Urteil des VG Düsseldorf vom 30.11.1999

VG Düsseldorf: bvo, beihilfe, anerkennung, ärztliche behandlung, stationäre behandlung, ärztliche verordnung, wissenschaft, fürsorgepflicht, belgien, heilbehandlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6048/98

Datum:

30.11.1999

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 6048/98

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten.

Der am xxxxxxxxx 1994 geborene Sohn des Klägers leidet an cerebralen

Bewegungsstörungen und Wahrnehmungsstörungen. Dies führt dazu, daß seine

Feinmotorik und seine Sprache nicht altersentsprechend ausgebildet sind.

Unter dem 2. Februar 1998 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Beihilfe zu

Aufwendungen gemäß zwei Rechnungen des xxxxxxxxxxx xxxxxx in xxxx xxxxxxx,

Belgien vom 3. Februar 1997 über 28.800 Bfrs., umgerechnet 1.440,00 DM, und vom 14.

Februar 1997 über 27.160,00 Bfrs., umgerechnet 1.358,00 DM. Diese Rechnungen

betrafen die Behandlung des Sohnes des Klägers im Rahmen der sog. Tomatis-

Therapie.

Mit Bescheid vom 9. Februar 1998 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe zu

diesen Aufwendungen ab. Zur Begründung verwies er darauf, daß es sich bei der

Tomatis- Therapie nicht um eine allgemein wissenschaftlich anerkannte

Behandlungsmethode handele.

Am 9. März 1998 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur

Begründung seines Widerspruchs verwies er darauf, daß die Tomatis-Therapie in den

fünfziger Jahren von dem französischen Arzt Prof. Dr. Tomatis entwickelt und bei

zehntausenden Patienten erfolgreich angewendet worden sei. Die Therapie sei auch im

Laufe der Zeit allgemein als wissenschaftlich zutreffend befunden worden. Im konkreten

Fall seines Sohnes habe die Tomatis-Therapie zu deutlichen Verbesserungen geführt.

Unter dem 17. März 1998 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Beihilfe zu

Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.633,14 DM, darunter Aufwendungen in Höhe

von umgerechnet 935,00 DM für zwei weitere Rechnungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxx

vom 19. und 21. März 1997 wiederum für die Behandlung des Sohnes des Klägers im

Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

Mit Bescheid vom 18. März 1998 gewährte der Beklagte dem Kläger auf diesen Antrag

hin eine Beihilfe in Höhe von 336,23 DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden u.a.

wiederum die Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im

Rahmen der Tomatis-Therapie. Hiergegen legte der Kläger unter Hinweis auf den

vorangegangenen Widerspruch am 27. April 1998 ebenfalls Widerspruch ein.

Unter dem 30. April 1998 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Beihilfe zu

Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.038,98 DM, darunter Aufwendungen in Höhe

von umgerechnet 836,00 DM für zwei weitere Rechnungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxx

vom 2. und 5. Mai 1997 wiederum für die Behandlung des Sohnes des Klägers im

Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gewährte der Beklagte dem Kläger auf diesen Antrag hin

eine Beihilfe in Höhe von 161,98 DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden u.a.

wiederum die Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im

Rahmen der Tomatis-Therapie. Hiergegen legte der Kläger unter Hinweis auf die

vorangegangenen Widersprüche am 22. Mai 1998 ebenfalls Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 17. Juni 1998 teilte das Gesundheitsamt des Beklagten auf

entsprechende Anfrage hin mit, daß die Tomatis-Therapie, die auch Audio-Psycho-

Phonologie genannt werde, zu den wissenschaftlich nicht anerkannten

Behandlungsmethoden gehöre. Klinische Studien, die Hinweise auf eine mögliche

Wirksamkeit der Tomatis-Therapie ergeben könnten, lägen nicht vor. Daraufhin wies der

Beklagte die Widersprüche des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1998

als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, daß die Tomatis-Therapie nicht

allgemein wissenschaftlich anerkannt sei.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 3. Juli 1998 zugestellt. Der Kläger hat

hiergegen am 15. Juli 1998 Klage erhoben.

Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger zunächst auf seine

Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, daß es sich bei der

Tomatis-Therapie jedenfalls um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte

Behandlungsmethode handele, so daß die diesbezüglichen Aufwendungen im

Einzelfall beihilfefähig sein könnten. Im übrigen käme es auf die Frage der

wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode nicht an, wenn diese - wie

hier - erfolgreich gewesen sei. Zum Nachweis des Behandlungserfolges hat der Kläger

Stellungnahmen der Kinderärztin xxxxxxxx vom 27. Oktober 1998 und der

behandelnden Physiotherapeutin xxx vom 17. November 1998 vorgelegt, auf die wegen

der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 9. Februar 1998,

26. März 1998 und 7. Mai 1998 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom

30. Juni 1998 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 2. Februar 1998 Beihilfe in

Höhe von 2.238,40 DM zu gewähren, auf seinen Antrag vom 17. März 1998 hin weitere

Beihilfe in Höhe von 748,00 DM und auf seinen Antrag vom 30. April 1998 hin weitere

Beihilfe in Höhe von 669,20 DM.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen in den angefochtenen

Bescheiden.

Das Gericht hat zu der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Tomatis-

Therapie Auskünfte des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 31.

Mai 1999 und des Arztes xxxxxxxxxxxxxxxxxx von der Universität xxxx vom 1. Juli 1999

eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das jeweilige Schreiben

verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch

Beschluß der Kammer vom 6. Juli 1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die angefochtenen Beihilfebescheide des Beklagten vom 9. Februar 1998, 26. März

1998 und 7. Mai 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1998 sind

rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5

VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfe zu seinen mit den Anträgen vom 2.

Februar 1998, 17. März 1998 und 30. April 1998 geltend gemachten Aufwendungen für

die Behandlung seines Sohnes im Rahmen der sog. Tomatis- Therapie.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in

Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975

(GV. NW S. 332) in der insoweit maßgeblichen Fassung der 14. Verordnung zur

Änderung der Beihilfenverordnung vom 25. Juni 1997 (GV. NW S. 192) sind in

Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur

Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem

Umfange. Nach § 4 Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die

Kosten für die Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung durch

einen Arzt. Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO sind allerdings Aufwendungen für eine

wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit

ausgeschlossen. Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte

Heilbehandlungen können gemäß § 4 Nr. 1 Satz 3 BVO aufgrund des Gutachtens eines

Amts- oder Vertrauensarztes von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt

werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet

worden sind.

Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn sie von den

Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art der

Behandlung gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher

Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Die

Überzeugung von der Wirksamkeit muß allerdings nicht in jedem Falle in der Fachwelt

uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich

begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten

Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen

Anerkennung setzt aber doch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen

Wissenschaftler voraus und ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn eine größere

Anzahl namhafter Autoren oder wichtige wissenschaftliche Gremien die

Behandlungsmethode aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam

ansehen. Wissenschaftlich anerkannt in diesem Sinne können durchaus verschiedene

Methoden und Mittel sein; dies gilt auch dann, wenn eine Methode oder ein Mittel

bevorzugt angewandt wird. Entscheidend kann in diesem Zusammenhang nur sein, ob

auch die Außenseitermethode von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung als

wirksam und geeignet angesehen wird,

so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 25. Mai 1994

- 6 A 2192/88 - und vom 23. März 1995 - 6 A 3871/93 - sowie Beschluß vom 17. Juli

1997 - 6 A 2796/97 -,

oder wenn die Behandlungsmethode in Kreisen der Wissenschaftler zumindest von

einer gewichtigen Minderheit als therapiewirksam angesehen wird,

so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. Juni 1994

- 12 A 1449/91 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K

13113/94 -.

Der Begriff der "wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung" im Sinne des § 4

Nr. 1 Satz 2 BVO erfaßt danach nicht nur Verfahren, deren Unwissenschaftlichkeit

gewissermaßen auf der Hand liegt, weil sie auf Aberglauben oder anderen neben der

Sache liegenden Überzeugungen beruhen, oder deren Unwirksamkeit nachgewiesen

ist; erfaßt werden auch Methoden, deren Geeignetheit lediglich von der unter

Wissenschaftlern herrschenden Auffassung mit der Folge in Zweifel gezogen wird, daß

sich die Befürworter dieser Methode in einer wissenschaftlichen Außenseiterposition

befinden und nicht einmal als gewichtige Mindermeinung angesehen werden können.

So auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -,

Urteil vom 30. Juni 1998 - 26 K 4828/96 -.

Diese Auslegung von § 4 Nr. 1 S. 2 BVO ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Nach

dem Wortlaut der Vorschrift hängt die Beihilfefähigkeit einer bestimmte

Behandlungsmethode davon ab, ob diese die (positive) Voraussetzung erfüllt,

wissenschaftlich anerkannt zu sein. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die

Behandlungsmethode also nicht wissenschaftlich anerkannt, sind die entsprechenden

Aufwendungen nicht beihilfefähig. Damit hat der Verordnungsgeber die Beihilfefähigkeit

nicht erst dann ausgeschlossen, wenn die Unwissenschaftlichkeit oder Unwirksamkeit

der Methode feststeht oder ihre (allgemeine) Ablehnung festgestellt ist, sondern bereits

dann, wenn ihre Anerkennung nicht festgestellt werden kann. Insoweit normiert die

Vorschrift kein Tatbestandsmerkmal für einen Ausschluß der Beihilfefähigkeit, sondern

ein Tatbestandsmerkmal für die Beihilfefähigkeit. Dementsprechend ist die

Beihilfefähigkeit schon dann nicht gegeben, wenn dieses Tatbestandsmerkmal nicht

erfüllt ist.

Weiter ist zu berücksichtigen, daß der unbestimmte Rechtsbegriff, den der

Verordnungsgeber in § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO zur Abgrenzung der Beihilfefähigkeit

verwendet hat, auf einen außerrechtlichen Maßstab, nämlich das, was von "der

Wissenschaft" anerkannt worden ist, verweist. Das bedeutet nichts anderes, als daß auf

die unter den Wissenschaftlern herrschende Auffassung abzustellen ist, wobei hier

dahinstehen kann, in welchem Umfang diese herrschende Auffassung bestehen muß.

Für diese Auslegung spricht schließlich auch die Regelung über die Beihilfefähigkeit

der "noch nicht wissenschaftlich anerkannten" Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 1 Satz 3

BVO), deren Beihilfefähigkeit ausnahmsweise - und unter bestimmten weiteren

Voraussetzungen - erklärt werden kann, wenn wissenschaftlich anerkannte

Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Diese Regelung wäre

überflüssig, wenn jedes Verfahren, welches überhaupt aus wissenschaftlichen

Erwägungen heraus als wirksam angesehen wird, bereits als "wissenschaftlich

anerkannt" zu gelten hätte.

Nach diesen Maßstäben ist die sog. Tomatis-Therapie als wissenschaftlich nicht

anerkannte Heilbehandlung zu qualifizieren. Es ist nicht ersichtlich, daß diese Therapie

von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung oder auch nur einer gewichtigen

Minderheit als wirksam und geeignet angesehen würde. Die von dem Beklagten

eingeschaltete Amtsärztin hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 1998 ausgeführt, daß

die Tomatis-Therapie auf den Hypothesen von Prof. Tomatis basiere, die bis heute

wissenschaftlich nicht belegt seien; klinische Studien, die Hinweise auf eine mögliche

Wirksamkeit der Tomatis-Therapie geben könnten, lägen nicht vor. In Übereinstimmung

hiermit heißt es in dem Schreiben des Bundesausschusses der Ärzte und

Krankenkassen vom 31. Mai 1999 an das Gericht, eine Medline-Recherche in der

medizinisch-wissenschaftlichen Literatur zur Tomatis-Therapie, d.h. eine

computergestützte Recherche in der entsprechenden elektronischen Datenbank für

medizinisch-wissenschaftliche Veröffentlichungen, sei ergebnislos verlaufen. Ebenso

führt der Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des

Kindes- und Jugendalters der Universität zu xxxxx Prof. Dr. xxxxxxxxx in seinem

Schreiben vom 1. Juli 1999 an das Gericht aus, daß ihm zur Zeit keine empirische

Untersuchung bzw. Evaluation der Tomatis-Therapie bekannt sei. Soweit der Arzt Dr.

xxxxxxx unter dem 5. März 1996 von einer Verlaufs-Untersuchung des italienischen

Psychiaters Dr. xxxxxxxxx im Jahre 1995 berichtet hat, handelt es sich hierbei

offenkundig um eine vereinzelt gebliebene Untersuchung, deren Einzelheiten zudem

nicht bekannt sind und bei der vor allem die sog. Tomatis-Therapie nur ein Element

neben anderen im Rahmen einer integrativen audio-vocalen Therapie bildete.

Auch dem Vorbringen des Klägers sind keine substantiierten Hinweise auf klinische

Untersuchungen der Tomatis-Therapie oder gar auf Befürworter dieser Therapie in der

Wissenschaft zu entnehmen. Die von ihm im Widerspruchsverfahren aufgestellte

Behauptung, die Tomatis-Therapie sei im Laufe der Zeit in allen Auffassungen als

allgemein wissenschaftlich zutreffend befunden worden, ist nicht weiter belegt. Der im

Klageverfahren vorgelegte Bericht zur Sitzung der Académie nationale de médecine

vom 4. Juni 1957 ist insoweit ebenfalls ohne Aussagekraft; zum einen behandelt er

lediglich die medizinisch-physikalischen Ansatzpunkte und nicht etwa die Eignung der

Tomatis-Therapie als Behandlungsmethode. Zum zweiten ergeben sich hieraus

keinerlei Hinweise auf die Rezeption der Erkenntnisse oder Hypothesen des Professors

Tomatis in der Wissenschaft. Insbesondere läßt sich aus diesem Bericht schon im

Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Erstellung nicht entnehmen, daß die Tomatis-Therapie

heute von der Mehrheit der Wissenschaftler oder auch nur von einer gewichtigen

Minderheit anerkannt wäre.

Ohne Aussagekraft ist weiter die Behauptung des Klägers, die Wirksamkeit der Tomatis-

Therapie sei durch eine dreijährige Versuchsreihe in Belgien belegt. Es ist nicht

ersichtlich, daß diese Versuchsreihe irgendwelche Auswirkungen auf die Frage der

wissenschaftlichen Anerkennung dieser Therapie gehabt hätte.

Die weiteren von dem Kläger vorgelegten Unterlagen belegen ebenfalls nicht, daß die

Tomatis-Therapie wissenschaftlich anerkannt ist. Aus ihnen ergibt sich vielmehr, daß

eine solche Anerkennung nicht vorliegt. So heißt es in der Stellungnahme des Arztes

Dr. xxxxxxxxxxxxxxx vom 1. April 1998, daß sich die Schulmedizin erst bemühe, die

Klangtherapien wissenschaftlich zu erforschen; aufgrund der reproduzierbaren und auch

objektivierten Erfolge sei die Therapie der Wissenschaft voraus. In dem undatierten

Gutachten der Ärztin Dr. xxxxxxx heißt es, daß die therapeutische Effektivität der

Tomatis- Therapie angezweifelt werde, weil umfassendere und statistisch gesicherte

wissenschaftlich-medizinische Arbeiten hierzu nicht vorlägen. Die meisten HNO-Ärzte in

Frankreich und Deutschland seien von der Effektivität der Tomatis-Therapie nicht

überzeugt und lehnten sie deshalb ab.

Liegen nach alledem noch nicht einmal wissenschaftliche Studien zu der Tomatis-

Therapie vor, geschweige denn, daß sich Befürworter dieser Therapie in der

Wissenschaft ermitteln ließen, kann von einer wissenschaftlichen Anerkennung dieser

Therapie nicht die Rede sein. Auch Prof. Dr. xxxxxxxx führt dementsprechend in seinem

Schreiben vom 1. Juli 1999 aus, daß weder bei der Behandlung von autistischen

Kindern noch bei anderen Teilleistungsstörungen derzeit von einer wissenschaftlichen

Anerkennung dieser Behandlungsmethode auszugehen sei.

Aus denselben Gründen handelt es sich bei der Tomatis- Therapie auch nicht um eine

"wissenschaftlich noch nicht anerkannte" Behandlungsmethode im Sinne des § 4 Nr. 1

S. 3 BVO.

Im Hinblick auf die Frage, ob eine Behandlungsmethode als "wissenschaftlich noch

nicht anerkannt" in diesem Sinne zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob nach dem

gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und unter Abschätzung anhand praktischer

Vernunft (noch) Aussicht darauf besteht, daß die fragliche Behandlungsmethode in

Zukunft wissenschaftliche Anerkennung erwerben wird.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. März 1995 - 6

A 3871/93 -; ebenso zur Qualifizierung eines "wissenschaftlich noch nicht anerkannten"

Mittels im Sinne des § 4 Nr. 7 S. 3 BVO auch Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 (6) A 1734/80 -; ebenso zur

Rechtslage nach den Beihilfevorschriften des Bundes Bundesverwaltungsgericht, Urteil

vom 18. Juni 1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436.

Insofern genügt es nicht, daß die Methode wissenschaftlich bislang nicht endgültig

verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen

könnte. Erforderlich ist vielmehr die begründete Erwartung der wissenschaftlichen

Anerkennung. Diese begründete Erwartung setzt ihrerseits voraus, daß bereits

wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die

attestieren, daß die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung

von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436; im

Ergebnis auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.

Juli 1982 - 12 (6) A 1734/80 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 25. Mai 1993

- 2 K 277/90 - und vom 21. September 1994 - 10 K 944/93 -.

Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der immerhin seit etwa

Ende der fünfziger Jahre in den Grundzügen bekannten Tomatis-Therapie, wie oben

ausgeführt, nicht vor und sind auch vom Kläger nicht substantiiert geltend gemacht

worden, so daß das Gericht eine begründete Erwartung der wissenschaftlichen

Anerkennung der Tomatis-Therapie nicht festzustellen vermag.

Auch die Tatsache, daß im Falle des Sohnes des Klägers eine Besserung seiner

Erkrankung eingetreten und möglicherweise auch in anderen Fällen nach der Tomatis-

Therapie eine Gesundheitsverbesserung zu verzeichnen gewesen ist, vermag einen

Beihilfeanspruch des Klägers nicht zu begründen. Der Normgeber der

Beihilfenverordnung hat sich entschieden, für Behandlungsmethoden, die

wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind, die Beihilfefähigkeit auszuschließen,

ohne eine Ausnahme etwa der Art zu normieren, daß Aufwendungen hierfür gleichwohl

beihilfefähig sind, wenn sie nachweislich einen Heilungserfolg herbeigeführt haben.

Dies ist rechtlich nicht bedenklich, sondern entspricht der Systematik des Beihilferechts.

Die Beihilfevorschriften legen generalisierend und pauschalierend die Beihilfefähigkeit

für bestimmte Aufwendungen fest, ohne die Beihilfe im Einzelfall daran zu knüpfen, ob

eine beihilfefähige Methode tatsächlich zu einem Heilungserfolg geführt hat. Dies ist

auch sachgerecht, denn ob ein Heilungserfolg eingetreten ist, läßt sich häufig erst einige

Zeit nach der Behandlung und oft nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und ggf.

nur nach medizinischer Beratung feststellen. Daß ein solches Verfahren nicht nur in der

Praxis der Beihilfegewährung unpraktikabel ist und erhebliche Erschwernisse für

längerfristige, insbesondere unheilbar Erkrankte mit sich bringt, liegt auf der Hand und

bedarf keiner weiteren Erörterung. Aus dem gleichen Grund ist es daher sach- und

systemgerecht, bei Behandlungsmethoden, die als wissenschaftlich nicht allgemein

anerkannt eingestuft sind, nicht auf den (gleichwohl) behaupteten Heilungserfolg

abzustellen. Dies gilt schließlich auch im Hinblick darauf, daß es im Einzelfall äußerst

schwierig sein dürfte, zu differenzieren, ob der Heilungserfolg tatsächlich auf die

Behandlungsmethode, einen Placeboeffekt dieser Methode oder auf sonstige günstige

Einflüsse zurückzuführen sind. Aufgrund dessen ist daher auch in diesen Fällen ein

Abstellen auf den Heilungserfolg nicht möglich.

Ebenso zu den Beihilfevorschriften des Bundes Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,

Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 B 94.3879 -.

Im übrigen steht einer Beihilfegewährung zu den Aufwendungen des Klägers für die

Behandlung seines Sohnes im Rahmen der Tomatis-Therapie durch Herrn xxxxxxxx im

xxxxxxxxxxxxxxxxx in Belgien entgegen, daß es sich hierbei nicht um eine ärztliche

Behandlung im Sinne des § 4 Nr. 1 BVO handelte, da Herr xxxxxxxx ungeachtet seiner

Qualifikation im übrigen jedenfalls kein Arzt ist. Ferner handelt es sich nicht um eine

beihilfefähige Heilbehandlung nach § 4 Nr. 9 BVO, da eine vorherige schriftliche

ärztliche Verordnung, wie sie § 4 Nr. 9 S. 1 BVO für sonstige Heilbehandlungen fordert,

ebenfalls nicht vorliegt.

Eine andere rechtliche Beurteilung des Begehrens des Klägers ergibt sich auch nicht

unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, da der Ausschluß der

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte

Heilbehandlungsmethoden mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den

Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilfenverordnung konkretisiert wird,

grundsätzlich vereinbar ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801 (802)

= ZBR 1996, 48; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 -.

Soweit in besonderen Fallgestaltungen bei einem Nichteingreifen der einschlägigen

Beihilfevorschriften der Anspruch des Beamten auf Hilfe ausnahmsweise auf die

allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht gestützt werden kann, weil ansonsten

die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, Buchholz,

Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

270 § 7 BhV Nr. 1 S. 1 (4) m.w.N.,

sind Anhaltspunkte für eine solche Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern

im vorliegenden Fall auch in Ansehung der Höhe des streitigen Beihilfeanspruchs nicht

ersichtlich und auch von dem Kläger nicht vorgetragen worden.

Schließlich vermag auch der Verweis des Klägers auf die für die Leistungspflicht der

gesetzlichen Krankenkassen geltenden Vorschriften, insbesondere § 2 Abs. 1 S. 3 SGB

V, seinen Beihilfeanspruch nicht zu begründen. Angesichts der insoweit eindeutigen

Regelungen in § 4 Nr. 1 S. 2 und 3 BVO, die aus den genannten Gründen als solche

rechtlich nicht zu beanstanden sind, kommt ein Rückgriff auf die Regelungen im Recht

der gesetzlichen Krankenkassen nicht in Betracht. Im übrigen werden die Kosten für

eine Tomatis-Therapie ausweislich der Stellungnahme des Bundesausschusses der

Ärzte und Krankenkassen vom 31. Mai 1999 von den gesetzlichen Krankenkassen nicht

übernommen und wäre selbst eine unterschiedliche Handhabung im Recht der

gesetzlichen Krankenkassen und im Beihilfenrecht angesichts der grundsätzlichen

Unterschiede beider Sicherungssysteme keinen Bedenken aus übergeordnetem Recht

ausgesetzt.

Ebenso zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 5.95 -,

Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, 271 LBeihilfeR Nr. 16 S. 10 (12) m.w.N.

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt schließlich, daß dem Kläger auch kein

Anspruch auf Beihilfe zu den Unterkunftskosten zusteht, die im Zusammenhang mit der

Behandlung seines Sohnes im xx xxxxxxxxxxxxxx in Belgien angefallen sind.

Ungeachtet der Frage, ob es sich bei dieser Behandlung des Sohnes des Klägers

überhaupt um eine stationäre Behandlung im Sinne des § 4 Nr. 2 BVO handelte, steht

einer Beihilfegewährung jedenfalls entgegen, daß schon die Aufwendungen des

Klägers für die Behandlung selbst nicht beihilfefähig sind. Für die insoweit

nachrangigen Unterkunftskosten gilt dann nichts anderes.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,

711 Zivilprozeßordnung.