Urteil des LAG Hessen vom 23.10.2008

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

9 TaBV 155/08

Entschieden

23.10.2008

Schlagworte

Betriebsleitung , Ohg , Eingliederung , Amt , Betriebsrat , Anwachsung , Unverzüglich , Arbeitsgericht , Einheit , Zusammenlegung

LAG Frankfurt: betriebsleitung, ohg, eingliederung, amt, betriebsrat, anwachsung, unverzüglich, arbeitsgericht, einheit, zusammenlegung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 155/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21a Abs 2 BetrVG, § 21a

Abs 1 S 1 BetrVG, § 10

ArbGG

(Keine Eingliederung bei Unterstellung zweier

selbstständiger Betriebe unter gemeinschaftliche

Betriebsleitung - Betriebszusammenfassung -

Übergangsmandat)

Leitsatz

Bei Unterstellung zweier bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche

Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der Betriebsorganisationen ist nicht von einer

Eingliederung im Sinne von § 21 a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BetrVG auszugehen, sondern

von einer Betriebszusammenfassung, die zu einem Übergangsmandat des Betriebsrats

des der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer nach größeren Betriebes führt.

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 8 BV 1429/07 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat des Betriebes der Beteiligten

zu 2) … Straße (Beteiligter zu 1) fortbesteht, hilfsweise um die Verpflichtung des

Betriebsrats des Betriebes … Landstraße (Beteiligter zu 3), Neuwahlen einzuleiten.

Der Betrieb … Straße mit etwa 450 Beschäftigten gehörte bis zum 1. Juni 2007 zur

A GmbH & Co. OHG (A OHG). Die Beteiligte zu 2) hielt alle Anteile an der B GmbH

(B GmbH) und war alleinige Kommanditistin der C GmbH & Co. KG (C KG). Die B

GmbH war einzige Komplementärin der C KG. Die B GmbH und die C KG waren

alleinige Gesellschafter der A OHG. Zum 1. Juni 2007 erfolgte die

gesellschaftsrechtliche Anwachsung der A OHG auf die Beteiligte zu 2) wie folgt:

Die B GmbH erklärte mit Wirkung zum 31. Mai 2007 ihren Austritt als

Gesellschafterin der A OHG. Das Vermögen der A OHG wurde mit ihrem Erlöschen

automatisch das der einzig verbliebenen Gesellschafterin C KG. In einem zweiten

Schritt erklärte die B GmbH mit Wirkung zum 1. Juni 2007 ihren Austritt als

Gesellschafterin der C KG. Durch das so herbeigeführte Erlöschen der C KG ging

das Vermögen dieser Gesellschaft mit Wirkung zum 1. Juni 2007 auf die Beteiligte

zu 2) über. Der Betrieb … Landstraße umfasst die Niederlassungen D sowie die

Regionalorganisation Deutschland Region E. Auf die Geschäftsordnung der

Regionalorganisation Deutschland (RD) wird Bezug genommen (Bl. 215 ff. d. A.).

Zur Regelung der betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen „anlässlich der

Integration“ der A OHG in die F AG schlossen die Beteiligte zu 2) und der bei ihr

gebildete Gesamtbetriebsrat unter dem 21. Mai 2007 einen Interessenausgleich

(Bl. 32 ff. d. A.). Dort ist unter II. 2 vorgesehen, dass die bei der A OHG

bestehenden Betriebsteile und regionalen Betriebseinheiten mit

Betriebsratseinheiten zum 1. Jan. 2008 unter einheitlicher Leitung in der

Beteiligten zu 2) zusammengefasst werden. Für den Betrieb … Straße in D war

eine Zusammenfassung mit dem Betrieb der Beteiligten zu 2) … Landstraße mit

rund 1000 Beschäftigten in D vorgesehen, wo der Beteiligte zu 3) Betriebsrat ist.

Die personelle, disziplinarische und fachliche Zuordnung der Beschäftigten des

Betriebes … Straße zu den jeweiligen Führungskräften erfolgte bundesweit

dezentral. Die A OHG verfügte über eine eigenständige Personalabteilung.

Daneben gab es im Betrieb … Straße zwei Betriebsleiter (G, H), die zum 31. Dez.

2007 abberufen wurden.

Der Beteiligte zu 1) hat behauptet, die zur Zeit der Anwachsung existierenden

Leitungsstrukturen hinsichtlich personeller und sozialer Angelegenheiten seien

über den 31. Dez. 2007 hinaus unverändert geblieben. Die Leitung in

Personalangelegenheiten erfolge weiterhin dezentral und nicht durch eine

ortsansässige Betriebsleitung. Die dezentrale Zuordnung wirke sich in der

Wahrnehmung der Führungs- und Leitungsaufgaben aus. Die ortsansässige

Betriebsleitung nehme keine eigenständigen Kompetenzen wahr. An der

räumlichen Organisation des Betriebes … Straße habe sich nichts geändert. Auch

der Aufgabenbereich unterscheide sich. Zum wesentlichen Aufgabenbereich des

Betriebes … Straße gehörten IT-System und IT-Prozessberatung (Consulting,

Softwareentwicklung, IT-Systemintegration), das Management von IT- und

Fachstrukturen und der Vertrieb von I Produkten. Der Betrieb … Straße befasse

sich mit Einrichtung, Service und Wartung von technischen und elektronischen

Produkten der F AG (z.B. Anlagen der Klimasteuerung, Ampelsteuerung und

Haustechnik) sowie dem Vertrieb von Produkten der F AG. Mit IT-Systemen (EDV-

Anlagen) habe der Betrieb … Straße nichts zu tun. Der Betrieb … Straße bestehe

als selbständige organisatorische Einheit fort, weshalb der Beteiligte zu 1)

weiterhin im Amt sei. Der Betrieb sei nicht nach den Kriterien der Entscheidung der

Beschwerdekammer vom 6. Mai 2004 (- 9 TaBVGa 61/04 - Juris) in den Betrieb …

Landstraße eingegliedert worden. Durch eine Vereinheitlichung von

Personalentwicklungssystemen oder Harmonisierung von

Beschäftigungsbedingungen sei der Betrieb … Straße nicht untergegangen. Die

Betriebsleitung sei nicht mit wesentlichen Arbeitgeberfunktionen ausgestattet

gewesen. Die Abteilung Personal des Bereichs I bestehe nach wie vor und arbeite

unabhängig von der Personalabteilung der Beteiligten zu 2). Eine sog.

Standortleitung (Herr J) habe es nur von Januar bis Oktober 2006 gegeben. Der

Standortleiter sei Ansprechpartner des Betriebsrats gewesen, jedoch ohne

nennenswerte disziplinarische Kompetenzen. G und H hätten dort als Mitglieder

der Betriebsleitung fungiert. G habe sein Büro im Betrieb … Straße nur selten

genutzt, H benutze sein Büro dort weiterhin. Ihre angebliche Abberufung sei nur

ein vorgeschobener Akt. Eine Personalabteilung hätte es im Betrieb … Straße nur

bis 1998 gegeben. K nehme keine Kompetenzen bezüglich der Arbeitnehmer des

Betriebes … Straße wahr. Fachlich-operativ träten K und H dort nicht in

Erscheinung. Die Mitarbeiter würden von ihren jeweiligen I-Fachvorgesetzten

geführt. In personellen Angelegenheiten wendeten sich die Mitarbeiter an die

Mitarbeiter von G, L und M, deren Tätigkeit sich auf die personaltechnische

Abwicklung beschränke. Verhandlungspartner des Betriebsrats seien G und H,

jedoch ohne Abschlusskompetenz. Über Einstellungen und sonstige personelle

Angelegenheiten werde in der jeweiligen Fachabteilung des Geschäftsbereichs I

entschieden. In Fragen der Arbeitszeit wendeten sich die Mitarbeiter an ihre

jeweiligen I-Führungskräfte. Zu den wesentlichen Punkten der sozialen

Angelegenheiten im Sinne des § 87 Abs. 1 BetrVG bestünden

(Gesamt)Betriebsvereinbarungen. Jedenfalls gelte der Standort … Straße als

selbständiger Betrieb im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG. Der

Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 2) sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Interessenausgleichs vom 21. Mai 2007 für die Betriebe der A OHG nicht zuständig

gewesen.

Der Beteiligte zu 1) hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Betrieb der Beteiligten zu 2) in der … Straße in D

nicht mit Wirkung zum 1. Jan. 2008 untergegangen ist, sondern als

betriebsratsfähige Organisationseinheit fortbesteht;

2. festzustellen, dass der im Betrieb der Beteiligten zu 2) … Straße in D

bestehende Betriebsrat über den 31. Dez. 2007 hinaus unverändert im Amt ist;

hilfsweise für den Fall der Zurückweisung der Anträge zu 1) bzw. 2),

3. dem Beteiligten zu 3) aufzugeben, unverzüglich Wahlvorstände für die aus der

Zusammenfassung der Betriebe … Straße und … Landstraße zu einer im Betrieb

erforderlich gewordenen Betriebsratswahl zu bestellen.

Die Beteiligte zu 2) hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) ist der Ansicht gewesen, der Betrieb … Straße sei im Zuge der

gesellschaftsrechtlichern Anwachsung zum 1. Juni 2007 untergegangen. Sie hat

vorgetragen, die Funktion der Betriebsleitung werde ab 1. Jan. 2008 durch die

Betriebsleitung des Betriebes … Landstraße (K…) ausgeübt. Die Betriebsleitung …

Straße sei im Dezember 2007 aufgelöst worden. Im Sept. / Okt. 2007 seien die

Personalentwicklungssysteme des Bereichs N (z.B. EFA, Jahressonderzahlung,

Orientierungswert und Unternehmensfaktor) vereinheitlicht worden. Zum 1. Jan.

2008 sei das Büro der ehemaligen Personalabteilung in der … Straße aufgelöst

worden. In der Vergangenheit sei dort eine eigenständige Personalabteilung unter

Leitung eines Personalleiters eingesetzt gewesen. Aus dem Interessenausgleich,

der jedoch keine konstitutive Regelung darstelle, gehe hervor, dass sämtliche

Betriebe der A OHG erloschen seien und zum 1. Jan. 2008 mit den jeweils

nächstgelegenen Betrieben der Beteiligten zu 2) zusammengelegt worden seien.

Deren Gesamtbetriebsrat sei mit erfolgter Anwachsung auch für die

Betriebseinheit zuständig geworden, für die der Beteiligte zu 1) zuständig gewesen

sei, weil das Amt des Gesamtbetriebsrats der A OHG geendet habe. In der Sitzung

des für die A OHG gebildeten Gesamtbetriebsrats vom 19. April 2007 seien dessen

Mitgliedern O und P die durch die Anwachsung geplanten organisatorischen

Änderungen erläutert worden. Die Aufgaben der Mitarbeiter an beiden Standorten

seien in großen Teilen vergleichbar. Alle lokalen betriebseinheitsbezogenen

Aufgaben würden von der Betriebsleitung in D und der dort ansässigen

Personalabteilung wahrgenommen. Die Betriebsleitung nehme die

Arbeitgeberfunktion wahr.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom

Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

wird auf die Sachdarstellung in den arbeitsgerichtlichen Beschlussgründen

verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Anträge durch Beschluss vom 29.

April 2008 - 8 BV 1429/07 - zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

der Betrieb … Straße sei unter Verlust seiner Identität in den Betrieb … Straße

eingegliedert worden, wodurch der Beteiligte zu 1) sein Amt verloren habe. Einen

einheitlichen Leitungsapparat habe es bezüglich des Betriebes … Straße weder vor

noch nach dem 31. Dez. 2007 gegeben. Diese Einheit sei eher als

betriebsverfassungsrechtlich unselbständiger Standort der Zentrale der A OHG

erschienen. Mangels organisatorischer Eigenständigkeit handele es sich auch nicht

um einen selbständigen Betriebsteil. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Begründung wird auf die erstinstanzlichen Beschlussgründe verwiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat gegen den Beschluss, der ihm am 17. Juni 2008 zugestellt

worden ist, am 30. Juni 2008 per Telefax Beschwerde eingelegt und diese am 7.

Aug. 2008 ebenfalls per Telefax begründet.

Der Beteiligte zu 1) rügt, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe durch

den Interessenausgleich vom 21. Mai 2007 hinsichtlich der Existenz des örtlichen

Betriebes … Straße nichts geregelt werden können, da der Gesamtbetriebsrat

nicht befugt sei, insoweit Regelungen zu treffen und ein Fall des § 3 Abs. 2 BetrVG

nicht vorliege. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei auch nicht von

einer Eingliederung auszugehen, da die Identität des Betriebes … Straße erhalten

geblieben sei. Das Arbeitsgericht habe seiner Entscheidung zudem ein

unzutreffendes Verständnis des Begriffes des einheitlichen Leitungsapparates

zugrunde gelegt. Hinsichtlich des Betriebes … Straße sei der Leitungsapparat

dezentral angelegt. Das von der Beteiligten zu 2) vorgelegte ZP-Rundschreiben

habe sich auf deren regionale Vertriebsorganisation bezogen. Eine Struktur, die

der der Regionaldirektionsstruktur der Beteiligten zu 2) vergleichbar sei, sei nur

hinsichtlich des I-Vertriebs gebildet worden. Das Mitglied der Betriebsleitung des

Betriebs … Landstraße K habe auch nicht die in diesem Rundschreiben genannten

Kompetenzen. Diese hätten weiterhin die Fachvorgesetzten. Jedenfalls sei der

Betrieb als eigenständig im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG anzusehen.

Der Beteiligte zu 1) beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 8

BV 1429/07 - abzuändern und

1. festzustellen, dass der Betrieb der Beteiligten zu 2) in der … Straße in D nicht

mit Wirkung zum 1. Jan. 2008 untergegangen ist, sondern als betriebsratsfähige

Organisationseinheit fortbesteht;

2. festzustellen, dass der im Betrieb der Beteiligten zu 2) … Straße in D

bestehende Betriebsrat über den 31. Dez. 2007 hinaus unverändert im Amt ist;

hilfsweise für den Fall der Zurückweisung der Anträge zu 1) bzw. 2),

3. dem Beteiligten zu 3) aufzugeben, unverzüglich Wahlvorstände für die aus der

Zusammenfassung der Betriebe … Straße und … Landstraße zu einer im Betrieb

erforderlich gewordenen Betriebsratswahl zu bestellen.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts und meint, der

Beteiligte zu 1) gehe von einem unzutreffenden Betriebsbegriff aus. Aus dem ZP-

Rundschreiben vom 6. Dez. 1995, in dem die Aufgaben der Betriebsleitungen

beschrieben seien, ergebe sich, dass die Betriebsleitungen als

Entscheidungsgremium in allen örtlichen sozialen und personellen

Angelegenheiten fungierten und dass die zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat

getroffenen Regelungen für alle im jeweiligen Betrieb zusammengefassten

Unternehmensbereiche verbindlich seien. Die Betriebsleitungen entschieden durch

Beschluss. Zum 1. Jan. 2008 habe durch die Zusammenfassung der

Betriebsleitungen eine Identitätsänderung der einzelnen Einheiten stattgefunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und des Sitzungsprotokolles vom

23. Okt. 2008 verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und

zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, §§ 87

Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. 2. Die Beschwerde des

Beteiligten zu 1) hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde ist nicht

begründet. a) Die Anträge sind zulässig. Insbesondere kann die Zulässigkeit der

Beschwerde und des Antrages nicht mit der Begründung verneint werden, der

Beteiligte zu 1) sei nicht beteiligtenfähig im Sinne des § 10 ArbGG. Es trifft zwar zu,

dass mit dem Verlust der Betriebsratsfähigkeit eines Betriebes, z.B. durch eine

betriebliche Umorganisation, die eine Änderung der bisherigen Betriebsidentität

zur Folge hat, das Betriebsratsamt endet, soweit nicht ein Übergangsmandat oder

Restmandat nach §§ 21 a, 21 b BetrVG besteht. § 21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG

regelt, dass eine Betriebszusammenfassung im Sinne des Absatzes 2 nicht

vorliegt, wenn ein Betrieb in einen anderen unter Verlust seiner Identität

eingegliedert wird. Besteht jedoch Streit darüber, ob die Beteiligtenfähigkeit wie

hier des Betriebsrats infolge Eingliederung in einen anderen Betrieb nicht mehr

besteht, so ist der Beteiligte als beteiligtenfähig zu behandeln und kann auch

Rechtsmittel einlegen. Sonst könnte der Streit nicht ausgetragen werden (ebenso

Hess. LAG Beschluss vom 13. März 2008 – 9 TaBV 262/07 – nicht veröffentl.;

GK/ArbGG-Dörner, § 10 Rz. 50; GMPMG-Matthes, § 10 Rz. 43). Darüber hinaus ist

es bei Doppelrelevanz rechtlicher bedeutsamer Umstände sowohl für die

Zulässigkeit als auch für die Begründetheit des Antrages gerechtfertigt, das

Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen anzunehmen, um eine der Rechtskraft

fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (ebenso Schwab / Weth, ArbGG § 10 Rz.

48).

b) Die Hauptanträge zu 1) und 2) sind nicht begründet. Der Betrieb der Beteiligten

zu 2) in der … Straße besteht nicht als betriebsratsfähige Organisationseinheit

fort. Der Beteiligte zu 1) ist nicht über den 31. Dez. 2007 hinaus im Amt geblieben.

Die Beteiligte zu 2) hat die Betriebe … Straße und … Landstraße zusammengelegt

und unter eine einheitliche Leitung gestellt.

c) Von einer mit dem Verlust der Identität des Betriebes … Straße verbundenen

Zusammenlegung mit dem Betrieb … Landstraße ist zwar entgegen der

Auffassung der Vorinstanz nicht auszugehen. Aus § 21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist

abzuleiten, dass eine Betriebszusammenfassung im Sinne des Absatzes 2 nicht

vorliegt, wenn ein Betrieb in einen anderen unter Verlust seiner Identität

eingegliedert wird. Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. Hess. LAG

Beschluss vom 6. Mai 2004 – 9 TaBVGa 61/04 - Juris m. w. Nachw.; Feudner, DB

2003,882; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG § 21 a Rz. 7; GK-

BetrVG/Kreutz § 21 a Rz. 60; Löwisch, BB 2001, 2162,2164; Richardi/Thüsing,

BetrVG § 21 a Rz. 10; Thüsing, DB 2002, 738,739). Von einer Eingliederung ist aber

nur auszugehen, wenn die Arbeitnehmer des aufgenommenen Betriebes in die

Abteilungen des aufnehmenden Betriebes verteilt werden und dort gegebene

Tätigkeiten wahrnehmen, wenn also der aufnehmende Betrieb in seiner

Organisationsstruktur unverändert bleibt. Der aufnehmende Betrieb wird lediglich

größer, ohne dass er dadurch tiefgreifende Veränderungen erfährt (ebenso

Feudner, DB 2003,882; Hess/Schlochauer, BetrVG, § 21 a Rz. 8; Thüsing, DB 2002,

738,739). Ob eine Eingliederung vorliegt, ist anhand des Gesamteindrucks der

organisatorischen Einheit vorher und nachher zu bestimmen (Hess. LAG Beschluss

vom 6. Mai 2004 – 9 TaBVGa 61/04 - Juris m. w. Nachw.; GK-BetrVG/Kreutz, § 21 a

Rz. 62; Hess/Schlochauer, BetrVG § 21 a Rz. 8; Thüsing, DB 2002, 738,739).

Maßgeblich sind die Beibehaltung des Betriebszwecks, der Leitungsstruktur und

das Verhältnis der betroffenen Arbeitnehmerzahl zueinander. Hier ist der Betrieb

… Straße als Organisationseinheit im Wesentlichen unverändert geblieben. Die

Arbeitnehmer sind in ihrer bisherigen Betriebsstätte mit im Wesentlichen

unveränderten Aufgaben tätig, sie sind nicht in den Betrieb … Landstraße

aufgenommen und dort verteilt worden, die Aufgabenbereiche der beiden Betriebe

sind nicht zusammengelegt worden. Die fachlich-operative Führung durch im

Betrieb oder außerhalb des Betriebes tätige Führungskräfte hat sich nicht

geändert. Allein durch die Unterstellung des Betriebes unter eine gemeinsame

Betriebsleitung kann nicht von einer Zusammenlegung im Sinne einer

Eingliederung ausgegangen werden, dadurch hat sich die Identität des Betriebes

nicht geändert.

d) Die zum 1. Jan. 2008 von der Beteiligten zu 2) durchgeführte Unterstellung der

beiden Betriebe unter eine gemeinsame Betriebsleitung stellt jedoch eine

Betriebszusammenfassung im Sinne des § 21 a Abs. 2 BetrVG dar. Eine

Zusammenfassung im Sinne von § 21 a Abs. 2 BetrVG setzt voraus, dass zwei

oder mehrere Betriebe oder Betriebsteile zu einem einheitlichen neuen

betriebsratsfähigen Betrieb zusammengefasst werden. Im Gegensatz zu einer

Eingliederung verliert hier auch der größere Betrieb seine Identität. Vorliegend hat

durch die Betriebszusammenfassung nicht nur der Betrieb … Straße seine

eigenständige Leitung, sondern auch der Betrieb … Landstraße seine Identität

verloren. Die Unterstellung unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung hat die

Beteiligte zu 2) im Rahmen ihrer Regelungsbefugnis wirksam festgelegt. Durch das

ZP-Rundschreiben vom 6. Dez. 1995 (Bl. 308, 309 d. A.), das als

Organisationsverfügung zu qualifizieren ist, hat die Beteiligte zu 2) festgelegt, dass

für die Betriebe zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem

Betriebsverfassungsgesetz als entscheidungsbefugter Verhandlungspartner vor

Ort eine Betriebsleitung zu bestellen ist (Ziff. 1). Es ist weiter festgelegt, dass die

Entscheidungsbefugnis in allen Fragen bestehen muss, die den

Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterliegen (Ziff. 2,3). Ihre Zuständigkeit

besteht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen in sozialen

Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Bestehen in einem Standort

unterschiedliche organisatorische Einheiten, ist eine gemeinsame Betriebsleitung

zu bestellen, die ermächtigt ist, die den Beteiligungsrechten unterliegenden

Fragen abschließend gegenüber dem Betriebsrat zu verhandeln und zu

entscheiden. Die Unternehmensleitungen haben sicherzustellen, dass die

Betriebsleitungen stets so unterrichtet sind, dass sie ihren Informations- und

Beratungspflichten nachzukommen im Stande sind (Ziff. 4). Eine Beschränkung

dieser Verfügung auf den Vertriebsbereich kann nicht festgestellt werden. Diese

Grundsätze sollen vielmehr bei Organisationsänderungen und

Neustrukturierungen im Unternehmen beachtet werden.

e) Durch die Zusammenfassung der Betriebe … Straße und … Landstraße hat sich

das Mandat des für den Betrieb … Landstraße gewählten Betriebsrates in ein

Übergangsmandat umgewandelt, § 21 a Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

f) Der Standort … Straße gilt auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 BetrVG als

eigenständiger Betrieb, weil es dort an einem Mindestmaß an eigenständiger

institutionalisierter Leitung mangelt. Ob mehrere räumlich getrennte

arbeitstechnische Organisationseinheiten jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit

betriebsverfassungsrechtlich als Betrieb anzusehen sind, entscheidet sich nach

der Beschaffenheit der Leitungsstruktur. Nur wenn die fraglichen Bereiche

institutionell verschiedenen Leitern unterstellt sind, die Weisungsrechte des

Arbeitgebers ausüben, ist von organisatorisch eigenständigen Betriebsteilen

auszugehen (so BAG Beschluss vom 17. Jan. 2007 – 7 ABR 63/05 – EzA § 4 BetrVG

2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 – 7 ABR 57/03 – EzA § 4 BetrVG 2001

Nr. 1; BAG Beschluss vom 14. Mai 1997 – 7 ABR 52/96 – Juris). Durch die

Unterstellung der beiden Betriebe unter eine einheitliche Betriebsleitung fehlt es

an einer den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmenden institutionalisierten

eigenständigen Leitung der Betriebsstätte … Straße.

3. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Durch die Zusammenfassung der

Betriebe … Straße und … Landstraße hat sich das Mandat des für den Betrieb …

Landstraße gewählten Betriebsrates zwar in ein Übergangsmandat umgewandelt,

§ 21 a Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 1 BetrVG, und er wäre verpflichtet gewesen,

unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen. Das Übergangsmandat hat jedoch

gemäß § 21 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 BetrVG sechs Monate nach Wirksamwerden der

Zusammenfassung geendet, so dass der Beteiligte zu 3) seit 1. Juli 2008 nicht

mehr rechtmäßig im Amt ist und nicht mehr zur Bestellung eines Wahlvorstandes

befugt ist.

4. Die Entscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG kosten- und gebührenfrei.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht mangels grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich aller Beteiligten keine gesetzlich

begründete Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.