Urteil des VG Darmstadt vom 19.03.2007, 1 G 285/07

Entschieden
19.03.2007
Schlagworte
Stadt, Fachkompetenz, Erfüllung, Unterlassen, Kommunikation, Vorschlag, Präsident, Staatssekretär, Hessen, Einsichtnahme
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 1. Kammer

Normen: Art 33 Abs 2 GG, § 39 VwVfG

Entscheidungsdatum: 19.03.2007

Aktenzeichen: 1 G 285/07 (3)

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die Beigeladene vor Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens dem Antragsteller bei der Besetzung der im Justizministerialblatt 2006, S. 238 ausgeschriebenen Stellen eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht B-Stadt vorzuziehen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 14.763,38 Euro festgesetzt.

Gründe

I .

1Im Justizministerialblatt für das Land Hessen 2006, 238 waren die Stellen von drei Vorsitzenden Richterinnen bzw. Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht B- Stadt ausgeschrieben. Die vorzulegenden dienstlichen Beurteilungen hätten sich an dem im Justizministerialblatt vom 01.01.2005 (S. 55 ff., Anlage 1, Ziffer 2.3) veröffentlichten Anforderungsprofil auszurichten.

2Auf diese Ausschreibung hin bewarben sich neben 22 anderen sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladene. Eine Bewerbung wurde im Verlaufe des Auswahlverfahrens zurückgenommen.

3In seinem vom 08.09.2006 datierenden Besetzungsbericht an das Hessische Ministerium der Justiz führte der Präsident des Oberlandesgerichts B-Stadt aus, ein Vergleich der vorliegenden aktuellen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber zeige, dass ein Bewerber nicht ganz an die Eignung der Übrigen heranrage, sodass er diesen nicht in die engere Wahl ziehen wolle. Somit verblieben 22 Bewerberinnen und Bewerber, die in den zuletzt erteilten Dienstleistungszeugnissen hinsichtlich ihrer Eignung zur Leitung eines Senats alle jeweils das abschließende Prädikat: "übertrifft die Anforderungen teilweise erheblich" erhalten hätten. Diese Bewerber befänden sich damit letztlich sämtlich auf einem hohen Leistungsniveau, sodass die notwendige Abwägung, vergleichende Bewertung und Auswahl nicht leicht falle. Dennoch ließen sich aufgrund der unterschiedlichen beruflichen Werdegänge und Entwicklungen der einzelnen Bewerber sowie der in den einzelnen Dienstleistungszeugnissen enthaltenen Bewertungen und Charakterisierungen durchaus signifikante Unterschiede finden, die es erlaubten, einen deutlichen Leistungsvorsprung von drei Bewerbern zu erkennen. Im Weiteren stellte der Präsident des Oberlandesgerichts B-Stadt dann dar, aufgrund welcher Erwägungen im Einzelnen er die Beigeladene sowie zwei weitere Bewerber für am besten geeignet halte. Hinsichtlich der übrigen Bewerberinnen und Bewerber wurde darauf hingewiesen, dass auch diese zum Teil ähnliche Fähigkeiten aufzuweisen und grundsätzlich ihre gute Befähigung unter Beweis gestellt hätten. Gleichwohl sehe er hinsichtlich der

gute Befähigung unter Beweis gestellt hätten. Gleichwohl sehe er hinsichtlich der dargestellten Eignungsmerkmale einen maßgeblichen Leistungsvorsprung für die drei hervorgehobenen Richter.

4Die Frauenbeauftragte für den richterlichen Dienst bei dem Oberlandesgericht B- Stadt teilte in ihrer vom 22.09.2006 datierenden Stellungnahme, sie erhebe gegen die Auswahl der Beigeladenen keine Einwände.

5Die Besondere Frauenbeauftragte für den richterlichen Dienst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit führte unter dem 22.09.2006 aus, sie schließe sich dem Vorschlag des Besetzungsberichts in Bezug auf die Beigeladene an.

6Der Präsidialrat des Oberlandesgerichts B-Stadt beschloss in seiner Sitzung am 09.10.2006, der Absicht des Ministers, die ausgewählten Bewerber zu ernennen, nicht zuzustimmen, weil er die Bewerber A., B., C. und D für teilweise besser geeignet halte.

7Unter dem 12.10.2006 teilte das Hessische Ministerium der Justiz dem Präsidialrat bei dem Oberlandesgericht B-Stadt mit, der gegenwärtige Sach- und Informationsstand gebe keine Veranlassung, von dem Vorschlag, die ausgeschriebenen Stellen mit der Beigeladenen sowie zwei weiteren Bewerbern zu besetzen, abzusehen.

8Nach Durchführung eines Erläuterungsgesprächs sowie eines Einigungsgesprächs beschloss der Präsidialrat des Oberlandesgerichts B-Stadt am 20.11.2006, an seinen Beschlüssen aus der Sitzung vom 09.10.2006 festzuhalten, weil er nach wie vor die vier genannten anderen Bewerber für teilweise besser geeignet halte.

9Am 05.12.2006 stimmte der Hessische Minister der Justiz dem Vorschlag, die ausgeschriebenen Stellen mit der Beigeladenen sowie den beiden anderen vom Präsidenten des Oberlandesgerichts B-Stadt vorgeschlagenen Bewerbern zu besetzen, zu.

10 Unter dem 06.12.2006 teilte das Hessische Ministerium der Justiz dem Antragsteller mit, dass seine Bewerbung keinen Erfolg gehabt habe. Im Rahmen des Auswahlermessens sei auf der Grundlage der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen entschieden worden, die Stellen mit der Beigeladenen sowie den beiden anderen vom Präsidenten des Oberlandesgerichts B-Stadt vorgeschlagenen Bewerbern zu besetzen. Es bestehe die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen durch Einsichtnahme in den Besetzungsvorgang von den Gründen der Auswahlentscheidung Kenntnis zu nehmen, für ein erläuterndes Gespräch stehe man zur Verfügung.

11 Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.12.2006 Widerspruch und bat um kurzfristige Gewährung von Akteneinsicht.

12 Am 21.02.2007 hat der Antragsteller über seinen Bevollmächtigten bei dem erkennenden Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

13 Der Antragsteller beantragt,

14dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Beigeladene vor Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens dem Antragsteller bei der Besetzung der im Justizministerialblatt 2006, S. 238 ausgeschriebenen Stellen eines Vorsitzenden Richters / einer Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht B-Stadt vorzuziehen.

15 Der Antragsgegner beantragt,

16den Antrag abzulehnen.

17 Zur Begründung wird in der vom Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz unterzeichneten Stellungnahme vom 07.03.2007 zunächst ausgeführt, da vorliegend die Vorsitzendenstellen nicht auf einen speziellen Senat zugeschnitten seien, sei es entscheidend darauf angekommen, denjenigen auszuwählen, der die Kriterien des Anforderungsprofils auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Spezialisierung am besten erfülle. Hierbei erscheine neben anderen Kriterien das Kriterium der Verwendungsbreite und die sich daraus ergebende besondere Eignung und Leistungsfähigkeit besonders für eine Differenzierung geeignet. Die unterschiedlichen beruflichen Werdegänge und Entwicklungen beider Bewerber sowie die in den einzelnen Dienstleistungszeugnissen enthaltenen Bewertungen

sowie die in den einzelnen Dienstleistungszeugnissen enthaltenen Bewertungen und Charakterisierungen ließen einen deutlichen Leistungsvorsprung der Beigeladenen erkennen. Die bisherigen Tätigkeiten des Antragstellers reichten an die Verwendungsbreite der Beigeladenen nicht heran, denn sie seien mit den vielfältigen Beschäftigungen und Aufgaben der Beigeladenen bei unterschiedlichen Landgerichten und in verschiedenen Dezernaten nicht gleichwertig und deshalb auch nicht unmittelbar zu vergleichen. Schon daraus ergebe sich ein entscheidender Leistungsvorsprung der Beigeladenen, der die getroffene Auswahlentscheidung ausreichend trage. Daneben hebe sich die Beigeladene auch im übrigen Leistungsbild von dem Antragsteller ab. Dies gelte vor allem für ihre geistige Beweglichkeit und Auffassungsgabe und ihre noch besser einzuschätzende Fachkompetenz und Fähigkeit, die Güte und Stetigkeit in der Rechtsprechung eines Senats zu erhalten und zu fördern. Letztlich sei auch ihre soziale Kompetenz in besonders ausgeprägter Form und in noch höherem Maße als bei dem Antragsteller vorhanden. Dies betreffe insbesondere ihre Kooperationsfähigkeit und ihre Fähigkeit zur Kommunikation und Motivation sowie ihre besonders hervorzuhebende Überzeugungskraft. Entsprechendes gelte auch für ihren noch schärfer ausgebildeten juristischen Sachverstand, ihre besonders effektive Arbeitsweise und ihre außergewöhnliche Ausgewogenheit und Beweglichkeit in der Gedankenführung, sodass auch insoweit ein Leistungsvorsprung zu ihren Gunsten festzustellen sei. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Antragsgegners wird auf dessen Schriftsatz vom 07.03.2007 Bezug genommen.

18 Das Gericht hat mit Beschluss vom 26.02.2007 die ausgewählte Bewerberin dem Verfahren beigeladen. Diese hat sich zur Sache nicht geäußert und auch keinen eigenen Antrag gestellt.

19 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte verwiesen. Dem Gericht liegen ein Band Personalakten, den Antragsteller betreffend, ein Band Personalakten, die Beigeladene betreffend, sowie ein Hefter Behördenvorgänge, die Besetzung von drei Stellen für Vorsitzende Richter am OLG B-Stadt betreffend, vor; diese Unterlagen sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

II.

20 Der Antrag, über den das Gericht wegen der besonderen Eilbedürftigkeit entscheidet, ohne weiteren Sachvortrag des Antragstellers abzuwarten, ist zulässig und begründet.

21 Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Streitgegenstandes treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO (entsprechend) sind der Grund für die begehrte Eilmaßnahme ("Anordnungsgrund") und das Recht, dessen Verwirklichung der Antragsteller gefährdet sieht ("Anordnungsanspruch"), glaubhaft zu machen.

22 Der erforderliche Anordnungsgrund ist vorliegend deshalb gegeben, weil der höherwertige Dienstposten der Beigeladenen alsbald übertragen und sie in die entsprechende Planstelle eingewiesen werden soll.

23 Auch der weiterhin erforderliche Anordnungsanspruch ist gegeben. Nach Auffassung der Kammer hat der Antragsgegner durch die Art und Weise der Auswahl der Beigeladenen für die Besetzung des höherwertigen Dienstpostens den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. hierzu grundlegend Hessischer VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1595/93 -) und der auch bei der Auswahl eines Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als demjenigen des Eingangsamtes zu beachten ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 1 TG 2865/01 -), verletzt.

24 Die nach einem formell fehlerfreien, insbesondere die gesetzlichen Beteiligungsrechte wahrenden Auswahlverfahren zu Gunsten der Beigeladenen ergangene Auswahlentscheidung war zunächst deshalb mit einem Fehler behaftet, weil es der Antragsgegner unterlassen hat, diese Entscheidung schriftlich zu

weil es der Antragsgegner unterlassen hat, diese Entscheidung schriftlich zu begründen, obwohl er verpflichtet war, schriftlich niederzulegen, aufgrund welcher Erkenntnisse und mit welchen Erwägungen der Dienstherr die ausgewählte Bewerberin für am besten geeignet hält, die Aufgaben des höherwertigen Dienstpostens künftig wahrnehmen zu können (zu diesem Erfordernis schon Hessischer VGH, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 TG 2571/89 -; Beschluss vom 23.11.1999 - 1 TZ 3058/99). Der vom 22.09.2006 datierende Vermerk beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, mit den drei vom Präsidenten des Oberlandesgerichts B-Stadt vorgeschlagenen Bewerbern sollten die am besten geeigneten Kandidaten die ausgeschriebenen Stellen erhalten. Auch der vom 23.11.2006 datierende Vermerk enthält keine weiterführende Aussage zu den Gründen der getroffenen Auswahlentscheidung.

25 Soweit das OVG Koblenz (Beschluss vom 18.09.2006 - 2 B 10840/06 -) die Auffassung vertritt, dem Begründungserfordernis sei Genüge getan, wenn nach ständiger Verwaltungspraxis bekannt und gewährleistet sei, dass dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die getroffene Auswahlentscheidung durch Auskünfte und/oder Einsichtnahme in den Besetzungsvorgang bekannt gemacht würden, gibt dies zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass - wie dargestellt - keinem der beiden vom Hessischen Minister der Justiz abgezeichneten Vermerke Konkretes dafür entnommen werden kann, welche Erwägungen für die oberste Dienstbehörde ausschlaggebend für die Auswahl der Beigeladenen waren. Fehlt es aber an jeder schriftlichen Fixierung der maßgeblichen Auswahlerwägungen, kann von einer Entbehrlichkeit der schriftlichen Begründung der so genannten Negativmitteilung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des OVG Koblenz nicht gesprochen werden, weil dies mit der Vorschrift des § 39 HessVwVfG nicht im Einklang steht.

26 Allerdings hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 07.03.2007 - unterschrieben vom Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz - diejenigen Erwägungen mitgeteilt, die seiner Ansicht nach die zu Gunsten der Beigeladenen ergangene Auswahlentscheidung zu rechtfertigen vermögen. Ein derartiges Nachschieben der Auswahlerwägungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Hessischen VGH (Beschluss vom 18.08.1992 - 1 TG 1074/92 -; Beschluss vom 02.07.1996 - 1 TG 1445/96 -) zulässig und führt zur Heilung des vorstehend beschriebenen Verfahrensmangels, auch wenn der Hessische VGH sich wiederholt (siehe nur Beschluss vom 16.09.2003 1 TG 2186/03 -) veranlasst gesehen hat, die entsprechende ständige Praxis des Antragsgegners kritisch zu bewerten.

27 Die Problematik, die diese Möglichkeit der nachträglichen Fertigung einer Auswahlbegründung in sich birgt, wird im vorliegenden Fall besonders deutlich: Der Antragsgegner hat in Parallelverfahren (1 G 2497/06, 1 G 2499/06) bei Identität der ausgewählten Bewerber die Auswahlentscheidung konkret mit der besseren Erfüllung einzelner Merkmale des Anforderungsprofils mit jeweils unterschiedlicher Gewichtung in Bezug auf die Bewerber begründet. Demgegenüber ist er im vorliegenden Verfahren der Auffassung, das Kriterium der Verwendungsbreite und die sich daraus ergebende besondere Eignung und Leistungsfähigkeit erscheine besonders für eine Differenzierung geeignet. Dieses Kriterium hat er damit abstrakt gleichsam "vor die Klammer gezogen" und ihm allein in Bezug auf den Antragsteller eine ganz besondere Gewichtung beigelegt. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller, der zum XX.XX.XXXX zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde, bereits seit XX.XX.XXXX dem X.Senat angehört, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass hier dem Kriterium der Verwendungsbreite eine personenbezogene besondere Bedeutung beigemessen wurde, ohne dass erläutert worden ist, weshalb in den Auswahlbegründungen in den genannten Parallelverfahren dieses Kriterium nicht als in besonderer Weise und schon allein entscheidungstragend für eine Differenzierung geeignet angesehen wurde.

28 Ob bei diesen Gegebenheiten der vom Hessischen VGH für zulässig erachteten nachträglichen Heilung des Fehlens einer schriftlichen Auswahlbegründung auch weiterhin zu folgen ist, kann hier dahingestellt bleiben, denn auch in inhaltlicher Hinsicht vermag die nunmehr vorgelegte Begründung die getroffene Auswahlentscheidung nicht zu rechtfertigen, weil es ihr an der erforderlichen Plausibilität und Nachvollziehbarkeit mangelt (vergleiche hierzu Hessischer VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -; Beschluss vom 06.10.1994 - 1 TG 1319/94 -; Beschluss vom 14.10.1997 1 TG 1805/97 -; Beschluss vom 23.01.2006 - 1 TG 2710/05 -).

29 Vom Ansatz her ist dem Antragsgegner allerdings insofern zu folgen, als er sich maßgeblich auf die dienstlichen Beurteilungen stützt, denn dienstlichen Beurteilungen von Beamten und Richtern im Rahmen von Auswahlverfahren, die Personalentscheidungen vorbereiten, kommt entscheidende Bedeutung zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes zu. Im hier vorliegenden Fall vermögen die zu Grunde gelegten Beurteilungen jedoch das gefundene Ergebnis nicht zu tragen.

30 Der Hessische VGH hat bereits in seinem Beschluss vom 19.11.1993 (1 TG 1465/93) ausgeführt, dass die Auslese des fachlich und persönlich am besten geeigneten Bewerbers nicht sichergestellt sei, wenn eine Beschränkung der Vergabe möglicher Gesamturteile in Beurteilungsrichtlinien in der Beurteilungspraxis dazu führe, dass die Mehrzahl der Bewerber das gleiche Gesamturteil erhalten. In seinem Beschluss vom 19.04.1995 (1 TG 2801/94) hat der Hessische VGH darauf hingewiesen, dass eine Beurteilungspraxis, wonach nur die beiden höchsten Noten vergeben werden, geradezu einem Differenzierungsverbot gleichkomme, sodass eine Auslese des fachlich und persönlich am besten geeigneten Bewerbers aus Anlass der Vergabe einer Beförderungsstelle nicht mehr sichergestellt sei. In einem weiteren Beschluss des Hessischen VGH vom 20.09.2005 (1 TG 1228/05) heißt es zu dieser Problematik, eine Beurteilungspraxis, die ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen den zu Beurteilenden differenziere, verletze den von Artikel 33 Abs. 2 GG geschützten Anspruch des im Beförderungsauswahlverfahren unterlegenen Bewerbers auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.

31 Nach dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - ) verletzt eine Beurteilungspraxis, die keine maßgeblichen und zuverlässigen Aussagen zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Beamten enthält und ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen den zu Beurteilenden differenziert, den von Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz geschützten Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung. Zwar könne eine gleiche Beurteilung mehrerer Beförderungsbewerber mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar sein. Dies setze jedoch voraus, dass die Gleichheit der Beurteilungsergebnisse auf der Anwendung differenzierter Beurteilungsmaßstäbe beruhe, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestenauslese gerecht werde. Die Anwendung differenzierter Beurteilungsmaßstäbe werde in der Regel auch zu differenzierten Beurteilungsergebnissen führen.

32 Wie oben bereits dargestellt, enden 22 der über die 23 Bewerberinnen und Bewerber erstellten dienstlichen Beurteilungen mit dem Gesamturteil, dass die an eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht oder einen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht zu stellenden Anforderungen teilweise erheblich übertroffen werden; nahezu ausnahmslos handelt es sich hierbei um Beurteilungen durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts B-Stadt bzw. dessen Amtsvorgängerin. Grundlage dieser Beurteilungen ist der Runderlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 01.12.2004 (JMBl 2005, S. 50). Nach den dort niedergelegten Beurteilungsgrundsätzen hat sich die dienstliche Beurteilung am Anforderungsprofil des ausgeübten oder - bei Bewerbungen um ein Beförderungsamt - auch des angestrebten Amtes auszurichten, wie es sich aus dem Gesetz beziehungsweise durch die Konkretisierung in Anlage 1 dieses Erlasses ergibt. Die Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist mit einem Gesamturteil abzuschließen; hierfür sind insgesamt acht Bewertungsstufen vorgesehen. Nach der genannten Anlage 1 ist das Profil für das Beförderungsamt eines Vorsitzenden Richters (R 3) dahingehend beschrieben, dass neben den Anforderungen des Basisprofils weitere, näher beschriebenen Grundanforderungen gestellt werden; gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Merkmale "ausgeprägte Fachkompetenz" und "ausgeprägte soziale Kompetenz ".

33 Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind diese Beurteilungsrichtlinien insbesondere mit Blick auf die im Gesamturteil mögliche Vergabe von insgesamt acht Bewertungsstufen in abstracto durchaus geeignet, die gebotene Differenzierung zu ermöglichen. Auch steht zweifellos außer Frage, dass es sich bei allen berücksichtigten 22 Bewerberinnen und Bewerbern um ausnahmslos sehr leistungsstarke Richter handelt. Nicht nachvollziehbar sind jedoch die vom Hessischen Minister der Justiz zur Begründung der zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen Auswahlentscheidung gezogenen Schlussfolgerungen aus den entsprechenden dienstlichen Beurteilungen.

34 So geht der Hessische Minister der Justiz in seiner Begründung (Schriftsatz vom 07.03.2007) davon aus, die unterschiedlichen beruflichen Werdegänge und Entwicklungen beider Bewerber sowie die in den einzelnen Dienstleistungszeugnissen enthaltenen Bewertungen und Charakterisierungen ließen einen deutlichen Leistungsvorsprung der Beigeladenen erkennen. Dies ergebe sich bereits aus deren höher einzuschätzender Verwendungsbreite. Daneben hebe sich die Beigeladene vor allem in den Kriterien geistige Beweglichkeit und Auffassungsgabe, Fachkompetenz, Fähigkeit der Förderung der Güte und Stetigkeit der Senatsrechtsprechung, soziale Kompetenz, Kooperationsfähigkeit, Fähigkeit zur Kommunikation und Motivation, Überzeugungskraft, juristischen Sachverstand, Arbeitsweise und Gedankenführung von dem Antragsteller ab.

35 Diesen Bewertungen fehlt es bereits insoweit an der erforderlichen Plausibilität, als jedenfalls die zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilungen den von der obersten Dienstbehörde erkannten Leistungsvorsprung der Beigeladenen so nicht belegen. Hinsichtlich der geistigen Beweglichkeit und Auffassungsgabe wird dort der Beigeladenen bescheinigt, sie besitze eine ausgeprägte geistige Beweglichkeit und eine außergewöhnlich schnelle Auffassungsgabe; dem Antragsteller werden in der dienstlichen Beurteilung hohe geistige Beweglichkeit und eine hervorragende und schnelle Auffassungsgabe attestiert. Was die Fähigkeit anbelangt, auf die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung eines Senats hinzuwirken, wird bezüglich der Beigeladenen von einer hoch entwickelten Fähigkeit gesprochen, während es hinsichtlich des Antragstellers heißt, seine entsprechende Fähigkeit sei besonders hervorzuheben. Der Beigeladenen wird eine bemerkenswert ausgeprägte soziale Kompetenz zugesprochen, dem Antragsteller eine besonders ausgeprägte soziale Kompetenz. Der Beigeladenen wird eine effektive Arbeitsweise bescheinigt, bei dem Antragsteller heißt es hierzu, seine effektive Arbeitsweise sei besonders hervorzuheben.

36 Auch bei Beachtung des eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsspielraums bei dienstlichen Beurteilungen (BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002 2 BvR 723/99 –, abgedruckt in NVwZ 2002, 1368; BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 2 C 31.01 –) ist die behördliche Bewertung, insoweit bestehe ein Leistungsvorsprung der Beigeladenen, nicht nachvollziehbar, denn jedenfalls nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist hier zumindest von einer Gleichwertigkeit der Beurteilungen auszugehen.

37 Unbeschadet dessen belegt die Verwendung der von dem Antragsgegner in dem Schriftsatz vom 07.03.2007 genannten Begriffe (" deutlicher Leistungsvorsprung", "insgesamt besseres Abschneiden der Beigeladenen in den maßgeblichen Kriterien", "hebt sie sich auch im übrigen Leistungsbild von dem Antragsteller ab"), dass es hier nicht um Nuancen geht, die in Bezug auf die einzelnen Beurteilungsmerkmale einen jeweils leichten Vorsprung der Beigeladenen beschreiben, der in der Addition den letztlich entscheidenden Eignungs- und Leistungsvorsprung der Beigeladenen zu begründen vermag. Vielmehr wird gerade durch die Begriffe des "deutlichen Leistungsvorsprungs" und des "Abhebens" betont, dass der Dienstherr in einer Vielzahl von Beurteilungsmerkmalen die Beigeladene deutlich höher einschätzt als den Antragsteller. Diese Bewertung des für die Auswahlentscheidung Zuständigen erweist sich angesichts dessen, dass sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladene - wie im Übrigen 20 weitere Bewerber - in Bezug auf die Befähigung zur Übernahme des Amtes eines Vorsitzenden Richters am OLG dieselbe (nur) drittbeste Bewertungsstufe erhalten haben, als nicht mehr nachvollziehbar, denn es ist dann unerklärlich, dass die Beigeladene, die sich nach Auffassung der obersten Dienstbehörde in vielen Kriterien des Anforderungsprofils von dem Antragsteller abhebt, in der zu Grunde liegenden dienstlichen Beurteilung dieselbe Bewertungsstufe wie der Antragsteller erhalten hat.

38 Eine derartige Beurteilungspraxis, wie sie diesem Verfahren zugrunde liegt, verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch eines unterlegenen Bewerbers deshalb, weil von einer beurteilungs- und ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung nicht mehr gesprochen werden kann. Sind Leistung, Eignung und Befähigung der Beigeladenen tatsächlich so zu würdigen, wie es seitens des Hessischen Ministeriums der Justiz geschehen ist, kann von einer sachgerechten Beurteilungspraxis keine Rede mehr sein, weil das Unterlassen der nach Auffassung der obersten Dienstbehörde offensichtlich möglichen Differenzierung in den einzelnen Beurteilungen dazu führt, dass sich die Auswahlentscheidung im

den einzelnen Beurteilungen dazu führt, dass sich die Auswahlentscheidung im Ergebnis nicht aus der die jeweiligen Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers zutreffend wertenden dienstlichen Beurteilung ableitet, sondern aus der besonderen Gewichtung einzelner herausgehobener Merkmale des Anforderungsprofils, was wegen der jedenfalls in Bezug auf die vergebene Bewertungsstufe identischen Beurteilungen den Anschein einer gewissen Beliebigkeit erweckt.

39 Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, jedenfalls in inhaltlicher Hinsicht vermittelten die Beurteilungen ein differenziertes Bild von Eignung, Befähigung und Leistung der einzelnen Bewerber (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 23.01.2007 1 TG 2542/06 –). Zwar trifft es zu, dass die Beigeladene in manchen Kriterien besser beurteilt worden ist als der Antragsteller. Da es jedoch zu den Beurteilungsgrundsätzen (Ziffer I. 1. der genannten Richtlinien) gehört, dass die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft wird unter Wahrung der Individualität der Beurteilung, ist eine Beurteilungspraxis dann zu beanstanden, wenn trotz nach Auffassung der obersten Dienstbehörde vorhandener deutlicher Leistungs- und Eignungsunterschiede in 22 von 23 Fällen die gleiche Bewertungsstufe vergeben wird. Der besonderen Bedeutung einer dienstlichen Beurteilung, die darin liegt, dass sie wesentliche Grundlage einer Personalentscheidung ist, wird eine Beurteilungspraxis nicht gerecht, die durch eine undifferenzierte Vergabe identischer Gesamturteile bei 22 von 23 Bewerbern die dem zur Beurteilung berufenen Dienstvorgesetzten übertragene prognostische Einschätzung von Eignung, Leistung und Befähigung des Bewerbers für ein Beförderungsamt völlig entwertet.

40 Mit dieser Betrachtungsweise verkennt das Gericht nicht, dass es ausschließlich Sache des Dienstherrn ist, diejenigen Merkmale zu bestimmen, die seiner Ansicht nach für den in Rede stehenden höherwertigen Dienstposten besonders bedeutsam sind. Von daher ist es dem Dienstherrn unbenommen, bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern besondere Leistungs- und Persönlichkeitsmerkmale hervorzuheben, die ihm für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle und damit zugleich für die Bildung des erforderlichen Vergleichsmaßstabes wesentlich erscheinen; nicht notwendig ist in diesem Zusammenhang ein Eingehen auf sämtliche Kriterien des Anforderungsprofils. Allerdings kann hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass bereits die genannten Beurteilungsrichtlinien eine detaillierte Aufzählung derjenigen Anforderungen enthalten, die an das Amt eines Vorsitzenden Richters gestellt werden. Erfüllt - wie dies nach Auffassung des Hessischen Ministers der Justiz der Fall ist - die Beigeladene zahlreiche Merkmale des Anforderungsprofils in ganz besonderer Weise, so zwingt dies - wenn denn von fehlerfreien und sachgerechten Beurteilungen auszugehen ist - umgekehrt zu der Feststellung, dass der Antragsteller in einer Reihe von Beurteilungsmerkmalen, die der Hessische Minister der Justiz in der Begründung seiner Auswahlentscheidung nicht aufgegriffen hat, deutlich besser beurteilt worden ist als die Beigeladene, da ansonsten die Vergabe eines identischen Gesamturteils nicht erklärbar wäre. Erfüllen aber zwei Bewerber innerhalb eines vorgegebenen Anforderungsprofils jeweils einzelne Merkmale in ganz besonderer Weise, ist dann im Rahmen der Begründung einer abwägenden Auswahlentscheidung darzulegen, aus welchen sachlichen Erwägungen die besondere Erfüllung bestimmter Merkmale des Anforderungsprofils eine bessere Eignung begründet als die gleichwertige Erfüllung anderer Merkmale, denn nach der Konzeption der Beurteilungsrichtlinien sind die einzelnen dort genannten Beurteilungsmerkmale grundsätzlich gleichwertig. Unterbleibt eine derartige vergleichende Abwägung, kann von einem fairen, chancengleichen Beförderungsauswahlverfahren nicht gesprochen werden.

41 Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird durch Folgendes bestätigt: Während im vorliegenden Verfahren seitens des Dienstherrn zu Gunsten der Beigeladenen neben deren besonderer Verwendungsbreite die Merkmale der geistigen Beweglichkeit und Auffassungsgabe, der Fachkompetenz und Fähigkeit, die Güte und Stetigkeit in der Rechtsprechung eines Senats zu erhalten und zu fördern, der sozialen Kompetenz, der Kooperationsfähigkeit und der Fähigkeit zu Kommunikation und Motivation, der Überzeugungskraft, des juristischen Sachverstandes, der Arbeitsweise und der Gedankenführung besonders gewürdigt und als entscheidungstragend gewertet wurden, sind es beispielsweise in einem bei der Kammer anhängigen Parallelverfahren des Antragstellers (1 G 280/06) bei wiederum identischem Gesamturteil neben der Verwendungsbreite und der Fachkompetenz, der geistigen Beweglichkeit und Auffassungsgabe, der sozialen Kompetenz, der Kooperationsfähigkeit und der Überzeugungskraft die Merkmale

Kompetenz, der Kooperationsfähigkeit und der Überzeugungskraft die Merkmale der Rechtskenntnisse, der Verhandlungsführung, der Selbstreflexionsfähigkeit und der Fähigkeit zur Konfliktlösung, die den dortigen Beigeladenen nach Auffassung des Dienstherrn besser qualifiziert erscheinen lassen als den Antragsteller. Auch dies belegt überaus deutlich, dass wegen des Fehlens weiterer Erläuterungen zur Frage der Wertigkeit der einzelnen Beurteilungsmerkmale im Rahmen des abwägenden Leistungsvergleichs die getroffenen Auswahlentscheidungen von einer gewissen Beliebigkeit geprägt sind, denn in der maßgeblichen dienstlichen Beurteilung vom 27.04.2006 werden dem Antragsteller sehr gute bzw. umfassende und breit gefächerte Rechtskenntnisse, Selbstreflexionsfähigkeit und intensive Erfahrungen in der Verhandlungsführung bescheinigt, auch sei er bestens in der Lage, Konflikte zu vermeiden und auch sachgerecht zu lösen, ohne dass jedoch im Vergleich zur Beigeladenen dieses Verfahrens auf jene besonderen Befähigungen und Eignungen eingegangen worden wäre.

42 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers deshalb verletzt ist, weil es der Dienstherr unterlassen hat, auf die gebotene und unter Berücksichtigung des von ihm erkannten deutlichen Leistungsvorsprungs des Beigeladenen auch zweifellos mögliche Differenzierung bei den erteilten dienstlichen Beurteilungen hinzuwirken mit der Folge, dass es der getroffenen Auswahlentscheidung deshalb an der erforderlichen Nachvollziehbarkeit fehlt, weil nicht dargetan ist, nach welchen Kriterien im Rahmen einer gleichförmigen Handhabung bei der abschließenden Abwägung einzelne in den Beurteilungsrichtlinien niedergelegte Merkmale des Anforderungsprofils nunmehr als für die Auswahlentscheidung besonders bedeutsam gewichtet werden.

43 Da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller bei einer fehlerfreien Beurteilungspraxis und einer den oben beschriebenen Grundsätzen folgenden Begründung der Auswahlentscheidung berücksichtigt worden wäre, war seinem Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu entsprechen.

44 Als unterlegener Beteiligter hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Eine Kostenbelastung auch der Beigeladenen kam nicht in Betracht, denn diese hat keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit nicht am Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt 154 Abs. 3 VwGO). Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, bestand nicht.

45 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 5 S. 2 GKG. Danach war von einem Streitwert in Höhe der Hälfte bis 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des erstrebten Amtes als Hauptsachestreitwert auszugehen, was rechnerisch einen Betrag von 39.369,00 Euro ergeben. Dieser Betrag wird in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig mit 3/8 in Ansatz gebracht, was einem Streitwert in Höhe von 14.763,38 Euro führt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil