Urteil des BGH vom 11.07.2007

BGH: zwangsvollstreckung, urkunde, unterbrechung der verjährung, darlehensvertrag, bürgschaft, gesetzesmaterialien, drucksache, form, klageänderung, rückzahlung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 7/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 4

BGB, § 216 Abs 2 S 1 BGB, §

780 BGB

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus

einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in einer

notariellen Grundschuldbestellungsurkunde nach

Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

Leitsatz

Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit

dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2006 verkündete Urteil der 10.

Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 10 O 51/06, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrags

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin wendet sich im Wege der Teilvollstreckungsgegenklage gegen die

Zwangsvollstreckung aus einem in einer notariellen Urkunde abgegebenen

Schuldversprechen unter Berufung auf die Verjährung der gesicherten Forderung.

Das Landgericht hat die von der Klägerin begehrte Klageänderung als unzulässig

zurückgewiesen sowie den hilfsweise gestellten ursprünglichen Klageantrag

abgewiesen.

Die Beklagte habe in die Klageänderung nicht eingewilligt und sie sei nicht

sachdienlich, weil der Klageantrag unbestimmt und damit unzulässig sei und

dadurch ein zukünftiger weiterer Streit zwischen den Parteien nicht vermieden

werden könne. Den noch hilfsweise gestellten Klageantrag hat das Landgericht in

der Form als Teilklage für zulässig, aber unbegründet gehalten. Bei dem Vertrag

mit der Beklagten handele es sich um einen Darlehensvertrag; die aus diesem

resultierenden und spätestens im März 2000 fälligen Ansprüche auf Rückzahlung

des Kapitals seien gemäß Art. 229 § 6 Abs.4 S.1 BGB jedenfalls seit dem

31.12.2004 verjährt. Durch die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde

sei die Verjährung hinsichtlich des Darlehensrückzahlungsanspruchs nicht

unterbrochen oder gehemmt worden, weil der Anspruch aus dem Darlehen und

der aus dem abstrakten Schuldversprechen selbständige, nicht auf demselben

Grund beruhende Ansprüche seien, die selbständig verjährten. Die Beklagte sei

aber berechtigt, auch nach Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs die

Zwangsvollstreckung aus dem in der notariellen Urkunde abgegebenen abstrakten

Schuldversprechen zu betreiben, das nach § 195 BGB a.F. und § 197 Abs.1 Ziffer 4

BGB n.F. in 30 Jahren und unabhängig von der zugrunde liegenden

Darlehensforderung verjähre, weshalb dieses auch nicht kondiziert werden könne.

Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck des in einer notariellen Urkunde

abgegebenen Schuldversprechens als Sicherungsmittel und wegen der gebotenen

Gleichbehandlung mit der gleichzeitig eingeräumten Sicherungsgrundschuld sowie

in analoger Anwendung des § 216 BGB n.F.. Nach der Änderung der

Verjährungsfristen müsste auch die Forderung aus dem Darlehensvertrag

nunmehr zusätzlich tituliert werden, was gerade durch die Unterwerfung in die

Zwangsvollstreckung vermieden werden solle und zusätzlich Kosten auch

zuungunsten des Schuldners verursachen würde. Die Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 28.1.1998 (BGHZ 138, 49 ff.) , nach der § 223 Abs.1 BGB

a.F. nur für dingliche Sicherheiten gelte und daher nicht für eine Bürgschaft, die

eine Personalsicherheit darstelle, stehe deshalb nicht entgegen, da durch die

Änderung der Verjährungsfristen und damit des Auseinanderfalles der Verjährung

von Darlehensforderung und abstrakten Schuldversprechen eine Regelungslücke

entstanden sei. Eine Vergleichbarkeit des abstrakten Schuldversprechens mit der

Bürgschaft als akzessorisch ausgestaltetem Sicherungsrecht sei nicht gegeben.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Klagantrag im Wesentlichen weiter. Sie

ist der Auffassung, das abstrakte Schuldversprechen sei gerade nicht abhängig

von der Grundschuld, sondern stehe als zusätzliche Sicherung der Kreditforderung

neben der Grundschuld und sichere und verstärke nicht den Grundschuldbetrag.

Durch den Bezug des abstrakten Schuldversprechens auf den Grundschuldbetrag

solle nur verhindert werden, dass der Gläubiger den in der Urkunde genannten

Betrag zweimal verlangen und vollstrecken könne. Es sei unlogisch, wenn nicht

sämtliche abstrakten Schuldversprechen der Vorschrift des § 216 Abs.1 BGB

unterfallen, sondern nur das in der Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene.

Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 28.1.1998 abschließend

klargestellt, dass Personalsicherheiten nicht von der Vorschrift des § 223 BGB a.F.

umfasst seien. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des

§ 216 BGB n.F. erlaube, liege gerade nicht vor, weil die Verjährungsfrist in Zukunft

auf 30 Jahre verlängert werden könne und der Gesetzgeber die einmalige Situation

des Auseinanderklaffens der Verjährungsfristen verschiedener Ansprüche nicht

habe berücksichtigen müssen. Der Gesetzgeber habe lediglich keinen Anlass

gesehen, § 216 Abs.2 BGB auf das abstrakte Schuldversprechen auszudehnen,

weshalb keine Regelungslücke bestehe. Er habe den Urteilen des BGH Rechnung

tragen müssen, wonach Personalsicherheiten von § 223 BGB a.F. nicht umfasst

gewesen seien. Auch aus der Tatsache, dass in den Gesetzesmaterialien und

Motiven zu § 216 BGB keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem

abstrakten Schuldversprechen stattgefunden habe, lasse sich nicht auf eine

Regelungslücke schließen. Vielmehr ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien,

nämlich aus der Überschrift in der Begründung des Entwurfs zum

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drucksache Nr. 14/6040, S. 122 ff.), dass

in § 216 BGB n.F. nur dingliche Ansprüche gemeint seien.

Mit der Berufung hat die Klägerin zunächst beantragt,

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils nach dem in der mündlichen

Verhandlung vom 21.6.2006 gestellten Antrag zu erkennen und die

Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. N

in ... vom …1994, Urk.Nr. .../1994, über einen Teilbetrag von EUR 6.000,00 aus

dem Kapital und soweit sie aus Ziffer 4 dieser Urkunde wegen der übernommenen

persönlichen Haftung der Klägerin betrieben wird, für unzulässig zu erklären.

In der mündlichen Verhandlung beantragte sie nunmehr, unter Abänderung des

landgerichtlichen Urteils nach dem in der mündlichen Verhandlung vom 21.6.2006

gestellten Antrag zu erkennen und die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der

notariellen Urkunde des Notars Dr. N in ... vom …1994, Urk.Nr. .../1994, über einen

Teilbetrag von EUR 21.000,00 aus dem Kapital und soweit sie aus Ziffer 4 dieser

Urkunde wegen der übernommenen persönlichen Haftung der Klägerin betrieben

wird, für unzulässig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags

die Entscheidung des Landgerichts. § 216 Abs.2 BGB sei dem Wortlaut nach direkt

anwendbar, weil es sich bei einem abstrakten Schuldversprechen um ein „Recht“

handele. Auch sei die in der BT-Drucks. 14/6040 verwendete Überschrift „Wirkung

der Verjährung bei dinglich gesicherten Ansprüchen“ nicht Gesetz geworden, so

dass im Umkehrschluss sich aus der nachträglichen Änderung schließen lasse,

dass eine Beschränkung auf dingliche Rechte nicht gewollt gewesen sei. Jedenfalls

aber sei § 216 Abs. 2 BGB analog anwendbar. Im Ergebnis komme es aber auf §

216 Abs.2 BGB nicht an, weil der Darlehensrückzahlungsanspruch bereits nicht

verjährt sei. Die Vollstreckung der Beklagten aus der Grundschuld und dem

abstrakten Schuldversprechen gemäß § 213 BGB habe auch zu einem Neubeginn

der Verjährung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geführt, weil die beiden

Ansprüche aus der notariellen Urkunde wahlweise neben den Ansprüchen aus dem

Darlehensvertrag stünden und aus demselben Grunde folgten.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

III. (richtig II. - die Red.)Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und

begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtene

Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch die nach § 529 ZPO

zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513

ZPO).

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht zu.

Die im Berufungsverfahren erfolgte Änderung des Klagantrags, wie er letztlich in

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt worden ist, ist zulässig (§§

533, 264 Abs.1 Nr. 2 ZPO), weil es sich um einen Fall des § 264 Abs.1 Nr. 2 ZPO

handelt. § 533 ZPO findet keine Anwendung auf die Klageänderung gemäß § 264

Nr.2 ZPO (BGH NJW 2004, 2152), so dass es selbst dahinstehen kann, ob neuer

Tatsachenvortrag zugrunde zu legen wäre. Auch ist eine

Teilvollstreckungsgegenklage, so wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat noch geltend gemacht worden ist, grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1960,

2286, 2287; BGH NJW 1995, 3318; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 767 Rz. 1

a.E.).

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Feststellung der Unzulässigkeit der

Vollstreckung aus der notariellen Urkunde vom …1994 (Urk.-Nr. .../1994 des

Notars Dr. N in ...) wegen der übernommenen persönlichen Haftung.

Zwar ist der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta, der

spätestens nach der Kündigung im März 2000 zur Rückzahlung fällig war, gemäß

§§ 195 BGB i.V.m. Art 229 § 6 Abs.4 S. 1 BGB seit dem 31.12.2004 verjährt. Denn

die Verjährung ist nicht durch Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde

vom 14.4.1994 wegen der zwischenzeitlich erfolgten

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (19.10.2000, 20.11.2000, 11.12.2002)

hinsichtlich einer Teilforderung in Höhe von 100.000,- EUR unterbrochen worden.

Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass die Vollstreckungsmaßnahmen

eine Unterbrechung der Verjährung i.S.v. § 213 BGB n.F. auch der

Darlehensforderung nicht herbeigeführt haben. §213 BGB n.F. setzt voraus, dass

die Ansprüche wahlweise nebeneinander stehen. Hier ist der Beklagten insoweit

zuzustimmen, dass die Ansprüche aus der Grundschuld und dem abstrakten

Schuldversprechen wahlweise neben dem geltend gemachten Anspruch aus dem

Darlehensvertrag bestehen und der Gläubiger stattdessen in Verfolgung des

gleichen wirtschaftlichen Interesses auf sie übergehen kann. Es soll sich – so die

Gesetzesmaterialien (BT-Dr. 14/6040, S. 122) - um einen anderen Anspruch gegen

den gleichen Schuldner handeln, der Anspruch muss auf das gleiche Interesse

gehen und das Gesetz muss von vorneherein mehrere Ansprüche dem Gläubiger

zu Wahl stellen oder es ihm ermöglichen, in Verfolgung des gleichen

wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen. Auf

den vorliegenden Fall übertragen ist aber fraglich, ob „das Gesetz“ von

vorneherein mehrere Ansprüche zur Wahl gestellt hat, da die Ansprüche aus

abstraktem Schuldversprechen und Grundschuld nicht von Gesetzes wegen im

Zusammenhang mit einer Darlehensforderung entstehen, sondern zusätzlich

vereinbart werden und einen anderen, selbständigen Schuldgrund darstellen, auch

wenn sie letztlich nur einmal geltend gemacht werden dürfen. Dieser Befund

korreliert damit, dass es sich nach § 213 BGB um Ansprüche handeln muss, die

aus demselben Grunde stammen, was nach dem Streitgegenstandsbegriff für

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag und aus dem abstrakten

Schuldversprechen nicht der Fall ist. Es handelt sich sowohl materiell als auch

prozessrechtlich um eine Mehrheit von nur erfüllungsmäßig funktionell miteinander

verknüpften Ansprüchen. Bisher entschieden wurde zwar, dass bei der Klage aus

dem Grundgeschäft auch die Ansprüche aus Scheck und Wechsel von § 213 BGB

umfasst werden (OLG Düsseldorf MDR 1990, 819 zum Scheck; OLG Köln ZIP 2001,

563 zum Wechsel). Jedoch erkennt auch das OLG Köln (a.a.O.) einen

unterschiedlichen Streitgegenstand, sieht aber einen inneren und sachlichen

Zusammenhang der Ansprüche, insbesondere wegen der besonderen

prozessualen Ausgestaltung des Wechselprozesses und des Nachverfahrens. Eine

solche ist jedoch für das abstrakte Schuldversprechen und die Darlehensforderung

nicht gegeben, so dass für den vorliegenden Fall aus den genannten

Entscheidungen im Ergebnis nichts herzuleiten ist.

Allerdings kann die Beklagte auch nach Verjährung des

Darlehensrückzahlungsanspruchs die Zwangsvollstreckung aus dem gemäß §§

195 a.F., 197 Abs.1 Ziffer 4 n.F. BGB nicht verjährten notariell beurkundeten

abstrakten Schuldversprechen mit Unterwerfung unter die sofortige

Zwangsvollstreckung betreiben. Die Klägerin kann das notariell beurkundete

abstrakte Schuldversprechen vom …1994 wegen einer etwaigen Verjährung der

gesicherten Ansprüche nicht gemäß § 812 Abs.2 BGB kondizieren, was sich aus §

216 Abs.2 S. 1 BGB in analoger Anwendung ergibt.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (IX ZR 113/06,

Rz. 16) darauf hingewiesen, dass die Frage, ob der Schuldner nach Verjährung des

gesicherten Anspruchs gemäß § 812 Abs.2 BGB die Herausgabe des als Sicherheit

dienenden Schuldversprechens verlangen könne oder ob dem § 216 Abs.2 Satz 1

BGB entgegenstehe, in Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt sei.

Soweit die Beklagte der Auffassung ist, die Verjährung der dem Sicherungsrecht

zugrunde liegenden Forderung könne der Vollstreckung im Hinblick auf § 216 Abs.2

S. 1 BGB bereits seinem Wortlaut nach nicht entgegengehalten werden, ist dem

allerdings nicht zu folgen. Zwar spricht für diese Ansicht, dass es sich bei einem

notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen gemäß § 780 BGB ohne

weiteres um ein „Recht“ des Versprechensempfängers handelt. Allerdings steht

dem entgegen, dass in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 14/6040, S. 122)

die Begründung zu § 216 BGB n.F. mit „Wirkung der Verjährung bei dinglich

gesicherten Ansprüchen“ überschrieben ist, mithin der Gesetzgeber ausdrücklich

nur solche regeln wollte. Dagegen spricht nicht, wie die Beklagte meint, eine

nachträgliche Änderung der (amtlichen) Überschriften. Die amtliche Überschrift

lautet im in der BT-Drucksache 14/6040, S. 6 abgedruckten Gesetzesentwurf

„Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen“. Genauso lautet die

Formulierung in der Gesetz gewordenen Fassung (BGBl. 2001,Teil I, S. 3137 ff.,

3141), die nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) insoweit

der ursprünglichen Fassung des Entwurfs gegenüber explizit nicht geändert werden

sollte (vgl. BT-Drucks. 14/7052, S. 11 und S. 179 unter Ziffer IV 2). Auch unter dem

Gesichtspunkt der systematischen Auslegung, d.h. nach dem

Bedeutungszusammenhang des Gesetzes, ergibt sich kein abweichendes

Ergebnis. Bei Betrachtung des übrigen Regelungsgehalts des § 216 BGB n.F.

handelt es sich bei den ausdrücklich geregelten Sicherungsrechten um dingliche

Rechte: Für Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 ergibt sich dies aus dem Wortlaut. Für Abs. 2 S.

1 folgt dies entgegen dem – insofern weiten - Wortlaut „Recht“ aus der amtlichen

Begründung, wonach dieser Anwendung finde auf Sicherungsübereignung und

Sicherungsabtretung (BT-Drucks. 14/6040, S. 123...). Es spricht auch nichts dafür,

dass der Gesetzgeber den in die Neufassung des Verjährungsrechts überwiegend

übernommenen § 223 BGB a.F. in dieser Hinsicht abändern wollte.

Allerdings ist eine Anwendung des § 216 Abs. 2 S. 1 BGB in analoger Form

geboten (im Ergebnis ebenso Cartano/Edelmann, WM 2004, 775, 779; Hohmann,

WM 2004, 757, 763; OLG Frankfurt WM 2006, 856 ff.).Denn es besteht eine

planwidrige Regelungslücke. Wie oben ausgeführt, ist das notariell beurkundete

abstrakte Schuldversprechen von § 216 Abs.2 S.1 BGB nicht erfasst. Es existiert

auch keine sonstige Regelung, die sich mit dem abstrakten Schuldversprechen als

Sicherungsrecht in seinem Verhältnis zu der gesicherten Forderung befasst, so wie

das bei der Bürgschaft (§ 768 BGB) und der Vormerkung, bei der gemäß § 886

BGB ein Anspruch auf Löschung besteht, der Fall ist (zu diesen beiden

Sicherungsrechten vgl. auch BT-Drucksache 14/6040, S. 123). Da bis zur

Modernisierung des Schuldrechts die Verjährungsfristen der bis dahin in 30 Jahren

verjährenden gesicherten Darlehensforderung (§ 195 BGB a.F.) und des notariell

beurkundeten abstrakten Schuldversprechens mit Unterwerfung unter die

sofortige Zwangsvollstreckung (§ 218 Abs.1 S.2 BGB a.F.) nicht auseinanderfielen,

bestand zuvor auch wenig Anlass für eine gesonderte Regelung.

Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem notariell beurkundeten

abstrakten Schuldversprechen in den Gesetzesmaterialien zur Modernisierung des

Schuldrechts (BT-Drucksachen 14/6040 und 14/7052) ist nicht erfolgt. Es bestehen

auch sonst keine Anhaltspunkte für ein bewusstes Offenlassen der Anwendung des

§ 216 Abs.2 BGB auf das abstrakte Schuldversprechen, so dass nicht festzustellen

ist, der Gesetzgeber habe das abstrakte Schuldversprechen bewusst vom

Regelungsbereich des § 216 Abs.2 BGB ausnehmen wollen. Vielmehr ist dessen

Fassung vor dem Hintergrund der Übernahme des vorher geltenden und

ausschließlich dingliche Rechte betreffenden § 223 BGB a.F. zu sehen.

Die entsprechende Anwendung des § 216 Abs.2 S.1 BGB ist auch wegen der

Gleichheit der Interessenlage geboten.

§ 216 Abs.2 BGB beruht zunächst auf der Überlegung, dass eine zur Sicherung der

persönlichen Forderung geschaffene Rechtsstellung von der Verjährung der

Forderung nicht berührt werden soll (BT-Drucksache 14/6040, S. 122/123; vgl. auch

Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl. 2002, Rz.8). Dieser Gesichtspunkt jedoch gilt für

das eigens zur Sicherung einer Forderung notariell abgegebene abstrakte

Schuldversprechen ebenso wie etwa für die Grundschuld. Zudem ist durch die

Verbindung des abstrakten Schuldversprechens mit der Zweckerklärung dieses

nicht an die Darlehensforderung, sondern im Hinblick auf den Sicherungsfall und

dessen Eintritt an die Grundschuld gebunden (dazu auch Hohmann, WM 2004,

757, 763), was die besondere Nähe zur Grundschuld, auf die § 216 Abs.2 S.1 BGB

anwendbar ist, belegt und in dieser Hinsicht zur Gleichsetzung mit dieser führen

muss. Insofern darf ausschließlich der dauerhafte Wegfall des berechtigten

Sicherungsinteresses des Sicherungsnehmers, der diesen zu einer Rückgewähr

der Grundschuld verpflichten würde, zu einer Kondiktion auch des abstrakten

Schuldversprechens führen (auch Cartano/Edelmann, WM 2004, 775, 779). Zu

berücksichtigen ist auch, dass durch das notarielle abstrakte Schuldversprechen

mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch Ausweitung des

Vollstreckungszugriffs auf das gesamte Vermögen des

Darlehensnehmers/Sicherungsgebers die Grundschuldsicherheit in Form einer

weiteren eigenständigen Sicherheit gestärkt werden soll, deren Zweck auch

gerade in der Begründung der nach § 197 Abs.1 Nr.4 BGB gegebenen 30-jährigen

Verjährungsfrist besteht (Hohmann, WM 2004, 757, 763). Dieser Zweck würde bei

Kondizierbarkeit des abstrakten Schuldversprechens nach Verjährung der

gesicherten Forderung vereitelt.

Im Übrigen würde in den Fällen, in denen die Erklärung eines abstrakten

Schuldversprechens in einer notariellen Urkunde aus der Zeit vor Geltung der

neuen Verjährungsvorschriften mit der Unterwerfung unter die sofortige

Zwangsvollstreckung auch bezweckte, die Notwendigkeit der gerichtlichen

Titulierung der gesicherten Forderung zu vermeiden, ansonsten die berechtigten

Interessen aller an einer kostengünstigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses

verletzt. Zwar könnte dem in Zukunft Rechnung getragen werden, indem Abreden

hinsichtlich der Verjährung in den Vertrag aufgenommen würden; im vorliegenden

Fall ist das aber gerade noch nicht geschehen.

Gegen dieses Ergebnis spricht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 28.01.1998 (BGHZ 138, 49 ff.), nach der § 223 Abs.1 BGB a.F. nur für

dingliche Sicherheiten gelte, nicht aber für die dort zur Entscheidung stehende

Bürgschaft. Denn zum einen hat sich der Bundesgerichtshof nur mit dem im

Wortlaut dem § 216 Abs.1 BGB n.F. gleichenden § 223 Abs. 1 BGB befasst. Zum

anderen ist die Bürgschaft insofern nicht vergleichbar, als bei ihr ausdrücklich

bestimmt ist, dass der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen

kann (§ 768 BGB), was Ausdruck der Akzessorietät der Bürgschaft ist, die bei dem

notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen im Zusammenhang mit

einer Grundschuldbestellung gerade nicht besteht. Entscheidend für die Frage, ob

eine den Fällen des § 216 Abs.2 S.1 BGB vergleichbare Interessenlage besteht, ist

also nicht der Gesichtspunkt, ob es sich um eine Personal- oder Realsicherheit

handelt, sondern die Frage der Akzessorietät des Sicherungsmittels.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen, weil die Entscheidung über die analoge Anwendung

des § 216 Abs.2 BGB grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs.2 Nr. 1 und 2

ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.