Urteil des BGH vom 15.05.2003, 3 StR 119/03

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Stpo, Schmerzensgeld, Strafverfahren, Zahlung, Höhe, Antrag, Kapital, Angemessenheit, Bemessung, Unterzeichnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 119/03

vom

15. Mai 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

15. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. September 2002 im Adhäsionsausspruch

aufgehoben.

Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag des

Adhäsionsklägers wird abgesehen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die

sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt

jeder Beteiligte selbst.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten der schweren Körperverletzung

schuldig gesprochen und gegen ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe

von vier Monaten aus einem weiteren Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

Jahren verhängt. Außerdem hat es ihn verurteilt, an den Adhäsionskläger ein

Schmerzensgeld in Höhe von 150.000

Rente in Höhe von 100

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es festgestellt, daß der Angeklagte verpflichtet ist, dem Adhäsionskläger sämt-

liche nach Verkündung des Urteils entstehenden materiellen und immateriellen

Schäden aufgrund der von ihm begangenen Körperverletzung zu erstatten,

soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen

Rechts.

Nach den Urteilsfeststellungen schüttelte der Angeklagte seinen zwei

Monate alten Sohn so heftig, daß der Kopf mehrfach mit Wucht nach vorne

gegen die Brust und nach hinten gegen die Schultern schlug. Durch dieses

Schütteln wurde das Gehirn irreversibel in schwerster Weise geschädigt, so

daß nur noch die Vitalfunktionen des Kindes aufrechterhalten werden.

Das Rechtsmittel hat lediglich Erfolg, soweit es sich gegen den Adhäsionsausspruch richtet. Im übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ist gemäß § 405

Satz 2 StPO abzusehen. Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Antrag zur Erledigung im Strafverfahren auch dann nicht geeignet, wenn schwierige bürgerlichrechtliche Rechtsfragen entschieden werden müßten (BGH, Beschl. vom

19. November 2002 - 3 StR 395/02; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 405

Rdn. 4). So liegt es hier:

Die zivilrechtlichen Probleme des Falles erfordern die besondere Sachkunde des Zivilrichters. Wegen der schwersten Hirnschädigungen, die beim

Adhäsionskläger zum Erlöschen der geistigen Fähigkeiten und weitgehend

zum Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit geführt haben, ist

die Bemessung des Schmerzensgeldes, insbesondere die Angemessenheit

des Verhältnisses zwischen Kapital- und Rentenbetrag, mit erheblichen

Schwierigkeiten verbunden. Hinzu kommt, daß sich der Anspruch auf Zahlung

von Schmerzensgeld gegen den in sehr engen wirtschaftlichen Verhältnissen

lebenden Vater richtet, der den Adhäsionskläger bei der Ausübung der elterlichen Sorge verletzte.

Mangels Eignung des Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren müssen die Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld und das Feststellungsurteil aufgehoben und von einer Entscheidung über

den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 a Abs. 2

StPO.

Tolksdorf Winkler von Lienen

Die Richter am Bundesgerichtshof Becker und Hubert

sind urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil