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EuGH - C-125/01

Europäischer Gerichtshof vom 18.09.2003
Inhalt
  • Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der
  • machen muss. 43. Die deutsche Regierung weist außerdem darauf hin, dass nach § 141 e Absatz 1 Satz 3

LSG Bayern - L 7 AS 182/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2007
Inhalt
  • reklamierten Höhe geltend machen können. Nach § 22 Abs. 1 SGB II in der für Dezember 2005 maß
  • Problem, ob die Kläger ihre beträchtlichen Darlehenszinsen als Bedarf geltend machen können, unterscheidet

LSG Hamburg - L 1 R 37/06

Landessozialgericht Hamburg vom 05.09.2007
Inhalt
  • Beschäftigung zu machen. Daraufhin ging bei der Beklagten eine lediglich von dem Prozessbevollmächtigten des
  • die kriegswichtige Industrie unentbehrlich machen und damit der Vernichtung entgehen wollen. Die

LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 40/09

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.12.2010
Inhalt
  • Aufnahme wahrheitsgemäße Angaben machen werde, so dass ein Sozialhilfeantrag unverzüglich hätte
  • Beigeladenen geltend machen könnte (vgl. dazu Grube/Warendorf, a.a.O., § 17, Rdnr. 20). Denn die

OLG Düsseldorf - I-16 U 123/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.07.2009
Inhalt
  • Beklagten diese nicht zum Hintermann machen. Dies gilt zum einen für die Behauptung des Klägers, die
  • Jahresabschlusses den Bestimmenden nicht zum Hintermann machen. d) 3738Auch das Handeln ihres Ehemannes vermag eine

FG Köln - 7 K 8000/00

Finanzgericht Köln vom 25.01.2002
Inhalt
  • gerechtfertigt. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machen die Kläger geltend, dass die in der
  • Teil Papiere fertig zu machen, neue Termine zu vereinbaren und dergleichen 10 Tätigkeit. Der Kläger

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 321/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2008
Inhalt
  • i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 WaffG (nur) zu erteilen, wenn sie glaubhaft machen, wesentlich mehr als die
  • zu machen, die sich bei realistischer Betrachtung deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt

OVG Berlin-Brandenburg - 10 M 8.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • machen. Diese Angaben dürften durch die von der Klägerin eingereichten Kontoauszüge hinreichend belegt
  • hat. Auch dies dürfte jedoch die Erklärung nicht unvollständig machen, da der Erhalt der

BGH - III ZR 98/12

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • Rn. 7). Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit
  • Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen

VG Karlsruhe - 9 K 4270/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 30.04.2009
Inhalt
  • gebeten und Besserung versprochen habe. Mitte/Ende Dezember habe er jedoch ihre Sachen gepackt und sie vor
  • Sachen auf die Straße gesetzt habe, sei ihr klar geworden, dass es doch stimmte. Ihre ursprüngliche

LAG Köln - Sa 122/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.10.2001
Inhalt
  • nur in dringend erforderlichen Fällen Gebrauch zu machen. 5Am 18.01.2000 beschlossen der
  • Arbeitgeber die geplante Betriebsstilllegung nicht mehr einseitig rückgängig machen kann. Aus der Sicht des

VG Düsseldorf - 2 L 1227/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.07.2006
Inhalt
  • Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen
  • 2006 machen werde, und diese ergänzenden Erwägungen genügen dem Begründungserfordernis nach Nr. 8.1

VG Saarlouis - 10 K 566/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.02.2010
Inhalt
  • Recht aberkannt wurde, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Durch
  • Bundesgebiet Gebrauch zu machen, sei § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, weil die Vorraussetzungen für eine

HessVGH - 8 TZ 439/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.06.2000
Inhalt
  • die Änderung der Firma dieser Gesellschaft, machen sie lediglich einen Wegfall der Umstände geltend
  • lediglich eine fehlerhafte Anwendung dieser Vorschrift geltend machen. 12 Auch unter Einbeziehung dieser

LSG Hessen - L 8 P 29/06

Hessisches Landessozialgericht vom 13.09.2007
Inhalt
  • sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend machen. Dadurch, dass die Beklagte ihm gegenüber die falsche
  • Antrages abzulehnen. Der Kläger kann über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht geltend machen