Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

10 M 8.10

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Angemessene frist , Bedürftigkeit , Mangel , Hinweispflicht , Glaubhaftmachung , Rechtsmittelbelehrung , Auszug , Ergänzung , Behandlung , Anforderung

OVG Berlin-Brandenburg: angemessene frist, bedürftigkeit, mangel, hinweispflicht, glaubhaftmachung, rechtsmittelbelehrung, auszug, ergänzung, behandlung, anforderung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 M 8.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 58 Abs 2 VwGO, § 147 Abs 1

VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO,

§ 117 Abs 2 ZPO

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf

bezogenes Beschwerdeverfahren

Leitsatz

1. Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen

Beschwerdeverfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

2. Für die Bestimmung des Bewilligungszeitpunktes von Prozesskostenhilfe kommt es darauf

an, dass der Antragsteller durch einen formgerechten Antrag unter Beifügung der

entsprechenden Unterlagen und Belege von seiner Seite aus alles Erforderliche getan und die

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen hat; dann ist der

Antrag bewilligungsfähig. Die nicht vom Antragsteller beeinflussbare Zeit bis zur

Entscheidungsreife des Antrags nach Abschluss aller notwendigen Ermittlungen und

Anhörung des Gegners bleibt in diesem Zusammenhang außer Betracht.

3. Ob die Vorlage geschwärzter Kontoauszüge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

entgegensteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Maßgebend ist, ob den Kontoauszügen trotz der

Schwärzungen noch hinreichende Aussagekraft zukommt.

4. Für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht nur Raum, wenn das

Prozesskostenhilfegesuch vor dem Entscheidungszeitpunkt - bezogen auf die

Bedürftigkeitsprüfung - bewilligungsreif, d.h. bewilligungsfähig war, sondern auch, soweit es

bei sachgerechter Ausübung der gerichtlichen Hinweispflicht bewilligungsfähig gewesen wäre.

Tenor

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

2. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. September 2009 wird mit der

Maßgabe geändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter

Beiordnung von Rechtsanwalt Thoms ab dem 28. August 2009 bewilligt wird.

Gründe

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des

Beschwerdeverfahrens hat keinen Erfolg. Das Prozesskostenhilfeverfahren selbst stellt

keine „Prozessführung“ im Sinne des § 114 ZPO dar, so dass hierfür keine

Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. August

1990 - BVerwG 5 ER 640.90 -, JurBüro 1991, 570, juris; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 12. Januar 2009 - OVG 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003, juris Rn. 5,

jeweils m.w.N.). Dies gilt auch für das hierauf bezogene Beschwerdeverfahren (vgl. VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 12; OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -, juris Rn. 1; OVG

Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 PA 563/08 -, FamRZ 2009, 1149,

juris Rn. 5 und Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 PA 177/03 -, NVwZ-RR 2003, 790, juris Rn.

6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2008 - OVG 3 M 65.08 -;

Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. April 2004 - 12 C 04.747 -, juris Rn. 1; Neumann in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 59 f.). Eine unzumutbare Belastung des

jeweiligen Beschwerdeführers ist damit nicht verbunden, weil nur im Falle der

Erfolglosigkeit der Beschwerde eine Festgebühr von 50 Euro für das Verfahren anfällt (Nr.

5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) und das Beschwerdeverfahren nicht dem

Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt.

2. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.

September 2009, die sich nur gegen den vom Verwaltungsgericht festgelegten

Bewilligungszeitpunkt richtet, ist zulässig und begründet.

a) Die Beschwerde ist ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen

Beschluss statthaft, obwohl das Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt hat.

Denn die Klägerin hat den Prozesskostenhilfeantrag mit Klageerhebung am 4. August

2008 gestellt und wollte ab diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe erhalten, das

Verwaltungsgericht hat jedoch erst ab dem 9. September 2009 Prozesskostenhilfe

bewilligt. Die darin liegende (stillschweigende) Versagung von Prozesskostenhilfe für den

Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligungszeitpunkt kann die Klägerin mit der

Beschwerde angreifen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 Ta

34/10 -, juris Rn. 1, 5; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2006 - L 1 B 171/05 AL-

PKH -, juris Rn. 9;).

Die Beschwerde ist auch fristgerecht erhoben. Zwar gilt für Beschwerden in

Prozesskostenhilfeverfahren die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 147 Rn. 3 m.w.N.). Da der Beschluss des

Verwaltungsgerichts jedoch keine entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthält, kommt

vorliegend die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO zur Anwendung, die durch Einlegung

der Beschwerde am 23. Februar 2010 gewahrt worden ist.

Schließlich fehlt der Klägerin auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dies

wäre nur dann der Fall, wenn ihre Rechtsstellung durch die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe auch für einen früheren Zeitraum als ab dem 9. September 2009

nicht verbessert würde (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.

September 2005 - OVG 6 S 50.05, OVG 6 M 95.05 -, juris Rn. 13; Sächsisches LSG,

a.a.O.; Bayerischer VGH, a.a.O., Rn. 2). Hier macht die Klägerin die von ihrem

Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m.

Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG)

geltend. Da der Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 28. August 2009

stattgefunden hat und nicht ersichtlich ist, dass nach dem 8. September 2009 auf die

Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechungen zwischen dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Gegenseite stattgefunden hätten, die

ebenfalls den Gebührenanspruch hätten auslösen können, kommt eine Erstattung der

Terminsgebühr im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn diese

spätestens ab dem 28. August 2009 bewilligt wird. Insofern hat die Klägerin ein rechtlich

schützenswertes Interesse an der Vorverlagerung des Bewilligungszeitpunkts für die

gewährte Prozesskostenhilfe.

b) Die Beschwerde ist auch begründet, weil die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass

ihr spätestens ab dem 28. August 2009 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

Verfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten nach § 166 VwGO i.V.m. §§

114 ff., 121 ZPO gewährt wird. Dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit der Klägerin nach ihren persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen sowie hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - zum

Zeitpunkt der Beschlussfassung am 30. September 2009 erfüllt waren, steht außer

Streit. Zu entscheiden ist nur, zu welchem rückwirkenden Zeitpunkt die Bewilligung

auszusprechen ist. Dies ist hier spätestens der Zeitpunkt des Erörterungstermins.

Maßgebend für den Zeitpunkt, ab welchem (rückwirkend) Prozesskostenhilfe zu

bewilligen ist, ist grundsätzlich der Eingang des formgerechten Antrags auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe mit allen notwendigen Angaben und Erklärungen und unter

Beifügung der erforderlichen Belege (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 166 Rn. 14; Reichold

in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 119 Rn. 2). Soweit in diesem Zusammenhang

auf die „Bewilligungsreife“ oder „Entscheidungsreife“ des Antrags abgestellt wird (vgl.

etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 1 O 55/05 -, juris Rn.

20; BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, NJW 1982, 446, juris Rn.

7; LAG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 6; Sächsisches LSG, a.a.O., Rn. 10; Fischer in:

Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 119 Rn. 10; vgl. auch Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl.

2010, § 119, Rn. 39, der zwischen „Bewilligungsreife“ und „Entscheidungsreife“ [Rn. 44]

unterscheidet), ist zu differenzieren:

Entscheidungsreife umschreibt den Zeitpunkt, zu dem die erforderlichen

Entscheidungsgrundlagen vorliegen und das Gericht über das Prozesskostenhilfegesuch

entscheiden könnte und müsste (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.

November 2007 - 18 E 124/07 -, AuAS 2008, 68, juris Rn. 3; Olbertz in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Nov. 2009, § 166 Rn. 52). Sie tritt regelmäßig erst ein,

wenn die Prozesskostenhilfeunterlagen vollständig vorliegen und die Gegenseite eine

angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (BVerwG, Beschluss vom 12. September

2007 - BVerwG 10 C 39.07 u.a. -, AuAS 2008, 11, juris Rn. 1; OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 19. November 2007, a.a.O., Rn. 8 ff.; Zimmermann-Krehler in:

Posser/Wolf, VwGO, 2008, § 166 Rn. 46; Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 44, der

zudem eine schlüssige Begründung der Klage verlangt; ähnlich OVG Hamburg,

Beschluss vom 10. September 2003 - 4 So 81/03 -, FamRZ 2005, 464, juris Rn. 8; vgl.

auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2007 - OVG 2 M 44.07 -,

juris Rn. 4, wonach auch die Verwaltungsvorgänge vorliegen müssen). Dieser Zeitpunkt

ist maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten der

beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Geht es hingegen um die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die Prozesskostenhilfe

bewilligt wird, bleibt die nicht vom Antragsteller beeinflussbare Zeit, bis die notwendigen

Ermittlungen abgeschlossen sind und der Gegner gehört wurde, außer Betracht (vgl.

BGH, Beschluss vom 30. September 1981, a.a.O., Rn. 7; LSG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 8. Oktober 2008 - L 19 B 11/08 AL -, juris Rn. 17; OLG Bamberg,

Beschluss vom 1. August 2000 - 7 WF 82/00 -, FamRZ 2001, 291; Schmidt in: Eyermann,

VwGO, 12. Aufl. 2006, § 166 Rn. 45; Olbertz, a.a.O., § 166 Rn. 56; Bork in: Stein/Jonas,

ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 119 Rn. 29; Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 39; a.A. wohl

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 119 Rn. 11, 5). Dadurch

wird vermieden, dass der mittellose Antragsteller einem zusätzlichen Kostenrisiko

ausgesetzt und der Beginn der Prozesskostenhilfebewilligung von Umständen abhängig

gemacht wird, die im Einzelfall schwer kalkulierbar sein mögen.

Für die Bestimmung des Bewilligungszeitpunktes von Prozesskostenhilfe kommt es

daher (nur) darauf an, dass der Antragsteller durch einen formgerechten Antrag unter

Beifügung der entsprechenden Unterlagen von seiner Seite aus alles Erforderliche getan

und die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen hat (vgl.

BGH, Beschluss vom 30. September 1981, a.a.O., Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschluss

vom 3. März 1998 - BVerwG 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. Juli 1991 -

BVerwG 5 B 26.91 -, JurBüro 1992, 346, juris Rn. 3). Der Antrag muss in diesem Sinne -

bezogen auf die Bedürftigkeitsprüfung - bewilligungsreif sein. Eine solche

Bewilligungsfähigkeit des Antrags verlangt vom Antragsteller nicht nur die Abgabe der

vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Erklärung über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck (§ 117 Abs. 2 und

Abs. 4 ZPO), sondern auch, dass er die zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit

erforderlichen aussagekräftigen Belege im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO einreicht (vgl. nur

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 18 WF 182/02 -, FamRZ 2004, 122 und

Beschluss vom 22. April 1998 - 2 WF 37/98 -, FamRZ 1999, 305; LSG Nordrhein-

Westfalen, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 6; Neumann in: Sodan/ Ziekow,

a.a.O., § 166 Rn. 156; Bork in: Stein/Jonas, a.a.O., § 117 Rn. 19 und § 119 Rn. 28 m.w.N.;

offen lassend, ob sämtliche Belege vorliegen müssen: Sächsisches LSG, a.a.O., Rn. 10;

einschränkend Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 39); denn das Gericht kann erst nach

Eingang dieser Unterlagen sachgerecht darüber entscheiden, ob die persönlichen

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Person des

Antragstellers vorliegen.

Das Verwaltungsgericht hat vorliegend Bewilligungsfähigkeit im oben dargestellten Sinn

erst ab dem 9. September 2009 angenommen, weil an diesem Tag der Schriftsatz der

Klägerin vom selben Tag mit neuen Belegen zu ihrer wirtschaftlichen Situation,

insbesondere mit aktuellen, nicht geschwärzten Kontoauszügen, eingegangen ist. Die

bereits mit der Klageerhebung eingereichten Unterlagen hat das Verwaltungsgericht, wie

sich aus der Begründung des Nichtabhilfebeschlusses in Verbindung mit den Hinweisen

im Terminsprotokoll ergibt, deshalb für nicht ausreichend erachtet, weil die Klägerin

Kontoauszüge vorgelegt hatte, die einzelne Schwärzungen enthielten. Dieser Auffassung

kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.

Es spricht bereits einiges dafür, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts

bereits der Antrag der Klägerin vom 4. August 2008 vollständig und daher

bewilligungsfähig gewesen ist. Die Klägerin trägt zwar die Darlegungs- und Beweislast für

ihre Bedürftigkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - OVG

9 M 97.08 -, juris Rn. 2); im Hinblick auf den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem

Unbemittelten weitgehend den gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, dürfen die

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht überspannt

werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004,

334, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05 -, FamRZ

2005, 2062, juris Rn. 7). Die Klägerin hat die Erklärung über ihre persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse nahezu vollständig ausgefüllt und zahlreiche Belege

beigefügt; dass sie Geburtsdatum und Familienstand nicht ausdrücklich angegeben hat,

stellt hier im Hinblick auf die weiteren eingereichten Unterlagen, aus denen sich die

fehlenden Informationen unschwer entnehmen lassen, keinen wesentlichen Mangel dar.

Zum Nachweis einzelner Angaben sowie ihres Kontostandes hat sie Kontoauszüge

eingereicht, die allerdings diverse Schwärzungen enthielten. Es erscheint zweifelhaft, den

Antrag allein im Hinblick auf diese Schwärzungen für nicht bewilligungsfähig zu halten.

Ein allgemeiner Grundsatz, dass (teilweise) geschwärzte Kontoauszüge im

Prozesskostenhilfeverfahren stets unzulässig seien und eine Ablehnung des Antrags

rechtfertigen könnten (so ohne nähere Begründung OLG Brandenburg, Beschluss vom

10. Mai 2006 - 9 WF 127/06 -, NJW 2006, 2861, juris Rn. 12; Fischer in: Musielak, a.a.O., §

117 Rn. 16; Pukall in: Saenger, Handkommentar ZPO, 3. Aufl. 2009, § 117 Rn. 11),

besteht nach Auffassung des Senats nicht. Auch die bei Beantragung von

Prozesskostenhilfe zu beachtenden Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten keine entsprechenden

Vorgaben. Maßgebend ist vielmehr, ob den Kontoauszügen trotz der Schwärzungen im

Einzelfall noch hinreichende Aussagekraft zukommt und sie geeignet sind, das zu

belegen, was sie belegen sollen. Aus diesem Grund sind etwa Kontoauszüge, die den

(aktuellen oder alten) Kontostand nicht erkennen lassen, keine geeignete Grundlage zur

Überprüfung der Vermögenslage des Kontoinhabers (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss

vom 15. Dezember 2003 - 9 UF 209/03 -, FamRZ 2004, 1587, juris Rn. 4).

Vorliegend hat die Klägerin die Kontoauszüge Nr. 3 bis Nr. 7 eingereicht, die den Stand

ihres Girokontos in der Zeit vom 21. April 2008 bis zum 31. Juli 2008 ausweisen. Der alte

und der neue Kontostand sind dabei jeweils ersichtlich und enthalten Beträge zwischen

ca. 650 und 80 Euro. Die Schwärzungen betreffen im Wesentlichen die Ausgabenseite

und damit Umstände, die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung im

Prozesskostenhilfeverfahren allenfalls zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen sein

dürften. Soweit im Auszug vom 7. Juli 2008 auch zwei Positionen auf der Haben-Seite

unkenntlich gemacht worden sind, erscheint dies dem Senat nicht derart wesentlich,

dass dadurch der Aussagewert des Kontoauszugs insgesamt in Frage gestellt wäre. Die

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse soll Auskunft über die

allgemeine Vermögenssituation des Antragstellers geben, nicht jedoch über sämtliche

finanziellen Transaktionen der letzten Monate detailliert informieren. Wofür der

Antragsteller im Einzelnen sein Geld in der Vergangenheit verwendet hat, ist

unerheblich, solange nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er seine tatsächlichen

Vermögensverhältnisse verschleiern will. Dementsprechend sind in der Rubrik „G“ der

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Angaben zu

Guthabenart und aktueller Höhe, nicht jedoch zu den einzelnen Kontobewegungen der

letzten Wochen oder Monate zu machen. Diese Angaben dürften durch die von der

Klägerin eingereichten Kontoauszüge hinreichend belegt sein. Soweit wegen der

Schwärzung zwei der Klägerin gutgeschriebene Geldbeträge nicht näher erkennbar sind

und die Kontoauszüge einschließlich des das Sparkonto betreffenden Auszugs zudem

einige Bareinzahlungen aufweisen (teilweise gelb markiert, möglicherweise vom

Verwaltungsgericht), dürfte auch dies nicht zur Unverwertbarkeit der Auszüge oder

Unschlüssigkeit der gesamten Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse führen, da

insgesamt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin wesentliche

Einnahmen verheimlichen wollte. Allerdings betrifft eine weitere im Auszug über das

Sparkonto ausgewiesene Einnahme eine im Juni 2008 vom Landesmusikrat gezahlte

Aufwandsentschädigung in Höhe von 291 Euro für Hilfstätigkeiten bei der Veranstaltung

„Jugend musiziert“. Diese Einnahme hätte auch auf dem Erklärungsvordruck gesondert

angegeben werden müssen, was die Klägerin unterlassen hat. Auch dies dürfte jedoch

die Erklärung nicht unvollständig machen, da der Erhalt der Aufwandsentschädigung aus

dem entsprechenden Kontobeleg eindeutig zu ersehen ist und es sich zudem um einen

offensichtlich einmaligen Betrag von vergleichsweise geringer Höhe handelt, der keinen

erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Bedürftigkeit der Klägerin hat.

Selbst wenn jedoch mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen wäre, dass die

vorgelegten Kontoauszüge jedenfalls berechtigten Anlass zu Nachfragen boten und

daher zunächst keine ausreichende Grundlage für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

darstellten, folgt daraus nicht, dass die Bewilligung erst mit Wirkung ab dem Eingang des

Schriftsatzes vom 9. September 2009, dem aktuelle ungeschwärzte Kontoauszüge

beigefügt waren, erfolgen konnte. Maßgebend ist hierbei die Überlegung, dass die

Schwärzung der Kontoauszüge jedenfalls keinen offensichtlichen Mangel des

Prozesskostenhilfeantrags darstellte, das Verwaltungsgericht erst im Erörterungstermin

vom 28. August 2009 auf seine diesbezüglichen Bedenken hingewiesen und die Klägerin

sodann zeitnah innerhalb von weniger als 14 Tagen diesen Bedenken Rechnung

getragen und Unterlagen eingereicht hat, die Grundlage für die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe waren.

Soweit allerdings vertreten wird, eine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung ab

Antragstellung komme auch dann in Betracht, wenn das Gericht zur Glaubhaftmachung

zusätzliche Unterlagen verlange und der Antragsteller diese innerhalb der ihm gesetzten

Frist beibringe (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. September 2001 - 10 WF 2815/01

-, FamRZ 2002, 759, juris Rn. 5; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. April 1998,

a.a.O.; Neumann in: Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 156; wohl auch Bork in: Stein/Jonas,

a.a.O., § 119 Rn. 28), erscheint dies zweifelhaft. Denn diese Auffassung blendet aus,

dass dann, wenn berechtigter Anlass zur Anforderung ergänzender Unterlagen besteht,

weil der Antrag - bezogen auf die Bedürftigkeitsprüfung - noch keine hinreichende

Entscheidungsgrundlage bietet, die Bewilligungsfähigkeit tatsächlich erst mit Eingang der

fehlenden und zu Recht nachgeforderten Unterlagen eintreten kann (so auch

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 119 Rn. 11, 13; vgl. auch OLG

Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2003, a.a.O.).

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

spätestens ab dem Zeitpunkt des Erörterungstermins liegen aber deshalb vor, weil das

Verwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, die Klägerin rechtzeitig vor Vollendung

weiterer Gebührentatbestände auf die Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit des

Antrags hinzuweisen. Die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

dienen dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit und sollen es dem unbemittelten

Beteiligten ermöglichen, Prozesshandlungen vorzunehmen, die mit Kosten verbunden

sind (vgl. Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 166

Rn. 30). Dem Gericht obliegt im Prozesskostenhilfeverfahren eine besondere

Fürsorgepflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 5 M

27.09 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -,

FamRZ 2004, 125; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 117 Rn. 35

m.w.N.). Es hat der jedem Prozesskostenhilfeantrag innewohnenden Eilbedürftigkeit (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003, a.a.O., Rn. 11) Rechnung zu tragen und

möglichst frühzeitig zu entscheiden. Eine verzögerliche Behandlung des Antrags darf

sich grundsätzlich nicht zum Nachteil des Antragstellers auswirken (Fischer in: Musielak,

a.a.O., § 119 Rn. 12; vgl. auch Neumann in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 166 Rn. 38).

Zugleich ist das Gericht jedoch verpflichtet, bevor es ein Prozesskostenhilfegesuch

aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zur

wirtschaftlichen Situation ablehnt, den Antragsteller auf diese Bedenken hinzuweisen

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 -, NJW 2000, 275, juris Rn.

13) und ihn - in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - unter

Fristsetzung zur Ergänzung seiner Angaben aufzufordern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 21. Januar 2010, a.a.O., Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom

14. Juli 2003, a.a.O.; Bork in: Stein/Jonas,, a.a.O., § 117 Rn. 19 m.w.N.). Dies bedeutet,

dass das Gericht sich bemühen muss, etwa erforderliche Hinweise möglichst zeitnah und

jedenfalls rechtzeitig vor der Entstehung weiterer Kosten zu geben. Danach ist für die

rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nur Raum, wenn das

Prozesskostenhilfegesuch bereits vor der Entscheidung des Gerichts - bezogen auf die

Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers - bewilligungsreif, d.h. bewilligungsfähig war,

sondern auch, soweit es bei sachgerechter Ausübung der gerichtlichen Hinweispflicht

bewilligungsfähig gewesen wäre (ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.

Oktober 2009, a.a.O., Rn. 3; vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation auch OLG

Zweibrücken, Beschluss vom 16. September 1992 - 7 W 54/92 -, juris). Dies ist hier

spätestens der Zeitpunkt des Erörterungstermins.

Da es sich bei den vom Verwaltungsgericht beanstandeten Schwärzungen der

Kontounterlagen um Umstände handelte, die für das Gericht unschwer zu erkennen

waren, aus Sicht der Klägerin jedoch keinen offensichtlichen Mangel ihrer Erklärung

darstellten, war das Gericht gehalten, zeitnah oder jedenfalls rechtzeitig vor der

Verwirklichung weiterer Gebührentatbestände auf seine Bedenken hinzuweisen. Gerade

weil es für einen Antragsteller mitunter schwer vorauszusehen ist, welche Belege das

Gericht konkret verlangen wird (vgl. hierzu Geimer in: Zöller, a.a.O., § 119 Rn. 39, der

deshalb den Zeitpunkt der Nachreichung der Belege nicht für maßgeblich hält), kommt

der Hinweispflicht des Gerichts in diesem Zusammenhang eine wesentliche Bedeutung

zu. Hier hätte das Verwaltungsgericht auf den seiner Auffassung nach wesentlichen,

aber einfach zu behebenden Mangel geschwärzter Kontoauszüge so rechtzeitig (bei der

Ladung oder jedenfalls bei der Vorbereitung des Termins) hinweisen müssen, dass die

Klägerin im Termin die Bedenken des Gerichts hätte ausräumen und die

Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch hätte

schaffen können.

Dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich auf Anfrage des Gerichts mit der

Anberaumung eines Erörterungstermins vor der Entscheidung über den

Prozesskostenhilfeantrag einverstanden erklärt hat, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Denn darin liegt kein Verzicht auf die Geltendmachung der durch den Termin

entstandenen Gebühr im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Aus Sicht der Beteiligten

konnte es nur darum gehen, in diesem Termin die Umstände zu erörtern, die für die

Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bedeutsam waren, um ggf. zu einer

Entscheidung über den Antrag (in positiver oder negativer Hinsicht) zu gelangen. Die

Frage geschwärzter Kontoauszüge betraf dagegen einen Umstand, der lediglich eines

gerichtlichen Hinweises sowie der Vorlage weiterer Unterlagen bedurfte und jedenfalls

nicht im Rahmen einer Erörterung mit den Beteiligten geklärt werden konnte.

Da die Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis im Erörterungstermin zeitnah weitere

Unterlagen eingereicht hat, die zur Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe

geführt haben, ist davon auszugehen, dass bei einem rechtzeitigen Hinweis des Gerichts

die erforderlichen Unterlagen spätestens im Termin vorgelegen hätten. Die Klägerin

kann daher ab diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe beanspruchen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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