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LG Düsseldorf - 4b O 289/05

Landgericht Düsseldorf vom 23.03.2006
Inhalt
  • auszusetzen. 18 19 20Die Beklagten stellen den Vorwurf der Patentverletzung in Abrede und machen geltend
  • Baureihe X machen die Beklagten wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Sie

BGH - VI ZR 155/12

Bundesgerichtshof vom 30.04.2013
Inhalt
  • immaterieller Schäden. Die Beklagten machen geltend, ihre Haftung sei gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
  • SGB VII für die Beklagte zu 2 tätig gewesen sei, - machen die Beklagten aber gar nicht geltend

OLG Brandenburg - 1 W 25/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.11.2010
Inhalt
  • Richterin hat vielmehr die verfahrensrechtliche Pflicht oblegen, Hinweise aktenkundig zu machen. Dies war
  • Hinweise aktenkundig zu machen sind (§ 139 Abs. 4 Satz 1. 2. Hs. ZPO). Die Erteilung dieser Hinweise

SozG Duisburg - S 10 SO 6/06 ER

Sozialgericht Duisburg vom 16.03.2006
Inhalt
  • Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen (§ 55 Abs
  • Zuständigkeit allein von dem objektiven Umstand abhängig zu machen, wer vor Eintritt in die ambulant

LSG Hessen - L 3 U 367/92

Hessisches Landessozialgericht vom 24.03.1993
Inhalt
  • Jagdbeiträge machen können. Die Beklagte verweist insoweit auf das Urteil des LSG für das Saarland
  • 1987 – 2 BU 152/86. Die bejagbare Fläche zur Grundlage der Beitragsberechnung zu machen, verbiete sich

VG Düsseldorf - 6 K 5937/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.03.2009
Inhalt
  • sowie Sachen in Brand stecken. 9Das Aufsteigenlassen solcher Laternen ohne Erlaubnis stellt eine
  • eine Gefährdung von Menschen und Sachen nicht auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen sei kein

BGH - I ZR 154/07

Bundesgerichtshof vom 10.12.2009
Inhalt
  • machen. 4Die Klägerin hat ferner die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich nicht auf
  • oder den Personen, deren Schäden sie im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen kann, wegen

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 35/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.12.1999
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: 14Der Antrag ist zulässig. 1516Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die
  • Eingriffe in bestandsgeschützte Unternehmen oder etwa Grundstücksumlegungen erforderlich machen würden

VerfGH Rheinland-Pfalz - H B 21/08

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 30.09.2008
Inhalt
  • Verfassungsbeschwerden bleiben ohne Erfolg. Zwar können die Beschwerdeführer geltend machen, durch das ihnen
  • Entscheidung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. 4. Durch die Regelung des § 5 Abs. 1 NRSG

BSG - B 9 VG 7/01 R

Bundessozialgericht vom 10.12.2002
Inhalt
  • dieser Zeit - wie im Jahr zuvor - mit den Kindern auf M Urlaub zu machen. Am 22. August 1996 nahm O
  • abhängig zu machen (vgl dazu das Rundschreiben des BMA vom 6. August 1996 - VI 1-52039/3 - BArbBl

VG Gelsenkirchen - 7 K 2186/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.02.2009
Inhalt
  • offensichtlichen Irrtum geltend machen, der der Berichtigung zugänglich wäre. 28Nach Art. 19 VO (EG) Nr
  • Schadenersatzes geltend machen. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die

VG Köln - 1 K 3256/08

Verwaltungsgericht Köln vom 25.02.2010
Inhalt
  • überschritten. 12Mit der am 13. Mai 2008 (Dienstag nach Pfingsten) erhobenen Klage machen die Kläger
  • der Ermächtigung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 GastG Gebrauch machen und nach vergeblicher Fristsetzung die

OLG Karlsruhe - 9 U 84/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.12.2005
Inhalt
  • Italien in Betracht. Während das deutsche Recht einen Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Sachen nicht
  • kenne, sei nach italienischem Recht ein Eigentumserwerb kraft guten Glaubens auch an solchen Sachen

BGH - XII ZR 146/05

Bundesgerichtshof vom 17.10.2007
Inhalt
  • machen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zustimmt und sich damit verpflichtet, den gezahlten
  • ) Ehegatten ins Ausland vor den dortigen Gerichten geltend machen zu müssen. c) Der Qualifizierung

BSG - AL 100/99

Bundessozialgericht vom 25.03.2003
Inhalt
  • Behinderter ausgerichteten Maßnahme unerlässlich machen, oder 2. dass die allgemeinen Leistungen die
  • ist (104 km x 0,38 DM täglich). Die Beklagte kann insofern auch nicht geltend machen, dass dem