Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2005, 13 A 1874/05.A

Entschieden
01.06.2005
Schlagworte
Kosovo, Gefährdung, Unruhen, Minderheit, Rechtsvereinheitlichung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1874/05.A

Datum: 01.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 1874/05.A

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht hinreichend dargelegt worden 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) bzw. nicht gegeben.

4Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Diese Umstände sind vom Rechtsmittelführer darzulegen, wobei "Darlegung" im Sinne von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen ist. "Darlegen" erfordert deshalb eine Durchdringung und Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des erstinstanzlichen Urteils und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung mit den Gründen des anzufechtenden Urteils sowie detaillierte fallbezogene Ausführungen.

GK-AsylVfG, Stand: Januar 2005, § 78 Rdnrn. 557 ff. 5

6Eine in diesem Sinne grundsätzlich bedeutsame Frage, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens rechtfertigt, wird im Zulassungsantrag auch mit dem Vorbringen der Kläger, der Minderheit der Roma anzugehören und für Minderheiten bestehe keine ausreichende Verfolgungssicherheit im Kosovo, nicht aufgezeigt. Die Kläger wenden sich insoweit im Kern gegen die Wertung ihres Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht. Die von Asylbewerbern nicht akzeptierte Wertung dieses Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

7Das Urteil des Verwaltungsgerichts entspricht im Übrigen der Entscheidungspraxis des Senats. Der Senat hat schon unter Geltung des am 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes entschieden, dass die aktuelle Lage der Minderheiten im Kosovo die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht rechtfertigte und dass dies angesichts fehlender konkreter Anhaltspunkte für eine nachhaltige Gefährdung der Gebietsherrschaft von UNMIK und KFOR im Kosovo und für eine entscheidende Verschlechterung der Gefahrenlage für Minderheiten dort auch hinsichtlich der im März 2004 nach Todesfällen albanischer Kinder entstandenen Unruhen mit Gewalttätigkeiten zwischen Albanern und Serben und die bei der Gelegenheit gegen Minderheiten geführten Übergriffe galt.

8Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 10. März 2005 13 A 816/05.A -, vom 4. August 2004 13 A 2610/04.A , vom 28. Juli 2004 13 A 2870/04. A , vom 27. Juli 2004 13 A 2911/04.A , vom 16. Juni 2004 13 A 2335/04.A - und vom 14. Mai 2004 13 A 1831/04.A –.

9Hieran hält der Senat auch unter Geltung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes, dessen § 60 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und § 60 Abs. 7 an die Stelle der vorgenannten Vorschriften getreten sind, fest, weil die Erkenntnisquellen keine entscheidende Änderung der Lage zum Nachteil von Minderheiten im Kosovo erkennen lassen.

10Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. April 2005 13 A 1344/05.A- und vom 23. Februar 2005 13 A 671/05.A -.

11Der Zulassungsantrag gibt diesbezüglich keine Veranlassung zu einer anderen Wertung, zumal darin lediglich die von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Sicht der Kläger dargelegt wird. Eine andere Entscheidung ist dementsprechend auch nicht im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG ("erwiesenermaßen ...nicht in der Lage ...") geboten, weil nach dem Vorstehenden die Annahme, dass die im Kosovo tätigen "internationalen Organisationen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten", nicht gerechtfertigt ist. Der im Zulassungsantrag in Bezug genommenen Entscheidung des VG Stuttgart mit einer anderen Wertung schließt sich der Senat insoweit nicht an.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2005 13 A 1344/05.A -. 12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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