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BGH - 3 StR 560/09

Bundesgerichtshof vom 10.02.2010
Inhalt
  • hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

AG Köln - 263 C 618/04

Amtsgericht Köln vom 21.06.2005
Inhalt
  • . haftpflichtversicherte PKW Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen X, dessen Halter der Beklagte zu 1. ist, geparkt. In

VG Düsseldorf - 24 L 3864/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.10.2003
Inhalt
  • rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1046/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.04.2010
Inhalt
  • dessen Erreichen er auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, scheidet demnach die

BPatG - 34 W (pat) 385/03

Bundespatentgericht vom 04.12.2007
Inhalt
  • der Patentinhaber am Verfahren beteiligt ist, dessen Antrag stattgegeben wurde (§ 47 Abs. 1 Satz 3

OLG Hamm - 3 Ss 258/08

Oberlandesgericht Hamm vom 04.12.2008
Inhalt
  • und dessen Erreichen von den vom Gericht aus der Beweistatsache gezogenen Schlüsse abhängt (zu vgl

LSG Bayern - L 11 B 333/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.06.2006
Inhalt
  • Rahmen dessen zu klären ist, ob dem ASt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß dem

BGH - 3 StR 86/00

Bundesgerichtshof vom 24.05.2000
Inhalt
  • einen vorläufigen Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beschuldigte, dessen

BFH - VI B 41/10

Bundesfinanzhof vom 04.05.2010
Inhalt
  • Nichtzulassungsbeschwerde gefunden hat. Aufgrund dessen kann vorliegend offen bleiben, ob die

BGH - 3 StR 53/10

Bundesgerichtshof vom 17.10.2008
Inhalt
  • hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2

BGH - 2 ARs 91/13

Bundesgerichtshof vom 23.04.2013
Inhalt
  • „Versicherungsvertreter“ abgeschlossen zu haben, in dessen Ausführung er zur Weiterleitung von auf seinem

BFH - VI B 122/07

Bundesfinanzhof vom 14.03.2008
Inhalt
  • entkräftet worden sei. 7Angesichts dessen ist nicht zu erkennen, dass die vorliegende Rechtssache

BGH - 5 StR 52/14

Bundesgerichtshof vom 04.02.2014
Inhalt
  • der Senat auf die Revision des Angeklagten dessen Verurteilung durch das Landgericht Lübeck vom 6

BFH - III B 25/09

Bundesfinanzhof vom 26.06.2009
Inhalt
  • Festsetzung von Kindergeld zu berücksichtigen, da dessen Einkünfte den maßgeblichen Grenzbetrag von 7

BFH - IV B 138/07

Bundesfinanzhof vom 17.10.2002
Inhalt
  • notwendige Beiladung sind unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung. Angesichts dessen bedarf es