Urteil des OLG Brandenburg vom 11.11.2010

OLG Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, gütliche einigung, befangenheit, willkür, dokumentation, prozessleitung, bindungswirkung, protokollierung, rüge, verfahrensablauf

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 25/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 42 Abs 2 ZPO

Begründetheit des Befangenheitsantrags wegen Ablehnung des

Richters zur Protokollierung eines erteilten Hinweises sowie der

geäußerten Rechtsansicht

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts

Potsdam vom 11. November 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 6.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Darlehens vor der Kammer für

Handelssachen in Anspruch und trägt dazu vor, die Gesellschafterversammlung habe

beschlossen, dass die Gesellschafter, zu denen auch der Beklagte gehöre, ihr ein

Darlehen gewähren. Der Beklagte tritt diesem Anspruch entgegen.

Mit Beschluss vom 30.04.2010 bewilligte das Brandenburgische Oberlandesgericht dem

Beklagten Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Landgericht. In den Gründen

seiner Entscheidung führt das Brandenburgische Oberlandesgericht aus, dass die Klage

nicht begründet und somit dem Beklagten zur Abwehr des mit der Klage geltend

gemachten Anspruches Prozesskostenhilfe zu bewilligen sei. Die Parteien nahmen

sodann unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens und der Gründe der

vorgenannten Entscheidung des Oberlandesgerichts in Vorbereitung des auf den

08.09.2010 vor dem Landgericht, Kammer für Handelssachen, anberaumten Termins

zur mündlichen Verhandlung ergänzend Stellung. Nachdem eine gütliche Einigung nicht

zustande kam, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 die

Anträge gestellt. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung heißt es:

„Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Der Beklagtenvertreter beantragt, dass

das Gericht die erteilten Hinweise zu Protokoll gibt. Das Gericht erklärt, dass es nicht

beabsichtigt, die bereits erteilten Hinweise auch noch schriftlich festzuhalten. …“ (Bl.

116 d. A.).

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten lehnte auch namens des Beklagten sodann

die den Vorsitz führende Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mit

Schriftsatz vom selben Tage kündigte er eine Begründung an, die mit Schriftsatz vom

22.09.2010 erfolgte. Nachdem ihm die dienstliche Äußerung der Richterin vom

09.09.2010 zur Kenntnis gegeben worden ist, lehnte er die Richterin unter Bezugnahme

auf diese dienstliche Äußerung mit Schriftsatz vom 22.09.2010 erneut ab. Die

abgelehnte Richterin äußerte sich insoweit am 06.10.2010. Mit Beschluss vom

11.11.2010 hat die Kammer für Handelssachen das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen.

Gegen den am 18.11.2010 zugestellten Beschluss hat der Beklagte sowie sein

Prozessbevollmächtigter mit einem am 01.12.2010 beim Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und diese

begründet.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft und fristgerecht eingelegt (§§ 46

Abs. 2, 567 Abs. 1, 569, 571 ZPO). Die besonderen Umstände dieses

Ablehnungsverfahrens erforderten hier nicht das ansonsten grundsätzlich

vorgeschriebene Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO durchzuführen.Die

Beschwerdeführer haben die Beschwerde unmittelbar gem. § 569 Abs. 1 ZPO beim

Beschwerdegericht eingereicht und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie zur

Verkürzung des Verfahrens auf das Abhilfeprüfungsverfahren verzichten wollen. Unter

Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs des Ablehnungsverfahrens und der

Begründung der sofortigen Beschwerde hat hier die mit § 572 Abs. 1 ZPO angestrebte

Entlastung des Beschwerdegerichts hinter dem legitimen Wunsch der Beschwerdeführer

nach einer umgehenden Entscheidung des Beschwerdegerichts zurückzutreten, zumal

die Durchführung des Abhilfeverfahrens keine Voraussetzung des Beschwerdeverfahrens

ist (Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 572 Rdnr. 4 m. w. N.).

1. Das durch den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich auch im eigenen Namen

gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Dem Prozessbevollmächtigten steht kein

selbstständiges Ablehnungsrecht aus eigenem Recht zu (Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., §

42 Rdnr. 2 m. w. N.; Musielak-Heinrich, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 18; Baumbach, ZPO, 69. Aufl.,

2011, § 42 Rdnr. 4 m. w. N.).

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung am

08.09.2010 vor dem Landgericht in zulässiger Form mündlich angebracht und von der

Richterin zu Protokoll genommen worden (Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 44 Rdnr. 1). Die

Individualisierung des Ablehnungsgrundes war sogleich erforderlich, die alleinige

Erklärung, dass die Richterin abgelehnt werde, wäre dagegen nicht ausreichend. Dem

Protokoll der mündlichen Verhandlung kann entnommen werden, dass das

Ablehnungsgesuch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung der

Richterin zur (Nicht-)Protokollierung eines Hinweises gestellt worden ist. Insoweit ist dies

zur Individualisierung des Ablehnungsgesuches ausreichend und kann zudem ergänzt

werden (a. a. O., § 44 Rdnr. 2).

2. Zutreffend haben die nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts zuständigen

Vertreter der abgelehnten Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen nicht allein,

sondern in voller Spruchbesetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern entschieden (a. a.

O., § 45 Rdnr. 2).

3. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt,

wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines

Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist insoweit, ob eine Partei bei vernünftiger

Würdigung Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven

Einstellung eines Richters zu zweifeln (a. a. O. § 42 Rdnr. 8 ff.). Misstrauen in die

unparteiliche Amtsausübung der Richterin rechtfertigen können nur objektive Gründe,

die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger und besonnener Betrachtung

die Befürchtung wecken können, die Richterin stehe der Sache nicht unvoreingenommen

gegenüber; rein subjektive Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden

genügen nicht. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung

aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (a.

a. O., § 42 Rdnr. 9 m. w. N.). Zutreffend weist der Beklagte also darauf hin, dass § 42

Abs. 2 ZPO nicht an eine Befangenheit der Richterin anknüpft, sondern bereits an ein

Verhalten, das die Annahme der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt (BGH,

Beschluss vom 21.10.2010, V ZB 210/09, dort Ziff. 11 zitiert nach juris). Jedoch

rechtfertigen grundsätzlich weder Rechtsauffassungen der Richterin noch Maßnahmen

der Prozessleitung einen Ablehnungsgrund, ebenso wenig stellen sachlich fehlerhafte

Entscheidungen oder für eine Partei ungünstige Rechtsauffassungen für sich genommen

bzw. Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung einen Befangenheitsgrund dar.

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das Vorgehen der Richterin auf einer unsachlichen

Einstellung gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht

(Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 9, 24, 28).

Solche objektiven Gründe, die vom Standpunkt des Beklagten aus bei vernünftiger und

besonnener Betrachtung die Befürchtung wecken können, die Richterin stehe der Sache

nicht unvoreingenommen gegenüber, liegen nicht vor.Zur Begründung wird zunächst auf

den Beschluss des Landgerichts vom 11.11.2010 Bezug genommen, der entgegen den

Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 29.11.2010 sowohl die Einzelaspekte

der Ablehnungsgesuche berücksichtigt, wie eine Gesamtwürdigung vornimmt. Den

Ausführungen des Landgerichts zur Frage der der Richterin obliegenden

Dokumentationspflicht der erteilten Hinweise ist zwar nicht zu folgen, im Ergebnis sind

unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung und seiner Ergänzungen sowie des

damit in Bezug genommenen bisherigen Vorbringens die Ablehnungsgesuche des

Beklagten nicht begründet.

Insoweit ist festzustellen, dass die Entscheidung des Landgerichts sowohl zum

Ablehnungsgesuch vom 08.09.2010 wie zu dem weiteren Ablehnungsgesuch vom

22.09.2010 ergangen ist. Neben der Aufführung des zweiten Ablehnungsgesuchs in der

Prozessgeschichte, setzt sich das Landgericht in seinem Beschluss mit der Frage des

Umfangs der Erörterung in der mündlichen Verhandlung auseinander, mithin mit den

Ausführungen des Beklagten, die unter Bezugnahme auf die dienstliche Äußerung der

abgelehnten Richterin vom 09.09.2010, Anlass für das weitere Ablehnungsgesuch waren.

4. Soweit das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Erklärung

des Gerichts, mithin der abgelehnten Richterin, enthält, „dass es nicht beabsichtigt, die

bereits erteilten Hinweise auch noch schriftlich festzuhalten“, entspricht dieses

Vorgehen nicht der dem Gericht obliegenden materiellen Prozessleitung und den dazu

bestehenden Verfahrensvorschriften. Der Richterin hat vielmehr die verfahrensrechtliche

Pflicht oblegen, Hinweise aktenkundig zu machen. Dies war hier auch deshalb besonders

geboten, weil Hinweise bisher nicht erteilt worden sind, sondern die Parteien die

Rechtsansicht der Richterin lediglich dem Beschluss zur Ablehnung der Bewilligung von

Prozesskostenhilfe entnehmen konnten, der aber auf die Beschwerde des Beklagten

abgeändert worden war. Insofern hat es nicht nur eines Hinweises bedurft, um den die

Parteien auch nachgesucht haben, sondern auch seiner Dokumentation. Mit der

Zivilprozessreform ist die richterliche Aufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgepflicht

wesentlich verstärkt worden. Das Gericht ist zu einer umfassenden Erörterung des

Rechtsstreits in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verpflichtet (a. a. O., § 42 Rdnr.

26). So obliegt es dem Gericht nach § 139 ZPO zum einen darauf hinzuwirken, dass die

Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären und

sachdienliche Anträge stellen. Die Reichweite dieser Pflichten wird begrenzt durch das

unangetastete Prinzip der Parteiherrschaft über den Prozessstoff (a. a. O., § 139 Rdnr.

2). Über diese Erörterungspflicht hinausgehend obliegt dem Gericht die Pflicht zum

konkreten Hinweis auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte. Dies dient vor allem der

Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisiert damit den Anspruch

auf rechtliches Gehör (a. a. O., § 139 Rdnr. 5). Nach § 139 Abs. 2 ZPO haben Hinweise zu

erfolgen, wenn ein Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten

wird oder die Parteien einen Gesichtspunkt des Rechtsstreits übereinstimmend anders

sehen als das Gericht. Zugleich wurden zur Verstärkung dieser Prozessleitungspflicht,

die das Gericht im Rahmen seiner Erörterungspflicht nach § 139 Abs. 1, 2 und 3 ZPO

hat, besondere Verfahrensvorschriften geschaffen. Dazu gehört es, dass die erteilten

Hinweise aktenkundig zu machen sind (§ 139 Abs. 4 Satz 1. 2. Hs. ZPO). Die Erteilung

dieser Hinweise gehört i. Ü. auch zu den wesentlichen Vorgängen, die nach § 160 Abs. 2

ZPO zu protokollieren sind. Die unterbliebene Dokumentation eines solchen Hinweises

hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei einer entsprechenden Verfahrensrüge

von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen muss (a. a. O., § 139 Rdnr. 13 a, 20).

Dieser Verfahrensverstoß der unterlassenen Dokumentation des Hinweises der Richterin

stellt aber keinen Ablehnungsgrund dar. Es handelt sich um einen einfachen

Verfahrensverstoß. Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn Gründe dargetan

werden, die dafür sprechen, dass diese Fehlerhaftigkeit auf eine Voreingenommenheit

der Richterin gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht. Dies ist aber

nicht erkennbar. Vielmehr hat die Richterin nach Erörterung der Rechtslage, die der

Beklagte als „bestenfalls rudimentär und auf einem einfachen bedenklichen Niveau“

geschildert hat, darauf hingewiesen, dass der „Gesellschafterbeschluss von 12.05.2009

lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig sei“, wie der Beklagte in seiner Begründung der

sofortigen Beschwerde ausgeführt hat. Dieser Hinweis war für den Beklagten angesichts

des bisherigen Verfahrensablaufs juristisch zwar nicht nachvollziehbar, letztlich aber so

erteilt, dass er ihn verstanden hat.

Zudem liegen keine weiteren Verfahrensverstöße vor. Eine Häufung von

Verfahrensverstößen, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin

hervorrufen könnten, ist somit nicht gegeben.

5. Die Entscheidung durch die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen lässt keinen

Ablehnungsgrund erkennen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 11.01.2010 sein

Einverständnis mit einer Entscheidung allein durch die Vorsitzende erklärt. Mit dieser

außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässigen Prozesserklärung, die im Übrigen

grundsätzlich unwiderruflich ist, konnte die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen

vom Vorliegen eines Einverständnisses i. S. v. § 349 Abs. 3 ZPO ausgehen, zumal auch

der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 seinen Sachantrag gestellt

hat, was als konkludentes Einverständnis angesehen werden kann (BVerfG 98, 145/153).

Sollte der Beklagte bereits allein in der Besetzung des Gerichts einen Grund für ein

Ablehnungsgesuch sehen, wäre nach § 43 ZPO ohnehin ein Verlust des

Ablehnungsrechts eingetreten, nachdem er sich in eine Vorhandlung in dieser

Besetzung eingelassen und die Anträge gestellt hat.

6. Die Ausführungen des Beklagten zur Rüge der Prozessvollmacht und deren

Behandlung im Prozess lassen ebenfalls kein Verhalten erkennen, das einen

Ablehnungsgrund darstellt. Die Prüfung eines solchen Mangels des Fehlens einer

Prozessvollmacht hat nach der unverzichtbaren Rüge des Beklagten in jeder Lage des

Rechtsstreits zu erfolgen. Der Richterin hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

vom 08.09.2010 die Vollmacht vorgelegen, nachdem diese bereits mit Schriftsatz vom

25.02.2010 dem Gericht übersandt worden war. Mithin konnte die Richterin davon

ausgehen, dass kein vollmachtloser Vertreter die Klage erhoben und zur Sache

verhandelt und somit der Beklagte in seinen Rechten nicht beeinträchtigt ist.

7. Die weiteren Ausführungen des Beklagten zum Verfahrensablauf und die Darstellung

seiner Rechtsansichten lassen ebenfalls keine objektiven Gründe erkennen, die vom

Standpunkt des Beklagten bei vernünftiger und besonnener Betrachtung die

Befürchtung wecken können, die Richterin stehe der Sache nicht unvoreingenommen

gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts in einem Ablehnungsverfahren

wegen Befangenheit zu prüfen, ob die rechtliche Würdigung des erkennenden Gerichts

einer rechtlichen Überprüfung standhält, da das Ablehnungsverfahren kein der

Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (Senat, Beschluss vom

6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in

dem zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits das Brandenburgische

Oberlandesgericht entschieden hat und eine andere Ansicht zu strittigen Rechtsfragen

als das Landgericht geäußert hat. Auch wenn das Brandenburgische Oberlandesgericht

die Prozesskostenhilfe für den Beklagten unter Hinweis auf die Unbegründetheit der

Klage bewilligt hat, beschränkt sich die Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung

nur auf das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Nach dem zu Grunde zu

legenden Entscheidungssatz des Beschlusses des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts war dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nur insoweit

ist dieser Beschluss der materiellen Rechtskraft fähig. Eine Bindungswirkung für die

Hauptsacheentscheidung besteht dagegen nicht (a. a. O., § 127 Rdnr. 40). Der Richterin

war durch den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Bewilligung von

Prozesskostenhilfe also nicht vergleichbar § 563 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung

des Sachverhalts vorgegeben worden. Ergänzend ist berücksichtigen, dass im Verfahren

zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin

und dem Beklagten als Hilfsbedürftigem nicht begründet wird (a. a. O. § 118 Rdnr. 2), es

mithin ohnehin auch keinen Streitgegenstand gab, der hätte rechtskräftig festgestellt

werden können. Das Festhalten an einer rechtlichen Beurteilung durch die Richterin kann

ggf. bei ausgesprochener Sturheit, die keinen sachlichen Grund mehr aufweisen kann,

zur Annahme des Vorliegens von Ablehnungsgründen führen, so z. B. wenn ein Richter

unter Hinweis auf Art. 97 GG jede Bindung an ein zurückverweisendes Urteil ablehnt (LG

Frankfurt/Main) MDR 1988, 1062). Dafür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wie

zuvor dargelegt.

Die richterliche Entscheidungstätigkeit stellt ebenfalls grundsätzlich keinen

Ablehnungsgrund dar (a. a. O., § 42 Rdnr. 28). Etwas Anderes gilt nur dann, wenn Gründe

dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen

Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei beruht oder auf Willkür

beruht (a. a. O., § 42 Rdnr. 28). Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Die Richterin hat zur

Frage der Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom

12.05.2009 eine andere Rechtsansicht als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten

und leitet aus dieser Rechtsansicht ab, dass das weitere Vorbringen und die

Rechtsansichten des Beklagten, die gegen das Bestehen des Darlehensanspruches

sprechen, unerheblich sind. Anhaltspunkte für Willkür sind damit nicht gegeben. Willkür

ist nur gegeben, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich

vertretbar ist. Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober

Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzes beruht oder ob sie darauf

hindeutet, dass ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der durch die Verfassung

garantierten Rechte grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände

des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfG, NJW-RR 2008, 72). Die Richterin hat nach den

Ausführungen des Beklagten ihre Rechtsansicht in der mündlichen Verhandlung am

08.09.2010 geäußert, wenn auch nach Ansicht des Beklagten, etwas umständlich.

Soweit diese Rechtsansicht von der Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

abweicht, ist neben den obigen Ausführungen zur fehlenden Bindungswirkung zu

berücksichtigen, dass die Parteien in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach

der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergänzend Stellung genommen haben, so die

Klägerin mit den Schriftsätzen vom 21.06.2010 und 29.07.2010 unter anderem zum

Ablauf der Gesellschafterversammlung und ergänzend zur rechtlichen Würdigung. Die

Rechtsansicht der Richterin mag unrichtig sein - was hier nicht zu beurteilen ist -,

willkürlich ist sie jedoch nicht. Dies kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden,

dass infolge der Rechtsansicht der Richterin weitere rechtliche Argumente des Beklagten

nicht mehr zu prüfen sind.

8. Die vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten gewählten Formulierungen über die

Richterin und ihre Arbeitsweise lassen erkennen, dass es Spannungen zwischen dem

Prozessbevollmächtigten und der Richterin gibt. Diese sind für die Annahme einer

Befangenheit der Richterin nicht ausreichend. So lassen die bisherigen Umstände des

Verfahrensablaufs nicht erkennen, dass sich diese Spannungen zum Nachteil des

Beklagten auswirken (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864). Solche Umstände, die in

ähnlichen Äußerungen über das Auftreten oder die Arbeitsweise des

Prozessbevollmächtigten z. B. zu sehen sein könnten, sind von der Richterin nicht

gemacht worden. Solche Äußerungen wären z. B. Umstände, die Anhaltspunkte dafür

geben, dass sich die Spannungen zum Nachteil des Beklagten auswirken. Eine für den

Beklagten nachteilig wirkende Beurteilung der Rechtslage ist es dagegen nicht.

9. Das weitere Befangenheitsgesuch vom 22.09.2010 aufgrund der dienstlichen

Äußerung der Richterin vom 09.09.2010 ist nicht begründet. Dies kann nur dann der Fall

sein, wenn die Darstellung in der dienstlichen Äußerung in einem wesentlichen Punkt

falsch ist. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Richter und der Prozessbevollmächtigte

unterschiedliche Darstellungen zum Verfahrensablauf geben, ohne dass weitere

Umstände hinzutreten. Es ist zu berücksichtigen, dass die rechtliche Erörterung selbst

nach dem Vorbringen des Beklagten erfolgt ist - wie oben ausgeführt, wenn auch mit

einem für den Beklagten unbefriedigenden Ergebnis und der Folge, dass nicht alle

rechtlichen Gesichtspunkte, die der Beklagte für erheblich hält, nach der in einem

Ablehnungsverfahren grundsätzlich nicht überprüfbaren Rechtsauffassung des Gerichts

zu erörtern waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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