Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.01.2008

VG Frankfurt: genfer flüchtlingskonvention, abschiebung, drittstaat, genfer konvention, verfassungskonforme auslegung, faires verfahren, europäisches recht, unhcr, verordnung, asylverfahren

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 3911/07.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG,

§ 123 VwGO, § 18 Abs 4

AsylVfG

Abschiebung eines Asylsuchenden aus dem Iran in einen

sicheren Drittstaat (hier: Griechenland)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zutragen.

Gründe

Der im Jahre 1979 geborene ledige Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

und traf am 25.10.2007 mit einem Luftfahrzeug aus Athen/Griechenland auf dem

Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main ein. Er zeigte bei einer Kontrolle nach

dem Verlassen des Luftfahrzeuges auf eine andere Identität lautende, gefälschte

Ausweispapiere vor und wurde in Gewahrsam genommen. Gegenüber der

vernehmenden Bundespolizei gab er sich als Asylsuchender zu erkennen und

führte aus, sein Heimatland am 20.10.2007 aus Furcht vor drohender politischer

Verfolgung verlassen zu haben. Fluchthelfer hätten ihm bei der Ausreise über den

Flughafen Mehrabad/Teheran geholfen, von wo er nach Athen geflogen sei. Von

dort hätten Verbindungsleute des Fluchthelfers nach viertägigem Aufenthalt die

Weiterreise nach Frankfurt am Main organisiert.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 11.12.2007 gab der Antragsteller

vertiefend an, dass er in seinem Heimatland selbständiger Schreiner in Isfahan

gewesen sei. Er habe seinen Wehrdienst in den Jahren 1998 bis 2000 geleistet,

zuletzt im Rang eines Unteroffiziers. Bis zu den Begebnissen, die Anlass seiner

Ausreise gewesen seien, habe er keine Schwierigkeiten mit dem Regime gehabt.

Am 31.08.2007 habe er nämlich wie bereits im vorhergehenden Jahr mit vielen

Landsleuten an einer Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1998 hingerichteten

Regimegegner auf dem Friedhof Khawaran in Teheran versammelt. Dort seien die

hingerichteten Regimegegner begraben, darunter auch sein Onkel. Es sei zu

gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen. Er sei

entkommen und habe sich bei seiner Schwester versteckt. Er habe dann erfahren,

dass der Geheimdienst in Isfahan nach ihm gefahndet habe. Seine im Iran

lebenden Verwandten - darunter seien drei Schwestern - hätten ihm dann bei der

illegalen Ausreise geholfen, die 10-11 Millionen Tuman gekostet habe. In Frankfurt

am Main lebten seine Eltern und eine Schwester. Sein Vater sei im Jahre 1998 in

der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nach der Genfer Konvention

anerkannt worden.

Der Antragsteller wurde vom Gewahrsam in die Haft überführt. Zur Sicherung

seiner Abschiebung wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main am

25.10.2007 angeordnet, da die Antragsgegnerin die Zuständigkeit Griechenlands

als für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers nach der

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (ABl. L 50 S. 1) als

gegeben ansah und das Überstellungsverfahren einleitete.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.12.2007 wurde der Asylantrag als

unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angeordnet.

Gegen das eingeleitete Überstellungsverfahren hat der Antragsteller bereits am

15.11.2007 vorliegenden Antrag gestellt und zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt, dass der Antragsteller seinen Asylantrag in der Bundesrepublik

Deutschland gestellt habe, wodurch er in den Genuss einer Aufenthaltsgestattung

komme, mit der Folge, dass die Anordnung der Haft rechtswidrig sei. Ferner sei die

Antragsgegnerin gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG verpflichtet, das Asylverfahren

aufgrund des in der Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts

durchzuführen, da Griechenland zwar sicherer Drittstaat sei, dort aber ein faires,

von Menschenrechtsverletzungen freies Asylverfahren für den Antragsteller nicht

gewährleistet sei. Eine Anzahl europäischer Staaten habe deswegen von

Überstellungen nach Griechenland bei vergleichbarer Sachlage Abstand

genommen und führe sie nicht mehr durch. Schwere Verstöße gegen die

Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes in Griechenland durch die Behörden

würden zusätzlich belegt durch aktuelle Berichte von

Nichtregierungsorganisationen und UNHCR.

Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

sich für das Asylgesuch des Antragstellers gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG i.V.m.

Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2002 für zuständig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den Bescheid vom 14.12.2007 und verweist

darauf, dass nach den ihr vorliegenden Erkenntnissen für den Antragsteller in

Griechenland ein faires Verfahren nach der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom

01.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur

Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ( ABl. L 326 S. 13)

gewährleistet sei. Tatsächlich seien nach zwischenzeitlicher Aussetzung von

Überstellungen nach Griechenland diese von den betreffenden Staaten der

Europäischen Union wieder aufgenommen worden.

Mit Beschluss vom 21.12.2007 hat das Gericht dem Bundesamt aufgegeben, von

einer Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig und bis

längstens 14.12.2008 Abstand zu nehmen.

Der Antrag ist als Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 1

VwG0 als Sicherungsanordnung zulässig.

Es kann nunmehr nach Ergehen der Abschiebungsordnung dahin gestellt bleiben,

ob dieser Antrag zum Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht zulässig war. Zu

diesem Zeitpunkt war bereits das Verfahren zur Abschiebung des Antragstellers in

den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat eingeleitet

worden. Dieses Verfahren ist ein zwischenstaatliches Verfahren nach der

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 und dient der

Abklärung, ob die erforderlichen Tatsachen gegeben sind, nach denen sich die

Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedstaates der Europäischen Union, der

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat

gestellten Antrag zuständig ist, richtet. Spätestens nach Ergehen des Bescheids

ist jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers gegeben.

Der Antrag ist auch zulässig, obgleich § 34 a Abs. 2 AsylVfG bestimmt, dass die

Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat,

der auf dem Wege des § 27 a AsylVfG -wie hier - ermittelt worden ist, nicht nach §

80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf.

Entscheidend für den verfassungskonformen Ausschluss des Eilrechtsschutzes mit

Wirkung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist, ob das angerufene

Gericht davon ausgehen kann, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des §

34 a Abs 1 AsylVfG vorliegen. Dies ist nach der vorliegend zugrunde gelegten

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zur Drittstaatenregelung) dann

aber nicht der Fall, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus verfassungs- oder

konventionsrechtlichen Gründen Schutz zu gewähren hat, weil dessen Gewährung

durch Umstände begründet wird, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen

des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz

berücksichtigt werden können und somit nicht zu den Regelfällen des § 34 a

AsylVfG gehören, für die Eilrechtsschutz nicht in Frage kommt (BVerfG, Urteil vom

14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93- BVerfGE 94, 49, 99). Unter Orientierung an

dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht lässt sich formulieren: Ein

Regelfall dürfte dann nicht vorliegen, wenn eine die konkrete Schutzgewährung in

Zweifel ziehende Sachlage im Drittstaat gegeben ist. Ausgeschlossen ist der

Ausländer lediglich mit der Behauptung, in seinem Fall werde der Drittstaat -

entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern.

Insoweit hat sich die verfassungskonforme Auslegung des § 34 a AsylVfG auch

nach In Kraft treten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes durch Art. 3 des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien des

Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl I, S.1970) nicht geändert. Der

Gesetzgeber hat zwar die Prüfungskompetenz des Bundesamtes durch die

Neufassung des § 27 a AsylVfG erweitert und dem Eilrechtsschutz, der zuvor

gegen auf §§ 29 Abs. 3 Satz 1, 35 Satz 2 AsylVfG(1992) gestützte Anordnungen

zulässig war, seine Grundlage entzogen (vgl dazu: HessVGH, Beschluss vom

31.08.2006 9 UE 1464/06.A, dokumentiert in juris, VG Frankfurt a.M, Beschluss

vom 01.08.2002 -5 G 2082/02.A(3)-, AuAS 2002, S. 201). Dies enthebt das Gericht

jedoch nicht seiner Verpflichtung zur Prüfung, ob ein Ausnahmefall i.S.d.

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht beispielhaft Sonderfälle gebildet, deren

gemeinsames Kennzeichen ist, dass bei ihrem Vorliegen die Abschiebung in einen

sicheren Drittstaat unzulässig wäre (vgl, BVerfG, a.a.O., S. 99). Hierzu gehören

etwa die drohende Todesstrafe im Drittstaat, sonstige Ausnahmesituationen, aber

auch, dass der Drittstaat - etwa aus politischer Rücksichtsnahme gegenüber dem

Herkunftsstaat - sich des Flüchtlings ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs

entledigen könnte. Das erkennende Gericht hält diese Sonderfälle - erstens - für

nicht abschließend und -zweitens- grundsätzlich auch unter der Bedingung eines

verfahrensrechtlich abgesicherten europäischen Asylrechts auf die vorliegende

Sachlage übertragbar.

Nach dieser Maßgabe lässt sich vorliegend die der einstweiligen Anordnung

zugrundeliegende Abwägung dahin fassen, dass deren Erlass dann notwendig ist,

wenn dem Antragsteller nach der Abschiebung nach Griechenland dort

insbesondere ein die europäischen Richtlinie 2005/85/EG des Rates über

Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 S.13) verletzendes Verfahren

droht. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass dies einen schweren Nachteil für

den Antragsteller bedeuten würde, der zudem irreversibel sein dürfte. Die in

diesem Fall feststellbare Verletzung europäischen Rechts dürfte als weiterer, von

dem Bundesverfassungsgericht zur Zeit des Ergehens seiner Entscheidung noch

nicht berücksichtigungsfähiger Sonderfall hinzukommen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an die Darlegung eines

Sonderfalles allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, a.a.O., S. 100).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes stellt sich der Antrag als unbegründet

dar.

Zunächst kann festgestellt werden, dass nach den Art. 5 - 9 und Art. 15 der

Verordnung (EG) Nr.343/2003 vom 18.2.2003 (Dublin II) der Antragsteller keinen

daraus ableitbaren Anspruch auf die Durchführung seines Asylverfahrens in der

Bundesrepublik Deutschland hat. Mit dem Bescheid vom 14.12.2007 hat die

Antragsgegnerin insoweit diese Normen in nicht zu beanstandender Weise

ausgelegt, Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Nach dem derzeitigen Sachstand kann der Antragsteller auch nicht glaubhaft

darlegen, dass zu befürchten ist, ihm drohe mit der Abschiebung nach

Griechenland ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes

Verfahren in diesem für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständigen

Staat.

Zur Berücksichtigung dieses Vorbringens stützt sich das Gericht im Wesentlichen

auf die Zusicherung der Antragsgegnerin, durch rechtzeitige Information und

Mitteilung an die griechische Partnerbehörde für die ordnungsgemäße Registratur

des Asylantrages in Griechenland Sorge zu tragen und durch die deutsche

Botschaft in Athen das Verfahren des Antragstellers weiter beobachten zu lassen.

Durch diese Vorkehrungen dürften wesentliche, die Einhaltung der bereits

erwähnten Verfahrensrichtlinie (RL 2005/85/EG) in Frage stellende Einwände, die

sich aus der bisherigen Umsetzung europäischen Asylrechts in Griechenland

ergeben, entfallen. Damit hat die Antragsgegnerin Vorkehrungen zum Schutz des

Antragstellers getroffen, die abgesehen von ihrer grundsätzlichen Eignung auch

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen möglicherweise

gegebenen Sonderfall einer unzulässigen Abschiebung in einen Drittstaat zulässig

machen können (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 100).

Hiergegen sprechen die insbesondere durch das Auskunftsschreiben von UNHCR

an das Gericht vom 10.01.2008 dargelegten formellen und materiellen Defizite des

Asylverfahrens, welches der Antragsteller in Griechenland zu erwarten hat, nicht

entscheidend.

Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller Schutz vor Verfolgung in seinem

Heimatstaat nach der Genfer Flüchtlingskonvention begehrt, welche nach Art. 9

und 10 der sogenannten Qualifikationrichtlinie ( RL 2004/83/EG, ABl. 2004, L

304/12) konkretisiert worden ist und auch auf das Asylverfahren in Griechenland

Anwendung findet. Diese Richtlinie ist - neben den anderen in dieser Entscheidung

aufgeführten - in Griechenland noch nicht in innerstattliches Recht überführt

worden, die Umsetzung soll bis Mitte des Jahres 2008 abgeschlossen sein. Wegen

des Ablaufs der Umsetzungsfrist entfaltet sie aber nach der Rechtssprechung des

Europäischen Gerichtshofes eine Direktwirkung und ist somit unmittelbar

anzuwenden (grundlegend: EuGH C-188/89, Foster, Slg 1990, I-3313/3348).

Ohnehin ist Griechenland Konventionsstaat, sodass Art. 1 A Nr.2. Genfer

Flüchtlingskonvention davon unabhängig Anwendung findet.

Soweit ersichtlich betreffen hiergegen die formellen und materiellen Einwände zu

der Durchführung des Asylverfahrens in Griechenland die Berücksichtigung des

subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 - 17 der Qualifikationsrichtlinie.

Hierauf deuten die in dem Auskunftsschreiben von UNHCR angeführten

Entscheidungen britischer, niederländischer und belgischer Gerichte hin, welche

die Abschiebung nach der Verordnung Dublin II von irakischen und afghanischen

Staatsbürgern nach Griechenland für unzulässig halten. In der Studie von UNHCR

zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie, November 2007 (Asylum in the

European Union. A study of the implementation of the Qualification Directive) wird

im Einzelnen ausgeführt, dass die Umsetzung des subsidiären Schutzes in

Griechenland nicht garantiert ist. Schließlich wendet sich auch die Entschließung

des Europäischen Parlaments vom 12.07.2007 im Kern gegen die Rückführung von

irakischen Staatsangehörigen nach Griechenland.

Hieraus ist ersichtlich, dass der Antragssteller als iranischer Staatsangehöriger,

der zudem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sucht, von etwaigen

Mängeln bei der Umsetzung des subsidiären Schutzes nicht betroffen wäre.

Hinsichtlich der sogenannten „Abbruchpraxis“ haben die griechischen Behörden

zugesichert, den entsprechenden Präsidialerlass nicht mehr anzuwenden. Zudem

ist nach Auskunft von UNHCR bisher eine Inhaftierung von Personen, die im Dublin-

II-Verfahren nach Griechenland abgeschoben wurden, nicht bekannt geworden. Ein

drohender Verstoß gegen Art 18 der Verfahrensrichtlinie (RL 2005/85/EG) kann

somit im Falle einer Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland nicht

angenommen werden.

Soweit in der vorliegenden Auskunft von UNHCR auf die niedrige

Anerkennungsquote von asylsuchenden iranischen Staatsangehörigen in

Griechenland als Beleg für signifikante Mängel der griechischen

Anerkennungspraxis anführt, reicht dies mangels weiterer Angaben nicht aus, um

für den Antragsteller eine konkrete Prognose zu stellen, dass sein dem Asylantrag

zugrundeliegende Verfolgungsschicksal nicht gewürdigt wird.

Es lässt sich zur Überzeugung des Gerichts - auch in der Zusammenschau des

Vorgetragenen - nicht feststellen, dass vorliegend die Anforderungen an einer

unzulässigen Abschiebung des Antragstellers erfüllt sind. Ausreichende

Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller in Griechenland ein

menschenrechtswidriges und den Mindestanforderungen der vorgenannten

Richtlinien nicht genügendes Asylverfahren drohen würde, sind nicht glaubhaft

gemacht worden. Durch die Zusicherungen der Antragsgegnerin ist zudem

sichergestellt, dass der Antragsteller Zugang zu einem Asylverfahren erhält.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.