Urteil des BGH vom 24.01.2013, III ZR 98/12

Entschieden
24.01.2013
Schlagworte
Immaterieller schaden, Internet, Lebenshaltung, Unterbrechung, Verfügung, Mobiltelefon, Post, Verkehrsauffassung, Versendung, übermittlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 98/12

Verkündet am: 24. Januar 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

Ausfall des Internetzugangs

BGB § 249

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber

eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum

Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden

oder Einnahmen entgangen sind.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12 - LG Koblenz

AG Montabaur

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Koblenz vom 7. März 2012 aufgehoben, soweit

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts

Montabaur vom 7. Dezember 2010 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, Schadensersatz, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit

nicht nutzen konnte. Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten

(im Folgenden werden die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin einheitlich als

Beklagte bezeichnet) einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, über den er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr

abwickelte (Voice und Fax over IP). Zum 15. Dezember 2008 vereinbarten die

Vertragsparteien einen Tarifwechsel. Ab diesem Datum war der Anschluss des

Klägers jedoch unterbrochen. Nachdem es die Beklagte trotz mehrfacher Mahnungen nicht vermocht hatte, die Verbindung mit dem Internet wieder herzustellen, kündigte der Kläger den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Diensteanbieter. Dieser nahm die Aufschaltung des Anschlusses an sein

Netz am 16. Februar 2009 vor.

2Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich der Mehrkosten,

die infolge des Vertragsschlusses mit dem anderen Anbieter (427,50 €) und für

die Nutzung eines Mobiltelefons zwischen dem 15. Dezember 2008 und dem

16. Februar 2009 (30 €) anfielen. Zudem beansprucht er Schadensersatz für

den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während dieses Zeitraums

für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen.

Hierfür verlangt er 50 täglich, mithin insgesamt 3.150 €.

3Das Amtsgericht hat dem Kläger 457 für das höhere, bei dem anderen

Diensteanbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung

zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers

und die Anschlussberufung der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht für ihn zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

seinen auf Schadensersatz für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines

DSL-Anschlusses gerichteten Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe

4Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Kläger beschwert, und zur Zurückverweisung

der Sache an die Vorinstanz.

I.

5Das Berufungsgericht hat gemeint, eine Nutzungsentschädigung für den

Ausfall seines Telekommunikationsanschlusses stehe dem Kläger nicht zu. Eine derartige Entschädigung sei dem Geschädigten nur dann zu gewähren,

wenn ihm Güter, deren Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung

von zentraler Bedeutung seien, nicht zur Verfügung stünden. Dies gelte auch

für vertragliche Nutzungsmöglichkeiten. Die tägliche Verfügbarkeit eines Faxgeräts sei im Privatbereich nicht als überragendes Gut für die eigenwirtschaftliche

Lebensführung anzusehen, weil es nicht allzu häufig erforderlich sei. Anders

könne es sich mit dem Telefonfestnetzanschluss und dem Internetzugang verhalten. Insoweit sei es durchaus diskutabel, die überragend wichtige Bedeutung

für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zu bejahen. Jedoch habe der Kläger

ein Mobiltelefon als Ersatz für den ausgefallenen Anschluss eingesetzt und die

hierdurch entstandenen Kosten als Schadensposition geltend gemacht. Ein so

genanntes Handy - zumindest neuere Modelle - böten auch die Möglichkeit, das

Internet zu nutzen und insbesondere E-Mails zu senden und zu empfangen.

Auch wenn der Handyersatz für den Nutzer weniger komfortabel sei, sei es,

ähnlich wie der Mietwagen für das beschädigte und dadurch ausgefallene Kraftfahrzeug, eine Möglichkeit, den Ausfall des Festnetzanschlusses und des Internetzugangs aufzufangen. Ein Schaden entstehe dem Kunden daher nicht, weil

die erforderlichen Mehrkosten zu ersetzen seien. Unabhängig davon, dass nach

diesen Erwägungen ein Ersatz schon dem Grunde nach ausscheide, sei die

geltend gemachte Höhe der Forderung erheblich überzogen. Diese habe sich

bei Ausfall von Festnetz- und Internetanschluss an dem Betrag der monatlich

für einen solchen Anschluss aufgewandten Gebühren zu orientieren. Dies sei

hier die von den Parteien vereinbarte monatliche Flat-Gebühr von 24,90 pro

Monat.

II.

6Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

71. Da das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe

zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne weiteres davon

auszugehen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB hat, weil die Beklagte ihre vertraglich vereinbarten

Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum

vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht erbrachte.

82. Der Auffassung der Vorinstanz, der Kläger könne für den durch die Unterbrechung des DSL-Anschlusses verursachten Fortfall der Möglichkeit, das

Festnetztelefon, das Telefaxgerät und mittels seines Computers das Internet zu

nutzen, keinen Schadensersatz verlangen, der über den Ersatz der Mehrkosten

für den Anschluss bei dem anderen Diensteanbieter und für den Einsatz des

Mobiltelefons hinausgehe, vermag der Senat nicht beizutreten.

9a) Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts

kommt für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde

die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von

Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7).

Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige

Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von

zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom

9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008

aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO). Der Tatrichter soll

den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen

festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die

der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (BGH aaO; vgl.

auch BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 222 ff). Hierzu kann auf die

Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom

10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR

269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

10Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende

Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes als wirtschaftlicher Scha-

den gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das verlangt

die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 9). Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den

Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat

(vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983

aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ

86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179

- privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63,

393 - Pelzmantel). In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich

der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als

wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden. Demgegenüber hat

der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008

aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215),

Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86,

BGHZ 101, 325, 334) bejaht. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde

darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR

2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).

11b) Gemessen an den vorstehenden abstrakten Kriterien und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist die Frage, ob dem

Kläger für den zeitweisen Fortfall der in Rede stehenden Nutzungsmöglichkeiten Schadensersatz zu leisten ist, differenziert zu beantworten.

12aa) Keinen Ersatz kann er für die entfallene Möglichkeit, sein Telefaxgerät zu nutzen, beanspruchen. Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Bereich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut,

dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen

Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Telefaxgerät dient der Fernübertragung von Abbildungen, zu denen insbesondere auch Texte gehören. Die Übermittlung der

Bilder mittels Signalen über Telekommunikationsnetze (vgl. § 3 Nr. 24, 27 TKG)

ersetzt dabei die Versendung von Ausdrucken oder Datenträgern auf dem herkömmlichen Post- oder Kurierweg. Die Telefaxtechnik weist gegenüber diesem

den Vorteil auf, dass der Versand weniger aufwändig ist, da das Einlegen in

Umschläge, das Adressieren, das Frankieren und der Einwurf in einen Briefkasten beziehungsweise Übergabe an einen Kurierdienst entfallen. Zudem erfolgt

der Transport erheblich schneller, und durch den Ausdruck eines Sendeberichts

kann sich der Absender leichter als bei Nutzung der gewöhnlichen Post vergewissern, ob die Sendung den Adressaten erreicht hat. Für den Empfänger einer

Fernkopie hingegen wirkt sich lediglich der Zeitgewinn aus. Die Vorteile des

Telefaxverkehrs gegenüber der Inanspruchnahme der klassischen Transportwege stellen lediglich Erleichterungen dar, die sich in einem höheren Komfort

für die Versender und einer Beschleunigung der Übermittlung erschöpfen. Fällt

der Fernkopierer aus, ist damit für den Nutzer lediglich ein vergleichsweise geringes Maß an Umständlichkeit verbunden, das sich nicht signifikant auf seine

Lebensgestaltung auswirkt. Hinzu tritt, dass die Nutzung des Telefaxes mittlerweile an Bedeutung verliert, weil es zunehmend - und zwar auch im Rechtsverkehr beim Abschluss von (Verbraucher-)Geschäften des täglichen Lebens (vgl.

§ 126b BGB) - durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

13bb) Zumindest im Ergebnis ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, soweit er

sein Festnetztelefon infolge der Unterbrechung des DSL-Anschlusses nicht nutzen konnte.

14Dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung

ist, versteht sich allerdings seit Jahrzehnten von selbst und bedarf keiner näheren Begründung (vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 4, 7 bis 10 und insbesondere

14 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen

Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG vom

24. April 2002, Nr. L 108/51).

15Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem

Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht

und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt

werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913

Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung

während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom

13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. De-

zember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW

1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).

Eine solche Konstellation liegt nach der von Rechts wegen nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts vor. Das vom Kläger

genutzte Mobilfunkgerät konnte das ausgefallene Festnetztelefon vollständig

ersetzen, soweit er selbst Verbindungen zu anderen Teilnehmern herstellte.

Allerdings war die Erreichbarkeit des Klägers behindert. Er musste, da er das

Mobiltelefon samt SIM-Karte nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst

aus Anlass der Unterbrechung seines Internetzugangs beschafft hatte, seinen

potentiellen Anrufern nach dem 15. Dezember 2008 zunächst seine Mobilfunknummer übermitteln, um angerufen werden zu können. Dies war sicherlich mit

einer nicht unerheblichen Lästigkeit verbunden, die es auch gerechtfertigt hätte,

einen Telefonvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen 626 Abs. 1 BGB).

Bei der Beurteilung, ob ein vorhandener Ersatzgegenstand gleichwertig ist, ist

jedoch eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten. Da auch im

privaten Bereich die Nutzung von Mobilfunkgeräten mittlerweile nahezu flächendeckend neben den Gebrauch des Festnetztelefons tritt und diesen teilweise sogar ersetzt, sind innerhalb des Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreises in aller Regel auch die Mobilfunknummern verbreitet. Ebenso werden sie im geschäftlichen Verkehr (auch) von Verbrauchern - sofern überhaupt

die Telefonnummer abgefragt oder mitgeteilt wird - häufig zusätzlich oder alternativ zur Nummer des Festnetzanschlusses angegeben. Danach ist die telekommunikative Erreichbarkeit bei Ausfall des Festnetztelefons im Allgemeinen

nur geringfügig eingeschränkt. Ein Mobilfunkgerät ist deshalb bei der erforderlichen, von den subjektiven Besonderheiten des einzelnen Geschädigten losgelösten Betrachtung ein im Wesentlichen gleichwertiger Ersatz für die Unterbrechung der Festnetztelefonverbindung.

16cc) Demgegenüber kann der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der

Möglichkeit verlangen, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den

Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen.

17(1) Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige

Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswechsel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei

dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste

qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung

ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika,

Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten

Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung

öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt (von der unübersehbaren Vielfalt z.B.

nur: Fernabsatzkäufe, Hotel-, Bahn- und Flugbuchungen, Erteilung von Überweisungsaufträgen, Abgabe von Steuererklärungen, An- und Abmeldung der

Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Müllabfuhr, Verifikation von Bescheinigungen). Nach dem unbestritten gebliebenen Sachvortrag des Klägers

bedienen sich nahezu 70 % der Einwohner Deutschlands des Internets, wobei

dreiviertel hiervon es sogar täglich nutzen. Damit hat sich das Internet zu einem

die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprä-

genden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar

macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu

nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.

18(2) Das Berufungsgericht hat die grundsätzliche Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines Internetzugangs unterstellt, den insoweit vom Kläger erhobenen Schadensersatzanspruch jedoch mit der Begründung scheitern lassen,

diesem habe mit dem Mobiltelefon ein Ersatz zur Verfügung gestanden. Dies

hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

19Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, dass die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut

zu ziehen, entfällt, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (siehe oben Buchst. bb). Richtig ist

ferner, dass mit bestimmten Mobilfunkgeräten auch eine einigermaßen komfortable Internetnutzung möglich ist (etwa mit so genannten Smartphones). Die

Feststellung des Berufungsgerichts, das von dem Kläger im maßgeblichen Zeitraum verwendete Mobilfunkgerät sei internetfähig gewesen und habe daher den

unterbrochenen Festnetzzugang ersetzen können, beruht jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, auf einem Verfahrensfehler. Weder dem Sachvortrag des

Klägers noch dem der Beklagten ist zu entnehmen, dass das vom Kläger ersatzweise verwendete Mobiltelefon über diese Funktion verfügte. Insbesondere

der von der Revisionserwiderung insoweit angeführte Schriftsatz vom 31. Mai

2011 enthält keinen Vortrag zu den Funktionalitäten und insbesondere zur Internetfähigkeit des Mobilfunkgeräts.

20Die Zurückverweisung gibt den Parteien die Gelegenheit, ihren Sachvortrag zu diesem Punkt zu ergänzen, und dem Berufungsgericht sodann die Möglichkeit, die notwendigen Feststellungen nachzuholen.

213. Für das weitere Verfahren weist der Senat hinsichtlich der Höhe des dem

Kläger möglicherweise zustehenden Ersatzanspruchs auf Folgendes hin:

22Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann nicht ohne Weiteres der

Betrag zugrunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer

Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es

nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse

geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart

hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September

1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335). Neben den anteiligen Vorhaltekosten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab darstellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl

Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zugrunde gelegt werden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 f; BGH,

Urteil vom 16. September 1987 aaO). Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen

ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987

aaO). Auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen bedeutet dies, dass der

Kläger einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses

mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffen-

den Zeitraum angefallen wären, abzüglich der vorgenannten Positionen (vgl.

Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Aufl., § 249 Rn. 32, 38; MünchKommBGB/

Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 79; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 249

Rn. 52). Gegenzurechnen ist das Entgelt, das der Kläger während des Ausfalls

des Anschlusses der Beklagten gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu leisten brauchte. Bei der Berechnung der Differenz wird zu beachten sein, dass die

Tarife für einen lediglich kurzzeitig bereit gestellten DSL-Anschluss pro Tag regelmäßig erheblich über denjenigen liegen, die bei einer langfristigen Vertragsbindung, wie sie die Parteien eingegangen sind, vereinbart werden.

Schlick Herrmann Hucke

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

AG Montabaur, Entscheidung vom 07.12.2010 - 5 C 442/10 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 07.03.2012 - 12 S 13/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil