Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.10.2007
OVG Koblenz: zahl, beitragspflicht, form, zugang, bauleitung, unterliegen, verordnung, richteramt, ausdehnung, brandschutz
OVG
Koblenz
23.10.2007
6 A 10568/07.OVG
Ausbaubeitragsrecht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil
Im Namen des Volkes
In dem Verwaltungsrechtsstreit
****Herrn ***************, ***********************, ***** *******,
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Eichele & Ditgen, Rheinzollstr. 16, 56068 Koblenz,
gegen
die Stadt Koblenz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Gymnasialstraße 1, 56068 Koblenz,
- Beklagte und Berufungsbeklagte -
wegen Ausbaubeitrags
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 23. Oktober 2007, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Hehner
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Frey
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Beuscher
ehrenamtliche Richterin Hausfrau Köber
ehrenamtliche Richterin kfm. Angestellte Schenk
für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird der Ausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in
der Fassung der Änderungen vom 8. Mai 2006 sowie vom 22. Januar 2007 insgesamt aufgehoben und
das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. April 2007 dementsprechend abgeändert.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung des Klägers
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des
Kurvenbereichs der L…straße von der gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen den Parzellen … und
… bis zur Einmündung in die B…straße („Nordkopf“ des Bahnhofsvorplatzes). Er ist Eigentümer eines
Grundstückskomplexes zwischen der L…straße und der B…straße. Seine in geschlossener Bauweise
sechsgeschossig bebaute und teilweise gewerblich genutzte Parzelle … grenzt an die L…straße,
während die Parzelle … an der B…straße anliegt. Die zwischen diesen beiden Flurstücken befindliche,
nur teilweise bebaute Parzelle … grenzt an keine Straße an und wird ebenso wie das Flurstück … als
Kundenparkplatz und Anlieferungsfläche für den auf dem Flurstück … eingerichteten Gewerbebetrieb
genutzt.
Mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 zog die Beklagte den Kläger zu endgültigen Ausbaubeiträgen für
den Ausbau der L…straße im Bereich zwischen dem Haus Nr. … und dem Haus B…straße Nr. … in Höhe
von 8.263,61 € heran. In der Folgezeit wurde dieser Bescheid wiederholt geändert und zuletzt in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf einen Beitrag von 4.585,56 € vermindert.
Hinsichtlich des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts im Übrigen nimmt der Senat gemäß §
130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu Eigen macht.
Das Verwaltungsgericht hat den Ausbaubeitragsbescheid insoweit aufgehoben, als für die Parzelle …
mehr als 918,31 €, für die Parzelle … mehr als 813,96 € und für die Parzelle … mehr als 1.622,69 €
festgesetzt wurden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der streitgegenständliche
Bescheid sei hinreichend bestimmt und nur in der Höhe zu beanstanden. Der satzungsrechtliche
Verteilungsmaßstab, ein Grundstücksflächenmaßstab mit einem Zuschlag von 10 % für jedes
Vollgeschoss, begegne keinen Bedenken. Dass sich die Zahl der maßgebenden Vollgeschosse in
beplanten Gebieten ausschließlich nach der festgesetzten höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse
richte, in unbeplanten Gebieten die auf einem Grundstück tatsächlich verwirklichte Vollgeschosszahl
gelte, auch wenn sie größer sei als in der maßgebenden Umgebungsbebauung, verstoße nicht gegen Art.
3 Abs. 1 GG.
Die abgerechnete Maßnahme sei auch ausbaubeitragsfähig. Der Ausbau der L…straße im Kurvenbereich
des Nordkopfes komme der gesamten Verkehrsanlage zugute. Diese erstrecke sich bei natürlicher
Betrachtungsweise von der Einmündung in die B…straße bis zur Kreuzung an der R…straße.
Das Ausbauprogramm sei durchgeführt; die letzte Unternehmerrechnung datiere vom 6. November 2002.
Die Grundstücke des Klägers seien dem Grunde nach ausbaubeitragspflichtig: die an die L…straße
angrenzende Parzelle … als Anliegergrundstück, die Parzellen … und … als beitragspflichtige Hinterlie-
gergrundstücke mit tatsächlichem Zugang von der L…straße. Hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse
habe die Beklagte für die Parzelle … zu Recht einen Zuschlag von 60 % und für die beiden rückwärtigen
Parzellen einen Zuschlag von jeweils 50 % angenommen. Denn die maßgebende Umgebungsbebauung
weise in der L…straße überwiegend sechs und in der B…straße überwiegend fünf Vollgeschosse auf.
Hinsichtlich des Artzuschlags seien gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 ABS jeweils 10 % für die Grundstücke des
Klägers anzusetzen. Ein gebietsbezogener Artzuschlag von 20 % komme nicht in Betracht. Denn der
Bereich zwischen Nordkopf und R…straße sei kein faktisches Kerngebiet und die Grundstücke des
Klägers würden nicht ausschließlich gewerblich genutzt.
Der Gemeindeanteil von 60 % sei angesichts des vom Gericht zu respektierenden Beurteilungsspielraums
nicht zu beanstanden.
Bei der Flächenermittlung habe die Beklagte das Bahngelände zu Recht unberücksichtigt gelassen. Denn
jene Grundstücke würden weder unmittelbar noch mittelbar durch die L…straße erschlossen. Zwar sei das
Bahnhofsgebäude, und damit indirekt auch das Bahnsteiggelände, zu Fuß von der L…straße über den
Bahnhofsvorplatz zu erreichen. Dieser stelle aber eine eigenständige Verkehrsanlage dar, die
verschiedene Funktionen erfülle: Sie diene unter anderem als Fahrradabstellplatz, als Taxistand, als Pkw-
Parkplatz, als Busbahnhof, als Touristeninformation und als fußläufige Verbindung zum Bahnhof aus
mehreren Himmelsrichtungen.
Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung bekräftigt der Kläger sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er hält die satzungsrechtliche Verteilungsregelung für unwirksam, weil in beplanten Gebieten
– anders als in unbeplanten Gebieten – nur die zulässigen Vollgeschosse und nicht die über das
zulässige Maß hinaus verwirklichten Geschosse maßgebend seien. Außerdem grenzten seine
Grundstücke nicht an den so genannten „Nordkopf“ und seien deshalb nicht beitragspflichtig.
Insbesondere könnten die nicht an die L…straße angrenzenden rückwärtigen Grundstücke nicht als
Hinterliegergrundstücke veranlagt werden. Sie stünden zwar in seinem Eigentum, eine
Zufahrtsmöglichkeit sei jedoch von der L…straße aus tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht durch
Baulast gesichert. Der Vollgeschosszuschlag für die Hinterliegergrundstücke dürfe nur an der tatsächlich
verwirklichten Bebauung orientiert werden, allenfalls an einer Bebaubarkeit mit einem viergeschossigen
Gebäude. Der Gemeindeanteil müsse wegen des sehr starken Durchgangsverkehrs mindestens 70 %
betragen. Das Bahngrundstück habe ebenfalls veranlagt werden müssen, zumal an der langen und
hohen Stützmauer entlang der L…straße mehrere großflächige Werbetafeln aufgestellt seien, also eine
bauliche Nutzung verwirklicht sei, die der Deutschen Bahn AG einen beitragsrelevanten Vorteil vermittele.
Schließlich seien die fiktiven Kosten der Bauleitung weder dem Grunde nach beitragsfähig noch in Höhe
der Sätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und den Ausbaubeitragsbescheid vom 7. Dezember 2005
in der Fassung der Änderungen vom 8. Mai 2006 und vom 22. Januar 2007 in vollem Umfang
aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie geht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die rückwärtigen Grundstücke
des Klägers fünfgeschossig bebaubar seien. Der Gemeindeanteil betrage nicht 70 %, denn die L…straße
habe trotz des überwiegenden Durchgangsverkehrs mehr als „nur wenig“ Anliegerverkehr. Das Bahnge-
lände sei zu Recht nicht veranlagt worden, da die Treppe von der L…straße zum Bahnsteig 1 keinen
bestimmungsgemäßen Zugang biete und nicht ausreichend sei, um den gesamten Verkehr zum und vom
Hauptbahnhof bewältigen zu können. Auch die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Kosten seien
zutreffend ermittelt worden.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus der
Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen und Plänen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers hat Erfolg.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in der Fassung der Änderungen vom 8.
Mai 2006 und vom 22. Januar 2007 ist dem Kläger gegenüber insgesamt rechtswidrig und deshalb
aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das verwaltungsgerichtliche Urteil muss dementsprechend
abgeändert werden.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes in der hier noch anwendbaren
Fassung des Gesetzes vom 2. März 2006 – KAG – können die Gemeinden für den Ausbau öffentlicher
Verkehrsanlagen einmalige Beiträge nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen
erheben. Beim einmaligen Beitrag unterliegen gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG alle diejenigen baulich oder
in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke der Beitragspflicht, die die rechtliche und tatsächliche
Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu der ausgebauten Verkehrsanlage haben. Die
Beitragspflicht entsteht nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KAG, wenn die Bauarbeiten an der einzelnen
Verkehrsanlage abgeschlossen sind und, sofern der einmalige Beitrag – wie hier - nach den tatsächlich
entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt wird, der entstandene Aufwand feststellbar ist.
Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Bestimmungen und der im Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht am 6. November 2002 gültigen Satzung der Beklagten über die Erhebung einmaliger
Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) vom 19. Dezember 1995 in der
Fassung der Satzung vom 14. Februar 1996 – ABS - ist die mit dem angefochtenen Bescheid der
Beklagten abgerechnete Maßnahme beitragsfähig und sind die veranlagten Grundstücke des Klägers als
Anlieger- bzw. als Hinterliegergrundstücke beitragspflichtig, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil
bereits zutreffend ausgeführt hat (vgl. hierzu auch OVG RP, 6 A 10558/05.OVG, ESOVGRP; 6 A
10958/04.OVG, ESOVGRP). Deshalb kann sich der Senat diese Ausführungen zu Eigen machen und
insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen. Gleiches gilt für die
Ausdehnung der maßgeblichen Verkehrsanlage; der Senat schließt sich aufgrund seiner Ortskenntnis und
der vorgelegten Pläne der Auffassung des Verwaltungsgerichts an, wonach als ausgebaute Straße die
L…straße vom Kreuzungsbereich mit der R…straße bis zur Einmündung in die B…straße zu betrachten
ist. Dem Kläger kann auch nicht hinsichtlich seiner Bedenken gegen die Bestimmung des § 6 Abs. 4 ABS
gefolgt werden, wonach sich der Vollgeschosszuschlag in beplanten Gebieten nach der Zahl der
zulässigen Vollgeschosse, in unbeplanten Gebieten grundsätzlich nach der Zahl der tatsächlich
vorhandenen Vollgeschosse berechnet. Diese unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt,
wie das Bundesverwaltungsgericht (IV C 28.70, BVerwGE 38, 147) für das Erschließungsbeitragsrecht
bereits entschieden hat. Im Ausbaubeitragsrecht gilt dies nach Ansicht des Senats ebenfalls.
Die Heranziehung des Klägers beruht jedoch auf einem überhöhten Ansatz der Eigenleistungen der
Beklagten für die Bauleitung (1.). Außerdem ist die Aufwandsverteilung zu beanstanden, weil das
Bahnhofsgelände dabei unberücksichtigt geblieben ist (2.). Wegen der Notwendigkeit, das
Bahnhofsgelände in die Verteilung des Ausbauaufwands einzubeziehen, muss der diesbezügliche Ziel-
und Quellverkehr als Anliegerverkehr angesehen werden. Deshalb bedarf auch der Gemeindeanteil der
Korrektur, die der Senat nicht selbst vornehmen darf, so dass der angefochtene Bescheid insgesamt
aufgehoben werden muss (3.).
1.
Zu den Investitionsaufwendungen, auf deren Grundlage einmalige Beiträge gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG
zu ermitteln sind, gehören die gesamten Ausgaben und die bewerteten Eigenleistungen der kommunalen
Gebietskörperschaft, die diese zum Ausbau der Anlage aufwenden muss (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KAG). Dem-
entsprechend sind auch Kosten für die Planung und/oder Bauleitung durch eigene Bedienstete des
Trägers der Ausbaumaßnahme berücksichtigungsfähig. Die im Urteil des Senats vom 10. November 1981
(6 A 282/80, AS 17, 113) zum Ausdruck gebrachte Auffassung, der Einsatz von ständig beschäftigten
Bediensteten bei dem Ausbau rechtfertige es nicht, einen ihren Leistungen entsprechenden Kostenanteil
in den beitragfähigen Ausbauaufwand einzustellen, bezog sich auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes
vom 2. September 1977. Diese Regelung wurde jedoch durch § 7 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes
vom 5. Mai 1986 abgelöst, in dessen Satz 1 Nr. 6 ausdrücklich normiert war, dass Investitionsauf-
wendungen die gesamten Ausgaben und die bewerteten Eigenleistungen der kommunalen
Gebietskörperschaften einschließlich der Kosten für den Einsatz eigenen Personals und eigener Sachen
sind, insbesondere für die Planung und Bauleitung. Mit der im Jahre 1995 erfolgten Neuregelung des § 9
Abs. 1 Satz 1 KAG, wonach auch die bewerteten Eigenleistungen zu den Investitionsaufwendungen
gehören, war eine inhaltliche Abkehr von der unmittelbaren Vorgängerbestimmung nicht beabsichtigt,
auch wenn auf die erwähnte Aufzählung von Beispielen verzichtet wurde (vgl. LT-Drucks. 12/5443, S. 26).
Damit ist indessen noch nicht entschieden, in welcher Weise die Eigenleistungen zu bewerten sind.
Die Wortwahl des Gesetzgebers lässt deutlich werden, dass die betragsmäßige Ermittlung der
Eigenleistungen Ergebnis eines Wertungsvorgangs sein muss. Ein solcher vollzieht sich typischerweise
innerhalb eines Bewertungsspielraums, dessen sich die Behörde bewusst sein muss und dessen
Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Die Bewertung kann gerichtlich nur darauf überprüft werden,
ob die gesetzlichen Vorgaben oder deren Sinn und Zweck verkannt wurden, ob die Behörde von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausging und/oder die nach Lage der Dinge einzustellenden Gesichtspunkte
nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht bei der Entscheidung berücksichtigt hat (vgl. hierzu auch
BVerwG, 2 C 13/87, NVwZ-RR 1990, 619; BVerwG, 6 B 73/94, NJW 1995, 977). Vor diesem Hintergrund
darf bei der Bewertung von Eigenleistungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht übersehen werden,
dass die Vorschrift den Zweck der Kostendeckung verfolgt. Die kommunale Gebietskörperschaft, die eine
Verkehrsanlage ausbaut, darf – mit anderen Worten – durch die Beitragserhebung keinen Gewinn
erzielen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sie die Eigenleistungen beispielsweise nach
Stundensätzen berechnet, die nach den Bezügen bzw. Entgelten der eingesetzten Mitarbeiter gestaffelt
sind. Angesichts des vergleichsweise hohen Aufwands, den diese Art der Bewertung von Eigenleistungen
mit sich bringt, dürfen auch fachlich einschlägige Honorar- bzw. Vergütungsvorschriften in sachgerecht
modifizierter Form entsprechend angewendet werden. Der Rückgriff auf die Verordnung über die
Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure – HOAI - ist deshalb nur dann frei von
Bewertungsmängeln, wenn der in dieser Verordnung berücksichtigte Gewinn des Architekten bzw.
Ingenieurs (vgl. hierzu: BGH, VII ZR 288/05, BauR 2007, 1592, juris; BGH, VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118)
ausgeblendet wird. Gleiches gilt für die ebenfalls in den Honoraren enthaltenen allgemeinen
Geschäftsunkosten, die über die gesondert erstattungsfähigen Auslagen (Nebenkosten gemäß § 7 HOAI)
hinausgehen. Es erscheint sachgerecht, wenn mit Rücksicht darauf die Mindesthonorarbeträge nach der
HOAI um einen pauschalen prozentualen Abschlag vermindert in die Aufwandsermittlung eingestellt
werden. Dies ist durch die Verfügung des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 28. Juli 1993 für
Planungskosten geschehen; hinsichtlich der Bauleitungskosten fehlt es an einem solchen Abschlag. Da
ein sachlich einleuchtender Grund für dieses Versäumnis nicht ersichtlich ist, kann die Bewertung der
Bauleitungsaufwendungen durch die Stadtämter 65 (für die Beleuchtung) und 67 (für die
Baumpflanzungen) nicht hingenommen werden.
2.
Außerdem ist die Aufwandsverteilung zu beanstanden, weil das Bahnhofsgelände dabei unberücksichtigt
geblieben ist. Die zum Bahnhofsgelände gehörenden Grundstücke sind im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 1
KAG qualifiziert nutzbar; das Bundesverwaltungsgericht (8 C 85/86, BVerwGE 78, 321) spricht bei einem
Bahnhof von einer gewerbeähnlichen Nutzung. Diese Grundstücke haben außerdem die rechtliche und
tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt und eines Zugangs zur L…straße, und zwar zum Teil als Anlieger-
(a), zum Teil als Hinterliegergrundstücke (b).
a)
Unmittelbar von der L…straße erschlossen sind die Anliegerparzellen … und …, die gleichsam nahtlos an
die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wegeparzelle … in dem Bereich vor der Einmündung der L…
straße in die B…straße anschließen. Soweit auf dem Flurstück … ein Bahnhofszugang für Fußgänger,
Parkplätze und Taxistände errichtet wurden, handelt es sich nach dem maßgeblichen tatsächlichen
Erscheinungsbild nicht um eine gegenüber der L…straße selbständige Verkehrsanlage (vgl. auch
BVerwG, IV C 28.71, DVBl 1972, 894, juris), sondern um einen Teil derselben.
An diesen Teil der L…straße grenzen die bahneigenen Parzellen … und … an. Als Fortsetzung des
Mehrzweckbereichs nördlich des Bahnhofsgebäudes bilden sie keine selbständige Erschließungsanlage
in Form eines privaten Zugangs zum Hauptbahnhof. Nach der auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren
erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 65/82,
KStZ 1984, 149;IV C 151.68, Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4, juris) kann eine private Straße, die eine
Verbindung zwischen der öffentlichen Straße und zahlreichen Grundstücken darstellt und an Breite der
öffentlichen Straße nicht nachsteht, als Erschließungsanlage für die an sie angrenzenden Grundstücke
angesehen werden, wenn sie eine zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete
und überdies selbständige Anlage ist. Bei der Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich
selbständigen und unselbständigen Anlagen geht es um eine Differenzierung zwischen (schon)
selbständigen Anbaustraßen und (noch) unselbständigen Zufahrten als "Anhängseln" der selbständigen
Anbaustraßen, von denen sie abzweigen (BVerwG, 8 C 33/94, NVwZ-RR 1995, 695). Angesichts dessen
ist für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine befahrbare Verkehrsanlage als "nur" mehr oder
weniger große unselbständige Zufahrt oder als "schon" selbständige Anbaustraße zu qualifizieren ist,
grundsätzlich ausschlaggebend abzustellen auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen
Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln (BVerwG, 8 C
106/83, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59, juris). Für diesen Gesamteindruck kommt es in erster Linie
auf die Ausdehnung der zu beurteilenden Anlage an (BVerwG, 8 C 81/81, NVwZ 1983, 669). Ein ca. 280
m langes, befahrbares privates Wegenetz, das der "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage dient
und im Miteigentum derjenigen steht, deren Wohngrundstücke an das Wegenetz grenzen, ist regelmäßig
eine Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (BVerwG, 8 C 65/82, KStZ 1984, 149). Das
trifft für private Zufahrten und Wege auf einem Anliegergrundstück nicht zu, die nur der internen
Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der
Erschließung weiterer Grundstücke (BVerwG, 8 C 8/97, NVwZ 1999, 997).
Nach diesen Maßstäben spricht wenig dafür, die Anliegerparzellen … und … aufgrund ihres
Erscheinungsbilds als zum Anbau bestimmte Verkehrsanlage zu betrachten. Aber auch wenn man dies
unterstellt, handelt es sich bei diesen Anliegerparzellen nicht um eine selbständige private
Erschließungsanlage, sondern um die Fortsetzung der straßenrechtlich gewidmeten Wegeparzelle … (L…
straße im Bereich des „Nordkopfs“) mit dem Fußgängerbereich, den Taxiständen und den übrigen
Fahrzeugabstellplätzen. Mangels in der Örtlichkeit erkennbarer Trennung zwischen den Parzellen … und
… sowie … kann der Eindruck der Eigenständigkeit der bahneigenen Anliegerparzellen nicht entstehen.
Wegen des fließenden Übergangs ähneln die Flurstücke … und … nicht einmal einer privaten Zufahrt, die
als abgegrenzte Verkehrsfläche zumindest wahrgenommen werden kann. Die Flurstücke … und … sind
deshalb noch weniger als eine solche eine selbständige Verkehrsanlage; sie stellen nicht die
wegemäßige Erschließung des Bahnhofsgeländes dar, sondern vermitteln diese Erschließung lediglich.
Auch was die Ausdehnung angeht, erscheinen sie als unselbständig. Ein Bahnhofsgelände wie das des
K… Hauptbahnhofs kann angesichts des mit seinem Betrieb verbundenen erheblichen Ziel- und Quellver-
kehrs nicht von einer derart kleinen, überwiegend zwischen 10 und 20 Meter breiten Fläche erschlossen
werden.
Als Teil des Betriebsgeländes des Hauptbahnhofs unterliegen die Parzellen … und … zudem einer
bahnrechtlichen Zweckbestimmung. Sie sind nicht straßenrechtlich, sondern für Bahnzwecke gewidmet
als das Be- und Entladen sowie den Zugang und Abgang ermöglichende und damit für den Betrieb der
Schienenwege notwendige Anlagen (vgl. BVerwG, 11 A 2/96, BVerwGE 102, 269).
b)
Die Flurstücke … und …, auf dem das Bahnhofsgebäude errichtet ist, und die dahinter liegenden
Grundstücke werden mittelbar (auch) von der L…straße erschlossen. Sie unterliegen als
Hinterliegergrundstücke der Beitragspflicht.
Nach der auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, 8 C 27/96, NVwZ-RR 1998, 67) dürfen die Eigentümer der
(übrigen) erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitrags-
pflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten, auch ein
Hinterliegergrundstück nehme an der Verteilung des für die abzurechnende beitragsfähige
Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teil, wenn "typischerweise mit einer
Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden muss“. Ob
damit zu rechnen ist, richtet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen
Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung (BVerwG, 9 C 5/01, NVwZ-RR 2002, 770). Sind
solche nicht getroffen, wird es darauf ankommen, aus dem dem Plan erkennbar zugrunde liegenden
Verkehrskonzept oder anderen sich aus der Planbegründung ergebenden Anhaltspunkten Rückschlüsse
auf die voraussichtliche Inanspruchnahme der Anbaustraße durch das Hinterliegergrundstück zu ziehen.
Wird jedoch ein Hinterliegergrundstück, das im Eigentum derselben Person steht wie das selbständig
bebaubare Anliegergrundstück, zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt oder besitzt es
tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße, gehört es ohne Weiteres zum Kreis der durch diese Anlage
erschlossenen Grundstücke (BVerwG, 8 C 111/86, BVerwGE 79, 1 = NVwZ 1988, 630).
Ob die Hinterliegergrundstücke des Bahnhofsgeländes bereits wegen der einheitlichen wirtschaftlichen
Nutzung und der vorhandenen Zugänglichkeit in den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke
einzubeziehen sind, kann unerörtert bleiben. Denn nach der Verkehrskonzeption der Beklagten muss mit
einer Inanspruchnahme der L…straße (auch) durch die Hinterliegergrundstücke des Bahnhofsgeländes
gerechnet werden. Wie dem „Erläuterungsbericht zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes“ der
Beklagten entnommen werden kann, soll die sogenannte Mehrzweckfläche im Bereich des „Nordkopfs“
dazu dienen, dass Fahrgäste mit Taxen, privaten Kraftwagen oder Fahrrädern den Hauptbahnhof über die
L…straße bequem erreichen können.
Damit wird gleichzeitig deutlich, dass nicht der gesamte Verkehr zum und vom Hauptbahnhof von der L…
straße bewältigt werden soll. Insbesondere der Busverkehr und ein Großteil des Pkw-Verkehrs, der in die
Tiefgarage unter dem Bahnhofsplatz geleitet wird, fließen im Wesentlichen über andere Verkehrsanlagen.
Eine solche Aufteilung des angesichts der zulässigen Grundstücksnutzung zu erwartenden
Gesamtverkehrs auf unterschiedliche Verkehrsanlagen kann – wie hier geschehen - auf der Grundlage
eines gemeindlichen Verkehrskonzepts erfolgen (vgl. auch OVG RP, 6 A 10158/06.OVG, ESOVGRP).
Die Beitragspflicht scheitert nicht an dem Umstand, dass es sich (teilweise) um ein mit einem Erbbaurecht
belastetes Hinterliegergrundstück handelt. Denn das davon betroffene Flurstück …, auf dem sich das
Hauptbahnhofsgebäude befindet, ist über die unmittelbaren Anliegergrundstücke von der L…straße aus
zugänglich, mit dem übrigen Bahnhofsgelände einheitlich genutzt und für die Abwicklung des
Eisenbahnbetriebs schlechthin unentbehrlich, so dass die unterschiedlichen dinglichen Berechtigungen
für die Beurteilung des Ausbauvorteils dieser Hinterliegergrundstücke nicht von entscheidender
Bedeutung sind.
Auch hinsichtlich des Umfangs des „Erschlossenseins“ eines Bahnhofsgeländes hält der Senat die
erschließungsbeitragsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 85/86,
BVerwGE 78, 321) für entsprechend anwendbar. Danach werden grundsätzlich die zwischen der Straße
und dem Schienenweg liegenden Flächen eines als Bahnhofsgelände genutzten Bahnbetriebsgrund-
stücks erschlossen, wobei bei einem Bahnhof zwar die Bahnsteige und die Flächen, auf denen der
Zugang von der Straße über das Bahnhofsgelände zum Bahnsteig erfolgt, nicht aber das
Schienengelände als solches zu der durch eine Anbaustraße erschlossenen Fläche gehören. Damit kann
das Flurstück …, auf dem sich die Gleisanlage befindet, unabhängig von der Frage seiner Zugänglichkeit
trotz der parallel zur L…straße errichteten hohen Mauer nicht der Beitragspflicht unterliegen. Auf die (für
den Verkehr gesperrte) Treppe, die von der L…straße zum Bahnsteig 1 führt, kommt es angesichts der
vorstehenden Ausführungen zur Zugänglichkeit des Bahnhofsgeländes nicht entscheidend an.
3.
Wegen der Notwendigkeit, das Bahnhofsgelände in die Verteilung des Ausbauaufwands einzubeziehen,
muss der diesbezügliche Ziel- und Quellverkehr als Anliegerverkehr angesehen werden. Deshalb bedarf
auch der Gemeindeanteil der Korrektur, die der Senat nicht selbst vornehmen kann. Er hat den
Beurteilungsspielraum der Beklagten zu respektieren und darf ihn nicht durch eine eigene Bewertung
ersetzen (vgl. OVG RP, 6 A 68/85, AS 20, 411 (414); 6 A 11315/06.OVG, ESOVGRP; NdsOVG, 9 A 56/86,
KStZ 1988, 55; BayVGH, 6 B 82 A.2893, BayVBl 1985, 117). Der angefochtene Bescheid muss daher
insgesamt aufgehoben werden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Kläger durch den
angefochtenen Heranziehungsbescheid ersichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnte, weil
feststünde, dass die Höhe des Beitrags eindeutig zu niedrig festgesetzt ist. Davon könnte ausgegangen
werden, sofern die Veranlagung allein wegen eines überhöhten Gemeindeanteils zu beanstanden wäre,
die Beitragspflicht der erschlossenen Grundstücke also durch den angefochtenen Bescheid nicht
ausgeschöpft würde. Unter Umständen wie den vorliegenden wird durch die Einbeziehung des
Bahnhofsgeländes der darauf entfallende Ziel- und Quellverkehr nicht - wie bislang - als
Durchgangsverkehr qualifiziert werden dürfen mit der Folge, dass der dem Durchgangsverkehr
korrespondierende Gemeindeanteil (vgl. OVG RP, 6 A 11315/06.OVG, AS 34, 99, ESOVGRP, juris)
erheblich absinkt. Gleichwohl kann deswegen die Höhe des Beitrags noch nicht als eindeutig zu niedrig
festgesetzt angesehen werden. Denn der auf die Grundstücke des Klägers entfallende Beitragsanteil
vermindert sich durch die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands auf eine durch Erweiterung um das
Bahnhofsgelände deutlich größere Gesamtfläche. Angesichts dieser gegenläufigen Tendenzen kann der
angefochtene Bescheid nicht ausnahmsweise Bestand haben, sondern muss insgesamt aufgehoben
werden.
Deshalb muss nicht näher darauf eingegangen werden, ob der fünfzigprozentige Vollgeschosszuschlag
für die Hinterliegergrundstücke des Klägers zutreffend angesetzt wurde. Allerdings spricht manches für die
Auffassung der Beklagten, eine fünfgeschossige Bebauung der Parzellen … und … sei zulässig. Das gilt
für den notwendigen baulichen Brandschutz auch dann, wenn man die Erschließung durch die B…straße,
die in jedem Fall eine hinreichende Brandbekämpfung ermöglicht, „hinwegdenkt“, was erforderlich ist, weil
es um die Beitragspflicht dieser Parzellen für einen Ausbau der L…straße geht. Die diesbezügliche
Stellungnahme der Beklagten vom 17. Oktober 2007 überzeugt ohne Weiteres, was den baulichen
Brandschutz betrifft. Das Erfordernis des zweiten Rettungswegs lässt sich durch ein so genanntes
Sicherheitstreppenhaus ersetzen. Ob die weitere (sehr knappe) Stellungnahme vom 23. Oktober 2007
nachvollziehbar werden lässt, dass ein Brand in einem fünfgeschossigen Gebäude auf den Parzellen …
und … von der L…straße aus, also ohne Zufahrtsmöglichkeit der Feuerwehr, wirksam bekämpft werden
könnte, ist – wie gesagt – nicht klärungsbedürftig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.
Rechtsmittelbelehrung
Die Nichtzulassung der Revision kann durch
Beschwerde
werden.
Die Beschwerde ist
innerhalb eines Monats
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
gbk.ovg@ovg.jm.rlp.de, schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Sie muss das angefochtene
Urteil bezeichnen.
Die Beschwerde ist
innerhalb von zwei Monaten
Begründung ist ebenfalls bei dem
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
elektronischer Form einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil
abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann, bezeichnet werden. Die
elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004, S. 36) entspricht und als Anhang einer elektronischen Nachricht
(E‑Mail) zu übermitteln ist.
Die Einlegung und die Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung
zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
gez. Hehner gez. Dr. Frey gez. Dr. Beuscher
B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren im zweiten Rechtszug auf 3.354,96 € festgesetzt
(§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).
gez. Hehner gez. Dr. Frey gez. Dr. Beuscher