Urteil des OLG Köln vom 02.11.2006
OLG Köln: vollmacht, behandlung, general, rückzahlung, kaufvertrag, eltern, besitz, darlehen, datum, geeignetheit
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 203/06
Datum:
02.11.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 203/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 1 T 331/06
Tenor:
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 1.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.08.2006 - 1 T 331/06 -
aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung
an das Landgericht zurückverwiesen.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache vorläufig Erfolg.
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Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27
Abs. 1, 546 ZPO). Es hätte weiterer tatsächlicher Ermittlungen (§ 12 FGG) bedurft, an
deren Durchführung der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gehindert ist.
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Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass der Bestellung eines Betreuers
die von der Betroffenen am 7. April 2004 erteilte General- und Vorsorgevollmacht
entgegen steht (§ 1896 Abs. 1 und 2 BGB). Zwecks Vermeidung von Wiederholungen
wird insoweit auf die zutreffenden Gründe in der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.
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Das Beschwerdegericht hatte jedoch Anlass zur weiteren Prüfung, ob die
Voraussetzungen für eine sog. Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs.3 BGB vorliegen.
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Die sogenannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) dient als
Ausgleich insbesondere dafür, dass ein Betroffener, der nach Erteilung der Vollmacht
geschäftsunfähig geworden ist, die Ausübung der Vollmacht in aller Regel nicht mehr
sachgerecht kontrollieren, vor allem aber die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen
kann. Dabei ist die Bestellung eines derartigen Kontrollbetreuers aber nur geboten,
wenn aufgrund konkreter Umstände eine Überwachung des Betreuers im Einzelfall
angezeigt erscheint (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 909; BayObLG FamRZ 2005, 1777;
Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR Brandenburg 2005, 587 ff.).
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Vorliegend bestehen nach dem Akteninhalt gewisse Zweifel an der uneingeschränkten
Eignung der von der Betroffenen bevollmächtigten Beteiligten zu 3., auch die
Vermögensangelegenheiten der Betroffenen zu ihrem Wohle zu besorgen. Dies gilt im
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Hinblick darauf, dass die Beteiligte zu 3. – ebenso wie die Beteiligte zu 2. – von der
Betroffenen ein Darlehen über 50.000,00 € erhalten hat, dessen Rückzahlung ungeklärt
ist. Die Beteiligte zu 3. hat hierzu im vorliegenden Verfahren keinerlei Angaben
gemacht, andererseits aber eine Klage im Namen der Betroffenen gegen die Beteiligte
zu 2. auf Rückzahlung des dieser gewährten Darlehens veranlasst, die möglicherweise
von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und deshalb – mit entsprechender
Kostenbelastung für die Betroffene – zurückgenommen werden musste. Zweifel an der
Geeignetheit der bevollmächtigten Beteiligten zu 3., die Vermögenssorge für ihre Mutter
wahrzunehmen, könnten weiterhin bestehen, wenn ein zu Gunsten ihrer Eltern
bestehendes Nießbrauchrecht auf dem von ihr mit notariellem Kaufvertrag vom
17.02.2003 erworbenen Hausgrundstück G-Straße 78 in L zu einem Zeitpunkt gelöscht
worden wäre, als sie bereits im Besitz der General- und Vorsorgevollmacht vom 7. April
2004 gewesen ist. Auch dieser Umstand würde zu der Prüfung zwingen, ob für die
Betroffene ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Überwachung der Vollmacht zu
bestellen ist.
Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung hat das Landgericht nicht in Erwägung
gezogen. Dem Senat als Gericht der Rechtsbeschwerde sind entsprechende
Ermittlungen (§ 12 FGG) verwehrt. Das Landgericht wird deshalb den Sachverhalt
weiter aufzuklären und zu prüfen haben, ob die Beteiligte zu 3. in vollem Umfang
geeignet ist, auch die Vermögensinteressen der Betroffenen wahrzunehmen und ob die
Betroffene geistig noch dazu in der Lage ist, ihrer Rechte gegenüber der Beteiligten zu
3. auszuüben .
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Die Beschwerdeentscheidung war deshalb aufzuheben und die Sache war zur erneuten
Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück zu verweisen.
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