Urteil des VG Karlsruhe vom 30.04.2009, 9 K 4270/07

Entschieden
30.04.2009
Schlagworte
Besondere härte, Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Härte, Wohnung, Bundesrepublik deutschland, Ehemann, Aufschiebende wirkung, Deutschland
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VG Karlsruhe Urteil vom 30.4.2009, 9 K 4270/07

Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft

Leitsätze

1. Ob das weitere Festhalten an einer ehelichen Lebensgemeinschaft zumutbar ist, bestimmt sich nach den in Deutschland geltenden Wertentscheidungen.

2. Bigamie stellt die bestehende Ehe nach der in Deutschland geltenden Werteordnung derart in Frage, dass das von § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG vorausgesetzte Maß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eindeutig erreicht ist.

Tenor

Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 14.03.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.06.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.

2Die am 1982 in ... im damaligen Jugoslawien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste erstmals am 23.09.2000 gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde mit seit dem 06.08.2002 bestandskräftigem Bescheid des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.07.2002 abgelehnt. Während des Asylverfahrens heiratete sie am 07.05.2002 einen bosnischen Staatsangehörigen, der sich bereits seit seiner Geburt in Deutschland aufhielt, und erhielt schließlich eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft, zuletzt verlängert bis zum 07.05.2005. Am 04.10.2004 wurde die Ehe geschieden, nachdem die Eheleute sich spätestens am 20.01.2004 getrennt hatten.

3Am 12.04.2005 stellte die Klägerin beim Landratsamt Enzkreis einen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Dieser wurde mit Bescheid vom 31.05.2005 abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihr die Abschiebung in das damalige Serbien-Montenegro angedroht.

4Am 25.01.2006 heiratete die Klägerin vor dem Standesamt ... den türkischen Staatsangehörigen .... Daraufhin wurde ihr am 07.02.2006 wiederum eine bis zum 06.02.2007 gültige Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erteilt.

5Mit Antrag vom 17.01.2007 begehrte die Klägerin die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Mit Bescheid vom 14.03.2007 lehnte das Landratsamt Enzkreis den Antrag ab und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Serbien an. Zur Begründung führte es aus, sie lebe nicht bzw. nicht mehr mit ihrem Ehemann in ehelicher Lebensgemeinschaft. Ein eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht könne grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Im Falle der Klägerin habe eine familiäre Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt, allenfalls für einen Monat bestanden, da sie lediglich einen Monat mit ihrem Mann in einer Wohnung gelebt habe und von Anbeginn der Ehe Meinungsverschiedenheiten bestanden hätten. Eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG liege nicht vor. Der Klägerin drohe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland keine erhebliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange.

6Gegen die Ablehnung legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein. Zu dessen Begründung führte sie aus, die Ehegemeinschaft habe länger als einen Monat bestanden. Erst Mitte November 2006 sei sie erstmals aus der Ehewohnung ausgezogen, da die häusliche Situation unerträglich geworden sei. Zudem habe sie zu diesem

Zeitpunkt erfahren, dass ihr Ehemann während eines Türkeiaufenthaltes im August/September 2006 eine weitere Frau geheiratet habe; dies zwar nicht standesamtlich, jedoch nach moslemischen Gesetzen. Diese Frau lebe seither bei den Eltern ihres Ehemannes. Im Übrigen sei sie auf verachtende Weise behandelt und abgestraft worden, da sie sich geweigert habe, ein Kopftuch zu tragen. Zuletzt habe ihr Ehemann sie aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Daher sei eine besondere Härte zu bejahen.

7Mit am 22.06.2007 zugegangenem Bescheid vom 19.06.2007 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch zurück. Ergänzend zum Ausgangsbescheid führte es aus, die eheliche Lebensgemeinschaft im ausländerrechtlichen Sinne müsse tatsächlich gelebt werden. Dies setze einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt voraus. Ein solcher habe spätestens Mitte November 2006 nicht mehr bestanden. Die für § 31 Abs. 1 AufenthG erforderliche Mindestdauer von zwei Jahren sei daher nicht erfüllt. Eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG erfordere, dass der Klägerin wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange drohe oder ihr das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zumutbar gewesen sei. Eine Unzumutbarkeit liege vor, wenn die Lebensgemeinschaft wegen gravierender physischer oder psychischer Misshandlungen aufgehoben worden sei. Von den Misshandlungen müssten Folgewirkungen ausgehen, die eine Erfüllung der Rückkehrverpflichtung erheblich erschwerten, weil sie einer Reintegration im Heimatland entgegenstünden. Die Behauptungen der Klägerin, sie sei von ihrem Ehemann in verachtender Weise behandelt und abgestraft worden, weil sie sich geweigert habe, ein Kopftuch zu tragen, seien nicht als Beleg für das Vorliegen einer besonderen Härte in diesem Sinne zu werten. Bloße Ehestreitigkeiten begründeten keine besondere Härte. Auch das Verlangen, ein Kopftuch zu tragen, genüge hierfür - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin selbst der islamischen Religion angehöre - nicht.

8Am Montag, den 23.07.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung führt sie aus, ihr stehe trotz Unterschreitens der zwei Jahre ein von der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht zu, da ein Härtefall vorliege. Die am 25.01.2006 geschlossene Ehe sei für sie eine Heirat aus Liebe gewesen. Im November 2006 sei sie wegen des Verhaltens ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, sei jedoch Anfang Dezember nochmals zurückgekehrt, nachdem sie ihr Mann darum gebeten und Besserung versprochen habe. Mitte/Ende Dezember habe er jedoch ihre Sachen gepackt und sie vor die Tür gesetzt. Er habe von ihr eine unterwürfige und sklavenähnliche Rolle abverlangt und gefordert, dass sie stets ein Kopftuch und nur lange Kleidungsstücke trage. Er habe ihr verboten, sich mit ihrer Schwester und Freunden zu treffen und sich mit ihrem Schwager oder anderen Verwandten zu berühren. Er habe sie sogar einige Male eingesperrt. Das habe sie nicht hinnehmen können. Als sie dann auch noch von seiner zweiten moslemischen Eheschließung gehört habe, habe sie die Ehegemeinschaft nicht fortsetzen können. Im Übrigen lebe sie bereits seit 2000 in Deutschland und habe hier ihre kranke Mutter und ihre Schwester. Sie sei gut integriert und arbeite. In ihr Heimatland könne sie nicht zurückkehren. Sie habe dort grausame Dinge erlebt und einen großen Teil ihrer Verwandtschaft im Bürgerkrieg verloren.

9Die Klägerin beantragt,

10den Bescheid des Landratsamtes Enzkreis vom 14.03.2007 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.06.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

11Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13Er verweist auf die Begründung der Bescheide.

14Mit öffentlich zugestelltem Urteil des Amtsgerichts ... - Familiengericht vom 23.11.2007 wurde die Ehe der Klägerin mit ... auf Antrag des Ehemannes vom 09.03.2007 geschieden. Bei der Anhörung vor dem Familiengericht gab er an, er habe seit dem 01.03.2006 innerhalb der gemeinsamen Wohnung von der Klägerin getrennt gelebt. Endgültig sei sie im Herbst 2006 ausgezogen.

15Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung und die dazugehörigen Anlagen verwiesen.

16Mit Beschluss vom 30.10.2007 - 9 K 1853/07 - hatte die Kammer der Klägerin vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 14.03.2007 gewährt.

17Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, auf die der Kammer vorliegenden Ausländerakten des Landratsamtes Enzkreis, die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Akten zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Akten des Amtsgerichts Pforzheim - Familiengericht zum Scheidungsverfahren und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung einschließlich ihrer Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

18Die Kammer konnte in der Sache verhandeln und entscheiden, obwohl der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Denn die ordnungsgemäße Ladung enthielt einen entsprechenden Hinweis 102 Abs. 2 VwGO).

19Die Klage ist zulässig und begründet. Der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnende Bescheid des Landratsamtes Enzkreis vom 14.03.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.06.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

20Dieser Anspruch ergibt sich aus § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. In zeitlicher Hinsicht knüpft diese Ermessensnorm an die Zeit nach Ablauf des Jahres an, für das im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht. Mit diesem befristeten eigenständigen Aufenthaltsrecht soll dem Ausländer die Möglichkeit eingeräumt werden, im ersten Jahr nach dem Scheitern der Ehe eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen (BT-Drucks 11/6321, S. 61 zu § 19 AuslG). Galt oder gilt der weitere Aufenthalt aufgrund der Fiktionswirkung eines Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG oder infolge der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO als erlaubt, wird dieser Gesetzeszweck ebenfalls erreicht, wenn wie im Falle der Klägerin die Fiktionswirkung bzw. die aufschiebende Wirkung länger als ein Jahr dauert und ihr aufenthaltsrechtlich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.1995 - 1 C 7/94 -, BVerwGE 98, 313 ff.; VGH Baden-Württ., Urt. v. 04.12.2002 13 S 2194/01 InfAuslR 2003, 190 ff.). Eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr nach § 31 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG kommt daher nicht mehr in Betracht. Eröffnet ist dann jedoch eine Verlängerung nach Ermessen gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

21Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt. Zwar hat die eheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin mit dem Zeugen ... unstreitig nicht, wie von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gefordert, zwei Jahre bestanden. Jedoch liegt ein Fall des § 31 Abs. 2 AufenthG vor, der diese Voraussetzung entbehrlich macht. Danach ist von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Ehegatte nicht wegen der Gefahr der Beendigung des akzessorischen Aufenthaltsrechts auf Gedeih und Verderb zur Fortsetzung einer nicht tragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen sein soll (vgl. VGH Baden-Württ., Beschl. v. 28.02.2003 - 13 S 2798/02 -, NVwZ-RR 2003, 782). Eine solche untragbare Lebensgemeinschaft liegt beispielsweise bei psychischen oder psychischen Misshandlungen durch den anderen Ehegatten vor (BT-Drs. 14/2368, S. 4). Dagegen darf es sich nicht nur um bloße Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen,

Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen handeln, die in einer Vielzahl von Ehen trennungsbegründend wirken (OVG Nordrhein-Westf., Beschl. v. 24.01.2003 - 18 B 2157/02 -, juris).

22Die ehelichen Lebensverhältnisse hatten im Fall der Klägerin und des ... einen Zustand erreicht, der das weitere Festhalten an der Ehe für die Klägerin in diesem Sinne unzumutbar machte. Zu diesem Schluss kommt die Kammer aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die durch die glaubhaften Angaben ihrer Schwester, der Zeugin ..., plausibel untermauert wurden. Insbesondere aber die Ausführungen des Zeugen ... bestätigten die Untragbarkeit der Lebensgemeinschaft. Er führte in der mündlichen Verhandlung aus, eine verheiratete Frau habe nach seinem Verständnis von Ehe ein Kopftuch zu tragen und dürfe insbesondere abends nicht allein ausgehen. Auf Vorhalt der Angaben der Klägerin, er habe sie eingesperrt, um sie daran zu hindern, allein auf die Straße zu gehen und sich mit Freunden und ihrer Schwester zu treffen, reagierte der Zeuge ... mit einem defensiven Schulterzucken, das für die Kammer keinen Zweifel daran ließ, dass die vorgehaltenen Umstände der Wahrheit entsprechen. Er zeigte sich überrascht, dass die Klägerin sich mit den islamischen Regeln nicht habe abfinden können, obwohl auch sie Muslimin sei. Er erklärte, er habe sie gerne schlagen wollen, hiervon aber nur wegen der entgegenstehenden deutschen Gesetze abgesehen.

23Bereits diese Umstände belegen die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft. Sie zeigen deutlich, dass es sich nicht um bloße Gemeinheiten, Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten unter Eheleuten handelte, die in zahlreichen Fällen Grund des Scheiterns einer Ehe sind. Vielmehr hat der Zeuge ... die Klägerin massiv in ihrer Freiheit beschränkt. Durch physischen und psychischen Zwang sollte sich die Klägerin seinen Vorstellungen von einer Ehefrau anpassen. Dass die Klägerin ebenso wie ihr Ehemann muslimischen Glaubens ist, verpflichtet sie nicht dazu, während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet sämtliche Regeln hinzunehmen, die in islamischen Ländern gelten mögen. Denn ob eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange vorliegt, die das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar macht und dadurch eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG begründet, bestimmt sich nach den in Deutschland geltenden Wertentscheidungen.

24Ein weiterer Beleg für die Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich daraus, dass der Zeuge ... eine zweite Frau ehelichte. Dies hat die Klägerin durch ihren eigenen Vortrag substantiiert dargelegt, indem sie beschrieb, wie sie im Rahmen eines Streits mit ihrem Ehemann von der zweiten, nach muslimischem Ritus vor dem Imam in der Türkei geschlossenen Ehe erfuhr. Dass diese zweite Eheschließung tatsächlich stattgefunden hatte, bestätigte sich bei der Vernehmung des Zeugen .... Dieser behauptete zwar zunächst, während der Zeit des Zusammenlebens mit der Klägerin nicht in der Türkei gewesen zu sein und während dieser Zeit auch keine türkische Frau in der Moschee geheiratet zu haben. Auf weitere Nachfrage, ob er möglicherweise im August oder September 2006 in der Türkei eine türkische Frau geheiratet habe, erklärte er sichtlich ausweichend, dass man dies in der Türkei tun dürfe. Bei weiterem Nachhaken durch die Kammer betätigte er schließlich die zweite Eheschließung durch ein Nicken. Bigamie stellt nicht nur ein bloßes ehewidriges Verhalten dar, das vielfach einer Trennung von Eheleuten zugrunde liegt. Vielmehr stellt sie die bestehende Ehe nach der in der Bundesrepublik geltenden Werteordnung derart in Frage, dass das von § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG vorausgesetzte Maß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eindeutig erreicht ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde dadurch für die Klägerin untragbar.

25Dass es letztlich im Dezember 2006 der Zeuge ... war, der die Klägerin aus der gemeinsamen Wohnung verwies und damit den endgültigen Schlusspunkt unter die eheliche Lebensgemeinschaft setzte, steht der Annahme der besonderen Härte nicht entgegen. Die Klägerin hat dargelegt, sie sei im Herbst 2006, als sie das erste Mal von der zweiten Ehefrau Kenntnis erhielt, sofort aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Dass sie sodann nochmals in die Wohnung zurückkehrte, nachdem ihr Ehemann sie darum gebeten und Besserung seines Verhaltens versprochen hatte, erklärte sie plausibel damit, dass sie davon ausgegangen sei, er habe die zweite Eheschließung während eines Streits nur behauptet, um sie zu verletzen. Anlässlich der letzten Auseinandersetzung, nach der ihr Ehemann sie mit ihren Sachen auf die Straße gesetzt habe, sei ihr klar geworden, dass es doch stimmte. Ihre ursprüngliche Rückkehr in die gemeinsame Wohnung widerlegt vor diesem Hintergrund nicht die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft. Gleiches gilt auch für den Umstand, dass die Klägerin nach ihrem erzwungenen Auszug aus der ehelichen Wohnung noch gegenüber Beamten des Polizeipostens ... angab, die Ehe fortsetzen zu wollen.

26Dafür dass es sich - entsprechend der Ansicht des Beklagten - bei der Ehe der Klägerin mit ... von vorneherein

um eine Scheinehe handelte, die der Anwendbarkeit des § 31 AufenthG entgegenstünde, bestehen auf Grund der mündlichen Verhandlung keine hinreichenden Anhaltspunkte.

27Nach alledem steht der Klägerin ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu, bei der insbesondere ihre verfestigten beruflichen und sozialen Bindungen in Deutschland zu berücksichtigen sein werden. Das entsprechende Ermessen ist vom Beklagten auch noch nicht ausgeübt worden, da bereits das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG verneint wurde und zudem eine Ermessensentscheidung während des ersten Jahres nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht stattzufinden hatte.

28Hat das Bescheidungsbegehren somit Erfolg, kann auch die Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bestand haben.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären 167 Abs. 2 VwGO).

30Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.

31Beschluss

32Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

33Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

schweigepflicht, geheimhaltung, ausschluss, offenkundig

PL 12 K 3822/12 vom 24.05.2013

mitbestimmungsrecht, forschung, psychiatrie, leiter

PL 12 K 3657/12 vom 24.05.2013

leistung des arbeitgebers, mitbestimmungsrecht, vergütung, auszahlung

PL 12 K 3656/12 vom 24.05.2013

Anmerkungen zum Urteil