Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2008, 20 A 321/07

Entschieden
23.04.2008
Schlagworte
Schusswaffe, Gefährdung, Persönliche freiheit, Bewaffnung, Bedrohung, Transport, Versicherung, Ware, Betriebsstätte, Vollstreckung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 321/07

Datum: 23.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 321/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 4783/05

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der 1964 geborene Kläger, der seit 2001 aktiver Sportschütze ist, erstrebt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen des in seiner Waffenbesitzkarte Nr. eingetragenen Revolvers.

3Der Kläger ist gelernter Diamantenschleifer und als Angestellter im Betrieb seines Vaters (Firma X. I. - Diamantenschleiferei und -handel) beschäftigt. Zu seinem beruflichen Aufgabenbereich gehören u.a. Geschäftsreisen, bei denen er namentlich Diamanten transportiert. So liefert er Diamanten an Goldschmiede, Uhrmacher und Juweliere in der näheren Umgebung (L. Umland, insbesondere E. und L1. ). Er stellt auch Schmuckstücke gehobener Qualität an Privatpersonen zu oder holt sie dort ab. Die Lieferungen erfolgen bei Anruf des Kunden mit dem Pkw, zumeist am Abend des gleichen Tages, bei besonderer Dringlichkeit auch sofort. In Nordrhein-Westfalen hat der Kläger etwa 150 Kunden. Fahrten dieser Art finden nahezu jeden Tag statt, wobei sich der Wert einer Lieferung regelmäßig zwischen 60.000 und 70.000 Dollar bewegt.

Darüber hinaus besorgt der Kläger Einkäufe bei der Diamantenbörse in C. (B. ), wo er auch Expertisen über zuvor aus L2. mitgebrachte Diamanten erstellen lässt. Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich üblicherweise auf 50.000 bis 200.000 Dollar, manchmal auf bis zu 300.000 Dollar. Schließlich liefert der Kläger noch Industriediamanten und Werkzeuge im gesamten Bundesgebiet.

4Im Dezember 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Reisetätigkeit als Diamantenhändler die Erteilung eines Waffenscheines. Die alternative Beauftragung eines Unternehmens für Werttransporte komme wegen des hohen Termindrucks, der Kosten und der besonderen Auffälligkeit solcher Transporte nicht in Betracht. Lage und Umgebung des Betriebsgrundstückes böten zahlreiche Observierungsmöglichkeiten.

5Der Beklagte veranlasste eine Gefährdungsanalyse, die zu dem Ergebnis gelangte, in der Umgebung des Betriebes lägen keine besonderen Gefahrenelemente vor. Nach Anhörung des Klägers lehnte er dessen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines mit Bescheid vom 17. Juni 2005 ab. Unter Hinweis auf die erstellte Gefährdungsanalyse wies er darauf hin, eine überdurchschnittliche Gefährdung gegenüber anderen Diamantenhändler in Deutschland sei nicht festzustellen. Dem Kläger sei es zudem zuzumuten, geeignete Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugtes Eindringen ins Haus zu ergreifen und nach eigenem Ermessen im Hinblick auf die Transporte ein Geldtransportunternehmen zu beauftragen. Um sich in der Öffentlichkeit vor möglichen Übergriffen zu schützen, biete zudem der Fachhandel frei zu erwerbende Verteidigungswaffen an. Außerdem seien nach kriminalpolizeilicher Erfahrung scharfe Schusswaffen nicht geeignet, befürchtete Angriffe abzuwehren, da diese überraschend erfolgten. Das Bekanntwerden eines Waffenbesitzes wirke nicht abschreckend.

6Zur Begründung seines dagegen eingelegten Widerspruches hob der Kläger im Besonderen seine Gefährdung während der Transporte von Diamanten hervor. Im Übrigen sei die Beauftragung eines Transportunternehmens auch schon deshalb keine Alternative, weil die höhere Gefahrenlage nicht allein im Transport der Diamanten selber liege. Überfälle habe er unabhängig davon zu erwarten, ob er im Konkreten Diamanten mit sich führe. Wenn bekannt werde, dass er eine Waffe mit sich führe, erhöhe dies die Hemmschwelle bei Dritten, einen Überfall auszuführen.

7Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2005 zurück. Sie bestätigte die Einschätzung des Beklagten, dass eine besondere Gefahrenlage nicht vorliege und im Übrigen eine scharfe Schusswaffe nicht geeignet und erforderlich sei, die vom Kläger vorgestellten Gefahren zu mindern.

8Der Kläger hat am 3. November 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertiefend und ergänzend u.a. vorgetragen: Potenzielle Straftäter würden durch das regelmäßige Auftauchen eines Geldtransporters auf dem Firmengelände erst angezogen. Transportfirmen könnten nicht flexibel kurzfristig geordert werden. Es bestehe ein hoher Termindruck. Im Übrigen ginge es den Kunden auch um Diskretion. Mit der Post könnten die Steine ebenfalls nicht mehr verschickt werden, weil auf ein Einschreiben lediglich 500 Euro versichert seien. Den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines habe er gestellt, nachdem die Versicherung nicht mehr bereit gewesen sei, die Steine zu versichern. Seither übe er die Reisetätigkeit selber aus.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 9

10den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 4. Oktober 2005 zu verpflichten, ihm einen Waffenschein zum Führen der in der Waffenbesitzkarte Nr. eingetragenen Schusswaffe (Revolver Smith & Wesson.357Magnum CFJ 8530) während seiner Geschäftsreisen des Klägers zur Sicherung der transportierten Schmuckwaren zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung hat er ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Geldtransporte ließen sich durchaus unauffällig und neutral ausführen. Eine Anfrage bei Sicherheitsunternehmen habe ergeben, dass eine zeitnahe Verfügbarkeit gegeben und der finanzielle Aufwand durchaus überschaubar sei. Auch wenn der Kläger Sportschütze sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er in Stresssituationen, etwa bei einem Überfall, richtig und angemessen mit einer Schusswaffe reagieren könne. Im Übrigen seien Überfälle auf Schmuckhändler durch besondere Skrupellosigkeit und Brutalität gekennzeichnet. Bei diesem Tätertyp sei eine Schusswaffe für den Kläger selbstgefährdend. Eine wirksame Verteidigungsmöglichkeit sei nicht zu erwarten. Einer eventuellen Gefährdung könne er durch weitergehende Sicherheitsmaßnahmen vorbeugen. Vor Antritt einer Fahrt könne er Risiken durch Beobachten der Umgebung minimieren. Sollte er während der Fahrt verfolgt werden, könne er einen Notruf absetzen. Entsprechende bauliche Veränderungen im Fahrzeug könnten vorgenommen werden. Bei der Ankunft bei den Kunden sei mit einer Gefährdung nicht zu rechnen, weil potenzielle Täter nicht wissen könnten, wo sie den Kläger erwarten sollten.

14Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben.

15Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt der Beklagte im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Bei wirklichkeitsnaher Betrachtung ergebe sich für keine Phase der Reisetätigkeit des Klägers eine besondere Gefährdung. Laut Auskunft des Landeskriminalamtes für das Land Nordrhein- Westfalen (LKA) vom 11. März 2008 lägen beim Bundeskriminalamt (BKA) keinerlei Erkenntnisse vor, die auf eine auffällig höhere Gefährdung der mit Diamanten- und Schmucktransporten befassten Berufsgruppe der Juweliere schließen ließen. Nach der Statistik des LKA seien Juweliergeschäfte relativ häufig von Raubüberfällen sowie sogenannten Blitz- Einbruchsdiebstählen (Einfahren/Einschlagen von Schaufenstern oder Geschäftseingangstüren) betroffen. Das Beraubungsrisiko liege bei Geschäften ungleich höher als auf Transportwegen. Der Kläger habe selbst keine konkrete Gefährdung benannt. In den vergangenen Jahrzehnten habe es offensichtlich weder bei ihm noch früher bei seinem Vater eine Situation gegeben, in der der Einsatz einer Schusswaffe indiziert gewesen wäre. Das Führen einer Waffe durch den Kläger sei im Übrigen kein geeignetes Mittel. Werde der Kläger hinterrücks angegriffen oder mit einer Schusswaffe bedroht, werde er keine Gelegenheit haben, seine eigene Waffe zu ziehen. Erfolge die Bedrohung mit einer anderen Waffe, reiche eine Gaspistole zur Abwehr aus. Die Auswertung der vom LKA angegebenen Raubdelikte auf Transportwegen, die in

den Jahren 2005 bis 2007 für Nordrhein- Westfalen gemeldet worden seien, zeige, dass in drei Fällen die Bedrohung mit einer Schusswaffe erfolgt sei. Man werde daher annehmen können, dass der Kläger in einer vergleichbaren Situation keine Verteidigungschance besessen hätte. Die übrigen Raubüberfälle seien, überwiegend durch ein Überraschungsmoment gekennzeichnet gewesen.

Der Beklagte beantragt, 16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17

Der Kläger beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Er verteidigt das angefochtene Urteil. Potenziellen Tätern sei es ein Leichtes, sich vor dem Geschäft zu postieren und darauf zu warten, bis er, der Kläger es verlasse. Es sei auch nicht fernliegend, dass eine Bande von zwei oder drei Tätern ihm folge und ihn bei einem Halt, etwa auf einem Autobahnparkplatz, überfalle. Dabei sei nicht notwendig davon auszugehen, dass die Täter auch Schusswaffen einsetzten. Der Umstand, dass er, der Kläger, bisher noch nicht Opfer eines Überfalls geworden sei, sei ein glücklicher Umstand, indes ohne weitere Aussagekraft. Auf den Geschäftsreisen seien die Diamanten bei einem Eigenanteil von 20 % des Wertes gegen Verlust versichert. Der Versicherer stelle keine Bedingungen für den Transport. Für das Verschicken mit der Post gelte anderes, weil hier Dritte eingeschaltet seien.

21Der Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Stellungnahme des LKA vom 11. März 2008 und eine weitere Auswertung vom 20. März 2008 vorgelegt; auf diese wird Bezug genommen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E. ( jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 23

24Die zulässige, namentlich fristgerecht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise begründete Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

25Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins nach § 19 Abs. 1 und 2 WaffG für die im Klageantrag näher bezeichnete Waffe nicht zu. Der entgegenstehende Bescheid des Beklagten und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

26Personen, die - wie der Kläger - Angriffe auf ihre Person befürchten, ist die Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen entsprechend § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 WaffG (nur) zu erteilen, wenn sie glaubhaft machen, wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet zu sein. Neben der Gefährdung durch Angriffe auf die ausdrücklich genannten Rechtsgüter Leib und Leben ist auch die Gefährdung anderer persönlicher Rechtsgüter in den Blick zu nehmen, insbesondere die persönliche Freiheit und das Eigentum, von

der der Kläger in erster Linie ausgeht. Denn § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG bestimmt insoweit den Begriff eines anzuerkennenden persönlichen Interesses nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG nicht abschließend.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 -, BVerwGE 49, 1, zur entsprechenden Regelung in § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F.

28Gemessen an der erforderlichen besonderen Gefahrenlage muss das Führen der jeweiligen Schusswaffe weiter erforderlich und geeignet sein, die Gefährdung tatsächlich zu mindern 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

29In Würdigung der Darlegungen des Klägers zu den Betriebsabläufen und seiner Reisetätigkeit erscheint es unter Einbeziehung der vom Beklagten erstellten Gefährdungsanalyse und der im Berufungsverfahren eingereichten kriminalbehördlichen Stellungnahmen schon fraglich, ob sich für den Kläger tatsächlich eine oberhalb der gesetzlich geforderten Schwelle liegende Gefährdung feststellen lässt. Jedenfalls aber ist die Bewaffnung des Klägers mit einer Schusswaffe aufgrund seiner Reisetätigkeit als Diamantenhändler weder erforderlich, um die vorgestellte Gefahrenlage auf ein zumutbares Maß zu reduzieren, noch geeignet, mögliche Angriffe abzuwehren.

30Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ist eine Gefährdung glaubhaft zu machen, die sich bei realistischer Betrachtung deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt, Opfer entsprechender Delikte zu werden. Die persönliche Anschauung des Klägers ist dabei nicht maßgeblich. Auch die bloße Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe, die im Vergleich zu anderen Teilen der Bevölkerung potenziell stärker gefährdet ist, reicht nicht aus. Anzulegen ist vielmehr ein objektiver Maßstab. Den subjektiven Befürchtungen müssen gleichlautende gesicherte Erfahrungswerte entsprechen, nach denen der Betroffene aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls tatsächlich wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit Schadensereignissen der behaupteten Art rechnen muss.

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Kriminal-fachliche oder anderweitig fundierte Erkenntnisse darüber, dass Personen, die wie der Kläger beruflich Diamanten transportieren, generell ein gegenüber der Allgemeinheit herausgehobenes Ziel von persönlichen Überfällen sind, fehlen. Nach der im Berufungsverfahren eingereichten Stellungnahme des LKA liegen beim BKA zu der Thematik - auch wenn im Einzelfall Überfälle nicht ganz auszuschließen sind - weder aus dem seit vielen Jahren eingerichteten Nachrichtenaustausch bei Waffen- und Sprengstoffsachen noch aus dem nationalen/internationalen polizeilichen Dienstverkehr Informationen vor, aus denen sich eine prinzipielle - gegenüber der Allgemeinheit - auffällig höhere Gefährdung der mit Diamanten- und Schmucktransporten befassten Berufsgruppen der Juweliere ableiten lässt. Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch das LKA führt auf nichts Weitergehendes. Sie belegt (nur), dass Juweliergeschäfte relativ häufig von Raubüberfällen sowie sogenannten Blitz- Einbruchdiebstählen (Einfahren/Einschlagen von Schaufenstern oder Geschäftseingangstüren) betroffen sind (46 bzw. 75 Meldungen). Was Überfälle auf Transporteure angeht, sind demgegenüber in den Jahren 2005 bis 2007 nur zehn Vorfälle gemeldet worden. Sieben davon betrafen Vorfälle aus Nordrhein-Westfalen. Der Schluss auf eine wesentliche Mehrgefährdung von Diamantenhändlern, die - wie der Kläger - Diamanten selbst transportieren, lässt sich daraus nicht ziehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Transportwege für Diamantenhändler in jedem Falle 27

unter Gefahrengesichtspunkten zu vernachlässigen sind. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelfall zusätzliche gefahrenerhöhende Momente relevant werden können. Solche könnten sich im Falle des Klägers aus der angeführten Häufigkeit der Reisetätigkeit, dem damit zusammenhängenden beträchtlichen Geschäftsvolumen sowie aus dem hohen Wert der regelmäßig mitgeführten Ware ergeben, die sich zudem unauffällig verstecken lässt und gut absetzbar sein dürfte. Dem Umstand, dass die betriebliche Versicherung, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, bei Verlusten beim Transport eine Eigenbeteiligung von 20 % vorsieht, lässt sich ebenfalls als Indiz für eine verbleibende besondere Gefahrenlage anführen. Denn dem liegt ersichtlich eine entsprechende Abschätzung seitens der Versicherung zum Verlustrisiko zugrunde. Demgegenüber weist die Lage der Betriebsstätte selbst keine Besonderheiten auf. Die Gefährdungsanalyse des Beklagten hat hierzu nichts an Substanz ergeben. Dem hat der Kläger nichts Erhebliches entgegengesetzt.

32Die Frage einer besonderen Gefahrenlage bedarf indes keiner weiteren Vertiefung. Denn selbst wenn im Ausgangspunkt in Anknüpfung an die als möglich angeführten gefahrerhöhenden Umstände eine besondere Gefahrenlage im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen wäre, ist dem Kläger das Führen einer Schusswaffe nicht zu erlauben, auch nicht beschränkt auf Geschäftsreisen.

33Es fehlt jedenfalls an der Erforderlichkeit der bewaffneten Sicherung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG durch den Kläger. Es ist nicht glaubhaft, dass sich die vorgestellte Gefahrenlage nur durch eine Bewaffnung des Klägers mit einer Schusswaffe abwenden ließen und nicht bereits durch die ergriffenen Schutzvorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen auf ein dem Kläger zumutbares Maß reduziert sind. Deshalb mag auch dahinstehen, ob und in welchem Umfang es dem Kläger zudem zuzumuten wäre, Dritte einzubinden und damit die für seine Person befürchteten Gefahrensituationen jedenfalls anlassmäßig entscheidend zu verringern. Denn in Ansehung der Vorsichtsmaßnahmen, die der Kläger aus Anlass von Geschäftsreisen ergreift, um nicht als Träger von Wertgütern aufzufallen, verbleibt keine Gefahrenlage, die sich durch das Führen einer Waffe entscheidend weiter reduzieren ließe; vielmehr ist dem Kläger das verbleibende Risiko zuzumuten.

34Eine wesentliche Gefahrminimierung ergibt sich schon durch äußerst flexible Betriebsabläufe, weil der Kläger nach eigenen Angaben im Wesentlichen auf Abruf unterwegs ist. Dadurch ist es - wie er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - für Außenstehende schwerlich möglich nachzuhalten, wann er mit Diamanten und Schmuck unterwegs ist, das gilt um so mehr als er die Diamanten nicht gesondert in einem Koffer trägt. Gerade auch mit dem Ziel, nicht aufzufallen, verpackt er selbst größere Mengen von Diamanten etwa in einem Briefumschlag, der Platz in der Innentasche eines Jacketts findet. Das entspricht auch dem Bemühen und Interesse des Klägers, sich möglichst unauffällig zu verhalten. Selbst beim Verlassen des Betriebsgeländes wird schwerlich auszumachen sein, ob der Kläger im Einzelfall geschäftlich oder privat unterwegs ist, zumal sein Wohnhaus der Betriebsstätte vorgelagert ist und er die Geschäftsreisen zu unterschiedlichsten Zeiten, z.T. auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten antritt. Zudem nutzt der Kläger geschäftlich den Pkw, den er auch privat nutzt. Auch für den weiteren Verlauf der Geschäftsfahrten ist der Kläger, wie er eindrücklich in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, bemüht, bereits im Vorfeld von Fahrten sowie bei Fahrtunterbrechungen auf Auffälligkeiten zu achten und dabei namentlich unübersichtliche Situationen, etwa im Parkhaus, zu meiden. Zudem vermögen die von dem Beklagten angeregten weiteren Vorkehrungen,

etwa am Geschäftsgebäude zur besseren Observation des Geschäftseingangsbereichs oder am Fahrzeug zum Absetzen eines Notrufs, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Zu denken ist zusätzlich an die Vereinbarung engmaschiger Kontrollanrufe, bei deren Unterbleiben vom Betrieb ein Notruf an die Polizei erfolgt. Auch hat sich der Kläger zum Einsatz nicht erlaubnispflichtiger Waffen nicht geäußert. Ergänzende Indizwirkung ist in diesem Zusammenhang dem Umstand beizumessen, dass die Versicherung - anders als für den Umgang mit der versicherten Ware in der Betriebsstätte - keine weitergehenden Anforderungen für den Transport stellt, sondern unter der bereits erwähnten Eigenbeteiligung die Ware unabhängig davon versichert, ob der Kläger eine Schusswaffe trägt oder nicht. Das Verlustrisiko wird für beide Szenarien also als vergleichbar eingeschätzt.

35Die Befürchtung, potenzielle Täter könnten gerade angesichts der beschriebenen flexiblen Betriebsabläufe das Risiko eines Überfalls ohne genauere Vorstellung darüber eingehen, ob der Kläger Diamanten bei sich trägt, bleibt spekulativ. Hier stellt sich allenfalls die Frage eines Überfalles zum Zwecke der Erpressung. Dass Transporteure von wertvollen Gütern, wie Diamanten, einem solchen Risiko ausgesetzt wären, - erst recht in einem besonderes hohen Maße - liegt angesichts der vorstehend schon angeführten Auskünfte von LKA und BKA allerdings fern. Damit verbleibt nurmehr die Gefahr eines von der Berufstätigkeit des Klägers unabhängigen Raubüberfalles, wie ihn jedermann treffen kann, der geschäftlich oder privat gelegentlich auch in den Abendstunden oder über Nacht unterwegs ist. Dieses Risiko zu tragen ist dem Kläger wie anderen Privatpersonen auch in Ansehung der besonderen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit daran zuzumuten, dass möglichst wenig Waffen im Umlauf sind, unbeschadet der für ihn im Konkreten gegebenenfalls in Rede stehenden finanziellen Verluste.

36Im Übrigen fehlt es aber auch an der Eignung des Führens einer Waffe zur Abwehr der von dem Kläger befürchteten Überfälle. Geeignet i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist das Führen einer Waffe (nur), wenn in einer typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist. Der Angegriffene muss in der Lage sein, durch das Tragen einer Schusswaffe die Gefahr zu verringern, der er bei einem Überfall ausgesetzt ist. Das richtet sich in erster Linie nach den insoweit ins Auge zu fassenden typischen Überfallszenarien. Die Frage ist, ob diese einen effektiven Einsatz der Waffe überhaupt zulassen. Ausreichend ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Effektivität. Mit der Eignung zusammen hängt zugleich die Frage nach den persönlichen Möglichkeiten des Betroffenen im Umgang mit der Waffe. Denn eine erfolgreiche Abwehr eines Angriffs ist dann nicht zu erwarten, wenn die gefährdete Person über die zum verteidigungsgemäßen Gebrauch der Waffe notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht verfügt und sie deshalb die Waffe voraussichtlich nicht gefahrvermindernd einsetzen kann.

Vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 7 A 11492/06 -, juris. 37

38Die Auswertung des LKA zu den Raubdelikten, bei denen Transporteure von Schmuck Opfer von Raubüberfällen waren, belegt, dass letztlich typisiert Szenarien in Rede stehen, in denen kaum Zeit verbleibt, eine Waffe zur Verteidigung einzusetzen, zumal wenn der Betreffende die jeweiligen Transporte alleine durchführt. Das gilt für das Abfangen mit dem Pkw an einer Ampel ebenso wie für den Fall der falschen Polizeikontrolle. Auch bei dem angeführten Fall der Bestellung zu einem Verkaufsgespräch, das in einer Bedrohung mit einer Waffe endete, wird man

realitätsnah kein Szenario sehen können, in dem Raum für einen Waffeneinsatz verblieben wäre. Für den Einsatz von Tränengas vor dem Juwelierladen, den Tritt ins Gesicht beim Öffnen der Türen nach Klingeln an der Wohnungstür gilt Entsprechendes. Einzig bei der Bedrohung mit einem Schraubendreher ließe sich vorstellen, dass - je nach Aufenthaltsort des Überfallenen - Handlungsspielraum verblieb.

39Der Kläger hat dem nichts an Substanz entgegengesetzt, was auf eine andere Bewertung führt. In der mündlichen Verhandlung dazu befragt, welche typischen Überfallsituationen er sich vorstellt und wie er im Konkreten seine Abwehrmöglichkeiten vermittels des Einsatzes der Schusswaffe einschätzt, blieben seine Erklärungen eher vage. Im Grunde sucht der Kläger (nur) sein subjektives Sicherheitsgefühl bei der Durchführung von Geschäftsreisen zu erhöhen. Die von ihm in diesem Zusammenhang weiter angestellten Überlegungen zu einer generalpräventiven Wirksamkeit der Waffe überzeugen nicht. Denn wenn der Kläger - aus naheliegenden Gründen - um Diskretion bemüht ist, und zwar gerade auch während der Geschäftsreisen, bleibt unklar, wie potenzielle Täter von seiner Bewaffnung überhaupt Kenntnis erlangen sollten. Im Übrigen wäre, ginge es dem Kläger um Generalprävention, nicht einzusehen, dass er andererseits die Inanspruchnahme Dritter bei der Sicherung der Transporte u. a. auch zur Vermeidung von Auffälligkeiten ablehnt. Im Übrigen stehen in erster Linie geplante Übergriffe in Rede und - wie nicht zuletzt die Auswertung der Kriminalstatistik durch das LKA zeigt - solche, die mit hohem Gewalteinsatz erfolgen. Eine nennenswerte Reduzierung der Überfallwahrscheinlichkeit ist davon ausgehend selbst bei Bekanntwerden der Bewaffnung des Klägers nicht zu erwarten. Näher liegt vielmehr eine Intensivierung der Gefährdungslage insoweit, als sich die Täter auf die Bewaffnung des Klägers einstellen werden.

40Die vom Verwaltungsgericht angeführte Aussage der Jahresstatistiken von BKA und LKA, dass nur eine relativ geringer Anteil der Raubdelikte, eine Bedrohung mit einer Schusswaffe einschloss, trägt nicht den Schluss, dass in den anderen Fällen der Einsatz einer Schusswaffe zur Verteidigung ernsthaft in Betracht zu ziehen wäre. Die vorliegende Auswertung des LKA aus März 2008 belegt vielmehr, dass - schon mit Blick auf das Überraschungsmoment - auch in den Fällen, in denen die Täter nicht mit einer Schusswaffe drohen, typischerweise ein entsprechendes Reagieren kaum vorstellbar bleibt, zumal wenn der Betreffende ohne Begleitung unterwegs ist. Zudem verbleibt für die Fälle ohne Schusswaffeneinsatz bei vorgestellter Reaktionsmöglichkeit die Frage der Erforderlichkeit einer eigenen Bewaffnung mit einer Schusswaffe. Warum in diesen Fällen eine Bewaffnung mit einer Gaspistole, Reizgas und/oder Schlagstock nicht ausreichen sollte, wird auch vom Kläger nicht weiter erläutert.

41Nur ergänzend sei noch angemerkt, dass der Kläger schließlich nicht glaubhaft gemacht hat, dass er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum effektiven Einsatz einer Waffe in den vorgestellten typischen Verteidigungssituationen verfügt. Seine Aktivitäten als Sportschütze reichen nicht aus. Die für den Kläger vorzustellende typische Angriffssituation unterscheidet sich nachhaltig von derjenigen beim sportlichen Schießen, selbst in besonderen Wettkampfsituationen. Denn wie die vom LKA ausgewerteten Vorfälle belegen, sind die bei realitätsnaher Betrachtung vorstellbaren Szenarien typischerweise gerade dadurch gekennzeichnet, dass allenfalls ein nur geringer Spielraum für den Einsatz einer Schusswaffe verbleibt, insbesondere kaum Zeit. Zudem stehen gravierende stressbedingte körperliche Einschränkungen zu erwarten, wie etwa die Einengung des Gesichtsfeldes und eine extreme Erhöhung von Herz- und Pulsschlag; auch bedarf es ungewohnter Bewegungsabläufe, um die Waffe

zu ziehen. Das alles erfordert ein Höchstmaß an Geschicklichkeit und Umsicht in der jeweils gegebenen Situation, um insbesondere eine Eskalation von Gewalt und eine Gefährdung womöglich weiterer - unschuldiger - Personen zu vermeiden. Maßgeblich ist die sachgerechte Bewältigung unvorhersehbarer Krisensituationen. Wie Polizeihauptkommissar E1. vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat, lassen sich die erforderlichen Fertigkeiten nur über eine entsprechend ausgerichtete praktische Schulung und regelmäßige Übungen erlangen. Theoretisches Wissen oder Schießen auf bewegliche Ziele reichen dazu nicht aus. Demgegenüber hat der Kläger nach eigenen Angaben bisher nur einen Lehrgang absolviert, bei dem, was das Verteidigungsschießen angeht, allenfalls theoretische Kenntnisse vermittelt worden sind. Das erstinstanzlich unterbreitete Angebot des Beklagten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 2 AWaffV zur Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen i.S.d. § 22 AWaffV zu erteilen, hat der Kläger nicht wahrgenommen. Die eingewandten ethischen Bedenken bleiben, zumal nicht weiter spezifiziert, nicht nachvollziehbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 132 Abs. 2 VwGO). 42

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil