Urteil des VG Saarlouis vom 24.02.2010

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VG Saarlouis Urteil vom 24.2.2010, 10 K 566/09

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Leitsätze

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen

Fahrerlaubnis in Deutschland, die auch im Lichte der Rechtsprechung des EUGH (Beschluss

vom 09.07.2009 , C-445/08) nicht zu beanstanden ist, da sich der Wohnsitzverstoß und

durchschlagende Zweifel an dem behaupteten Studium in Tschechien aus einem

Strafregisterauszug der Tschechischen Republik ergebe.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines

Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden

Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihm das Recht

aberkannt wurde, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu

machen.

Durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.09.2005 wurde dem Kläger seine deutsche

Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen und eine Sperrfrist

für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bis zum 05.07.2006 festgesetzt. Der Verurteilung

lag eine Trunkenheitsfahrt am 07.04.2005 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,74

Promille zugrunde. Hierbei handelte es sich um die fünfte Trunkenheitsfahrt seit 1981.

Am 27.06.2007 erwarb der Kläger in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B.

Nach entsprechender Anhörung erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 19.02.2008 dem

Kläger das Recht ab, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge

zu führen, und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur

Begründung ist ausgeführt, dass nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV die

Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erweise. Bedenken gegen die körperliche oder gesundheitliche Eignung

zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden insbesondere, wenn Erkrankungen oder

Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorlägen. Nach Ziffer 8.1 und 8.3 der Anlage

4 zur FeV seien Personen, die Alkoholmissbrauch betrieben oder gar alkoholabhängig seien,

zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Im Falle des Klägers müsse die Behörde

aufgrund der fünf Trunkenheitsfahrten in der Vergangenheit sowie der zuletzt erreichten

Blutalkoholkonzentration von 2,74 Promille davon ausgehen, dass der Kläger dem

vorgenannten Personenkreis angehöre. Aufgrund der enorm hohen

Blutalkoholkonzentration bei der letzten Trunkenheitsfahrt wäre dem Kläger in Deutschland

die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens

(MPU-Gutachtens) erteilt worden. Da der Kläger wegen der fehlenden Alkoholabstinenz die

Voraussetzungen für eine positive MPU nicht erfülle, könne nach § 11 Abs. 7 FeV auf die

Beibringung eines MPU-Gutachtens verzichtet werden und von der Nichteignung des

Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden. Die Entscheidung verstoße

nicht gegen den Anerkennungsgrundsatz von Führerscheinen nach Art. 2 Abs. 1 Richtlinie

2626/EG, denn die Pflicht zur Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins gelte dann nicht, wenn die EU-Fahrerlaubnis

rechtsmissbräuchlich erworben worden sei, um die nationalen Vorschriften zu umgehen.

Dies sei vorliegend der Fall, der Kläger sei sich bewusst gewesen, dass er in Deutschland

ohne eine gültige MPU keine Fahrerlaubnis erhalten würde, und habe sich deshalb ohne

Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nach Tschechien begeben, um dort eine

Fahrerlaubnis zu erwerben. Das Mindestwohnerfordernis von 185 Tagen im Ausstellerland

Tschechien habe der Kläger nicht erfüllt, da er seit dem 01.01.2007 ununterbrochen

Leistungen nach dem SGB II erhalten habe und demnach zum Zeitpunkt des

Führerscheinerwerbs nicht in Tschechien habe wohnhaft gewesen sein können.

Gegen den ihm am 21.02.2008 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 24.03.2008,

dem Ostermontag, Widerspruch ein. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass

der Beklagte aufgrund der Tatsache, dass er keine MPU vorgelegt habe, nicht berechtigt

sei, an seiner Fahreignung zu zweifeln. Der Bescheid verstoße gegen das

Anerkennungsprinzip der EU-Richtlinien 90/439 EWG. Er habe sich zum Zwecke eines

Studiums in Tschechien aufgehalten, so dass eine Verlegung des Erstwohnsitzes nicht

erforderlich gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse

der Beklagte die tschechische Fahrerlaubnis anerkennen.

Mit Schreiben vom 27.03.2008 führte der Beklagte gegenüber dem Kläger aus, dass

dieser nach einer vorgelegten Bescheinigung über ein Studium vom 02.10.2006 bis

31.06.2007 angeblich an einer Schule studiert habe. Wenn dies tatsächlich der Fall

gewesen sei, habe der Kläger für diesen Zeitpunkt widerrechtlich Leistungen nach dem

SGB II bezogen. In dem Zeitraum, in dem der Kläger sich angeblich in Tschechien

aufgehalten habe, habe er mehrfach bei der ARGE A-Stadt vorgesprochen. Damit stehe

fest, dass die Fahrerlaubnis im Ausland rechtsmissbräuchlich erworben worden sei.

Durch aufgrund öffentlicher Sitzung vom 03.04.2009 ergangenem Widerspruchsbescheid

vom 18.05.2009, zugestellt am 25.05.2009, wies der Kreisrechtsausschuss des

Beklagten den Widerspruch zurück. Rechtsgrundlage für die Aberkennung des Rechts, von

der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, sei § 3 Abs. 1

Satz 2 StVG, weil die Vorraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3

Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV vorlägen. In Bezug auf den Kläger seien die zu

§ 13 Nr. 2 Buchst. b, d und e FeV aufgeführten Fallgruppen kumulativ gegeben, so dass die

Fahrerlaubnisbehörde mit Blick auf diese normativen Vorgaben zu Recht unter Hinweis auf

§ 11 Abs. 7 FeV davon ausgegangen sei, dass der Kläger als ungeeignet zur Teilnahme am

öffentlichen Straßenverkehr im Inland gelte, solange er kein medizinisch-psychologisches

Gutachten vorlege, das seine Kraftfahreignung bestätige. Der Kläger sei, nachdem er

schon durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 05.03.1991 u.a. wegen fahrlässiger

Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden sei, durch weitere vier Trunkenheitsfahrten

strafrechtlich in Erscheinung getreten, nämlich durch Fahrten am 09.09.1989 mit 1,71

Promille, am 28.01.1992 mit 2,19 Promille, am 13.06.1994 mit 1,42 Promille sowie am

07.04.2005 mit 2,74 Promille. In dem zuletzt eingeholten medizinisch-psychologischen

Gutachten des TÜV Rheinland vom 07.06.1996 sei festgestellt worden, dass sich beim

Kläger eine schwere Alkoholproblematik entwickelt habe, angesichts der von ihm

besuchten Selbsthilfegruppe, Alkoholberatungsstelle sowie therapeutischen

Einzelgesprächen aber von einer hinreichenden Stabilisierung der Abstinenz ausgegangen

werden könne, so dass nicht zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein

Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Jedenfalls durch die nachfolgende

Trunkenheitsfahrt vom 07.04.2005, wegen der der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts

A-Stadt vom 06.09.2005 zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Anordnung einer

Sperrfrist von zehn Monaten die Fahrerlaubnis entzogen worden sei, sei erwiesen, dass

von einer fortbestehenden Alkoholabstinenz des Klägers, wie sie noch im Gutachten des

TÜV Rheinland vom 07.06.1996 angenommen worden sei, nicht mehr ausgegangen

werden könne. Von daher sei die Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger

nach wie vor ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Allein der Umstand, dass

dem Kläger am 27.06.2007 in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden

sei, belege die Wiedererlangung der Fahreignung nicht. Daran ändere auch nichts, dass der

Kläger ärztliche Bescheinigungen vom 30.04.2007 und 28.05.2007 vorgelegt habe, nach

denen er geistig und körperlich fähig bzw. gesundheitlich tauglich zum Führen von

Kraftfahrzeugen sei. Diese Schriftstücke könnten auch nicht ansatzweise belegen, dass

eine der langjährigen schweren Alkoholproblematik des Klägers angemessene ärztliche und

psychologische Untersuchung, wie es gerade bei einer medizinisch-psychologischen

Untersuchung im Sinne des § 13 Abs. 2 FeV der Fall sei, stattgefunden habe. Die

Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde sei auch mit der Richtlinie 91/439 EWG des Rates

vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26 EG des Rates vom 02.06.1997 und

mit der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

20.06.2006 über den Führerschein vereinbar. Nach dem zum Zeitpunkt der Ausstellung

des tschechischen Führerscheins am 27.06.2007 gültigen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie

2006/126/EG dürfe ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im

Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedsstaates ihren ordentlichen

Wohnsitz hätten oder nachweisen könnten, dass sie während eines Mindestzeitraumes von

sechs Monaten dort studiert hätten. Als ordentlicher Wohnsitz gelte gemäß Art. 9 Abs. 1

Richtlinie 91/439/EWG der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder

beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne persönliche

Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die eine enge Beziehung zwischen dem

Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen ließen, gewöhnlich, d. h. während

mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohne. Der Europäische Gerichtshof habe in

seinen Urteilen vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06, C-343/06

sowie C-334-336/06 entschieden, wie in Fällen zu verfahren sei, in denen feststehe, dass

der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellten

Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden sei. Danach könne ein Mitgliedsstaat es

ablehnen, in seinem Hoheitsstaat die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem

nach dem Entzug der Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat außerhalb einer

Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergebe, wenn sich zwar nicht anhand von vom

Aufnahmemitgliedsstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben

im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden

unbestreitbaren Informationen feststellen lasse, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung

dieses Führerscheins nicht erfüllt gewesen sei. Diese Ausführungen, die der Europäische

Gerichtshof für die Art. 1 Abs. 7, 7 Abs. 1 sowie Abs. 2 und 4 Richtlinie 91/439/EWG

getroffen habe, würden im Übrigen entsprechend für den – weitgehend inhaltsgleichen –

Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e Richtlinie 2006/126/EG gelten, der zum Zeitpunkt der

Ausstellung des tschechischen Führerscheins und des Erlasses der angefochtenen

Verfügung in Kraft gewesen sei. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

spiegele sich im Übrigen in der seit dem 19.01.2009 gültigen Fassung des § 28 FeV wider.

Ausgehend von diesen europarechtlichen und nationalen Bestimmungen zum sog.

Führerscheintourismus ergebe sich zunächst aus Informationen vom

Ausstellermitgliedsstaat, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2006/126/EG

aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen

Führerscheins nicht erfüllt gewesen sei. Zwar sei in dem – als Kopie in den

Verwaltungsunterlagen – vorhandenen Führerschein der tschechischen Republik unter der

Rubrik Nr. 8 als Wohnsitz des als Führerscheininhaber bezeichneten Klägers der Ort Trebic,

eine im Grenzgebiet zu Österreich gelegenen Stadt in Tschechien, genannt.

Demgegenüber sei in dem vom Kläger vorgelegten Strafregisterauszug der Tschechischen

Republik vom 29.05.2007 als ständiger Wohnsitz des Klägers seine im vorliegenden

Widerspruchsverfahren angegebene Anschrift „A-Straße“ in A-Stadt vermerkt. Im Weiteren

sei im oberen Teil des Strafregisterauszugs als „Adresse des Antragstellers, an den das

Auskunftsschreiben gesandt werden soll“ der Name einer Agentur mit Sitz in Üstinat

Labem, einer Stadt im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland, angegeben. Damit

ergäben sich gerade aus Informationen des Ausstellermitgliedsstaates selbst

durchschlagende Zweifel an der Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der

Ausstellung des tschechischen Führerscheins. Im Weiteren habe der Kläger auch nicht den

Nachweis erbracht, dass er während eines Mindestzeitraumes von sechs Monaten in

Tschechien studiert habe. Zwar habe er eine Bescheinigung der K.-E.-Hochschule Brno vom

14.05.2007 in Kopie vorgelegt, wonach er in der Zeit vom 02.10.2006 bis voraussichtlich

31.06.2007 an dem Studium „Arbeit mit dem Computer – Kenntnisniveau P –„

teilgenommen habe. Dieses Schriftstück allein sei aber als Nachweis für die Absolvierung

eines Studiums nicht ausreichend. Die Fahrerlaubnisbehörde habe nämlich festgestellt,

dass der Kläger seit dem 01.01.2007 bis 29.02.2008 ununterbrochen Leistungen nach

dem SGB II bezogen habe und der Leistungsbezug voraussetze, dass sich der Empfänger in

diesem Zeitraum im Landkreis A-Stadt-Wadern aufhalte und der Arbeitsvermittlung zur

Verfügung stehe. Der Kläger sei diesen Feststellungen, die mit der von ihm behaupteten

Studienteilnahme unvereinbar seien, nicht entgegengetreten. Er habe nicht einmal eine

genaue Adresse mitgeteilt, unter der er während des angeblichen Studiums in Brno

gewohnt haben wolle. Entscheidend müsse weiter gesehen werden, dass die mit einem

Studium notwendigerweise verbundene Wohnsitznahme am Studienort und damit auch

das Studium selbst ebenfalls nicht mit dem Eintrag im Strafregisterauszug vereinbar sei,

demzufolge der ständige Wohnsitz des Klägers in A-Stadt, A-Straße, sei. Selbst wenn man

daher der Auffassung sei, dass auch die Nichterfüllung des Studiums aufgrund von vom

Ausstellungsstaat herrührenden Informationen widerlegt sein müsse, wäre diese

Anforderung erfüllt. Bei den vorgenannten Erkenntnisquellen handele es sich um vom

Ausstellermitgliedsstaat stammende Informationen im Sinne der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs in seinen Urteilen vom 26.06.2008.

Mit am 25.06.2009 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er habe

sich im Zusammenhang mit einem Studienaufenthalt in der Tschechischen Republik vom

02.10.2006 bis 31.06.2007 bei der zuständigen tschechischen Führerscheinbehörde

angemeldet, um einen tschechischen Führerschein zu erwerben. Bevor er bei der

zuständigen tschechischen Führerscheinbehörde die Führerscheinprüfung absolviert habe,

sei er von einem anerkannten Verkehrspsychologen und praktischen Arzt medizinisch-

psychologisch untersucht worden. Auch habe die tschechische Behörde eine Auskunft aus

dem Strafregister eingeholt. Zum Beleg seiner Angaben legt der Kläger eine

Studienbescheinigung vom 14.05.2007 hinsichtlich der Arbeit mit dem Computer –

„Kenntnisniveau P“ an der Fachhochschule K.-E.-Hochschule Brno, ein Gutachten über die

gesundheitliche Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen, einen Antrag auf Auskunft

aus dem Strafregister, jeweils in tschechischer Sprache mit deutscher Übersetzung, sowie

das „Protokoll eines Testats im Juni 2007“ in tschechischer Sprache ohne Übersetzung vor.

Daraus ergebe sich, dass der tschechische Führerschein gültig und zum Gebrauch in der

Bundesrepublik Deutschland geeignet sei. Der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2009

verletze Gemeinschaftsrecht. Die Zweifel hinsichtlich seiner Eignung zum Führen eines

Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr seien durch Beibringung eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens ausgeräumt worden. Das Wohnsitzprinzip sei unter

Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des VGH Kassel gemäß dessen Urteil vom

18.06.2009, 2 B 255/09, relativiert worden. Danach komme die Unwirksamkeit einer

tschechischen EU-Fahrerlaubnis wegen Verletzung des Wohnsitzprinzips kraft Gesetzes

unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nicht mehr in Betracht. Die

Wohnsitzvoraussetzung sei im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung zu sehen. Das

Wohnsitzerfordernis solle nur eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in

der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen darstellen. Der klare Wortlaut des Art. 8 Abs.

4 und Abs. 1 der Richtlinie sei übersehen worden. Zweifelhaft sei, ob eine

Ermächtigungsgrundlage bzw. eine normative Grundlage für den Erlass der ab dem

19.01.2009 geltenden § 28 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 FeV vorhanden gewesen sei. Weder aus

Art. 8 Führerscheinrichtlinie noch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom

26.06.2008 könne eine Ermächtigung zum Erlass des § 28 FeV gefolgert werden. Denn

der Europäische Gerichtshof wolle den Mitgliedsstaaten nicht eine

Gesetzgebungskompetenz zur Ungültigkeitserklärung einer EU-Fahrerlaubnis ermöglichen,

sondern es solle ermöglicht werden, in einem verwaltungsrechtlichen

Aberkennungsverfahren die Eignung eines Betroffenen zum Führen eines Kraftfahrzeuges

im Straßenverkehr bei bestehenden Eignungszweifeln unter Berücksichtigung der eigenen

Gesetzeslage zu überprüfen. Der in Art. 2 Ziffer 1 der 3. Führerscheinrichtlinie

2006/226/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 erneuerte

Grundsatz, dass die von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine wechselseitig

anerkannt würden, solle nicht dadurch relativiert werden, dass den einzelnen

Mitgliedsstaaten eine Gesetzeskompetenz zur Ungültigkeitserklärung einer EU-

Fahrerlaubnis eingeräumt werde. Die Formulierung in Art. 8 Führerscheinrichtlinie und der

zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.06.2008, dass ein

betroffener Mitgliedsstaat es ablehnen könne, einen in einem anderen Mitgliedsstaat

ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn unter anderem gegen das

Wohnsitzerfordernis verstoßen worden sei, könne nicht so ausgelegt werden, dass eine

normative Grundlage dafür geschaffen werden solle, bei Verstoß gegen das

Wohnsitzerfordernis eine in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte EU-Fahrerlaubnis

kraft Gesetzes für ungültig erklären zu können. Dies komme schon deshalb nicht in Frage,

weil die Ungültigkeitserklärung einer EU-Fahrerlaubnis nur wegen Verstößen gegen das

Wohnsitzerfordernis die betroffenen Führerscheinbehörden davon entbinden würde, für

jeden Einzelfall den im Verfassungsrang stehenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

anzuwenden. Es gehe um Sicherheitsfragen im Straßenverkehr. Es sei die Gesamtschau

des betroffenen Bürgers zu berücksichtigen und nicht nur die Frage zu erörtern, wo der

Betroffene seinen Wohnsitz habe, was mit Sicherheitsfragen im Straßenverkehr kaum

etwas zu tun habe. Die ausländische Fahrerlaubnis sei in Deutschland gültig, auch wenn

der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland

gehabt habe. So habe auch das OVG Nordrhein-Westfalen im Leitsatz vom 12.01.2009

festgestellt, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis

nicht anwendbar sei. Der Hessische VGH habe im Beschluss vom 19.10.2009 die Folgen

der Vorlage einer Studienbescheinigung festgelegt und darauf hingewiesen, dass es auf

unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat ankomme. Dies sei durch die

neueste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.07.2009 bestätigt worden.

In den Entscheidungsgründen des Europäischen Gerichtshofs werde davon ausgegangen,

dass nicht alle Erkenntnisse des Aufnahmemitgliedsstaates heranzuziehen seien. Es

könnten nur Informationen von staatlicher Seite eine Nichtanerkennung begründen, da

ausschließlich der Ausstellerstaat zuständig sei, das Vorliegen der

Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19.02.2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2009

aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass der Bescheid vom 19.02.2008 einmal darauf

beruhe, dass der Kläger seine Fahrerlaubnis in Tschechien rechtsmissbräuchlich erworben

habe. Dies ergebe sich eindeutig aus Unterlagen, die aus dem Ausstellerland stammten

und die sowohl der frühere als auch der jetzige Verfahrensbevollmächtigte der Behörde

bzw. dem Gericht vorgelegt hätten. Aus diesem Grund müsse die Behörde die

tschechische Fahrerlaubnis des Klägers auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht

anerkennen. Zum anderen sei der Kläger aufgrund einer bestehenden Alkoholabhängigkeit,

zumindest aber wegen eines bestehenden massiven Alkoholmissbrauchs weiterhin nicht

zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. Dies ergebe sich aus dem Inhalt der

vorgelegten Verwaltungsakte, aus der ersichtlich sei, dass der Kläger in Deutschland

bereits fünf Mal wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallen sei, bei der letzten

Trunkenheitsfahrt am 07.04.2005 eine sehr hohe BAK von 2,74 Promille erreicht habe,

und aus in der Akte befindlichen MPU-Gutachten. Diese Tatsachen seien der tschechischen

Behörde bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht bekannt gewesen; deshalb könne allein der

Umstand, dass dem Kläger am 27.06.2007 in Tschechien die Fahrerlaubnis der Klasse B

erteilt worden sei, noch nicht die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen belegen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger am 23.06.2009

trotz des geltenden behördlichen Verbots ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr

geführt habe. Diesbezüglich habe die Polizeiinspektion Wadern Anzeige wegen Fahrens

ohne Fahrerlaubnis erstattet; das Strafverfahren sei bei der Staatsanwaltschaft

Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 66 Js ... anhängig. Vor dem Delikttag 23.06.2009

habe ein Arzt der SHG-Klinik A-Stadt dem Sachbearbeiter der Behörde mündlich mitgeteilt,

dass dem Kläger dringend die Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen entzogen

werden müsse, weil er entgegen der Weisungen der Ärzte noch weiterhin sein Fahrzeug

führe. Der Sachbearbeiter habe von dem Anruf keinen Vermerk gefertigt, weil dem Kläger

zu diesem Zeitpunkt bereits das Recht aberkannt worden sei, mit seiner tschechischen

Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Stattdessen habe er dem Arzt

geraten, die Polizei zu informieren, wenn er den Kläger nochmals fahren sehe, und Anzeige

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu erstatten. Beide Tatsachen belegten, dass der

Kläger nach wie vor zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Vorliegend gehe es

entscheidend um die Eignung des Klägers. Da das Grundgesetz eine Gleichbehandlung der

deutschen Staatsangehörigen verlange, müsse sichergestellt werden, dass für deutsche

Staatsbürger mit ausländischer Fahrerlaubnis die gleichen Anforderungen an die Teilnahme

am öffentlichen Straßenverkehr gestellt würden, wie an deutsche Staatsangehörige mit

inländischer Fahrerlaubnis. Die Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers könne nicht davon

abhängig sein, in welchem Land seine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei.

Durch Beschlüsse vom 10.07.2008, 10 L 281/08, sowie vom 13.10.2009, 10 L 762/09,

wies die Kammer Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bzw. auf Abänderung einer gerichtlichen

Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zurück. Die gegen den letztgenannten Beschluss

der Kammer eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des OVG des Saarlandes vom

20.11.2009, 1 B 490/09, als unzulässig verworfen.

Mit Schriftsätzen vom 30.11.2009 und 28.12.2009 haben der Kläger und der Beklagte auf

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die

vorgenannten Verfahrensakten des vorläufigen Rechtsschutzes sowie die beigezogenen

Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung

der Kammer war.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren

entschieden werden.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß den §§ 42 Abs. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 74 Abs. 1 S. 1

VwGO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 19.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 18.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113

Abs. 1 S. 1 VwGO).

Zur Begründung kann vollinhaltlich auf die im Aussetzungs- und Abänderungsverfahren

ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 10.07.2008, 10 L 281/08, sowie vom

13.10.2009, 10 L 762/09 Bezug genommen werden. In diesen Entscheidungen ist

ausführlich dargelegt und begründet worden, dass die streitgegenständliche Maßnahme

mit dem nationalen Recht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht sowie der zu

letzterem ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Einklang steht.

Eine andere Beurteilung ergibt sich im Ergebnis auch dann nicht, wenn man mit Blick auf

die

Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 2.12.2009, 1

A 472/08,

auch im vorliegenden Verfahren eine Umdeutung der streitgegenständlichen Entwicklung

des Gebrauchsrechts in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts für geboten hält,

dass die dem Kläger in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis ihn nicht

berechtigt, Kraftfahrzeuge der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Den

in der Klage geltend gemachten Einwendungen des Klägers folgt die Kammer nicht.

Insbesondere handelt es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Strafregisterauszug der

Tschechischen Republik vom 29.05.2007, der den Wohnsitzverstoß und die

durchschlagenden Zweifel an dem behaupteten Studium belegt, auch im Lichte des

zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses des EuGH vom 09.07.2009, C-445/08,

vgl. hierzu DAR 2009, 637 Gf

um „unbestreitbare Informationen“ aus dem Ausstellermitgliedstaat.

Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des VGH Kassel vom 18. 06.2009, 2 B

255/09, und vom 19. 10.2009, 2 B 1754/09, geben schon deshalb zu keiner anderen

Beurteilung Anlass, weil in den dort entschiedenen Fällen gegen den Inhaber der

ausländischen Fahrerlaubnis, anders als im vorliegenden Fall, vor deren Ausstellung keine

Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG ergangenen ist. Auch hat in dem im

Beschluss des VGH Kassel vom 19.10.2009 entschiedenen Fall der dortige Antragsteller

glaubhaft dargelegt, dass er sich während der Zeit des Erwerbs der tschechischen

Fahrerlaubnis als Student in der tschechischen Republik aufgehalten habe, und lagen keine

unbestreitbaren Informationen der tschechischen Behörden vor, dass sich jener

Antragsteller nicht während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten als Student

im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hat. Im Gegensatz dazu hat der

Kläger nicht dargelegt, geschweige denn nachgewiesen, dass er sich während der Zeit des

Erwerbs seiner tschechischen Fahrerlaubnis als Student in der Tschechische Republik

aufgehalten hat. Der Kläger hat nicht einmal angegeben, wo er dort gewohnt haben will.

Zudem liegen mit dem Strafregisterauszug der Tschechischen Republik im Sinne der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs "unbestreitbare Informationen des

Ausstellermitgliedstaates" vor, dass sich der Kläger nicht während des Zeitraums von

mindestens sechs Monaten als Student im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik

aufgehalten hat. Denn wenn der Kläger nach dem Strafregisterauszug seinen -

wohlgemerkt - ständigen Wohnsitz im A-Straße in A-Stadt hatte, kann er sich nicht in

Tschechien aufgehalten und dort studiert haben. Zudem ist in dem Strafregisterauszug als

postalische Adresse des Klägers, an die das Auskunftsschreiben gesandt werden soll, der

Sitz einer Agentur in Usti Nad Labem angegeben. Auch dieser Aspekt spricht mit starkem

Gewicht dafür, dass der Kläger in Tschechien offensichtlich keine Anschrift hatte, so dass

er sich dort auch nicht während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten zum

Zwecke eines Studiums aufgehalten haben kann.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die sonstigen

Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.