Urteil des BVerfG vom 18.03.2009

BVerfG: akteneinsicht, anspruch auf rechtliches gehör, schutzwürdiges interesse, einstellung des verfahrens, persönliche daten, ermittlungsverfahren, verfassungsbeschwerde, staatsanwalt, verfügung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 8/08 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Z...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Mathias Wagner,

Neuer Pferdemarkt 13, 20359 Hamburg -

gegen

den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2007 - 611 - 28/07 -,

den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2007 - 611 - 28/07 -,

die Gewährung von Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte 2416

Js 300/05 an Rechtsanwalt Dr. M... als anwaltlichem Vertreter des Dr. Z..., Hamburg,

durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg vom 7. bis 22. Mai 2007

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

am 18. März 2009 einstimmig beschlossen:

1. Die Gewährung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakte 2416 Js 300/05 an Rechtsanwalt Dr. M... als

anwaltlichen Vertreter des Dr. Z... durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg im Zeitraum

vom 7. Mai 2007 bis 22. Mai 2007 und die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2007

und 17. Dezember 2007 - 611 - 28/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf

informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des

Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben und die Sache zur erneuten

Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren.

1. Der Beschwerdeführer war Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen

des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Die Tat aus dem Jahr 2003 hatte zunächst zu einem

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt, da das Opfer den Täter nicht identifizieren konnte. Zwei Jahre später

gab eine anonym bleibende Frau erst telefonisch und dann schriftlich gegenüber der Polizei an, bei dem Täter handele

es sich um den Beschwerdeführer. Dies führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den

Beschwerdeführer, der sich schriftlich gegen den Tatvorwurf verteidigte. Das Ermittlungsverfahren wurde schließlich

am 9. November 2005 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

2. Am 18. April 2007 beantragte ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter des Bruders des Beschwerdeführers

Akteneinsicht. Er erklärte dazu, dass sein Mandant einen derzeit in der Berufungsinstanz anhängigen Zivilrechtsstreit

um Pflichtteilsansprüche führe, in dem der Beschwerdeführer als Zeuge ausgesagt habe. Da Zweifel an der

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers als Zeugen bestünden, diene die Akteneinsicht zur Ermittlung weiterer

Gesichtspunkte. Daraus ergebe sich das berechtigte Interesse seines Mandanten.

Die Staatsanwaltschaft bot daraufhin ausweislich eines Formulars in der Akte dem Rechtsanwalt am 30. April 2007

Akteneinsicht an. Eine Verfügung eines Staatsanwalts über die Gewährung der Akteneinsicht findet sich in der Akte

nicht. Nach Gewährung der Akteneinsicht wandte sich der Rechtsanwalt an den zuständigen Staatsanwalt und sprach

ihn unter Nennung des Aktenzeichens auf das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer an. Er fragte, ob

das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen würde, wenn die anonyme Hinweisgeberin namhaft gemacht würde.

Der Staatsanwalt bejahte dies. Der Rechtsanwalt benannte sodann mit Schreiben vom 2. Juli 2007 die Ehefrau des

Bruders des Beschwerdeführers als die bisher anonyme Hinweisgeberin. Dies führte zu ihrer Vernehmung als Zeugin,

zur der sie von demselben Rechtsanwalt, der auch ihren Ehemann vertrat, begleitet wurde.

3. Der Beschwerdeführer erlangte durch die Akteneinsichtnahme seines Verteidigers Kenntnis davon, dass dem

Rechtsanwalt seines Bruders Akteneinsicht gewährt worden war. Er beantragte deswegen mit Schriftsatz vom 11.

Oktober 2007, durch gerichtliche Entscheidung festzustellen, dass die Gewährung von Akteneinsicht rechtswidrig

gewesen sei. Er rügte unter anderem, vor Gewährung der Akteneinsicht nicht angehört worden zu sein. Zudem ergebe

sich aus dem Gesuch kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht. Die Akteneinsicht habe lediglich dazu dienen

sollen, die Ehefrau seines Bruders als Belastungszeugin aufzubauen. Der Beschwerdeführer habe dagegen, zumal

nach Einstellung des Verfahrens, ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die sich aus der Ermittlungsakte

ergebenden Umstände nicht leichtfertig Dritten bekannt gemacht würden.

Der für das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zuständige Staatsanwalt erklärte in einem Vermerk

zu diesem Antrag, es sei nicht feststellbar, wer die Erteilung der Akteneinsicht genehmigt habe. In der Akte fehle eine

entsprechende Verfügung, und im Aktenkontrollsystem sei eine Dezernentenvorlage in dem fraglichen Zeitraum nicht

vermerkt.

4. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag mit Beschluss vom 26. November 2007 zurück. Zur Begründung führte

das Gericht aus, es bestünden bereits Bedenken, ob der Beschwerdeführer ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

habe. Der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung sei nur minimal, da die

Strafakte zum Zeitpunkt der Akteneinsicht nur sehr wenige ihn betreffende Daten enthalten habe. Dies könne aber

dahinstehen, da die Gewährung der Akteneinsicht im Ergebnis rechtmäßig gewesen sei. Daher komme es letztlich

auch nicht darauf an, dass eine diesbezügliche Verfügung nicht dokumentiert sei. Die Interessen des Bruders des

Beschwerdeführers an der Akteneinsicht seien zwar völlig belanglos und scheinheilig gewesen, doch führe dies nicht

zur Rechtswidrigkeit der gewährten Akteneinsicht. Die Gewährung der Akteneinsicht sei eine im Rahmen des

staatsanwaltlichen Ermessens liegende taktische Ermittlungsmaßnahme gewesen. Für die Staatsanwaltschaft sei

erkennbar gewesen, dass die anonyme Anzeige gegen den Beschwerdeführer von Familienmitgliedern herrührte, doch

zur Aufklärung des Tatverdachts sei sie auf die freiwillige Kooperation des Anzeigenden angewiesen gewesen. Die als

nahe liegend anzunehmende Erwartung der Staatsanwaltschaft, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers oder

dessen Ehefrau als Urheber der Anzeige zu erkennen geben würde, habe sich schließlich auch erfüllt, so dass die

Akteneinsicht als taktisches Mittel der Sachaufklärung vollen Erfolg gehabt habe. Im Rahmen der

Verhältnismäßigkeitsprüfung stelle sich die Frage nach der Eignung dieses Mittels zum taktischen Zweck daher nicht

mehr. Die Eignung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Zeugin möglicherweise Kenntnis vom

Akteninhalt gewonnen habe. Die tatbezogenen Umstände fielen ohnehin kaum in ihre Aussagekompetenz, außerdem

könnten ihre Angaben durch weitere Ermittlungsmaßnahmen abgeklärt werden. Aufgrund der gewährten Akteneinsicht

hätten sich deshalb so wertvolle Ermittlungsansätze ergeben, dass die minimalen Interessen des Beschwerdeführers

an der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten bei der gebotenen Güterabwägung nicht nennenswert ins

Gewicht fielen.

5. Auf die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung hin entschied das Landgericht mit Beschluss

vom 17. Dezember 2007, die Gegenvorstellung gebe keine Veranlassung, den Beschluss der Kammer abzuändern.

6. Gegen den Beschwerdeführer wurde später Anklage erhoben. Das Verfahren wurde schließlich gemäß § 153a

Abs. 2 StPO eingestellt.

II.

1. Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Gewährung der Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers verletze seinen Anspruch auf

rechtliches Gehör. Ein berechtigtes Informationsinteresse an der Akteneinsicht habe hier nicht vorgelegen, doch die

Staatsanwaltschaft habe die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht ersichtlich nicht

geprüft. Das Landgericht habe die Gewährung von Akteneinsicht als rechtmäßig angesehen, obwohl es selbst die im

Akteneinsichtsgesuch geltend gemachten Interessen für belanglos gehalten habe. Damit hätten sich die

Staatsanwaltschaft und das Landgericht bewusst über die Systematik der Interessenabwägung und der abgestuften

Informationsgewährung in § 475 StPO und § 477 Abs. 3 StPO hinweggesetzt, die der verfassungsrechtlichen

Relevanz einer Akteneinsichtsgewährung an Dritte als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung Rechnung trügen. Das Landgericht habe mit seinen hypothetischen Überlegungen zu den Gründen

für die Gewährung der Akteneinsicht ein staatsanwaltschaftliches Recht postuliert, Akteneinsicht an private Dritte zur

taktischen Verfolgung von Ermittlungszwecken zu gewähren. Dadurch habe es sich von Systematik, Zweck und

Wortlaut der §§ 475 ff. StPO so weit entfernt, dass die Entscheidungen gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der

Gesetzesbindung von Verwaltung und Justiz verstießen.

2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen

Gebrauch gemacht.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in

einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung

maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Prüfungsmaßstab für die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Verfassung vereinbar sind, ist das

Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1

GG. Dieses Recht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen

Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 78, 77 <84>; 80, 367 <373>). Einschränkungen

dieser Befugnis bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

entsprechen; sie dürfen nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1

<44>; 78, 77 <85>).

2. Die Erteilung von Auskünften aus Verfahrensakten oder die Gewährung von Akteneinsicht stellt einen Eingriff in

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung solcher Personen dar, deren personenbezogene Daten auf diese

Weise zugänglich gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September

2002 - 2 BvR 742/02 -, NJW 2003, S. 501; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2

BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052). Die schutzwürdigen Interessen dieser Personen können der Gewährung von

Akteneinsicht daher entgegenstehen oder es erforderlich machen, den Zugang zu den Daten angemessen zu

beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -,

NJW 2007, S. 1052). Wird durch die Gewährung der Akteneinsicht in Grundrechte Betroffener eingegriffen, sind diese

in der Regel anzuhören (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. April 2005 - 2 BvR

465/05 -, NStZ-RR 2005, S. 242 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2

BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052).

3. Daran gemessen verletzen die Gewährung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und die diese

Maßnahme bestätigenden Entscheidungen des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Recht auf

informationelle Selbstbestimmung.

a) Die Voraussetzungen, unter denen im Strafverfahren einer Privatperson Auskünfte aus Verfahrensakten erteilt

oder Akteneinsicht gewährt werden darf, sind in den §§ 475 ff. StPO geregelt. Diese Vorschriften bilden die

erforderliche gesetzliche Grundlage für den mit der Akteneinsicht verbundenen Eingriff in das Recht des

Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung. Ist das Verfahren eingestellt worden - wie es vorliegend zum

Zeitpunkt der Akteneinsichtsgewährung der Fall war - dürfen Auskünfte aus den Akten oder Akteneinsicht gemäß

§ 477 Abs. 3 StPO nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis dargelegt und glaubhaft

gemacht worden ist. Die Auskunftserteilung oder Gewährung von Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, wenn der

hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

b) Die Entscheidungen des Landgerichts, welche die Rechtmäßigkeit der Akteneinsichtsgewährung feststellen,

verkennen dagegen Bedeutung und Reichweite des Rechts des Beschwerdeführers auf informationelle

Selbstbestimmung. Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Akte des gegen den

Beschwerdeführer gerichteten Ermittlungsverfahrens persönliche Daten von ihm enthält und deshalb mit der

Gewährung auch ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist. Dem Beschluss des

Landgerichts liegt jedoch die unter keinem Aspekt mehr vertretbare Auffassung zugrunde, dass Akteneinsicht an

Privatpersonen auch dann gewährt werden dürfe, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlagen in §§ 475, 477 StPO nicht vorliegen. Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung selbst

davon ausgegangen, dass der Antragsteller in diesem Fall kein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hatte.

Dies wäre nach § 477 Abs. 3 StPO jedoch eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht

gewesen.

c) Die Akteneinsichtsgewährung als Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers kann dagegen nicht, wie das

Landgericht annahm, aus ermittlungstaktischen Gründen gerechtfertigt werden.

Die Staatsanwaltschaft kann zwar auf der Grundlage des § 161 Abs. 1 StPO in freier Gestaltung des

Ermittlungsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss

der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92 -, NStZ 1996, S. 45). § 161 Abs. 1

StPO stellt als Ermittlungsgeneralklausel die Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungen jeder Art dar, die nicht mit

einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sind und daher keiner speziellen Eingriffsermächtigung bedürfen. Für

die Gewährung von Akteneinsicht an Privatpersonen enthalten die §§ 475 ff. StPO aber spezielle Vorschriften, die

sowohl dem Schutz der Rechte des Beschuldigten als auch der Sicherung der Zwecke des Strafverfahrens (§ 477

Abs. 2 Satz 1 StPO) dienen. Diese besonderen gesetzlichen Voraussetzungen können nicht unter Berufung auf das

allgemeine staatsanwaltschaftliche Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen unterlaufen werden.

Darüber hinaus findet die Annahme des Landgerichts, die Staatsanwaltschaft habe aus ermittlungstaktischen

Gründen Akteneinsicht gewährt, in dem dokumentierten Verfahrensablauf schon keine tatsächliche Grundlage. Ob

überhaupt ein Staatsanwalt die entsprechende Anordnung getroffen hat, ist nicht feststellbar. Tatsächliche

Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht gewährt hätte, um ein Ermittlungsziel zu

erreichen, finden sich in der Akte nicht. Ein Vermerk über die getroffene Anordnung und die hierfür

ausschlaggebenden Gründe fehlt. Auch in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche

Entscheidung beruft sich die Staatsanwaltschaft nicht auf solche Erwägungen. Fehlen aber jegliche tatsächliche

Hinweise auf eine von Ermittlungszwecken geprägte staatsanwaltschaftliche Ermessenentscheidung, stellt die

gerichtliche Annahme einer solchen Entscheidung eine bloße Vermutung dar, die einen entsprechenden

Grundrechtseingriff nicht im Nachhinein zu rechtfertigen vermag.

4. Da die Entscheidungen schon wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

aufzuheben sind, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der Beschwerdeführer auch in weiteren von ihm geltend

gemachten Rechten verletzt ist.

5. Die Entscheidungen sind gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, und die Sache ist an das Landgericht

zurückzuverweisen.

6. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a

Abs. 2 BverfGG).

Broß

Di Fabio

Landau