Urteil des BGH vom 30.04.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 155/12

Verkündet am:

30. April 2013

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1, § 106 Abs. 3 Fall 3, § 108 Abs. 2

a) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlas-

sener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahms-

weise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.

b) Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs

als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie

dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zuge-

ordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene

Unternehmen geleistet wurde.

c) Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall

3 SGB VII.

BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - OLG München

LG Landshut

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner,

Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 aufgeho-

ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen

Schadens aus einem Unfall in Anspruch.

Der Kläger ist bei der B. AG angestellt und arbeitet in deren Werk in D.

Er wird an Arbeitstagen von einem sogenannten Werksbus der B. AG von sei-

nem Wohnort in E. abgeholt und an seine Arbeitsstelle gebracht. Mit der Durch-

führung der Fahrten der Werksbusse beauftragte die B. AG die Beklagte zu 2,

die hierfür u.a. den bei ihr als Busfahrer angestellten Beklagten zu 1 einsetzte.

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Am 22. Juni 2009 gegen 4.10 Uhr holte der Beklagte zu 1 den Kläger mit einem

Bus der Beklagten zu 2, der bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichert ist, in E.

ab und erreichte gegen 4.40 Uhr die Ausstiegsstelle für den Werksbus der B.

AG in D. Der Kläger stieg an der hinteren Tür des Busses aus, kam dabei zu

Fall und zog sich eine distale Unterarmfraktur links mit Gelenkbeteiligung zu.

Die für die B. AG zuständige Berufsgenossenschaft Holz und Metall erkannte

den Unfall mit Bescheid vom 23. September 2010 als Arbeitsunfall an.

Mit der Behauptung, der Beklagte zu 1 habe die hintere Bustür geschlos-

sen, als er gerade im Begriff gewesen sei, auszusteigen, begehrt der Kläger die

Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der

Ersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich zukünftiger materieller und imma-

terieller Schäden. Die Beklagten machen geltend, ihre Haftung sei gemäß § 105

Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen, weil der Beklagte zu 1 zum Unfallzeit-

punkt in den Betrieb der B. AG wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2

Satz 1 SGB VII eingegliedert gewesen sei.

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes

in Höhe von 9.000

€ sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und einer

Auslagenpauschale verurteilt und dem Feststellungsantrag des Klägers ent-

sprochen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das land-

gerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlan-

desgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung

des erstinstanzlichen Urteils.

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Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Haftung der Beklagten

gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3, § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen. Der

Kläger als Geschädigter und der Beklagte zu 1 als Schädiger seien zwar Ar-

beitnehmer verschiedener Unternehmen, so dass das Haftungsprivileg des

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht unmittelbar eingreife. Der Unfall habe sich

aber bei einer vorübergehenden Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ereignet. Zwischen dem Kläger und

dem Beklagten zu 1 habe eine wechselseitige Gefahrengemeinschaft bestan-

den. Während der Busfahrt einschließlich der Ein- und Aussteigevorgänge habe

nicht nur die Gefahr bestanden, dass der Busfahrer dem Fahrgast einen Scha-

den zufüge. Vielmehr habe auch der Fahrgast Gefährdungen des Busfahrers

vermeiden müssen, die dadurch entstehen könnten, dass der Fahrer während

der Fahrt angesprochen und abgelenkt werde. Darüber hinaus könne der Bus-

fahrer durch schleudernde Gegenstände oder Fahrgäste verletzt werden. Das

Miteinander der Beteiligten stelle sich nicht nur als zufälliges Zusammentreffen

dar, sondern habe gegenseitiger Absprache und Ergänzung bedurft. Der

Werksbusbetrieb sei in den Arbeitsablauf der B. AG eingebunden gewesen, so

dass konkrete Absprachen hätten getroffen werden müssen wie beispielsweise

zur Frage, welche Haltestellen der Bus anfahre, wie lange die Fahrt dauere, wie

zu fahren sei und ob ausreichend Platz im Bus vorhanden sei. Die Arbeitneh-

mer der B. AG hätten auch dafür sorgen müssen, rechtzeitig an den jeweiligen

Haltestellen anwesend zu sein, damit der Fahrbetrieb so durchgeführt werden

könne, dass der jeweilige Schichtbeginn eingehalten werden könne. Abgesehen

davon ändere sich der Charakter der Betriebsstätte und damit auch der ge-

meinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII nicht dadurch,

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dass ein Unternehmer einzelne Arbeitsschritte nicht mehr von eigenen, sondern

von fremden Arbeitnehmern oder anderen Unternehmen durchführen lasse. In

diesen Fällen träfen die jeweiligen Arbeitnehmer der verschiedenen Unterneh-

men nicht zufällig zusammen; vielmehr bleibe die vorhandene Gefahrenge-

meinschaft innerhalb des Werks bestehen mit dem einzigen Unterschied, dass

dasselbe Werk nunmehr nicht nur von den eigenen Arbeitskräften, sondern

auch von Arbeitnehmern anderer Unternehmen im eigenen Haus gefertigt wer-

de. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liege auch kein Wegeunfall im

Sinne des § 8 Abs. 2 SGB VII vor. Der Kläger habe den Unfall vielmehr auf ei-

nem zur versicherten Tätigkeit zählenden Betriebsweg erlitten, da die Beförde-

rung der Arbeitnehmer integraler Bestandteil der Organisation des Arbeitsbe-

triebs der B. AG gewesen sei. Der im Auftrag der B. AG durchgeführte Fahrbe-

trieb sei allein auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der B. AG und deren

Arbeitnehmer abgestimmt gewesen.

II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand. Den Beklagten kommt kein Haftungsprivileg zugute.

1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die

Haftung des Beklagten zu 1 nicht gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausge-

schlossen ist. Nach dieser Bestimmung sind Personen, die durch eine betriebli-

che Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs ver-

ursachen, von der Haftung für Personenschäden freigestellt, wenn sie den Un-

fall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versi-

cherten Weg herbeigeführt haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend

nicht erfüllt. Der Beklagte zu 1 hat im Unfallzeitpunkt keine betriebliche Tätigkeit

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für den Betrieb erbracht, in dem der Kläger versichert war und dem der Versi-

cherungsfall zuzurechnen ist.

a) Der Kläger hat den Unfall als Versicherter aufgrund seines Beschäfti-

gungsverhältnisses zur B. AG in deren Werk in D. erlitten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB

VII). Dies steht mit Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII aufgrund des

Bescheids vom 23. September 2010 fest, mit dem die für die B. AG zuständige

Berufsgenossenschaft Holz und Metall den Unfall des Klägers als Arbeitsunfall

anerkannt hat.

aa) Gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII ist der Zivilrichter an unanfechtbare

Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte hinsicht-

lich der Frage gebunden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, in welchem Umfang Leis-

tungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist.

Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die Entscheidung darüber, ob der

Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnis-

ses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat und

welchem Betrieb der Unfall zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April

2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR

56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; Horst/Katzenstein, VersR 2009, 165, 169 f.;

ErfK/Rolfs, Arbeitsrecht, 13. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 2; jeweils mwN).

bb) Zwar ist dem Berufungsurteil nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob der

Bescheid vom 23. September 2010 auch den Beklagten zu 1 und 2 gegenüber

bestandskräftig geworden ist. Das Berufungsgericht hat insbesondere keine

Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Beklagten zu 1 und 2 gemäß § 12

Abs. 2 SGB X in der gebotenen Weise an dem Verfahren beteiligt worden sind

(vgl. zur grundsätzlichen Notwendigkeit tatsächlicher Feststellungen zu dieser

Frage: Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9;

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vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 22 ff.). Dies ist jedoch

ausnahmsweise unschädlich, da die im Fall einer unterlassenen Beteiligung des

Schädigers an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2

SGB X im Streitfall eine bloße Förmelei wäre und deshalb ausnahmsweise ent-

behrlich ist.

Der

Bescheid der Berufsgenossenschaft Holz und Metall vom

23. September 2010 ist den Beklagten insofern günstig, als durch die Anerken-

nung des Unfalls als Versicherungsfall eine wesentliche Voraussetzung für die

von ihnen geltend gemachte Haftungsprivilegierung geschaffen worden ist. Ihre

Rechtsstellung, deren Wahrung das Beteiligungserfordernis des § 12 Abs. 2

SGB X dient, könnte nur dadurch nachteilig betroffen sein, dass der Unfall als

Versicherungsfall für die B. AG anerkannt wurde und deshalb nicht mehr der

Beklagten zu 2 zugeordnet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008

- VI ZR 202/07, aaO, Rn. 10; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, aaO Rn. 23).

Eine fehlerhafte Zuordnung des Versicherungsfalls zum Unternehmen des Klä-

gers - etwa weil der Kläger nicht für die B. AG, sondern als sog. "Wie-

Beschäftigter" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII für die Beklagte zu 2 tätig gewe-

sen sei, - machen die Beklagten aber gar nicht geltend. Hierfür bestehen auch

nicht die geringsten Anhaltspunkte. Die Beklagten haben sich im Gegenteil

während des gesamten Verfahrens auf den Bescheid der für die B. AG zustän-

digen Berufsgenossenschaft Holz und Metall vom 23. September 2010 sowie

darauf berufen, dass der Beklagte zu 1 zum Unfallzeitpunkt in den Betrieb der

B. AG wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII eingeglie-

dert gewesen sei. Bei dieser Sachlage erfordern es die Interessen der Beklag-

ten ausnahmsweise nicht, wegen ihrer Nichtbeteiligung am Feststellungsverfah-

ren der Berufsgenossenschaft den Rechtsstreit gemäß § 108 Abs. 2 Satz 1

SGB VII auszusetzen und ihnen Gelegenheit zu geben, auf eine Wiederholung

des Verwaltungsverfahrens hinzuwirken. Dies wäre vielmehr eine bloße Förme-

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lei (vgl. OLG Zweibrücken, SP 2002, 127; Horst/Katzenstein, VersR 2009,

165 ff. Fn. 12 und 46; vgl. zu den Vorläuferbestimmungen in § 901 Abs. 2,

§ 638 RVO: BGH, Urteil vom 19. Mai 1969 - VII ZR 9/67, BGHZ 52, 115, 119).

b) Der Beklagte zu 1 hat im Unfallzeitpunkt keine betriebliche Tätigkeit

für die B. AG erbracht. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war

er für sie insbesondere nicht wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2

Satz 1 SGB VII tätig. Vielmehr hat er die Aufgaben seines Stammunterneh-

mens, der Beklagten zu 2, wahrgenommen.

aa) Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das

Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB

VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des

Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Un-

fall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht

wurde (vgl. BAGE 110, 195, 201 f. mwN; von Koppenfels-Spies in Kreikebohm,

Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 105 SGB VII Rn. 3; ErfK/Rolfs, aaO,

§ 105 SGB VII Rn. 3; KassKomm/Ricke, Sozialversicherungsrecht, 76. Ergän-

zungslieferung 2012, § 105 SGB VII Rn. 3a). Diente die Tätigkeit des Schädi-

gers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen

bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann zuge-

ordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene

Unternehmen geleistet wurde. Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung

der Tätigkeit kommt es darauf an, ob ihr Aufgaben des fremden oder solche des

eigenen Unternehmens das Gepräge gegeben haben. Auch unter der Geltung

des § 105 Abs. 1 SGB VII ist dabei davon auszugehen, dass derjenige, der

Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unterneh-

mens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur

Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig wird. Erst wenn die Tätig-

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keit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewer-

tet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl.

Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.;

BAGE 104, 229 Rn. 27; OLG Düsseldorf, r+s 2012, 103, jeweils mwN; Lemcke,

r+s 2012, 259, 260).

bb) Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte zu 1 im Unfallzeitpunkt

keine betriebliche Tätigkeit für die B. AG erbracht, sondern war für sein Stamm-

unternehmen tätig. Mit der Durchführung der Busfahrten nahm er eine Aufgabe

der Beklagten zu 2 wahr. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte

die B. AG die Beklagte zu 2, eine selbständige Unternehmerin, mit der Beförde-

rung der Arbeitnehmer der B. AG von deren Wohnort zum Werk und zurück

beauftragt. Soweit der Fahrbetrieb den Bedürfnissen der B. AG angepasst wur-

de, beruhte dies auf den vertraglichen Absprachen der beteiligten Unterneh-

men, ohne dass die Beklagte zu 2 dadurch ihre Selbständigkeit verlor und ihr

Unternehmen in den Betrieb der B. AG integriert wurde. Der Beklagte zu 1 er-

füllte mit der Durchführung der Fahrten zum einen die ihm im Verhältnis zur Be-

klagten zu 2 obliegende Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung und zum

anderen die von dieser gegenüber der B. AG vertraglich übernommene Ver-

pflichtung zum Transport ihrer Arbeitnehmer (vgl. auch Senatsurteil vom

1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80, VersR 1982, 270; OLG Brandenburg, VRS

106, 247, 248 f.; OLG Karlsruhe VersR 2000, 863; OLG Stuttgart, NJW-RR

2005, 536, 537).

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Beklag-

ten zu 1 auch nicht das unternehmensübergreifende Haftungsprivileg des § 106

Abs. 3 Fall 3 SGB VII zugute. Der Unfall, aus dem der Kläger seine Ansprüche

herleitet, hat sich nicht bei einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit des

Klägers und des Beklagten zu 1 auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet.

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a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats er-

fasst der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" betriebliche Aktivitäten von

Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen

Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder

unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung still-

schweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinan-

der im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezo-

genes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tä-

tigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufei-

nander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder

Unterstützung ausgerichtet sein. § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nicht schon

dann anwendbar, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Be-

triebsstätte aufeinander treffen. Eine "gemeinsame" Betriebsstätte ist nach all-

gemeinem Verständnis mehr als "dieselbe" Betriebsstätte; das bloße Zusam-

mentreffen von Risikosphären mehrerer Unternehmen erfüllt den Tatbestand

der Norm nicht. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander

vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Erforder-

lich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen konkreten Arbeitsvorgän-

gen in der konkreten Unfallsituation. Denn der Haftungsausschluss nach § 106

Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschie-

dener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (vgl. Se-

natsurteile vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f., 13;

vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9, jeweils mwN).

b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Ein aufeinander

bezogenes betriebliches Zusammenwirken des Klägers mit dem Beklagten zu 1

in der konkreten Unfallsituation ist nicht gegeben. Es fehlt sowohl an einem be-

wussten Miteinander im Betriebsablauf als auch an dem erforderlichen wech-

selseitigen Bezug betrieblicher Aktivitäten. Nach den Feststellungen des Beru-

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fungsgerichts ereignete sich der Unfall, als der Kläger durch die geöffnete hinte-

re Tür des Busses aussteigen wollte. Selbst wenn in dem Aussteigen eine be-

triebliche Tätigkeit des Klägers im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zu

sehen wäre, war diese in keiner Weise auf die Tätigkeit des Beklagten zu 1 be-

zogen, mit ihr verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung

ausgerichtet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestand im Un-

fallzeitpunkt zwischen den Beteiligten auch nicht die für eine gemeinsame Be-

triebsstätte typische Gefahr, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tä-

tigkeiten "ablaufbedingt in die Quere" kommen. Allein der Kläger war dem nahe-

liegenden Risiko ausgesetzt, durch ein Fehlverhalten des Beklagten zu 1 zu

Schaden zu kommen. Die Gefahr, dass der Kläger dem Beklagten zu 1 beim

Aussteigen aus dem Bus Schaden zufügen könnte, ist rein theoretischer Natur

(vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536 sowie zur Gefahrengemeinschaft:

Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382).

Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3

Fall 3 SGB VII mit der Begründung bejaht hat, das Haftungsprivileg könne nicht

davon abhängen, ob der Unternehmer betriebliche Aufgaben von eigenen Ar-

beitnehmern erledigen lasse oder diese rechtlich selbständigen Betrieben über-

trage ("Outsourcing"), hat es übersehen, dass der Gesetzgeber die jeweiligen

Fallkonstellationen unterschiedlichen Regelungen unterworfen hat, die in ihren

Voraussetzungen und in ihrem Normzweck nicht übereinstimmen. Hätte die B.

AG nicht die Beklagte zu 2 mit der Beförderung ihrer Arbeitnehmer beauftragt,

sondern die Fahrten von eigenen Arbeitnehmern durchführen lassen, wäre die

Frage einer Haftungsablösung nicht nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII, sondern

nach § 105 Abs. 1 SGB VII zu beurteilen. Auf das Vorliegen einer gemeinsa-

men Betriebsstätte käme es dann nicht an. Vielmehr würde es nach dieser Be-

stimmung genügen, dass der Schädiger im Unfallzeitpunkt für den Betrieb tätig

war, in dem der Verletzte versichert war (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 1).

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Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt

u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungs-

ausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der

zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrenge-

meinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungspri-

vilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem

Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der al-

leinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem

Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003

- VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ

148, 209, 212; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16

a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202; vom

8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10; BAGE 104, 229 Rn. 37;

110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.; HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl.,

Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa,

Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungs-

recht, S. 44 ff.,131 f.; Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).

3. Da zugunsten des Beklagten zu 1 keine sozialversicherungsrechtliche

Haftungsprivilegierung eingreift, scheidet auch eine Haftungsbefreiung der Be-

klagten zu 2 und 3 nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhält-

nisses aus (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010,

1190 Rn. 11).

4. Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zu neuer Ver-

handlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1

ZPO). Die Sache war nicht zur Endentscheidung reif, da sich das Berufungsge-

richt - aus seiner Sicht konsequent - nicht mit den weiteren Einwendungen der

Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil befasst hat (§ 563 Abs. 3 ZPO).

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Galke

Wellner

Pauge

Stöhr

von Pentz

Vorinstanzen:

LG Landshut, Entscheidung vom 01.09.2011 - 74 O 1562/10 -

OLG München, Entscheidung vom 21.03.2012 - 10 U 3927/11 -