aber nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das

Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen

Beweiserhebung aufdrängen müsste. Dies ist der Fall, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit bereits

vorliegender Gutachten insbesondere deswegen nicht gegeben sind, weil sie offen erkennbare Mängel aufweisen,

von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn ferner

Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder ihnen das einschlägige spezielle

Fachwissen fehlt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2003 III B 133/02, BFH/NV 2004, 54, m.w.N.).

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das FG im Streitfall verfahrensfehlerfrei verneint, indem es nach

Auseinandersetzung mit den Aussagen des Sachverständigen Dr. W dessen Ausführungen für umfassend, fundiert

und überzeugend gehalten und Zweifel an seiner Unparteilichkeit nicht gesehen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Mai

2004 VIII B 107/03, BFH/NV 2004, 1533). Das FG war nicht allein deshalb verpflichtet, ein weiteres Gutachten

einzuholen, weil die Klägerin das bereits vorliegende Gutachten des Dr. W für keine ausreichende Erkenntnisquelle

hielt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 54).

13 5. Anders als die Beschwerde meint, liegt in der Aufhebung des Beweisbeschlusses betreffend die Sachverständige

Dr. D auch keine den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung. Das FG

hat vielmehr diese Entscheidung in der mündlichen Verhandlung verkündet, so dass die Klägerin Gelegenheit hatte,

hierzu Stellung zu nehmen, was sie auch getan hat.

14 6. Ein den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzender Verfahrensmangel liegt auch nicht in der vom FG abgelehnten

Terminsänderung, die unter Hinweis auf die am Tag der mündlichen Verhandlung bestehende Verhinderung der

Klägerin beantragt worden war. Die Klägerin war in der mündlichen Verhandlung durch ihren

Prozessbevollmächtigten vertreten, weshalb ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (§ 155 FGO i.V.m. § 227

Abs. 1 ZPO) nicht vorlag (vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 91 Rz 4). Weder war ihr persönliches

Erscheinen angeordnet noch war hinsichtlich des bereits vorliegenden schriftlichen Gutachtens substantiiert

vorgetragen, welche Fragen an den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Sachverständigen nur die Klägerin

aufgrund ihrer Sachkunde zu stellen in der Lage sei. Auch die Beschwerde legt nicht dar, welche Fragen an den

Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wären, die zu stellen der

Prozessbevollmächtigte mangels eigener Sachkunde jedoch nicht vermochte. Das Vorbringen der Beschwerde, die

Beteiligung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung "hätte vermutlich zu einer anderen Entscheidung geführt",

reicht insoweit nicht.

15 7. Anders als die Beschwerde meint, hat das FG die schriftliche Erklärung der Frau G bezüglich des Erwerbs des

Goldgefäßes im Jahr 1993 nicht unberücksichtigt gelassen, sondern hat sich vielmehr hiermit in den Urteilsgründen

auseinandergesetzt, ist allerdings zu der Auffassung gelangt, dass diese Angaben weder den Verdacht entkräfteten,

das Goldgefäß sei unter Verstoß gegen irakische Gesetze und Bestimmungen aus dem Irak verbracht worden, noch

belegten, dass die Ausfuhr aus dem Irak vor dem 6. August 1990 stattgefunden habe. Verfahrensmängel sind insoweit

nicht erkennbar. Einen Antrag, die im Ausland ansässige Frau G als Zeugin zu vernehmen, hat die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung nicht gestellt und dem FG musste sich diese Beweiserhebung auch nicht aufdrängen, zumal

es den Angaben der Frau G nicht entnehmen musste, dass eine Zeugenvernehmung zu weiteren Erkenntnissen

hinsichtlich des Zeitpunkts oder anderer Umstände des Verbringens des Goldgefäßes aus dem Irak führen könnte.