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BGH - 2 StR 365/04

Bundesgerichtshof vom 22.12.2004
Inhalt
  • zugelassen waren, nicht aber sonstige Öffentlichkeit und der Bericht nur auf Anforderung und nur an
  • Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügen ein "Herunterrechnen der Opferzahlen“ und sonstige

LG Köln - 25 O 346/02

Landgericht Köln vom 06.09.2006
Inhalt
  • nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Im
  • sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden. Die Beklagten beantragen, 12die Klage

HessVGH - 5 TH 1161/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.08.1986
Inhalt
  • wirtschaftlich gesehen der bürgerlich-rechtlichen Grunddienstbarkeit. Sie sind aber als sonstige Rechte
  • Wassergesetzes als sonstige dingliche Rechte eingestuft, die zwar auf einem öffentlich-rechtlichen Titel

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1638/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2009
Inhalt
  • , sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er

FG Münster - 10 K 5155/05 E

Finanzgericht Münster vom 20.01.2010
Inhalt
  • ist - Schuldzinsen und sonstige mit dem Grundeigentum im Zusammenhang stehende Aufwendungen als
  • , dass die Beteiligten Schuldzinsen und sonstige Belastungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus

SozG Stade - S 23 R 87/07

Sozialgericht Stade vom 14.11.2008
Inhalt
  • beziehen, - sich sonstige Änderungen ergeben, die wesentlich für die Beitragsentrichtung zur
  • , nicht aber über die Aufhebung, Rücknahme oder sonstige Beendigung der durch Schreiben vom 23. April

BGH - n EUR 6.000

Bundesgerichtshof vom 11.07.2007
Inhalt
  • erfasst. Es existiert auch keine sonstige Regelung, die sich mit dem abstrakten Schuldversprechen als
  • auch keine sonstige Regelung, die sich mit dem abstrakten Schuldversprechen als Sicherungsrecht in

FG Düsseldorf - 2 K 2106/06 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 14.03.2008
Inhalt
  • lt. Schlussbilanz zum 15.12.1998 i.H.v. 138,98 DM addiert wurden und sonstige Verbindlichkeiten lt
  • folgt: 8 Einbringungswert der Praxis gem. Vertrag 125.000,-- DM 19.100,-- DM Entnahme Pkw und sonstige

LAG Hessen - 9 TaBV 155/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 23.10.2008
Inhalt
  • bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der
  • Einstellungen und sonstige personelle Angelegenheiten werde in der jeweiligen Fachabteilung des

LAG Hamm - 11 Sa 1469/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.03.2007
Inhalt
  • , nicht aber für sonstige Tätigkeiten. Auf dieser Grundlage fuße der Runderlass des Kultusministeriums
  • Mehrarbeit nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit vorliege und dass sonstige

VG Saarlouis - 2 K 560/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.02.2009
Inhalt
  • höherwertiger Dienstaufgaben gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums oder sonstige
  • auf eine In-Sich-Beurlaubung zu und ist eine sonstige Rechtsgrundlage für das vom Kläger verfolgte

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 827/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.04.2006
Inhalt
  • in der Vermischung der Empfangsbestätigung der Arbeitspapiere mit einem Globalverzicht auf sonstige
  • für den Verzicht des Klägers auf sonstige Ansprüche gegeben, erledigt. Die Wirksamkeit der

BGH - I ZR 22/06

Bundesgerichtshof vom 24.04.2008
Inhalt
  • bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (BGH, Urt. v. 5.10.2000
  • sonstige wirtschaftliche Verbindungen (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne). Durch die vollständige

VG Münster - 3 K 3960/03

Verwaltungsgericht Münster vom 18.01.2006
Inhalt
  • vertragliche Vereinbarungen oder durch sonstige geeignete Maßnahmen, wie die Durchführung von
  • naturschutzrechtlicher Ausgleich durch „sonstige geeignete Maßnahme" in der Praxis mangels

VG Düsseldorf - 26 K 6048/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.1999
Inhalt
  • auf die Behandlungsmethode, einen Placeboeffekt dieser Methode oder auf sonstige günstige Einflüsse
  • sonstige Heilbehandlungen fordert, ebenfalls nicht vorliegt. 48Eine andere rechtliche Beurteilung des