Urteil des VG Düsseldorf vom 27.07.2006, 2 L 1227/06

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Gespräch, Beamter, Erstellung, Landrat, Wahrscheinlichkeit, Vergleich, Verwaltung, Stillstand, Beförderung, Ausbildung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1227/06

Datum: 27.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1227/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 22. Juni 2006 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine der dem Landrat als Kreispolizeibehörde L1 für den Monat Juni 2006 zugewiesenen elf Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet. 4

5Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da dessen Ernennung zum Kriminaloberkommissar und Einweisung in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.

7Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, www.nrwe.de.

8Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen ist - im Ergebnis - formell und materiell nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist dabei auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

9Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 - , www.nrwe.de; Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2006 - 2 L 782/06 -, www.nrwe.de.

10Formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind nicht ersichtlich. Die verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat der Personalrat der Kreispolizeibehörde L1 nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG in der Sitzung vom 20./21. Juni 2006 seine Zustimmung zu der Beförderung des Beigeladenen erteilt.

11Die Entscheidung des Antragsgegners, die sofort besetzbare Stelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, erweist sich - im Ergebnis - auch nicht in materieller Hinsicht als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft.

12Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

13Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -, RiA 2005, 253; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 6 B 225/05 - m.w.N. (juris).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen. 14

15Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

16Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ- RR 2004, 626, und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594, m.w.N.

17Die Auswahlentscheidung wurde auf der Grundlage dienstlicher Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. Oktober 2005 getroffen. Hiernach ist der Beigeladene besser qualifiziert, weil er das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) erhielt, während der Antragsteller lediglich mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) und damit eine Notenstufe schlechter beurteilt wurde.

18Der Antragsgegner durfte sich bei seiner Auswahlentscheidung auf diese Beurteilungen stützen und den Beigeladenen dem Antragsteller vorziehen. Insbesondere dringt der Antragsteller mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom 16. Januar 2006 nicht durch. Allerdings vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.

19Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002, 111.

Nach ständiger Rechtsprechung, 20

21vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006, 465, vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621, vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127; OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266, und Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261,

22unterliegen dienstliche Beurteilungen aber nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

23Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, SMBl.NRW.203034, nachfolgend: BRL Pol). Es ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen.

24Nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhand des oben dargestellten Maßstabes möglichen Prüfung ist die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 16. Januar 2006 - im Ergebnis - rechtlich nicht zu beanstanden.

25Im Einzelnen: Der Einwand des Antragstellers, es sei bei der Erstellung der Beurteilung gegen das Prinzip der vollständigen und richtigen Tatsachengrundlage verstoßen worden, greift nicht durch. Die Tätigkeiten des Antragstellers als Einsatzbearbeiter in der Leitstelle sind unter Nr. I der Beurteilung (Aufgabenbeschreibung) dargestellt und entsprechen den in der Vorbeurteilung aufgeführten Tätigkeiten, wobei als wesentliche Tätigkeit das Bearbeiten von Einsätzen genannt wird. Die unter „insbesondere" beispielhaft aufgeführten Arbeiten dienen lediglich der Illustrierung der Tätigkeit. Sofern der Antragsteller mithin rügt, in der Vorbeurteilung seien andere oder mehr Arbeiten aufgeführt worden und es sei nunmehr das Bearbeiten bundesweiter E-mail und E-post nicht aufgeführt, führt der Antragsgegner zu Recht aus, dass es sich hierbei um Tätigkeiten handelt, die zum normalen Aufgabenbereich eines Beamten in der Leitstelle gehören und damit bereits von der Tätigkeitsbeschreibung „Bearbeiten von Einsätzen" erfasst werden.

26Gleiches gilt für die vom Antragsteller erwähnte Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Nach Angaben des Antragsgegners handelt es sich bei den Fortbildungen „Änderungsdienst" und „Datenpflege" sowie der Ausbildung „Erstsprecher" um Fortbildungsmaßnahmen, an denen alle Mitarbeiter der Leitstelle regelmäßig teilnehmen und die für die Beurteilung keine herausragende Bedeutung haben. Ein im Rahmen des vorliegenden Stellenbesetzungsverfahrens berücksichtigungsfähiger Fehler liegt mithin nicht vor. Unbenommen bleibt es den Beteiligten allerdings, die Teilnahme an den genannten Fortbildungen zu Dokumentationszwecken nachträglich in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen.

27Der Einwand des Antragstellers, die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, weil der Erstbeurteiler unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt gewesen sei, greift ebenfalls nicht durch. Nach Nr. 9.1 BRL Pol beurteilt der Erstbeurteiler unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden. Er hat nach eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu beurteilen. „Unabhängig davon" - so die BRL Pol - „sind vor der Erstellung des Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll". Solche Gespräche unter Beteiligung von Vorgesetzten, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt wurden, stellen damit grundsätzlich einen nach den BRL Pol vorgesehenen Verfahrensschritt dar. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, wenn sich die Erstbeurteiler schon bei solchen Gesprächen in Anwesenheit eines Vorgesetzten mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe einvernehmlich auf eine unverbindliche Rangliste verständigen; einen Verstoß gegen die BRL Pol stellt dies nur dar, wenn die Rangfolge nicht von den Erstbeurteilern selbst erstellt wird, sondern auf eine entsprechende Weisung des Vorgesetzten zurückgeht.

28Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 - (juris) und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 331.

Für eine solche Weisung fehlt es jedoch im vorliegenden Fall an Anhaltspunkten. 29

30Zunächst ist festzustellen, dass der Endbeurteiler, Landrat T, an der vom Antragsteller gerügten Dienstgruppenleiterbesprechung am 22. September 2005 selbst nicht teilgenommen hat, da diese auf der Ebene des Abteilungsstabes stattgefunden hat. Das Gespräch war mithin bereits nicht geeignet, über die Bewertung der Leistungen des Antragstellers und der übrigen Beamten der Vergleichsgruppe verbindliche Festlegungen zu bewirken, die mit dem Prinzip des zweistufigen Beurteilungsverfahrens unvereinbar wären.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 - (juris). 31

32Eine verbindliche Festlegung der Bewertungen der Beamtinnen und Beamten im dargelegten Sinne ist darüber hinaus auch weder in einem Gespräch zwischen dem Erstbeurteiler, PHK W, und dem nächsten Vorgesetzten, EPHK M, noch in der genannten Dienstgruppenleiterbesprechung erfolgt. Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Erstbeurteiler des Antragstellers, PHK W, führt in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 28. Juni 2006 aus, er habe seine Erstbeurteilung frei von Weisungen erstellt. Es seien keine Ergebnisse vorgegeben worden, die das Beurteilungsergebnis beeinflusst hätten. Des weiteren weist EPHK M in seiner im Zusammenhang mit dem Widerspruch des Antragstellers gegen seine dienstliche Beurteilung erstellten dienstlichen Stellungnahme vom 15. März 2006 darauf hin, dass PHK W als zuständiger Erstbeurteiler und er in einem Gespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens einvernehmlich zu dem Ergebnis gelangt seien, dass der aktuelle Leistungsstand des Antragstellers einem Gesamturteil von „3 Punkten" entspreche. Darüber hinaus weist der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die dienstliche Stellungnahme des Leiters Abteilungsstab, POR N, vom 28. Juni 2006 darauf hin, dass die Dienstgruppenleiterbesprechung vom 22. September 2005 dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe und der Erläuterung des Beurteilungsverfahrens gedient habe. Zwar seien dabei auch individuelle Leistungen einzelner Beamter - auch des Antragstellers - erörtert worden. POR N habe jedoch Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Erstbeurteiler bei der Erstellung der Erstbeurteilungen frei von Weisungen

seien. Diesen sei insbesondere bewusst gewesen, dass eine endgültige Bewertung der Leistung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten durch den Endbeurteiler erfolge. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist auch nicht erkennbar, dass der Erstbeurteiler, PHK W, sich durch die Vorgaben der Dienstgruppenleiterbesprechung „gebunden" fühlte. Soweit der Antragsteller dies daraus herzuleiten versucht, dass ihm sein Erstbeurteiler kurz vor dem Beurteilungsgespräch noch mitgeteilt habe, dass er ihn - den Antragsteller - als „4-Punkte-Kandidaten" sehe, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn PHK W hat in seiner dienstlichen Stellungnahme dargelegt, dass er dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt eine „4-Punkte-Beurteilung" versprochen habe. Vielmehr habe er mit ihm im Beurteilungszeitraum mehrmals Kritikgespräche geführt. Im übrigen weist POR N in seiner dienstlichen Stellungnahme in nachvollziehbarer Weise darauf hin, dass es nicht einleuchtend erscheine, dass der Erstbeurteiler vor einer Meinungsbildung der Erstbeurteiler (etwa im Rahmen einer Maßstabskonferenz) dem Antragsteller eine Einschätzung seiner Leistung und Befähigung unter Angabe eines Punktwertes eröffne.

33Hieraus ergibt sich nicht, dass dem Erstbeurteiler der Eindruck vermittelt worden ist, er müsse bereits in diesem frühen Verfahrensstadium zu einer abgeschlossenen Meinungsbildung kommen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass in den genannten Besprechungen die Strukturen der jeweiligen Vergleichsgruppen an Hand harter Daten aufgezeigt und die Positionen der jeweils zu beurteilenden Beamten in einer Weise dargestellt worden sind, dass es letztlich den Erstbeurteilern lediglich noch oblegen hätte, ihren Beurteilungsvorschlag so abzufassen, dass aus ihm die bereits festgelegte Notenstufe schlüssig folgte. In der Dienstgruppenleiterbesprechung vom 22. September 2005 ging es ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des POR N um einen Vergleich der individuell erbrachten Leistungen der Angehörigen der Vergleichsgruppe sowie der Erfahrungen der Erstbeurteiler und deren Vorgesetzten. Die Erstbeurteiler erhielten dabei neben den eigenen Erkenntnissen aus unmittelbaren Arbeitskontakten zusätzliche Informationen für ihre Entscheidung zur Leistungseinschätzung. Eine „personenscharfe Festlegung" der Erstbeurteiler auf bestimmte Ergebnisse sei damit nicht verbunden gewesen. Hierdurch vergrößerte sich die Tatsachengrundlage, auf die der Erstbeurteiler seinen Beurteilungsvorschlag stützte. Dies kommt einer fundierten, leistungsbezogenen Erstbeurteilung zugute und ist nicht zu beanstanden. Insbesondere handelt es sich bei derartigen Informationen um „eigene Erkenntnisse" des Erstbeurteilers im Sinne der Nr. 9.1 Abs. 4 BRL Pol. Diese müssen sich nämlich nicht ausschließlich aus unmittelbaren, persönlichen Arbeitskontakten zu dem Beurteilten ergeben. Vielmehr kann sich der Erstbeurteiler derartige Kenntnisse daneben in sonst geeigneter Weise, etwa durch Berichte von dritter Seite, verschaffen. Nach der Intention des Richtliniengebers der BRL Pol muss der Erstbeurteiler sein Urteil lediglich auf eine in zeitlicher und quantitativer Hinsicht ausreichende Anzahl eigener Arbeitskontakte stützen können und dürfen die durch Dritte vermittelten Kenntnisse nicht die prägende Grundlage für die Erstbeurteilung bilden.

34Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 6 A 1153/98 - und - 6 A 1154/98 -, www.nrwe.de, sowie Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, IÖD 2001, 254; Urteil der Kammer vom 23. November 2004 - 2 K 1931/03 -, www.nrwe.de, und Beschluss der Kammer vom 9. März 2006 - 2 L 161/06 -.

Eine Weisung im oben dargestellten Sinne ist mithin nicht erkennbar. 35

Soweit der Antragsteller rügt, das in Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol vorgesehene 36

Beurteilungsgespräch sei erst nach der Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers geführt worden, so dass er keinen Einfluss mehr auf den Beurteilungsvorschlag habe nehmen können, dringt er ebenfalls nicht durch. Hierzu ist festzustellen, dass die Einflussmöglichkeiten des Antragstellers sogar größer sind, wenn das Gespräch erst nach der Dienstgruppenleiterbesprechung sowie einer Maßstabskonferenz stattfindet. Hätte der Erstbeurteiler das Gespräch vorher geführt, wäre zwangsläufig lediglich seine anfängliche Einschätzung der Leistung des Antragstellers zur Sprache gekommen. Da aber das Beurteilungsgespräch erst am 11. November 2005 und damit nach den genannten (Maßstabs-)Besprechungen geführt wurde, konnten auch Gesichtspunkte angesprochen werden, die Gegenstand der Vorbesprechungen gewesen sind und den Erstbeurteiler veranlasst haben, ein Gesamturteil von 3 Punkten vorzuschlagen. Hier hatte der Antragsteller also Anlass und die Möglichkeit, sich mit ihm nicht genehmen Gesichtspunkten der Beurteilung auseinander zu setzen und ggf. seine gegenläufigen Standpunkte einfließen zu lassen. Damit ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Erstbeurteiler sich bereits vor dem Beurteilungsgespräch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit abschließend entschieden hatte und nicht mehr bereit war, andere, vom Antragsteller eingebrachte Aspekte zu berücksichtigen.

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 9. März 2006 - 2 L 161/06 -. 37

Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht (mehr) in einer vom Antragsteller gerügten unzureichenden Begründung der dienstlichen Beurteilung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol. Danach gilt Folgendes: Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen. Der Antragsteller hat in der aktuellen Beurteilung im Amt eines Polizeikommissars ein Gesamturteil erhalten, das schlechter ist als das Gesamturteil der Vorbeurteilung ebenfalls im Amt eines Polizeikommissars, so dass eine besondere Begründung erforderlich ist.

39Zwar entspricht die von dem Endbeurteiler in der dienstlichen Beurteilung selbst gegebene Begründung dafür, dass der Antragsteller lediglich mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt wurde, nicht den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien. Diese Begründung beschränkt sich auf den allgemeinen Hinweis, die Lebens- und Diensterfahrung des Antragstellers habe sich nicht in der Weise ausgewirkt, dass die erbrachten Leistungen im Quervergleich mit den Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe herausragend gewesen wären. Das beinhaltet nicht die nach dem Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol in der dienstlichen Beurteilung vorzunehmende Begründung „im Einzelnen". Damit wird nämlich eine über den Verweis auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für den Beurteilten verlangt, aus der er entnehmen kann, an welchen Gründen es im Einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei ihm anders als im Regelfall nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol, deren Grundlage vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa einer im Quervergleich zu wohlwollenden Bewertung des Erstbeurteilers, liegt, finden hier keine Anwendung. Vielmehr wird verlangt, dass dem Beurteilten die Gründe für den leistungsmäßigen „Stillstand" im Quervergleich verdeutlicht werden.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268; Beschlüsse vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -. 38

41Die Ausführungen in der Beurteilung des Antragstellers beschränken sich jedoch darauf, dass er im Quervergleich keine bessere Beurteilung habe erhalten können. Gründe hierfür werden nicht genannt. Das reicht nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nicht aus.

42Dennoch liegt in der unzulänglichen Berücksichtigung von Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol kein zur Rechtswidrigkeit der hier zu überprüfenden Auswahlentscheidung führender Verstoß. Denn der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 18. Juli 2006 verbindlich mitgeteilt, dass er die dort wiedergegebene Begründung im laufenden Widerspruchsverfahren nachreichen und zum Bestandteil der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 16. Januar 2006 machen werde, und diese ergänzenden Erwägungen genügen dem Begründungserfordernis nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol.

43Die Behebung eines in der dienstlichen Beurteilung vorhandenen Mangels der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ist nachträglich - auch noch im gerichtlichen Verfahren - möglich,

44vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268; Beschlüsse vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -,

45und kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Besetzung einer Beförderungsstelle bereits Berücksichtigung finden.

46Diese Begründung genügt auch den inhaltlichen Anforderungen. Der Endbeurteiler, Landrat T, hat in der Antragserwiderung vom 29. Juni 006 ausgeführt, welche Gründe für seine Meinungsbildung maßgeblich waren. Er hat ausgeführt, dass der Antragsteller im Vergleich zur Vorbeurteilung keine Leistungssteigerung, sondern eine Leistungsverschlechterung habe erkennen lassen. Der Antragsteller habe die (von dem Erstbeurteiler, PHK W) angesprochenen Defizite (hauptsächlich im Leistungsverhalten) nicht beseitigt. Der Antragsteller sei sicherlich in der Lage, bessere Leistungen zu erzielen, sei aber nicht bereit gewesen, dies auch zu tun. Dies hat der Antragsgegner in seinem ergänzenden Schriftsatz vom 18. Juli 006 nochmals klargestellt.

47Hiernach ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass diese ergänzende Begründung der Meinungsbildung des Endbeurteilers entspricht. Es bestehen entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit maßgeblichen Aspekte nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung waren, aufgrund deren der Endbeurteiler zur Vergabe eines Gesamturteils von 3 Punkten kam. Der Umstand, dass die oben genannten Aspekte in der in der Beurteilung enthaltenen Begründung nicht im Einzelnen zum Ausdruck gebracht worden sind, rechtfertigt für sich gesehen nicht den Schluss, sie seien nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung gewesen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -. 48

49Vielmehr liegt es nahe, dass der Endbeurteiler dem nicht mit einem herausragenden Gesamturteil beurteilten Beamten nicht zusätzliche „Steine in den Weg" legen will, deshalb die dienstliche Beurteilung statt mit einer negativen textlichen Begründung mit einem Hinweis auf den allgemeinen Quervergleich versieht und eine umfängliche Begründung für den „leistungsmäßigen Stillstand" erst auf Anforderung eines Beamten nachreicht.

50Die von dem Endbeurteiler nunmehr ergänzte Begründung lässt auch erkennen, warum der Endbeurteiler dem Antragsteller zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt ein nur durchschnittliches Gesamturteil zuerkannt hat: Sie enthält eine Schilderung leistungsmäßiger Einschränkungen, wonach der Antragsteller nicht bereit gewesen sei, die von ihm geforderten und ihm persönlich auch möglichen Leistungen tatsächlich zu erbringen. Dies macht die erneute Vergabe eines bloß durchschnittlichen Gesamturteils nachvollziehbar. Mehr kann nicht gefordert werden.

51Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268; Beschlüsse vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

52Ohne dass es noch hierauf ankäme, weist die Kammer im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers zur Klarstellung darauf hin, dass sich aus der Tatsache, dass zwei Beamte aus der Vergleichsgruppe des Antragstellers das Gesamturteil „4 Punkte" erhielten, die noch nicht zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt beurteilt wurden, kein gesteigertes Begründungserfordernis ergibt. Denn das Beurteilungsergebnis wird nicht durch das Dienstalter als solches, sondern durch die im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen bestimmt.

53Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

54Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

55Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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Anmerkungen zum Urteil