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OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 638/03
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.02.2004
- Inhalt
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- dessen Beseitigung zu erfüllen. Insoweit mag klar stellend darauf hingewiesen werden, dass in der
LAG Rheinland-Pfalz - 6 Ta 15/07
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 31.01.2007
- Inhalt
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- Verzinsung. Nachdem der Beklagte, in dessen Rechtsanwaltskanzlei der Kläger seit 01.02.2002 als Rechtsanwalt
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1874/05.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2005
- Inhalt
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- hält der Senat auch unter Geltung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes, dessen
LAG Düsseldorf - 7 Ta 123/97
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 04.06.1997
- Inhalt
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- . 7Eine weitere Herabsetzung kam angesichts dessen, daß der Titel bereits vor langer Zeit ergangen
OLG Köln - 16 Wx 203/06
Oberlandesgericht Köln vom 02.11.2006
- Inhalt
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- , dessen Rückzahlung ungeklärt ist. Die Beteiligte zu 3. hat hierzu im vorliegenden Verfahren keinerlei
BGH - 5 StR 19/08
Bundesgerichtshof vom 14.04.2008
- Inhalt
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- Landgericht hat die Maßregelanordnung auf die Vorschrift des § 66 Abs. 1 StGB gestützt, dessen
BPatG - 29 W (pat) 206/00
Bundespatentgericht vom 29.11.2000
- Inhalt
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- wie die Auswahl des Personals getroffen wurde, wie dessen Unterweisung und Überwachung erfolgte
BGH - V ZB 161/05
Bundesgerichtshof vom 23.05.2006
- Inhalt
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- dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 25. Juli 2005 das
LG Duisburg - 4 S 382/86
Landgericht Duisburg vom 27.03.1987
- Inhalt
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- werden, nicht auszuschließen, weshalb sie bei einem Weiterverkauf – auch in Anbetracht dessen, dass
BGH - 3 StR 119/03
Bundesgerichtshof vom 15.05.2003
- Inhalt
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- des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 15. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 2977/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2006
- Inhalt
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- dessen Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 sind hinsichtlich der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten
BFH - II B 80/07
Bundesfinanzhof vom 27.03.2008
- Inhalt
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- Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, und nicht dargelegt, dass bei dessen
OLG Frankfurt - 2 WF 422/06
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.11.2006
- Inhalt
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- Wertbestimmungen ausdrücklich auf die Wertbestimmungen nach dem Gerichtskostengesetz, so dass nach dessen
BGH - 2 StR 472/04
Bundesgerichtshof vom 08.12.2004
- Inhalt
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- , insbesondere dessen Vorstrafen, und kommt dann zu dem Ergebnis, daß keine hinreichenden Gründe dafür
BFH - VI S 6/09
Bundesfinanzhof vom 22.04.2009
- Inhalt
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- dessen hätte die Prozessvertreterin des Klägers schon von sich aus erwägen und prüfen müssen, ob vor