Urteil des HessVGH vom 28.08.1986

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, vorzeitige besitzeinweisung, öffentliches interesse, wasserrecht, enteignung, vollziehung, unterhaltung, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 1161/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 45

Abs 1 S 2 Verf HE, Art 45

Abs 2 Verf HE, § 83 WasG

HE, § 84a WasG HE

(Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung)

Gründe

Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde M., in deren

Gemarkung die Beigeladene die Sonderabfallbeseitigungsanlage "Speckwiese"

errichten will. Diese Anlage ist Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses des

Hessischen Oberbergamts vom 28. Oktober 1977, gegen den die Antragstellerin

Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben hat (III E 456/77), über die

noch nicht entschieden ist.

Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Berechtigung der

Beigeladenen, den im Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Abwasserkanal

vom Gelände der Sonderabfallbeseitigungsanlage zum Main einschließlich des

Vorfluterbauwerks zu errichten.

Am 18. Januar 1985 beantragte die Beigeladene beim Regierungspräsidenten in

Darmstadt als Enteignungsbehörde die vorzeitige Besitzeinweisung in im einzelnen

aufgeführte Grundstücke, die im Eigentum der Antragstellerin stehen. Als Zweck

der Maßnahme gab die Beigeladene den Bau des Abwasserkanals an. Sie bezog

sich auf den zu ihren Gunsten ergangenen Planfeststellungsbeschluß. Die

Durchführung des behördlichen Verfahrens sei notwendig, da die Antragstellerin

den Abschluß eines Vertrages zur Bestellung von Grunddienstbarkeiten für die

Errichtung und den Betrieb des Kanals abgelehnt habe. Ob es zur Eintragung der

Dienstbarkeit letztlich eines Enteignungsverfahrens bedürfe, werde zur Prüfung

durch die Enteignungsbehörde gestellt. Ihrer Auffassung nach sei es allerdings

zulässig und ausreichend, eine Anordnung nach § 83 Hessisches Wassergesetz

(HWG) zu erlassen.

Mit Schreiben vom 30. Januar 1985 teilte der Regierungspräsident der

Beigeladenen mit, daß nicht die enteignungsrechtlichen Vorschriften, sondern die

spezielleren Regelungen der §§ 83 und 85 HWG anzuwenden seien. Das

Antragsschreiben werde daher nach Maßgabe dieser Vorschriften behandelt.

Nachdem der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war

und die Beigeladene die Antragsunterlagen auf entsprechende Aufforderung des

Regierungspräsidenten ergänzt hatte, erließ dieser am 31. Oktober 1985 "in der

Wasserrechtssache" der Beigeladenen (als Antragstellerin des

Verwaltungsverfahrens) gegen die Antragstellerin (als Antragsgegnerin des

Verwaltungsverfahrens) "wegen der Anordnung eines Zwangsrechts gemäß den §§

83 ff HWG" folgenden Bescheid:

"1. a) Die jeweiligen Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke

Gemarkung M. Flur ... Nr. ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und Flur ... Nr. ... -

zur Zeit die Antragsgegnerin - werden verpflichtet, das unterirdische Durchleiten

von Abwasser mittels eines Kanals durch die Grundstücke sowie den Bau und die

Unterhaltung des Kanals auf den Grundstücken zu dulden. Der Kanal hat ab dem

letzten Schacht von der Ausmündung in den Main einen Innendurchmesser von

1.000 mm, bis dahin einen solchen von 600 mm.

b) Außerdem wird die Antragsgegnerin verpflichtet, während des Baues des Kanals

die vorübergehende Inanspruchnahme folgender Grundstücke zu dulden:

Gemarkung M. Flur ... Nr. ..., ..., ... und Flur ... Nr. ...

2. Der Kanal ist auf den unter Ziffer 1.a) bezeichneten Grundstücken nach

Maßgabe des bei den Antragsunterlagen befindlichen Lageplans i.M. 1 : 1.000 zu

verlegen.

3. Während der Bauarbeiten darf auf den unter Ziffer 1.) bezeichneten

Grundstücken die im Lageplan in grüner Farbe schraffierte Fläche in Anspruch

genommen werden.

4. Die Beauftragten der Antragstellerin dürfen während der Bauarbeiten den unter

Ziffer 3. beschriebenen Arbeitsstreifen betreten und mit den zur Durchführung der

Arbeiten erforderlichen Maschinen und Fahrzeugen befahren sowie Erdaushub und

Arbeitsmaterial ablagern.

5. Die Antragstellerin hat nach Abschluß der Bauarbeiten die Grundstücke

unverzüglich wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

6. Die Parteien können vor und nach der Inanspruchnahme der Grundstücke eine

Übergabeverhandlung verlangen, von der ein Protokoll anzufertigen ist, in welchem

der Zustand vor Inanspruchnahme und die Mängel bei der Rückgabe vermerkt

werden. Das Protokoll ist gegebenenfalls der oberen Wasserbehörde - Der

Regierungspräsident in Darmstadt - vorzulegen.

Verlangt die Antragsgegnerin keine Übergabeverhandlung oder beteiligt sie sich

trotz Aufforderung durch die Antragstellerin nicht an der Verhandlung, so wird die

Richtigkeit der Angaben der Antragstellerin vermutet.

Können sich die Parteien auf ein Protokoll nicht einigen, so ist vor Beginn der

Maßnahme beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Feststellung des

gegenwärtigen Zustandes der Grundstücke gemäß den §§ 485 Satz 2, 486 Abs. 3

und 487 Zivilprozeßordnung (ZPO) oder beim Regierungspräsidenten in Darmstadt

ein Antrag nach § 98 Abs. 2 HWG zu stellen.

Die Kosten hat die Antragstellerin zu tragen.

7. Innerhalb des Schutzstreifens von 10 m Breite - gemessen von der Achse des

Kanals aus nach beiden Seiten je 5 m - dürfen keine Maßnahmen ausgeführt oder

gestattet werden, die sich nachteilig auf den Bestand des Kanals auswirken

können.

8. Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bleibt einem späteren,

besonderen Verfahren vorbehalten.

9. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen (§ 100 HWG). Diese

Kosten werden zu einem späteren Zeitpunkt mittels eines gesonderten

Bescheides festgesetzt."

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 22.

November 1985 am 27. November 1985 Widerspruch, über den noch nicht

entschieden ist. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 1985 beantragte die

Beigeladene beim Regierungspräsidenten die Anordnung der sofortigen

Vollziehung des Bescheides vom 31. Oktober 1985.

Mit Bescheid vom 7. Januar 1986 ergänzte der Regierungspräsident die

angegriffene Verfügung zu 1.2 unter Bezugnahme auf einen in der Anlage zum

Bescheid beigefügten Höhenplan und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern

1.1 bis 1.7 des ergänzten Bescheides vom 31. Oktober 1985 an. Gegen den

Bescheid vom 7. Januar 1986 erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.

Januar 1986 am 17. Januar 1986 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

Am 21. Januar 1986 suchte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Darmstadt

um einstweiligen Rechtsschutz nach. Sie rügte die mangelnde Zuständigkeit des

Regierungspräsidenten zum Erlaß der angefochtenen Bescheide. Sofern

überhaupt noch weitere wasserrechtliche Entscheidungen behördlicherseits

erforderlich seien, müßten diese von der Planfeststellungsbehörde getroffen

werden. Im übrigen sei das wasserrechtliche Verfahren unstatthaft. Stattdessen

müßte ein förmliches Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Schließlich

genügten die angegriffenen Bescheide nicht den wasserrechtlichen

Bestimmtheitsanforderungen und ließen die gebotenen naturschutzrechtlichen

Genehmigungen und Auflagen vermissen.

Die Antragstellerin beantragte,

1. festzustellen, daß die von der Antragstellerin erhobene Klage vom 3.

Dezember 1977 (III E 456/77) gegen den Planfeststellungsbeschluß des

Hessischen Oberbergamtes zugunsten der Sonderabfallbeseitigungsanlage

"Speckwiese" vom 28. Oktober 1977 (Az.: 79 n - 14/2708) auch hinsichtlich des

Bauprojekts des unterirdischen Durchleitens von Abwasser durch die Grundstücke

der Gemeinde M. mittels eines Kanals sowie den Bau und die Unterhaltung dieses

Kanals (Bau des Abwasser- oder Vorflutkanals), einschließlich seines

Einlaufbauwerks am Main aufschiebende Wirkung hat,

2. Nr. 2 des Bescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 7.

Januar 1986 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der

Antragstellerin vom 22. November 1985 und 15. Januar 1986 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Er trug vor, die Zulässigkeit wie die Erforderlichkeit der wasserbehördlichen

Entscheidung ergäben sich daraus, daß der Planfeststellungsbeschluß nicht zur

Benutzung fremder Grundstücke berechtige. Um dies zu ermöglichen, habe es

des Zwangsrechtsverfahrens bedurft. Dieses sei als Spezialverfahren gegenüber

dem ursprünglich beantragten Verfahren nach dem Hessischen

Enteignungsgesetz (HEG) anzusehen.

Die Beigeladene beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Sie trug vor, die Erforderlichkeit des 1985 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens sei

das Ergebnis der Weigerung der Antragstellerin, ihre Grundstücke freiwillig für den

Bau des Kanals zur Verfügung zu stellen. Da eine Enteignung nach dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht kommt, habe sie den Weg gewählt, bei

der zuständigen Behörde den Erlaß einer Anordnung nach § 83 HWG zu

beantragen.

Mit Beschluß vom 22. April 1986 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag im

wesentlichen mit der Begründung ab, die originäre Zuständigkeit der oberen

Wasserbehörde für die Entscheidungen über wasserrechtliche Zwangsrechte, also

die Entscheidungsbefugnis für Eingriffe in Eigentum, bestehe neben der

abfallrechtlichen Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen. Die

Anordnung von Zwangsrechten habe andererseits nichts mit einer Enteignung zu

tun, da der Tatbestand des Durchleitens von Abwasser in § 83 HWG abschließend

geregelt sei und von § 84 a HWG nicht erfaßt werde. Die Maßnahme selbst sei bei

summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Interessenabwägung gehe

zugunsten der Beigeladenen aus.

Gegen den am 26. April 1986 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 29.

April 1986 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen vertieft.

Unter Zurücknahme ihres Feststellungsantrages beantragt sie,

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin vom 22.

November 1985 und 15. Januar 1986 gegen die Bescheide des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 31. Oktober 1985 und 7. Januar 1986

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene treten der Beschwerde entgegen und

beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Ein Band und ein Heftstreifen Behördenakten des Regierungspräsidenten in

Darmstadt sowie der Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Oberbergamtes

vom 28. Oktober 1977 haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der

Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte

wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Nachdem der Feststellungsantrag zurückgenommen worden ist, war das

Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO

einzustellen und zur Klarstellung auszusprechen, daß der Beschluß des

Verwaltungsgerichts insoweit wirkungslos ist (§§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 S. 1 ZPO).

Im übrigen ist die Beschwerde zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da das

Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

der Widersprüche der Antragstellerin gegen die wasserrechtlichen Bescheide des

Regierungspräsidenten in Darmstadt zu Unrecht abgelehnt hat. Die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der

Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO ist deshalb geboten, weil der Bescheid des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 31. Oktober 1985 in der Fassung seines

Ergänzungsbescheides vom 7. Januar 1986 offensichtlich rechtswidrig ist. An der

sofortigen Vollziehung dieses Bescheides kann daher kein öffentliches Interesse

bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der

Planfeststellungsbeschluß derzeit oder künftig sofort vollziehbar ist. Die

Antragstellerin rügt nämlich zu Recht, daß der Regierungspräsident als obere

Wasserbehörde für die Entscheidung über die Anordnung eines Zwangsrechts der

Beigeladenen gegen die Antragstellerin nicht zuständig ist.

Die Anordnung des Zwangsrechts wird vom Regierungspräsidenten auf die §§ 83,

85 HWG in der Fassung vom 12. Mai 1981 (GVBl. 1981 I S. 154) gestützt; die

Änderung des Hessischen Wassergesetzes durch das 4. Gesetz zur Änderung des

Hessischen Abfallgesetzes vom 31. Oktober 1985, (GVBl. 1985 I S. 181) hat diese

Vorschriften unberührt gelassen. § 83 HWG ermächtigt die obere Wasserbehörde

u.a., den Eigentümer von Grundstücken zu verpflichten, das unterirdische

Durchleiten von Wasser oder Abwasser und die Unterhaltung entsprechender

Leitungen zu dulden, wenn dies zum Entwässern von Grundstücken und zum

Fortleiten von Wasser und Abwasser erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist

nach § 85 HWG nur zulässig, wenn das Vorhaben ohne das Zwangsrecht anders

nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten ausgeführt werden kann

und der zu erwartende Nutzen den Schaden des Betroffenen erheblich übersteigt.

Obere Wasserbehörde ist gemäß § 90 Abs. 2 HWG der Regierungspräsident.

Dessen Zuständigkeit wird hier jedoch zu Gunsten der Zuständigkeit der

Planfeststellungsbehörde, des Hessischen Oberbergamtes, verdrängt, bei dem die

Beigeladene im Dezember 1974 die Erteilung eines abfallrechtlichen

Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe der §§ 7, 20 ff. des

Abfallbeseitigungsgesetzes (AbfG) vom 7. Juni 1972 (BGBl. 1972 I S. 873), danach

geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBl. 1977 1 S.

42), beantragt hatte, und von dem am 28. Oktober 1977 im wesentlichen

antragsgemäß der Planfeststellungsbeschluß erlassen worden ist. Die dadurch in

Übereinstimmung mit § 15 Abs. 4 Hessisches Abfallgesetz (HAbfG) in der hier

maßgeblichen Fassung vom 12. März 1974 (GVBl. 1974 I S. 198) begründete und

nach § 19 Abs. 3 HAbfG in der Fassung vom 11. Dezember 1985 (GVBl. 1986 I S.

19) aufrechterhaltene Sonderzuständigkeit des Oberbergamtes erstreckte sich

gemäß § 26 Abs. 1 AbfG, § 75 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz

(HVwVfG) vom 1. Dezember 1976 (GVBl. 1976 I S. 454, ber. 1977 I S. 95) auf die

Entscheidung über a l l e öffentlich-rechtlichen Beziehungen, die zwischen der

Beigeladenen als Trägerin des Vorhabens, der öffentlichen Hand und Dritten

einschließlich der Antragstellerin bestehen. Gegenstand der behördlichen

Beurteilung eines Antrags auf Planfeststellung sind nach den genannten

Vorschriften alle zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen behördlichen

Entscheidungen (Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen,

Zustimmungen, Befreiungen). Diese Entscheidungen sind im

Planfeststellungsbeschluß enthalten und ergehen unter Beachtung des jeweils

einschlägigen Fachrechts. Die Ermächtigung zur Planfeststellung bewirkt lediglich

eine Zusammenfassung der vielfältigen behördlichen Zulassungsverfahren,

entläßt aber die Planfeststellungsbehörde nicht aus den Bindungen, die sich

materiell aus den einzelnen Fachgesetzen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.

Februar 1978 - 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 = DVBl. 1979 S. 63 <66> = RdL 1979

S. 68 = VwRspr. 30 S. 133 = NuR 1979 S. 28 = BayVBl. 1978 S. 341 = DÖV 1978

S. 410 = MDR 1978 S. 694 = NJW 1978 S. 2308 = AgrarR 1978 S. 335; Beschluß

vom 22. März 1984 - 4 B 43.84 - DÖV 1984 S. 814 = Buchholz 442.08 § 36 BbG

Nr. 8; Urteil vom 9. November 1984 - 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242 = NVwZ 1985

S. 414 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 18 = BauR 1985 S. 61 = DÖV 1985 S. 150 =

DVBl. 1985 S.400 = BayVBl. 1985 S. 246 = NuR 1985 S. 112 = RdL 1985 S. 175;

Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 = DVBl. 1985 S. 899

<900> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 58 = RdL 1985 S. 156 = VkBl. 1985 S.

639 = NJW 1986 S. 82 = NuR 1985 S. 320; Jarass, Konkurrenz, Konzentration und

Bindungswirkung von Genehmigungen, 1984, S. 50 ff.; Laubfinger, VwArch 1986 S.

77 <88 ff.>).

Von der planfeststellungsrechtlichen Verfahrens- und Zuständigkeitskonzentration

sind lediglich Entscheidungen über die Anordnung einer Entziehung von

Eigentumsrechten ausgenommen, da darüber regelmäßig in dem

spezialgesetzlich geregelten Enteignungsverfahren zu befinden ist. Dies ergab sich

früher aus § 8 HAbfG in der Fassung von 1974 und folgt heute aus § 11 HAbfG in

der Fassung von 1985. In gleicher Weise gilt dieser Grundsatz auch für alle

anderen fachgesetzlich geregelten Planfeststellungsverfahren (vgl. auch BVerfG,

Beschluß vom 10. Mai 1977 - 1 BvR 514/68 und 323/69 - BVerfGE 45, 297 <319 f.;

337>).

Die Beurteilung der von der Antragstellerin angegriffenen Maßnahme hängt somit

von der Beantwortung der Frage ab, ob die Anordnung von Zwangsrechten nach §

83 HWG als Enteignung oder als Inhaltsbestimmung des Grundeigentums

anzusehen ist. Diese Unterscheidung beruht auf der verfassungsrechtlichen

Eigentumsgarantie in Art. 14 GG und Art. 45 HV, die den Gesetzgeber einerseits

zur Ausgestaltung und Inhaltsbestimmung von Eigentumsrechten, andererseits zu

Regelungen über den hoheitlichen Entzug von gesetzlich bestimmten

Eigentumsrechten ermächtigt. Die Auslegung des § 83 HWG muß diesen

verfassungsrechtlichen Rahmen beachten.

Zu dieser Frage hat der für Wasserrecht jetzt zuständige 7. Senat des

beschließenden Gerichtshofs in seinem Beschluß vom 15. August 1986 - 7 TH

1911/86 - folgendes ausgeführt:

"Mit dieser Regelung" (gemeint sind die §§ 83, 85 HWG) "hat der Gesetzgeber die

ihm durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zugewiesene Aufgabe wahrgenommen, Inhalt

und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Er hat in genereller und abstrakter

Weise durch Begründung von Durchleitungsrechten und entsprechenden

Duldungspflichten das Verhältnis zwischen Grundeigentümer und auf die

Durchleitung von Wasser oder Abwasser angewiesenen Dritten und hiermit die

dem Grundeigentum insoweit gezogenen Grenzen bestimmt. Daß es sich hierbei

um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und

nicht etwa um eine Enteignungsermächtigung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG

handelt (vgl. hierzu BVerfGE 52, 1 <27 f.>; 56, 249 <260> und insbesondere

BVerfGE 58, 300 <330 ff.>), hat der Gesetzgeber dadurch bestätigt, daß er durch

das Änderungsgesetz vom 17.12.1980 (GVBl. I S. 513) in das Hessische

Wassergesetz mit § 84 a HWG eine enteignungsrechtliche Ermächtigungsnorm

eingefügt hat, die klarstellt, daß zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung

oder Abwasserbeseitigung die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum

im Wege der Enteignung möglich ist, ohne jedoch den Anwendungsbereich der §§

83 Abs. 1, 85 Abs. 1 HWG einzuschränken. Insoweit stimmt der Senat der vom

seinerzeit für das Sachgebiet Wasserrecht zuständigen 8. Senat vertretenen

Auffassung zu (Beschluß vom 04.10.1983, 8 TH 44/83)".

Der Senat pflichtet diesen Ausführungen des 7. Senats bei und vertieft sie wie

folgt: Voraussetzung einer Enteignung im Sinne der Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 45 Abs.

2 HV ist, daß durch Hoheitsakt Rechte, die einem Rechtsträger aufgrund der

Gesetze nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 2 HV zustehen,

entzogen und auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden. Der Inhalt der

entzogenen und übertragenen Rechte wird durch eine Enteignungsmaßnahme

nicht berührt. Sie kann nicht die Eigentumsordnung als solche umgestalten,

sondern lediglich einen Austausch der jeweiligen Rechtsträger herbeiführen (vgl.

BVerfGE 45, 297 <338 f.>).

Durch die Verleihung eines Zwangsrechts wird dem damit belasteten

Grundstückseigentümer aber kein Recht entzogen, das ihm nach Maßgabe

anderer eigentumsrechtlicher Vorschriften zustünde. Die freie Verfügungsbefugnis

des Grundeigentümers endet gemäß § 903 BGB dort, wo Rechte Dritter

entgegenstehen. Derartige Rechte können auf der Grundlage des § 83 HWG

entstehen. Denn nach Art. 65 EGBGB bleiben vom BGB und der in ihm

festgelegten Eigentumsordnung unberührt die landesgesetzlichen Vorschriften, die

dem Wasserrecht angehören, unter Einschluß der Be- und Entwässerung von

Grundstücken. Die bürgerlich- rechtlichen Befugnisse des Grundeigentümers

können damit durch das Wasserrecht öffentlich-rechtlich wie auch privatrechtlich

überlagert oder eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 58, 300 <332 f.>). Bei den

Zwangsrechten des Hessischen Wassergesetzes handelt es sich daher um Rechte

eigener Art, die die Eigentumsrechte nach dem BGB begrenzen und überlagern

können und deren Entstehung vom Landesgesetzgeber ohne Verstoß gegen die

bundesverfassungsrechtliche Kompetenzordnung geregelt werden konnte. Zwar

entsprechen sie wirtschaftlich gesehen der bürgerlich-rechtlichen

Grunddienstbarkeit. Sie sind aber als sonstige Rechte außerhalb des BGB

anzusehen. So wurden die Zwangsrechte schon unter der Geltung des

Preußischen Wassergesetzes als sonstige dingliche Rechte eingestuft, die zwar auf

einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhten, im übrigen aber den dinglichen

Rechten des BGB gleichgestellt waren (vgl. PrOVG, Beschluß vom 11. November

1926 - V.W. 31/25 - PrOVGE 81, 349 ff.; Beschluß vom 6. April 1933 - V.W. 185/32 -

PrOVGE 92, 156 ff.; Holtz-Kreutz-Schlegelberger, Preußisches Wassergesetz, 1.

Band, 4. Auflage, § 81 Vorbem. 1; Hammer, MDR 1965 S. 8 <10>). Das Hessische

Wassergesetz hat daran mit seiner weitgehenden Anlehnung an die Vorschriften

des Preußischen Wassergesetzes im Kern nichts geändert (vgl. Feldt, 1963,

Hessisches Wassergesetz, Vorbem. b) zu §§ 80-87). Dies gilt unabhängig davon,

ob das durch ein Zwangsrecht zwischen dem Begünstigten und dem Belasteten

geschaffene Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art ist

(vgl. Hammer, a.a.O. Fn. 32, 33).

Die Verleihung eines Zwangsrechts an die Beigeladene zu Lasten der Grundstücke

der Antragstellerin stellt sich damit als die durch Verwaltungsakt begründete

Entstehung eines besonderen Rechtes in der Hand der Beigeladenen dar, mit dem

zwar in die Rechte der Antragstellerin als Grundeigentümerin eingegriffen wird,

dessen Verleihung aber nicht als Entziehung eines der Antragstellerin bereits

zustehenden Rechtes und dessen Übertragung auf die Beigeladene verstanden

werden kann. Wie der 7. Senat des beschließenden Gerichtshofs zutreffend

entschieden hat, regelt § 83 HWG somit nicht die Zulässigkeit von

Enteignungsmaßnahmen, sondern trifft eine Inhaltsbestimmung nach Art. 14 Abs.

1 Satz 2 GG bzw. Art. 45 Abs. 1 Satz 2 HV (vgl. auch VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 22. Februar 1974 - IX 391/73 - RdL 1976 S. 83 <84>; Urteil vom 18.

Februar 1975 - IX 114/72 - ESVGH 25 S. 227 <228>; Urteil vom 21. Februar 1978 -

VII 236/78 - ESVGH 29 S. 86 <88>; Feldt a.a.O. Roth, Hessisches Wasserrecht, §

80 Erl. 1).

Da das von dem Regierungspräsidenten der Beigeladenen verliehene Zwangsrecht

allein der Errichtung der nach § 7 Abs. 1 AbfG planfeststellungsbedürftigen

Sonderabfallbeseitigungsanlage dienen soll, war für diese Entscheidung gemäß §

26 Abs. 1 AbfG, § 75 Abs. 1 HVwVfG die ausschließliche Zuständigkeit der

Planfeststellungsbehörde gegeben. Eine bei der oberen Wasserbehörde

verbleibende Zuständigkeit scheidet wegen des Vorrangs der

planfeststellungsrechtlichen Bestimmungen aus.

Der vom Hessischen Oberbergamt im Jahre 1977 erlassene

Planfeststellungsbeschluß enthält keine ausdrückliche Zwangsrechtsanordnung

zugunsten der Beigeladenen. Vielmehr heißt es in Ziffer 6 des Abschnitts IV auf

Seite 82 ("Besondere Hinweise"), der Planfeststellungsbeschluß berechtige nicht

zur Inanspruchnahme fremden Eigentums. Danach läßt sich dem

Planfeststellungsbeschluß eine Zwangsrechtsanordnung auch nicht im Wege einer

ergänzenden Auslegung entnehmen. Dies hat zur Folge, daß die Beigeladene

gegebenenfalls auf eine Ergänzung des Plans im Hinblick auf unterbliebene

notwendige Entscheidungen hinwirken muß. Dafür ist diejenige Behörde zuständig,

die den zu ergänzenden Planfeststellungsbeschluß erlassen hat, hier also das

Hessische Oberbergamt. Seine Zuständigkeit ist auch dann gegeben, wenn man

den Planfeststellungsbeschluß von 1977 wegen Unvollständigkeit und mangelnder

Unbestimmtheit gemäß § 44 Abs. 1 HVwVfG für nichtig hält und ihm damit jede

Wirksamkeit abspricht (vgl. dazu den ebenfalls am 28. August 1986 verkündeten

Senatsbeschluß im Beschwerdeverfahren 5 TH 3071/84); in diesem Fall wäre die

Entscheidung über den Antrag auf Anordnung eines Zwangsrechts im Rahmen des

neu zu erlassenden Planfeststellungsbeschlusses vom Hessischen Oberbergamt

zu treffen.

Die Bescheide des Regierungspräsidenten lassen sich nicht in

enteignungsrechtliche Maßnahmen im Sinne des HEG umdeuten (§ 47 HVwVfG),

da dies dem erkennbaren Willen der Behörde widerspricht; denn der

Regierungspräsident hat ausweislich seines Schreibens vom 30. Januar 1985 die

Durchführung eines enteignungsrechtlichen Verfahrens für ausgeschlossen

erachtet. Im übrigen gelten für enteignungsrechtliche Verfahren einschließlich der

auf vorzeitige Besitzeinweisung gerichteten Verfahren andere

Verfahrensbestimmungen, so daß auch aus diesen Gründen eine Umdeutung

ausscheidet.

Die Widersprüche der Antragstellerin werden deshalb Erfolg haben müssen. Dem

steht nicht entgegen, daß sich die Antragstellerin nicht auf die Grundrechte des

Art. 14 GG und des Art. 45 HV berufen kann, da das gemeindliche Eigentum nicht

dem grundrechtlichen Schutzbereich unterfällt (vgl. BVerfGE 61, 82 <105 ff.>). Die

Rechtsverletzung der Antragstellerin beruht hier darauf, daß die Bescheide in das

Selbstverwaltungsrecht nach Art. 137 Abs. 1, 3 HV, §§ 1, 2 Abs. 1 Hessische

Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. 1981 I S. 66)

eingreifen; denn die Verwaltung gemeindlichen Vermögens ist reine

Selbstverwaltungsangelegenheit und unterliegt gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 2 HV

ausschließlich der Rechtsaufsicht des Staates (vgl. Zinn-Stein, Hessische

Verfassung, Art. 137 Anm. IX 6). Eingriffe in ihr Selbstverwaltungsrecht braucht die

Antragstellerin daher nur nach Maßgabe der Gesetze hinzunehmen (vgl. auch OVG

Lüneburg, Beschluß vom 16. Mai 1984 - 7 OVG A 15/84 - DVBl. 1984 S. 895 f.; VGH

Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1984 - 5 S 2203/84 - NVwZ

1985 S. 432; BayVGH, Beschluß vom 19. November 1985 - 20 CS 85 A. 2304 u.a. -

NVwZ 1986 S. 679 <680>).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 3, 155 Abs. 1, 2, 159 Satz 1

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1

GKG. Für den Feststellungsantrag wie das Begehren auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung veranschlagt der Senat im Hinblick auf die Vorläufigkeit

der begehrten Entscheidung jeweils die Hälfte des gesetzlichen Regelstreitwerts

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.