Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2006, 5 A 2977/05

Entschieden
04.08.2006
Schlagworte
Gesetzesvorbehalt, Kausalität, Bundespolizei, Beauftragter, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2977/05

Datum: 04.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 2977/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 3167/04

Tenor: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus M. wird abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.478,55 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Leistungsbescheid des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14. Juli 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 sind hinsichtlich der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Kostenpositionen rechtswidrig. Zur Begründung wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Urteils, die durch das Antragsvorbringen nicht erschüttert werden.

4Entgegen der Antragsschrift widersprechen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht der Gesetzessystematik des § 19 BGSG (nunmehr § 19 BPolG). Zwar ist der Verantwortliche zum Ersatz der Kosten einer Maßnahme verpflichtet, die ein Beauftragter ausführt, und hat der Bundesgrenzschutz (die Bundespolizei) die Wahl, eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten auszuführen. Einer daraus abgeleiteten Kostenerstattungspflicht auch für selbst ausgeführte Maßnahmen steht

indes der Wortlaut der Norm entgegen. Angesichts der danach vorausgesetzten Kausalität zwischen Gefahrenabwehrmaßnahme und Kosten entbehrt die Auslegung der Beklagten einer dem Gesetzesvorbehalt genügenden Grundlage in § 19 Abs. 2 BGSG 19 Abs. 2 BPolG).

5Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10619/05 - juris, Rn. 18 (betreffend die § 19 Abs. 2 BGSG/§ 19 Abs. 2 BPolG entsprechende Regelung in § 6 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes).

6Der Einwand der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe bei der Definition der Mehrkosten im Sinne von § 19 Abs. 2 BGSG 19 Abs. 2 BPolG) nicht ausreichend zwischen den Kosten für Einsätze von Regeldiensten und von Spezialdiensten wie dem U1. F. unterschieden, greift nicht durch. Die Beklagte benennt keine Gesichtspunkte, die eine solche Differenzierung nahe legen, noch ergeben sich dafür sonst Anhaltspunkte. Dem Gesetz lässt sich eine Differenzierung weder im Hinblick auf eine unterschiedliche Höhe von Personalkosten für Spezialdienste und für Regeldienste noch im Hinblick auf eine auf besondere Gefahreneinsätze zugeschnittene Sachkompetenz der Spezialdienste entnehmen.

7Die Rechtssache wirft danach auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

8Ebenso wenig kommt der Rechtsache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Es fehlt bereits an der Formulierung einer allgemeinen Rechts- oder Tatsachenfrage. Der pauschale Hinweis auf die "hier zu klärende Rechtsfrage der Kostenerstattung nach § 19 Abs. 2 BGSG" und die "Frage des Umfangs des Kostenersatzes nach § 19 Abs. 2 BGSG" genügt den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 9

10Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. ist abzulehnen. Der Kläger hat mangels Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen im Verfahren zweiter Instanz nicht dargelegt, dass er auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für die Prozessführung nicht aufbringen kann 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 Abs. 2 ZPO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 12

13

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Anmerkungen zum Urteil