Urteil des VG Düsseldorf vom 30.11.1999, 26 K 6048/98

Entschieden
30.11.1999
Schlagworte
Bvo, Beihilfe, Anerkennung, ärztliche behandlung, Stationäre behandlung, ärztliche verordnung, Wissenschaft, Fürsorgepflicht, Belgien, Heilbehandlung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6048/98

Datum: 30.11.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 6048/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. 2

3Der am xxxxxxxxx 1994 geborene Sohn des Klägers leidet an cerebralen Bewegungsstörungen und Wahrnehmungsstörungen. Dies führt dazu, daß seine Feinmotorik und seine Sprache nicht altersentsprechend ausgebildet sind.

4Unter dem 2. Februar 1998 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Beihilfe zu Aufwendungen gemäß zwei Rechnungen des xxxxxxxxxxx xxxxxx in xxxx xxxxxxx, Belgien vom 3. Februar 1997 über 28.800 Bfrs., umgerechnet 1.440,00 DM, und vom 14. Februar 1997 über 27.160,00 Bfrs., umgerechnet 1.358,00 DM. Diese Rechnungen betrafen die Behandlung des Sohnes des Klägers im Rahmen der sog. Tomatis- Therapie.

5Mit Bescheid vom 9. Februar 1998 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe zu diesen Aufwendungen ab. Zur Begründung verwies er darauf, daß es sich bei der Tomatis- Therapie nicht um eine allgemein wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handele.

6Am 9. März 1998 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung seines Widerspruchs verwies er darauf, daß die Tomatis-Therapie in den fünfziger Jahren von dem französischen Arzt Prof. Dr. Tomatis entwickelt und bei

zehntausenden Patienten erfolgreich angewendet worden sei. Die Therapie sei auch im Laufe der Zeit allgemein als wissenschaftlich zutreffend befunden worden. Im konkreten Fall seines Sohnes habe die Tomatis-Therapie zu deutlichen Verbesserungen geführt.

7Unter dem 17. März 1998 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.633,14 DM, darunter Aufwendungen in Höhe von umgerechnet 935,00 DM für zwei weitere Rechnungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 19. und 21. März 1997 wiederum für die Behandlung des Sohnes des Klägers im Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

8Mit Bescheid vom 18. März 1998 gewährte der Beklagte dem Kläger auf diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von 336,23 DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden u.a. wiederum die Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im Rahmen der Tomatis-Therapie. Hiergegen legte der Kläger unter Hinweis auf den vorangegangenen Widerspruch am 27. April 1998 ebenfalls Widerspruch ein.

9Unter dem 30. April 1998 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.038,98 DM, darunter Aufwendungen in Höhe von umgerechnet 836,00 DM für zwei weitere Rechnungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. und 5. Mai 1997 wiederum für die Behandlung des Sohnes des Klägers im Rahmen der sog. Tomatis-Therapie.

10Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gewährte der Beklagte dem Kläger auf diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von 161,98 DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden u.a. wiederum die Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im Rahmen der Tomatis-Therapie. Hiergegen legte der Kläger unter Hinweis auf die vorangegangenen Widersprüche am 22. Mai 1998 ebenfalls Widerspruch ein.

11Mit Schreiben vom 17. Juni 1998 teilte das Gesundheitsamt des Beklagten auf entsprechende Anfrage hin mit, daß die Tomatis-Therapie, die auch Audio-Psycho- Phonologie genannt werde, zu den wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden gehöre. Klinische Studien, die Hinweise auf eine mögliche Wirksamkeit der Tomatis-Therapie ergeben könnten, lägen nicht vor. Daraufhin wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1998 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, daß die Tomatis-Therapie nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt sei.

12Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 3. Juli 1998 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 15. Juli 1998 Klage erhoben.

13Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger zunächst auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, daß es sich bei der Tomatis-Therapie jedenfalls um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte Behandlungsmethode handele, so daß die diesbezüglichen Aufwendungen im Einzelfall beihilfefähig sein könnten. Im übrigen käme es auf die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode nicht an, wenn diese - wie hier - erfolgreich gewesen sei. Zum Nachweis des Behandlungserfolges hat der Kläger Stellungnahmen der Kinderärztin xxxxxxxx vom 27. Oktober 1998 und der behandelnden Physiotherapeutin xxx vom 17. November 1998 vorgelegt, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.

Der Kläger beantragt, 14

15den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 9. Februar 1998, 26. März 1998 und 7. Mai 1998 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 1998 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 2. Februar 1998 Beihilfe in Höhe von 2.238,40 DM zu gewähren, auf seinen Antrag vom 17. März 1998 hin weitere Beihilfe in Höhe von 748,00 DM und auf seinen Antrag vom 30. April 1998 hin weitere Beihilfe in Höhe von 669,20 DM.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

19Das Gericht hat zu der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Tomatis- Therapie Auskünfte des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 31. Mai 1999 und des Arztes xxxxxxxxxxxxxxxxxx von der Universität xxxx vom 1. Juli 1999 eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das jeweilige Schreiben verwiesen.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom 6. Juli 1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 23

24Die angefochtenen Beihilfebescheide des Beklagten vom 9. Februar 1998, 26. März 1998 und 7. Mai 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1998 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfe zu seinen mit den Anträgen vom 2. Februar 1998, 17. März 1998 und 30. April 1998 geltend gemachten Aufwendungen für die Behandlung seines Sohnes im Rahmen der sog. Tomatis- Therapie.

25Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW S. 332) in der insoweit maßgeblichen Fassung der 14. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 25. Juni 1997 (GV. NW S. 192) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Nach § 4 Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung durch einen Arzt. Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO sind allerdings Aufwendungen für eine

wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen können gemäß § 4 Nr. 1 Satz 3 BVO aufgrund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind.

26Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn sie von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muß allerdings nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn eine größere Anzahl namhafter Autoren oder wichtige wissenschaftliche Gremien die Behandlungsmethode aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam ansehen. Wissenschaftlich anerkannt in diesem Sinne können durchaus verschiedene Methoden und Mittel sein; dies gilt auch dann, wenn eine Methode oder ein Mittel bevorzugt angewandt wird. Entscheidend kann in diesem Zusammenhang nur sein, ob auch die Außenseitermethode von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung als wirksam und geeignet angesehen wird,

27so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 - und vom 23. März 1995 - 6 A 3871/93 - sowie Beschluß vom 17. Juli 1997 - 6 A 2796/97 -,

28oder wenn die Behandlungsmethode in Kreisen der Wissenschaftler zumindest von einer gewichtigen Minderheit als therapiewirksam angesehen wird,

29so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. Juni 1994 - 12 A 1449/91 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -.

30Der Begriff der "wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung" im Sinne des § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO erfaßt danach nicht nur Verfahren, deren Unwissenschaftlichkeit gewissermaßen auf der Hand liegt, weil sie auf Aberglauben oder anderen neben der Sache liegenden Überzeugungen beruhen, oder deren Unwirksamkeit nachgewiesen ist; erfaßt werden auch Methoden, deren Geeignetheit lediglich von der unter Wissenschaftlern herrschenden Auffassung mit der Folge in Zweifel gezogen wird, daß sich die Befürworter dieser Methode in einer wissenschaftlichen Außenseiterposition befinden und nicht einmal als gewichtige Mindermeinung angesehen werden können.

31So auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1997 - 10 K 13113/94 -, Urteil vom 30. Juni 1998 - 26 K 4828/96 -.

32Diese Auslegung von § 4 Nr. 1 S. 2 BVO ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Nach dem Wortlaut der Vorschrift hängt die Beihilfefähigkeit einer bestimmte Behandlungsmethode davon ab, ob diese die (positive) Voraussetzung erfüllt,

wissenschaftlich anerkannt zu sein. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Behandlungsmethode also nicht wissenschaftlich anerkannt, sind die entsprechenden Aufwendungen nicht beihilfefähig. Damit hat der Verordnungsgeber die Beihilfefähigkeit nicht erst dann ausgeschlossen, wenn die Unwissenschaftlichkeit oder Unwirksamkeit der Methode feststeht oder ihre (allgemeine) Ablehnung festgestellt ist, sondern bereits dann, wenn ihre Anerkennung nicht festgestellt werden kann. Insoweit normiert die Vorschrift kein Tatbestandsmerkmal für einen Ausschluß der Beihilfefähigkeit, sondern ein Tatbestandsmerkmal für die Beihilfefähigkeit. Dementsprechend ist die Beihilfefähigkeit schon dann nicht gegeben, wenn dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist.

Weiter ist zu berücksichtigen, daß der unbestimmte Rechtsbegriff, den der Verordnungsgeber in § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO zur Abgrenzung der Beihilfefähigkeit verwendet hat, auf einen außerrechtlichen Maßstab, nämlich das, was von "der Wissenschaft" anerkannt worden ist, verweist. Das bedeutet nichts anderes, als daß auf die unter den Wissenschaftlern herrschende Auffassung abzustellen ist, wobei hier dahinstehen kann, in welchem Umfang diese herrschende Auffassung bestehen muß. Für diese Auslegung spricht schließlich auch die Regelung über die Beihilfefähigkeit der "noch nicht wissenschaftlich anerkannten" Heilbehandlungen 4 Nr. 1 Satz 3 BVO), deren Beihilfefähigkeit ausnahmsweise - und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - erklärt werden kann, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn jedes Verfahren, welches überhaupt aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus als wirksam angesehen wird, bereits als "wissenschaftlich anerkannt" zu gelten hätte.

34Nach diesen Maßstäben ist die sog. Tomatis-Therapie als wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung zu qualifizieren. Es ist nicht ersichtlich, daß diese Therapie von der herrschenden wissenschaftlichen Meinung oder auch nur einer gewichtigen Minderheit als wirksam und geeignet angesehen würde. Die von dem Beklagten eingeschaltete Amtsärztin hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 1998 ausgeführt, daß die Tomatis-Therapie auf den Hypothesen von Prof. Tomatis basiere, die bis heute wissenschaftlich nicht belegt seien; klinische Studien, die Hinweise auf eine mögliche Wirksamkeit der Tomatis-Therapie geben könnten, lägen nicht vor. In Übereinstimmung hiermit heißt es in dem Schreiben des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 31. Mai 1999 an das Gericht, eine Medline-Recherche in der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur zur Tomatis-Therapie, d.h. eine computergestützte Recherche in der entsprechenden elektronischen Datenbank für medizinisch-wissenschaftliche Veröffentlichungen, sei ergebnislos verlaufen. Ebenso führt der Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters der Universität zu xxxxx Prof. Dr. xxxxxxxxx in seinem Schreiben vom 1. Juli 1999 an das Gericht aus, daß ihm zur Zeit keine empirische Untersuchung bzw. Evaluation der Tomatis-Therapie bekannt sei. Soweit der Arzt Dr. xxxxxxx unter dem 5. März 1996 von einer Verlaufs-Untersuchung des italienischen Psychiaters Dr. xxxxxxxxx im Jahre 1995 berichtet hat, handelt es sich hierbei offenkundig um eine vereinzelt gebliebene Untersuchung, deren Einzelheiten zudem nicht bekannt sind und bei der vor allem die sog. Tomatis-Therapie nur ein Element neben anderen im Rahmen einer integrativen audio-vocalen Therapie bildete.

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Auch dem Vorbringen des Klägers sind keine substantiierten Hinweise auf klinische Untersuchungen der Tomatis-Therapie oder gar auf Befürworter dieser Therapie in der 33

Wissenschaft zu entnehmen. Die von ihm im Widerspruchsverfahren aufgestellte Behauptung, die Tomatis-Therapie sei im Laufe der Zeit in allen Auffassungen als allgemein wissenschaftlich zutreffend befunden worden, ist nicht weiter belegt. Der im Klageverfahren vorgelegte Bericht zur Sitzung der Académie nationale de médecine vom 4. Juni 1957 ist insoweit ebenfalls ohne Aussagekraft; zum einen behandelt er lediglich die medizinisch-physikalischen Ansatzpunkte und nicht etwa die Eignung der Tomatis-Therapie als Behandlungsmethode. Zum zweiten ergeben sich hieraus keinerlei Hinweise auf die Rezeption der Erkenntnisse oder Hypothesen des Professors Tomatis in der Wissenschaft. Insbesondere läßt sich aus diesem Bericht schon im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Erstellung nicht entnehmen, daß die Tomatis-Therapie heute von der Mehrheit der Wissenschaftler oder auch nur von einer gewichtigen Minderheit anerkannt wäre.

36Ohne Aussagekraft ist weiter die Behauptung des Klägers, die Wirksamkeit der Tomatis- Therapie sei durch eine dreijährige Versuchsreihe in Belgien belegt. Es ist nicht ersichtlich, daß diese Versuchsreihe irgendwelche Auswirkungen auf die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung dieser Therapie gehabt hätte.

37Die weiteren von dem Kläger vorgelegten Unterlagen belegen ebenfalls nicht, daß die Tomatis-Therapie wissenschaftlich anerkannt ist. Aus ihnen ergibt sich vielmehr, daß eine solche Anerkennung nicht vorliegt. So heißt es in der Stellungnahme des Arztes Dr. xxxxxxxxxxxxxxx vom 1. April 1998, daß sich die Schulmedizin erst bemühe, die Klangtherapien wissenschaftlich zu erforschen; aufgrund der reproduzierbaren und auch objektivierten Erfolge sei die Therapie der Wissenschaft voraus. In dem undatierten Gutachten der Ärztin Dr. xxxxxxx heißt es, daß die therapeutische Effektivität der Tomatis- Therapie angezweifelt werde, weil umfassendere und statistisch gesicherte wissenschaftlich-medizinische Arbeiten hierzu nicht vorlägen. Die meisten HNO-Ärzte in Frankreich und Deutschland seien von der Effektivität der Tomatis-Therapie nicht überzeugt und lehnten sie deshalb ab.

38Liegen nach alledem noch nicht einmal wissenschaftliche Studien zu der Tomatis- Therapie vor, geschweige denn, daß sich Befürworter dieser Therapie in der Wissenschaft ermitteln ließen, kann von einer wissenschaftlichen Anerkennung dieser Therapie nicht die Rede sein. Auch Prof. Dr. xxxxxxxx führt dementsprechend in seinem Schreiben vom 1. Juli 1999 aus, daß weder bei der Behandlung von autistischen Kindern noch bei anderen Teilleistungsstörungen derzeit von einer wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsmethode auszugehen sei.

39Aus denselben Gründen handelt es sich bei der Tomatis- Therapie auch nicht um eine "wissenschaftlich noch nicht anerkannte" Behandlungsmethode im Sinne des § 4 Nr. 1 S. 3 BVO.

40Im Hinblick auf die Frage, ob eine Behandlungsmethode als "wissenschaftlich noch nicht anerkannt" in diesem Sinne zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und unter Abschätzung anhand praktischer Vernunft (noch) Aussicht darauf besteht, daß die fragliche Behandlungsmethode in Zukunft wissenschaftliche Anerkennung erwerben wird.

41Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. März 1995 - 6 A 3871/93 -; ebenso zur Qualifizierung eines "wissenschaftlich noch nicht anerkannten" Mittels im Sinne des § 4 Nr. 7 S. 3 BVO auch Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 (6) A 1734/80 -; ebenso zur Rechtslage nach den Beihilfevorschriften des Bundes Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436.

42Insofern genügt es nicht, daß die Methode wissenschaftlich bislang nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte. Erforderlich ist vielmehr die begründete Erwartung der wissenschaftlichen Anerkennung. Diese begründete Erwartung setzt ihrerseits voraus, daß bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, daß die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

43Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436; im Ergebnis auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 (6) A 1734/80 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 25. Mai 1993 - 2 K 277/90 - und vom 21. September 1994 - 10 K 944/93 -.

44Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der immerhin seit etwa Ende der fünfziger Jahre in den Grundzügen bekannten Tomatis-Therapie, wie oben ausgeführt, nicht vor und sind auch vom Kläger nicht substantiiert geltend gemacht worden, so daß das Gericht eine begründete Erwartung der wissenschaftlichen Anerkennung der Tomatis-Therapie nicht festzustellen vermag.

45Auch die Tatsache, daß im Falle des Sohnes des Klägers eine Besserung seiner Erkrankung eingetreten und möglicherweise auch in anderen Fällen nach der Tomatis- Therapie eine Gesundheitsverbesserung zu verzeichnen gewesen ist, vermag einen Beihilfeanspruch des Klägers nicht zu begründen. Der Normgeber der Beihilfenverordnung hat sich entschieden, für Behandlungsmethoden, die wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind, die Beihilfefähigkeit auszuschließen, ohne eine Ausnahme etwa der Art zu normieren, daß Aufwendungen hierfür gleichwohl beihilfefähig sind, wenn sie nachweislich einen Heilungserfolg herbeigeführt haben. Dies ist rechtlich nicht bedenklich, sondern entspricht der Systematik des Beihilferechts. Die Beihilfevorschriften legen generalisierend und pauschalierend die Beihilfefähigkeit für bestimmte Aufwendungen fest, ohne die Beihilfe im Einzelfall daran zu knüpfen, ob eine beihilfefähige Methode tatsächlich zu einem Heilungserfolg geführt hat. Dies ist auch sachgerecht, denn ob ein Heilungserfolg eingetreten ist, läßt sich häufig erst einige Zeit nach der Behandlung und oft nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und ggf. nur nach medizinischer Beratung feststellen. Daß ein solches Verfahren nicht nur in der Praxis der Beihilfegewährung unpraktikabel ist und erhebliche Erschwernisse für längerfristige, insbesondere unheilbar Erkrankte mit sich bringt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung. Aus dem gleichen Grund ist es daher sach- und systemgerecht, bei Behandlungsmethoden, die als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt eingestuft sind, nicht auf den (gleichwohl) behaupteten Heilungserfolg abzustellen. Dies gilt schließlich auch im Hinblick darauf, daß es im Einzelfall äußerst schwierig sein dürfte, zu differenzieren, ob der Heilungserfolg tatsächlich auf die Behandlungsmethode, einen Placeboeffekt dieser Methode oder auf sonstige günstige Einflüsse zurückzuführen sind. Aufgrund dessen ist daher auch in diesen Fällen ein Abstellen auf den Heilungserfolg nicht möglich.

46Ebenso zu den Beihilfevorschriften des Bundes Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 B 94.3879 -.

47Im übrigen steht einer Beihilfegewährung zu den Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seines Sohnes im Rahmen der Tomatis-Therapie durch Herrn xxxxxxxx im xxxxxxxxxxxxxxxxx in Belgien entgegen, daß es sich hierbei nicht um eine ärztliche Behandlung im Sinne des § 4 Nr. 1 BVO handelte, da Herr xxxxxxxx ungeachtet seiner Qualifikation im übrigen jedenfalls kein Arzt ist. Ferner handelt es sich nicht um eine beihilfefähige Heilbehandlung nach § 4 Nr. 9 BVO, da eine vorherige schriftliche ärztliche Verordnung, wie sie § 4 Nr. 9 S. 1 BVO für sonstige Heilbehandlungen fordert, ebenfalls nicht vorliegt.

48Eine andere rechtliche Beurteilung des Begehrens des Klägers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, da der Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungsmethoden mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilfenverordnung konkretisiert wird, grundsätzlich vereinbar ist.

49Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801 (802) = ZBR 1996, 48; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 2192/88 -.

50Soweit in besonderen Fallgestaltungen bei einem Nichteingreifen der einschlägigen Beihilfevorschriften der Anspruch des Beamten auf Hilfe ausnahmsweise auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht gestützt werden kann, weil ansonsten die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre,

51vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 270 § 7 BhV Nr. 1 S. 1 (4) m.w.N.,

52sind Anhaltspunkte für eine solche Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern im vorliegenden Fall auch in Ansehung der Höhe des streitigen Beihilfeanspruchs nicht ersichtlich und auch von dem Kläger nicht vorgetragen worden.

53Schließlich vermag auch der Verweis des Klägers auf die für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen geltenden Vorschriften, insbesondere § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V, seinen Beihilfeanspruch nicht zu begründen. Angesichts der insoweit eindeutigen Regelungen in § 4 Nr. 1 S. 2 und 3 BVO, die aus den genannten Gründen als solche rechtlich nicht zu beanstanden sind, kommt ein Rückgriff auf die Regelungen im Recht der gesetzlichen Krankenkassen nicht in Betracht. Im übrigen werden die Kosten für eine Tomatis-Therapie ausweislich der Stellungnahme des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 31. Mai 1999 von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen und wäre selbst eine unterschiedliche Handhabung im Recht der gesetzlichen Krankenkassen und im Beihilfenrecht angesichts der grundsätzlichen Unterschiede beider Sicherungssysteme keinen Bedenken aus übergeordnetem Recht ausgesetzt.

54Ebenso zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 5.95 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 271 LBeihilfeR Nr. 16 S. 10 (12) m.w.N.

55Aus den vorgenannten Ausführungen folgt schließlich, daß dem Kläger auch kein Anspruch auf Beihilfe zu den Unterkunftskosten zusteht, die im Zusammenhang mit der Behandlung seines Sohnes im xx xxxxxxxxxxxxxx in Belgien angefallen sind. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei dieser Behandlung des Sohnes des Klägers überhaupt um eine stationäre Behandlung im Sinne des § 4 Nr. 2 BVO handelte, steht einer Beihilfegewährung jedenfalls entgegen, daß schon die Aufwendungen des Klägers für die Behandlung selbst nicht beihilfefähig sind. Für die insoweit nachrangigen Unterkunftskosten gilt dann nichts anderes.

56Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil