Urteil des BGH vom 14.04.2008, 5 StR 19/08

Entschieden
14.04.2008
Schlagworte
Stgb, Sicherungsverwahrung, Anordnung, Verurteilung, Stpo, Freiheitsstrafe, Berlin, Opfer, Begründung, Menge
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5 StR 19/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 14. April 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2008

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen. Jedoch wird die Revisionsgebühr um ein Viertel ermäßigt. Ein Viertel der im Revisionsverfahren entstandenen

gerichtlichen und notwendigen Auslagen des Angeklagten

werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit

Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil

richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen

und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge insoweit

Erfolg, als die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt; im Übrigen ist

es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Das Landgericht hat die Maßregelanordnung auf die Vorschrift des

§ 66 Abs. 1 StGB gestützt, dessen formelle Voraussetzungen gegeben sind.

Indes hält die Gesamtwürdigung, mit der die Strafkammer zur Annahme eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelangt, rechtlicher Prüfung

nicht stand. Insoweit fehlt es an ausreichenden Feststellungen zum sympto-

matischen Zusammenhang zwischen der hier abgeurteilten Tat und den die

formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB begründenden Taten, durch den die Gefährlichkeit des in der Sicherungsverwahrung unterzubringenden Angeklagten zu belegen ist. Dabei handelt es sich

erstens um eine Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

und zweitens um eine Verurteilung durch dasselbe Amtsgericht neben anderen jeweils mit unter einem Jahr Freiheitsstrafe geahndeten Taten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge (Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr und zehn Monate).

3Handelt es sich wie hier bei den Straftaten, welche die formellen

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begründen (sog. Symptomtaten), um solche ganz verschiedener Art, die völlig unterschiedliche Rechtsgüter verletzen, ist ihr Indizwert für einen verbrecherischen Hang des Täters

besonders sorgfältig zu prüfen und zu begründen (vgl.; BGHR StGB § 66

Abs. 1 Hang 10; BGH NStZ-RR 1998, 6, 7; BGH NStZ 2002, 537, 538; BGH,

Beschluss vom 26. September 2007 5 StR 208/07; Fischer, StGB 55. Aufl.

§ 66 Rdn. 29).

4Zwar können auch unterschiedliche Delikte in einem gleich gelagerten

Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen und Ausfluss eines gleichermaßen

wirksam werdenden Hanges sein; dies lässt sich den Feststellungen hier

aber nicht entnehmen. Zur Begründung des Hanges im Sinne des § 66

Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt das Landgericht allein auf die oben genannte Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und auf die hier abgeurteilte

Gewalttat ab, indem es ausführlich und im Einzelnen darlegt, dass der Angeklagte zur Begehung gleichartiger Straftaten neige, durch welche die Opfer

schwer geschädigt würden. Insbesondere unter der Einwirkung von Alkohol

zeige der vielfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestrafte Angeklagte

eine hohe Bereitschaft, sich rücksichtslos gegen andere mit massiver Ge-

waltanwendung durchzusetzen und dabei die auf seiner Persönlichkeitsstörung beruhende aggressive Gespanntheit „auszuagieren“.

5Dafür, dass dies auch für das vom Amtsgericht abgeurteilte Betäubungsmitteldelikt gilt, ist nichts ersichtlich. Eine innere Verknüpfung zwischen

der Gewaltdelinquenz einerseits und dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz andererseits ist hier auch nicht erkennbar und versteht sich angesichts der Verschiedenartigkeit der angegriffenen Rechtsgüter keineswegs

von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2007 5 StR 208/07).

6Die ausgesprochene Maßregel kann daher nicht bestehen bleiben.

Der Senat schließt aus, dass ein zweiter Tatrichter neue, einen symptomatischen Zusammenhang belegende Feststellungen wird treffen können. Da

auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3

StGB nicht in Betracht kommt, lässt der Senat die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfallen.

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Urteil vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil