Urteil des BPatG vom 04.12.2007
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BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
34 W (pat) 385/03
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 198 09 369
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…
- 2 -
G r ü n d e
I.
Gegen das am 3. Juli 2003 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung „Regal-
bediengerät zum Ein- und Auslagern von Einzelstäben und Langgutkassetten in
einem Regallager“ hat die Einsprechende, die
K… GmbH & Co. EDV-Dienstleistungs-KG in A…,
am 6. Oktober 2003 fristgerecht Einspruch erhoben.
Die Einsprechende hat ausgeführt, dass der Gegenstand des Patents nach
Anspruch 1 gegenüber dem von ihr genannten Stand der Technik nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Im Verfahren sind folgende Druckschriften bzw. Literaturstellen (teilweise in
Auszügen) zu berücksichtigen:
1.
DE 36 02 201 A1
2.
DE 34 33 736 A1
3.
DE 43 25 446 C2
4.
DE 38 37 731 C1
5.
DE 36 39 649 A1
6.
DE 88 05 542 U1
7.
JP 5-17010 (A), Abstract. In: PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, M-1423,
June 3, 1993, Vol. 17 / No. 288
8. SPATH,
DIETER:
Abschnittaufbereitung
am Sägezentrum. In: dima 1 / 2 -
90, Seiten 66 bis 71
9.
SPATH, DIETER: Sägezentrum oder Kassettenlager? Sonderdruckaus-
fertigung, Ausgabe 9/89
- 3 -
10. KUHN, DIETMAR: Lagern und Sägen. In: Industrie Meister Nr.
9,
September 1995, Seiten 30 bis 32
11.
Prospekt „150 Jahre Kasto“ der Firma Kasto Maschinenbau GmbH & Co.
KG / Druckdatum April 1995, zusammen mit gesondert beigefügten Fotos.
Der Patentinhaber ist dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten.
Er beantragt, das Patent unverändert aufrechtzuerhalten.
Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:
1. Regalbediengerät zum Ein- und Auslagern von Einzelstäben
und Langgutkassetten in einem Regallager, wobei das Regallager
an aufrechten Regalständern Regalfächer bildende Auflager für
die Einzelstäbe und die Langgutkassetten besitzt, und das Regal-
bediengerät über das Regallager quer zu den Regalgassen
verfahrbar ist und eine Greifaufnahme für mindestens einen
Einzelstab und eine Greifaufnahme für eine Kassette aufweist,
welche für die Einzelstab- und Kassettenlagerung in den Regal-
dadurch
gekennzeichnet
mit zwei in Portalkran-Fahrtrichtung (F) hintereinander angeord-
6, 7
endigen, an beiden Stirnseiten angeordneten, motorisch ange-
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stablagerung höhenverfahrbar sind, wobei die beiden Greifauf-
6, 7
tierung (A) wechselweise im Portalkran (P) festsetzbar sind.
Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2007 hat die Einsprechende den Einspruch
zurückgenommen.
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Wegen des Wortlauts der Unteransprüche
2 bis
6 und zu den weiteren
Einzelheiten wird auf die Patentschrift und den Akteninhalt verwiesen.
II.
Nach der Zurücknahme des Einspruchs ist das Verfahren von Amts wegen ohne
die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).
1. Der Einspruch war zulässig.
2. Das Patent ist wie beantragt aufrechtzuerhalten.
a) Der Gegenstand des zulässigen Patentanspruchs 1 ist patentfähig. Gegenüber
dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik ist dieser Gegenstand un-
zweifelhaft neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die ge-
werbliche Anwendbarkeit ist gegeben.
b) Die Gegenstände der unmittelbar oder mittelbar auf den Patentanspruch 1
rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 sind ebenfalls patentfähig.
Einer näheren Begründung hierzu bedarf es nicht, da der einzige Einspruch zu-
rückgenommen wurde und somit nur noch der Patentinhaber am Verfahren
beteiligt ist, dessen Antrag stattgegeben wurde (§ 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m.
§§ 59 Abs. 4).
Dr. Ipfelkofer
Hövelmann
Sandkämper
Dr. Baumgart
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