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LAG Baden-Württemberg - 12 Ta 18/04 K

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 17.12.2004
Inhalt
  • beim Arbeitsgericht anhängig machen würden. 12 Die Beklagte wendet in diesem Zusammenhang ein, die

SozG Berlin - S 102 AS 3465/06

Sozialgericht Berlin vom 19.11.2004
Inhalt
  • mit Erfolg geltend machen, dass sein Grundstück im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II zu Wohnzwecken

VG Gelsenkirchen - 13 K 191/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27.04.2006
Inhalt
  • Klägerin in F. zu machen. Damit sei der Tatbestand der Sondernutzung erfüllt. In anderen Fällen, in

VG Düsseldorf - 18 K 2105/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.11.2002
Inhalt
  • und eine Pilgerfahrt (Hajj) zu machen. Dasselbe gilt auch für eine Beerdigung nach islamischem

VG Düsseldorf - 13 K 5829/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.11.2002
Inhalt
  • Zeitraum vom 1. Mai 1993 bis zum 11. Oktober 1994 (778,11 DM) rückgängig zu machen und die

VG Frankfurt (Main) - 7 G 3911/07.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.01.2008
Inhalt
  • Abschiebung in einen Drittstaat zulässig machen können (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 100). 23 Hiergegen

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1442/05

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 26.08.1996
Inhalt
  • dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 6/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.01.2002
Inhalt
  • Vermietung und Verpachtung geltend machen wollen, zu einer Personengruppe, die unter den Beziehern von

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 2459/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2002
Inhalt
  • ) verletzen; die Antragstellerin hat nicht behauptet und kann auch nicht geltend machen, dass allein

VG Berlin - 5 A 248.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 29.09.2008
Inhalt
  • Unterschied zwischen Beamten dieses Finanzamts zu machen sein je nachdem, ob sie im Bereich der

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2525/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.03.2006
Inhalt
  • Durchführung eines Massenverfahrens unmöglich machen würde. Aus den genannten Gründen der Verwaltungsökonomie

LAG Hamm - 13 TaBV 18/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.03.2010
Inhalt
  • , vorliegend alle Kosten geltend zu machen, weil man sich im Vorfeld bereit erklärt habe, ein

LSG Bayern - L 11 B 452/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.11.2005
Inhalt
  • nicht erfüllt, jedenfalls hat die ASt es versäumt, im Eilverfahren glaubhaft zu machen, dass sie

BGH - VII ZR 188/07

Bundesgerichtshof vom 13.11.2008
Inhalt
  • hinaus Forderungen gegen die Beklagte hätte geltend machen können. Denn die Beklagte habe mit der

BVerfG - 2 BvR 8/08

Bundesverfassungsgericht vom 18.03.2009
Inhalt
  • entgegenstehen oder es erforderlich machen, den Zugang zu den Daten angemessen zu beschränken (vgl