Urteil des VG Düsseldorf vom 27.07.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

2 L 1227/06

Entschieden

27.07.2006

Schlagworte

Gespräch , Beamter , Erstellung , Landrat , Wahrscheinlichkeit , Vergleich , Verwaltung , Stillstand , Beförderung , Ausbildung

VG Düsseldorf: gespräch, beamter, erstellung, landrat, wahrscheinlichkeit, vergleich, verwaltung, stillstand, beförderung, ausbildung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1227/06

Datum:

27.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 1227/06

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme

außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 22. Juni 2006 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine der dem

Landrat als Kreispolizeibehörde L1 für den Monat Juni 2006 zugewiesenen elf

Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu

besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines

Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch

eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts

vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3

VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts

(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft

zu machen.

Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit

stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da

dessen Ernennung zum Kriminaloberkommissar und Einweisung in eine freie Planstelle

der Besoldungsgruppe A 10 BBesO das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht

auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, www.nrwe.de.

Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden

Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Beförderungsentscheidung des

Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen ist - im Ergebnis - formell und materiell

nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist dabei

auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Prüfung des geltend

gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie

im Hauptsacheverfahren anzulegen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR

857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August

2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -

, www.nrwe.de; Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2006 - 2 L 782/06 -, www.nrwe.de.

Formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind nicht ersichtlich. Die

verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat

der Personalrat der Kreispolizeibehörde L1 nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

LPVG in der Sitzung vom 20./21. Juni 2006 seine Zustimmung zu der Beförderung des

Beigeladenen erteilt.

Die Entscheidung des Antragsgegners, die sofort besetzbare Stelle der

Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, erweist sich - im

Ergebnis - auch nicht in materieller Hinsicht als zu Lasten des Antragstellers

rechtsfehlerhaft.

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat

allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde

Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über

die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei

seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen

will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7

Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern.

Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn

gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1

VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer

Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren

Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten

des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien

Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls

nicht ausgeschlossen erscheint.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200;

OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -, RiA 2005, 253; Beschluss vom

1. Juni 2005 - 6 B 225/05 - m.w.N. (juris).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht als erfüllt anzusehen.

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in

erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und vom 19.

Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni

2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-

RR 2004, 626, und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594,

m.w.N.

Die Auswahlentscheidung wurde auf der Grundlage dienstlicher Regelbeurteilungen

zum Stichtag 1. Oktober 2005 getroffen. Hiernach ist der Beigeladene besser qualifiziert,

weil er das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die

Anforderungen" (4 Punkte) erhielt, während der Antragsteller lediglich mit dem

Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3

Punkte) und damit eine Notenstufe schlechter beurteilt wurde.

Der Antragsgegner durfte sich bei seiner Auswahlentscheidung auf diese Beurteilungen

stützen und den Beigeladenen dem Antragsteller vorziehen. Insbesondere dringt der

Antragsteller mit seinen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen

Beurteilung vom 16. Januar 2006 nicht durch. Allerdings vermag jeder Fehler im

Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten

dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen,

sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das

Auswahlergebnis ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002,

111.

Nach ständiger Rechtsprechung,

vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006, 465, vom 2.

März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621, vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE

60, 245, und vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127; OVG NRW, Urteil vom

4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -

und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266, und Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6

B 1281/00 -, DÖD 2001, 261,

unterliegen dienstliche Beurteilungen aber nur der eingeschränkten gerichtlichen

Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein

Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und

fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung

vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat

sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff

oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob

sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs.

1 GG gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich

Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden

Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien

auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der

Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.

Januar 1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz

vom 19. Januar 1999, SMBl.NRW.203034, nachfolgend: BRL Pol). Es ist dadurch

gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des

zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu

Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Der

Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1

„Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem

zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die

aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1

„Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren

Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche

Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung

festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die

Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung

weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte,

heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit

dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare

Beurteilungen zu erreichen.

Nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhand des

oben dargestellten Maßstabes möglichen Prüfung ist die dienstliche Beurteilung des

Antragstellers vom 16. Januar 2006 - im Ergebnis - rechtlich nicht zu beanstanden.

Im Einzelnen: Der Einwand des Antragstellers, es sei bei der Erstellung der Beurteilung

gegen das Prinzip der vollständigen und richtigen Tatsachengrundlage verstoßen

worden, greift nicht durch. Die Tätigkeiten des Antragstellers als Einsatzbearbeiter in der

Leitstelle sind unter Nr. I der Beurteilung (Aufgabenbeschreibung) dargestellt und

entsprechen den in der Vorbeurteilung aufgeführten Tätigkeiten, wobei als wesentliche

Tätigkeit das Bearbeiten von Einsätzen genannt wird. Die unter „insbesondere"

beispielhaft aufgeführten Arbeiten dienen lediglich der Illustrierung der Tätigkeit. Sofern

der Antragsteller mithin rügt, in der Vorbeurteilung seien andere oder mehr Arbeiten

aufgeführt worden und es sei nunmehr das Bearbeiten bundesweiter E-mail und E-post

nicht aufgeführt, führt der Antragsgegner zu Recht aus, dass es sich hierbei um

Tätigkeiten handelt, die zum normalen Aufgabenbereich eines Beamten in der Leitstelle

gehören und damit bereits von der Tätigkeitsbeschreibung „Bearbeiten von Einsätzen"

erfasst werden.

Gleiches gilt für die vom Antragsteller erwähnte Teilnahme an

Fortbildungsveranstaltungen. Nach Angaben des Antragsgegners handelt es sich bei

den Fortbildungen „Änderungsdienst" und „Datenpflege" sowie der Ausbildung

„Erstsprecher" um Fortbildungsmaßnahmen, an denen alle Mitarbeiter der Leitstelle

regelmäßig teilnehmen und die für die Beurteilung keine herausragende Bedeutung

haben. Ein im Rahmen des vorliegenden Stellenbesetzungsverfahrens

berücksichtigungsfähiger Fehler liegt mithin nicht vor. Unbenommen bleibt es den

Beteiligten allerdings, die Teilnahme an den genannten Fortbildungen zu

Dokumentationszwecken nachträglich in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen.

Der Einwand des Antragstellers, die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, weil der

Erstbeurteiler unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt gewesen sei, greift ebenfalls

nicht durch. Nach Nr. 9.1 BRL Pol beurteilt der Erstbeurteiler unabhängig und ist nicht

an Weisungen gebunden. Er hat nach eigenen Kenntnissen und Erfahrungen zu

beurteilen. „Unabhängig davon" - so die BRL Pol - „sind vor der Erstellung des

Beurteilungsvorschlags Gespräche der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilerinnen und

Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe zulässig

und sinnvoll". Solche Gespräche unter Beteiligung von Vorgesetzten, wie sie im

vorliegenden Fall durchgeführt wurden, stellen damit grundsätzlich einen nach den BRL

Pol vorgesehenen Verfahrensschritt dar. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen,

wenn sich die Erstbeurteiler schon bei solchen Gesprächen in Anwesenheit eines

Vorgesetzten mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

einvernehmlich auf eine unverbindliche Rangliste verständigen; einen Verstoß gegen

die BRL Pol stellt dies nur dar, wenn die Rangfolge nicht von den Erstbeurteilern selbst

erstellt wird, sondern auf eine entsprechende Weisung des Vorgesetzten zurückgeht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 - (juris) und vom 13.

Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 331.

Für eine solche Weisung fehlt es jedoch im vorliegenden Fall an Anhaltspunkten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Endbeurteiler, Landrat T, an der vom Antragsteller

gerügten Dienstgruppenleiterbesprechung am 22. September 2005 selbst nicht

teilgenommen hat, da diese auf der Ebene des Abteilungsstabes stattgefunden hat. Das

Gespräch war mithin bereits nicht geeignet, über die Bewertung der Leistungen des

Antragstellers und der übrigen Beamten der Vergleichsgruppe verbindliche

Festlegungen zu bewirken, die mit dem Prinzip des zweistufigen Beurteilungsverfahrens

unvereinbar wären.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 6 B 246/06 - (juris).

Eine verbindliche Festlegung der Bewertungen der Beamtinnen und Beamten im

dargelegten Sinne ist darüber hinaus auch weder in einem Gespräch zwischen dem

Erstbeurteiler, PHK W, und dem nächsten Vorgesetzten, EPHK M, noch in der

genannten Dienstgruppenleiterbesprechung erfolgt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Der Erstbeurteiler des Antragstellers, PHK W, führt in seiner dienstlichen Stellungnahme

vom 28. Juni 2006 aus, er habe seine Erstbeurteilung frei von Weisungen erstellt. Es

seien keine Ergebnisse vorgegeben worden, die das Beurteilungsergebnis beeinflusst

hätten. Des weiteren weist EPHK M in seiner im Zusammenhang mit dem Widerspruch

des Antragstellers gegen seine dienstliche Beurteilung erstellten dienstlichen

Stellungnahme vom 15. März 2006 darauf hin, dass PHK W als zuständiger

Erstbeurteiler und er in einem Gespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens

einvernehmlich zu dem Ergebnis gelangt seien, dass der aktuelle Leistungsstand des

Antragstellers einem Gesamturteil von „3 Punkten" entspreche. Darüber hinaus weist

der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die dienstliche Stellungnahme des Leiters

Abteilungsstab, POR N, vom 28. Juni 2006 darauf hin, dass die

Dienstgruppenleiterbesprechung vom 22. September 2005 dem Ziel der Anwendung

gleicher Beurteilungsmaßstäbe und der Erläuterung des Beurteilungsverfahrens gedient

habe. Zwar seien dabei auch individuelle Leistungen einzelner Beamter - auch des

Antragstellers - erörtert worden. POR N habe jedoch Wert auf die Feststellung gelegt,

dass die Erstbeurteiler bei der Erstellung der Erstbeurteilungen frei von Weisungen

seien. Diesen sei insbesondere bewusst gewesen, dass eine endgültige Bewertung der

Leistung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten durch den Endbeurteiler

erfolge. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist auch nicht erkennbar, dass der

Erstbeurteiler, PHK W, sich durch die Vorgaben der Dienstgruppenleiterbesprechung

„gebunden" fühlte. Soweit der Antragsteller dies daraus herzuleiten versucht, dass ihm

sein Erstbeurteiler kurz vor dem Beurteilungsgespräch noch mitgeteilt habe, dass er ihn

- den Antragsteller - als „4-Punkte-Kandidaten" sehe, ist dies nicht nachvollziehbar.

Denn PHK W hat in seiner dienstlichen Stellungnahme dargelegt, dass er dem

Antragsteller zu keinem Zeitpunkt eine „4-Punkte-Beurteilung" versprochen habe.

Vielmehr habe er mit ihm im Beurteilungszeitraum mehrmals Kritikgespräche geführt. Im

übrigen weist POR N in seiner dienstlichen Stellungnahme in nachvollziehbarer Weise

darauf hin, dass es nicht einleuchtend erscheine, dass der Erstbeurteiler vor einer

Meinungsbildung der Erstbeurteiler (etwa im Rahmen einer Maßstabskonferenz) dem

Antragsteller eine Einschätzung seiner Leistung und Befähigung unter Angabe eines

Punktwertes eröffne.

Hieraus ergibt sich nicht, dass dem Erstbeurteiler der Eindruck vermittelt worden ist, er

müsse bereits in diesem frühen Verfahrensstadium zu einer abgeschlossenen

Meinungsbildung kommen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass in den genannten

Besprechungen die Strukturen der jeweiligen Vergleichsgruppen an Hand harter Daten

aufgezeigt und die Positionen der jeweils zu beurteilenden Beamten in einer Weise

dargestellt worden sind, dass es letztlich den Erstbeurteilern lediglich noch oblegen

hätte, ihren Beurteilungsvorschlag so abzufassen, dass aus ihm die bereits festgelegte

Notenstufe schlüssig folgte. In der Dienstgruppenleiterbesprechung vom 22. September

2005 ging es ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des POR N um einen

Vergleich der individuell erbrachten Leistungen der Angehörigen der Vergleichsgruppe

sowie der Erfahrungen der Erstbeurteiler und deren Vorgesetzten. Die Erstbeurteiler

erhielten dabei neben den eigenen Erkenntnissen aus unmittelbaren Arbeitskontakten

zusätzliche Informationen für ihre Entscheidung zur Leistungseinschätzung. Eine

„personenscharfe Festlegung" der Erstbeurteiler auf bestimmte Ergebnisse sei damit

nicht verbunden gewesen. Hierdurch vergrößerte sich die Tatsachengrundlage, auf die

der Erstbeurteiler seinen Beurteilungsvorschlag stützte. Dies kommt einer fundierten,

leistungsbezogenen Erstbeurteilung zugute und ist nicht zu beanstanden. Insbesondere

handelt es sich bei derartigen Informationen um „eigene Erkenntnisse" des

Erstbeurteilers im Sinne der Nr. 9.1 Abs. 4 BRL Pol. Diese müssen sich nämlich nicht

ausschließlich aus unmittelbaren, persönlichen Arbeitskontakten zu dem Beurteilten

ergeben. Vielmehr kann sich der Erstbeurteiler derartige Kenntnisse daneben in sonst

geeigneter Weise, etwa durch Berichte von dritter Seite, verschaffen. Nach der Intention

des Richtliniengebers der BRL Pol muss der Erstbeurteiler sein Urteil lediglich auf eine

in zeitlicher und quantitativer Hinsicht ausreichende Anzahl eigener Arbeitskontakte

stützen können und dürfen die durch Dritte vermittelten Kenntnisse nicht die prägende

Grundlage für die Erstbeurteilung bilden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 6 A 1153/98 - und - 6 A 1154/98 -,

www.nrwe.de, sowie Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, IÖD 2001, 254; Urteil

der Kammer vom 23. November 2004 - 2 K 1931/03 -, www.nrwe.de, und Beschluss der

Kammer vom 9. März 2006 - 2 L 161/06 -.

Eine Weisung im oben dargestellten Sinne ist mithin nicht erkennbar.

Soweit der Antragsteller rügt, das in Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol vorgesehene

Beurteilungsgespräch sei erst nach der Entscheidungsfindung des Erstbeurteilers

geführt worden, so dass er keinen Einfluss mehr auf den Beurteilungsvorschlag habe

nehmen können, dringt er ebenfalls nicht durch. Hierzu ist festzustellen, dass die

Einflussmöglichkeiten des Antragstellers sogar größer sind, wenn das Gespräch erst

nach der Dienstgruppenleiterbesprechung sowie einer Maßstabskonferenz stattfindet.

Hätte der Erstbeurteiler das Gespräch vorher geführt, wäre zwangsläufig lediglich seine

anfängliche Einschätzung der Leistung des Antragstellers zur Sprache gekommen. Da

aber das Beurteilungsgespräch erst am 11. November 2005 und damit nach den

genannten (Maßstabs-)Besprechungen geführt wurde, konnten auch Gesichtspunkte

angesprochen werden, die Gegenstand der Vorbesprechungen gewesen sind und den

Erstbeurteiler veranlasst haben, ein Gesamturteil von 3 Punkten vorzuschlagen. Hier

hatte der Antragsteller also Anlass und die Möglichkeit, sich mit ihm nicht genehmen

Gesichtspunkten der Beurteilung auseinander zu setzen und ggf. seine gegenläufigen

Standpunkte einfließen zu lassen. Damit ist nicht glaubhaft gemacht, dass der

Erstbeurteiler sich bereits vor dem Beurteilungsgespräch mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit abschließend entschieden hatte und nicht mehr bereit war, andere,

vom Antragsteller eingebrachte Aspekte zu berücksichtigen.

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 9. März 2006 - 2 L 161/06 -.

Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht (mehr) in einer vom Antragsteller gerügten

unzureichenden Begründung der dienstlichen Beurteilung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL

Pol. Danach gilt Folgendes: Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf

das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen. Der

Antragsteller hat in der aktuellen Beurteilung im Amt eines Polizeikommissars ein

Gesamturteil erhalten, das schlechter ist als das Gesamturteil der Vorbeurteilung

ebenfalls im Amt eines Polizeikommissars, so dass eine besondere Begründung

erforderlich ist.

Zwar entspricht die von dem Endbeurteiler in der dienstlichen Beurteilung selbst

gegebene Begründung dafür, dass der Antragsteller lediglich mit dem Gesamturteil „Die

Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) beurteilt

wurde, nicht den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien. Diese Begründung beschränkt

sich auf den allgemeinen Hinweis, die Lebens- und Diensterfahrung des Antragstellers

habe sich nicht in der Weise ausgewirkt, dass die erbrachten Leistungen im

Quervergleich mit den Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe herausragend

gewesen wären. Das beinhaltet nicht die nach dem Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol

in der dienstlichen Beurteilung vorzunehmende Begründung „im Einzelnen". Damit wird

nämlich eine über den Verweis auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe

hinausgehende Erläuterung für den Beurteilten verlangt, aus der er entnehmen kann, an

welchen Gründen es im Einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und

Diensterfahrung sich bei ihm anders als im Regelfall nicht positiv auf sein Leistungsbild

ausgewirkt hat. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine

Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol, deren Grundlage

vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa einer im Quervergleich zu

wohlwollenden Bewertung des Erstbeurteilers, liegt, finden hier keine Anwendung.

Vielmehr wird verlangt, dass dem Beurteilten die Gründe für den leistungsmäßigen

„Stillstand" im Quervergleich verdeutlicht werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268; Beschlüsse

vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

Die Ausführungen in der Beurteilung des Antragstellers beschränken sich jedoch

darauf, dass er im Quervergleich keine bessere Beurteilung habe erhalten können.

Gründe hierfür werden nicht genannt. Das reicht nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nicht aus.

Dennoch liegt in der unzulänglichen Berücksichtigung von Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol kein

zur Rechtswidrigkeit der hier zu überprüfenden Auswahlentscheidung führender

Verstoß. Denn der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 18. Juli 2006

verbindlich mitgeteilt, dass er die dort wiedergegebene Begründung im laufenden

Widerspruchsverfahren nachreichen und zum Bestandteil der dienstlichen Beurteilung

des Antragstellers vom 16. Januar 2006 machen werde, und diese ergänzenden

Erwägungen genügen dem Begründungserfordernis nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol.

Die Behebung eines in der dienstlichen Beurteilung vorhandenen Mangels der

Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ist nachträglich - auch noch im gerichtlichen

Verfahren - möglich,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268; Beschlüsse vom

10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -,

und kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der

Besetzung einer Beförderungsstelle bereits Berücksichtigung finden.

Diese Begründung genügt auch den inhaltlichen Anforderungen. Der Endbeurteiler,

Landrat T, hat in der Antragserwiderung vom 29. Juni 006 ausgeführt, welche Gründe für

seine Meinungsbildung maßgeblich waren. Er hat ausgeführt, dass der Antragsteller im

Vergleich zur Vorbeurteilung keine Leistungssteigerung, sondern eine

Leistungsverschlechterung habe erkennen lassen. Der Antragsteller habe die (von dem

Erstbeurteiler, PHK W) angesprochenen Defizite (hauptsächlich im Leistungsverhalten)

nicht beseitigt. Der Antragsteller sei sicherlich in der Lage, bessere Leistungen zu

erzielen, sei aber nicht bereit gewesen, dies auch zu tun. Dies hat der Antragsgegner in

seinem ergänzenden Schriftsatz vom 18. Juli 006 nochmals klargestellt.

Hiernach ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass diese ergänzende

Begründung der Meinungsbildung des Endbeurteilers entspricht. Es bestehen entgegen

der Ansicht des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit

maßgeblichen Aspekte nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung waren, aufgrund

deren der Endbeurteiler zur Vergabe eines Gesamturteils von 3 Punkten kam. Der

Umstand, dass die oben genannten Aspekte in der in der Beurteilung enthaltenen

Begründung nicht im Einzelnen zum Ausdruck gebracht worden sind, rechtfertigt für sich

gesehen nicht den Schluss, sie seien nicht Gegenstand der Beurteilerbesprechung

gewesen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

Vielmehr liegt es nahe, dass der Endbeurteiler dem nicht mit einem herausragenden

Gesamturteil beurteilten Beamten nicht zusätzliche „Steine in den Weg" legen will,

deshalb die dienstliche Beurteilung statt mit einer negativen textlichen Begründung mit

einem Hinweis auf den allgemeinen Quervergleich versieht und eine umfängliche

Begründung für den „leistungsmäßigen Stillstand" erst auf Anforderung eines Beamten

nachreicht.

Die von dem Endbeurteiler nunmehr ergänzte Begründung lässt auch erkennen, warum

der Endbeurteiler dem Antragsteller zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt ein

nur durchschnittliches Gesamturteil zuerkannt hat: Sie enthält eine Schilderung

leistungsmäßiger Einschränkungen, wonach der Antragsteller nicht bereit gewesen sei,

die von ihm geforderten und ihm persönlich auch möglichen Leistungen tatsächlich zu

erbringen. Dies macht die erneute Vergabe eines bloß durchschnittlichen Gesamturteils

nachvollziehbar. Mehr kann nicht gefordert werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, IÖD 2005, 268; Beschlüsse

vom 10. August 2005 - 6 B 1164/05 -, www.nrwe.de, und vom 3. Mai 2006 - 6 A 207/05 -.

Ohne dass es noch hierauf ankäme, weist die Kammer im Hinblick auf den Vortrag des

Antragstellers zur Klarstellung darauf hin, dass sich aus der Tatsache, dass zwei

Beamte aus der Vergleichsgruppe des Antragstellers das Gesamturteil „4 Punkte"

erhielten, die noch nicht zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt beurteilt

wurden, kein gesteigertes Begründungserfordernis ergibt. Denn das

Beurteilungsergebnis wird nicht durch das Dienstalter als solches, sondern durch die im

Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen bestimmt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der

Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt

hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige eigene

außergerichtliche Kosten selbst trägt.

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3

Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu,

weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.