Urteil des BGH vom 10.02.2010, 3 StR 560/09

Entschieden
10.02.2010
Schlagworte
Lieferung, Aufhebung, Menge, Zahlung, Dolmetscher, Person, Beteiligung, Monat, Begründung, Gesamtstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 560/09

vom

10. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

10. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2009 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben

a) im Fall II. 14. der Urteilsgründe;

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von 25 Betäubungsmittelstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun

Monaten verurteilt. Die auf mehrere Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel

ersichtlichen Teilerfolg.

21. Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II. 14. der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte

sich ein Interessent für Marihuana beim Onkel des Angeklagten nach einer

günstigen Einkaufsquelle erkundigt. Dieser wiederum hatte den Angeklagten

gebeten, sich entsprechend umzuhören. Daraufhin verhandelten der Angeklagte sowie zwei weitere Personen über einen Monat hinweg telefonisch mit einem

Mann in den Niederlanden über die für den Interessenten bestimmte Lieferung.

Die dabei entstehenden Verständigungsschwierigkeiten machten es erforderlich, eine weitere Person als Dolmetscher hinzuzuziehen. Trotz Zahlung des

Kaufpreises wurden die Betäubungsmittel nicht geliefert.

3Damit ist lediglich festgestellt, dass sich der Angeklagte auf Bitten seines

Onkels durch Verhandlungen um die Lieferung von Betäubungsmitteln durch

einen Niederländer an einen Dritten bemühte. Zwar kann dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch entnommen werden, dass die Anstrengungen

des einschlägig vorbestraften Angeklagten hier wie bei den anderen Taten auf

Erlangung zumindest eines persönlichen Vorteils gerichtet waren, der Angeklagte somit eigennützig handelte (vgl. hierzu im Einzelnen Weber, BtMG

3. Aufl. § 29 Rdn. 286 ff.). Eine täterschaftliche Beteiligung des Angeklagten an

diesem fremden Umsatzgeschäft ist damit aber nicht belegt. Auch im Rahmen

der rechtlichen Würdigung fehlt es an der für solche Konstellationen gebotenen

Begründung, warum der Angeklagte als Täter und nicht lediglich als Gehilfe an

der Tat mitgewirkt hat (vgl. hierzu nur BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 56 - 59 m. w. N.). Für die dazu erforderliche Würdigung könnten die

spärlichen, auf einer vom Angeklagten "autorisierten" Verteidigererklärung beruhenden, mit dem Anklagesatz nahezu wortgleichen Feststellungen ohnehin

keine Grundlage bieten.

4Die Aufhebung führt zum Wegfall der Einzelstrafe von drei Jahren und

sechs Monaten und der Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, dass die weiteren Einzelstrafen in der Höhe davon betroffen sind.

52. Die weitergehende Revision ist unbegründet.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil