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AG Mannheim - 9 C 437/07

Amtsgericht Mannheim vom 30.11.2007
Inhalt
  • Aachen, Urteil vom 8.05.1992 - 81 C 462/01) bis EUR 600 (für Prellung der Ellenbogen, des

OLG Düsseldorf - 18 U 192/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.02.2003
Inhalt
  • , 701; LG Weiden, NJW-RR 1995, 1278; LG Essen, NJW 1994, 2365; LG Aachen, NJW 1995, 2364). Offen ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 826/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.1997
Inhalt
  • Aachen, 5 K 84/94 Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

LG Krefeld - 5 O 233/05

Landgericht Krefeld vom 02.05.2006
Inhalt
  • (Klassen/Eiermann, Das Mandat in WEG - Sachen, Rdnr. 171). 33Nach diesen Grundsätzen liegen
  • durch Hinweise unschlüssiges Vorbringen schlüssig machen darf (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers

BSG - B 3 KR 8/13 R

Bundessozialgericht vom 18.06.2014
Inhalt
  • mitgenommen werden können; der Begriff des Hilfsmittels umfasst also nur "bewegliche" Sachen (BSG SozR 3-2500
  • erforderlich machen, Einschränkungen gelten müssen, ist hier nicht zu entscheiden, weil ein solcher Fall nicht

VG Darmstadt - 1 G 285/07

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 19.03.2007
Inhalt
  • ("Anordnungsanspruch"), glaubhaft zu machen. 22 Der erforderliche Anordnungsgrund ist vorliegend deshalb
  • von einem Streitwert in Höhe der Hälfte bis 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des erstrebten

SozG Karlsruhe - S 4 SO 3797/09 R

Sozialgericht Karlsruhe vom 01.02.2011
Inhalt
  • . Die Beklagte stützt sich bei ihrem Forderungsbegehren in Sachen des vorgenannten Rücknahme- und
  • unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der

FG Schleswig-Holstein - 1 K 50202/03

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • lassen und langfristig vermietet, hätte sie die Abschreibungen geltend machen können. 23 Das Gericht
  • . Insoweit die Klägerin in Sachen Hoch- und Tiefbau GmbH .... auf eine rechtlich getrennte

OLG Frankfurt - 20 W 558/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.06.2003
Inhalt
  • Einzelpositionen insgesamt geltend machen könnten. Es handelt sich nämlich deshalb um ein eigenes Geschäft der
  • , um die gemeinschaftlichen Sachen in einen solchen Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten, dass sie

VG Düsseldorf - 13 K 6127/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.06.2002
Inhalt
  • , dass man wohl gewöhnlich für solche Zwecke die Kleidung mitbringt und die eingewechselten Sachen
  • Gründen der Rücknahmeverfügung kenntlich zu machen. In welchem Ausmaß die Behörde ihre Erwägungen dem

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10568/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.10.2007
Inhalt
  • , ESOVGRP). Deshalb kann sich der Senat diese Ausführungen zu Eigen machen und insoweit von einer
  • eigener Sachen sind, insbesondere für die Planung und Bauleitung. Mit der im Jahre 1995 erfolgten

OLG Hamm - 4 Ws 316/08

Oberlandesgericht Hamm vom 04.11.2008
Inhalt
  • Amtsgericht Schwelm anhängig gemachte Verfahren wurde mit Rücksicht auf die vorliegenden Sachen gemäß
  • mit seinem "Pimmel" machen. Gleichzeitig kniete sie sich wieder so hin, daß er von hinten mit seinem

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3391/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2007
Inhalt
  • - 6 K 3415/06 -; VG Aachen, Urteil vom 2.10.2007 - 2 K 316/06 - unter Hinweis auf das Urteil vom
  • Erzielung von Einkommen geltend zu machen und ggf. durchzusetzen. 59Schließlich steht einer
  • nicht. 71Allerdings schließt die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend zu machen
  • Veranlassung und faktisch auch keine Möglichkeit gab, 73 den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Für den

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 3587/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004
Inhalt
  • Aachen, 4 K 1245/99 Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts B
  • wird die Verwaltung das Gut durch Zeitverpachtung nutzbar machen und dasselbe so lange in ihrer Hand
  • abhalten, meine Absicht zur ihrigen zu machen und diese meine Stiftung zu akzeptieren. ... 15
  • Stifternachfahren - etwa in Form der Interneteinstellung - zugänglich zu machen (vgl. in diesem

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 D 180/97.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2003
Inhalt
  • zurückverwiesen. Die Kläger machen zur Begründung ihrer Klage geltend: Die Rechtsverordnung der Beklagten
  • ; Aussagen über die tatsächlich auftretenden Lärmimmissionen ließen sich damit hingegen nicht machen
  • entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen können, bei der Festlegung der Flugverfahren sei ein
  • Berücksichtigung seiner Belange gerichtlich geltend machen kann, hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob