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BSG - 9 VG 3/08

Bundessozialgericht vom 30.09.2009
Inhalt
  • keine Ausnahme von dem Grundsatz der Zurechnung zu machen. Es habe kein tatbezogenes Motiv für die
  • gegenüber Rechte geltend zu machen oder Pflichten zu erfüllen sind. In der Regel wird die Beratungspflicht
  • aktuelle "Ansprechpartner" des Klägers in Sachen Opferentschädigung gewesen sein. Allenfalls aus eigenem

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 999/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.10.1999
Inhalt
  • Aachen, 3 K 2885/97 Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des
  • dem Beigeladenen hiergegen angestrengten Klageverfahren - VG Aachen 3 K 3131/94 - wurde durch

FG Berlin-Brandenburg - 9 K 2510/04 B

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 02.09.2010
Inhalt
  • beweglichen Sachen an die Z erzielten Gewinn handelt es sich um gewerbliche Einkünfte. 29 a) Für die
  • Ertragssteuern bereits im vorgerichtlichen Verfahren geltend machen können und sollen; der Beklagte hat seinen

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 1116/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.03.2004
Inhalt
  • Abrechnungserteilung durch die Beklagte seine Ansprüche gar nicht gerichtlich habe geltend machen
  • , wenn sie aus einer Einheit von Personen und Sachen besteht, auf Dauer angelegt ist und zur

VG Göttingen - 3 B 36/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 18.02.2013
Inhalt
  • Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. 331. Der Antragsteller hat
  • Satz 2 und Satz 1 Nr. 1 GKG und folgt aus dem 6,5-fachen des Grundgehalts nach Besoldungsgruppe A 9

BGH - VIII ZR 285/09

Bundesgerichtshof vom 07.07.2010
Inhalt
  • Dachgeschosswohnungen kundig zu machen oder gar ein mit erheblichen Kosten verbundenes
  • Mietsache fehlt, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, die Schlüssel aber

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 609/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006
Inhalt
  • Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und
  • § 615 BGB ausgesetzt. Überdies können die Arbeitnehmer ihren Beschäftigungsanspruch geltend machen. 1

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 7/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2005
Inhalt
  • mit, dass der Gutachter betriebsinterne Vorgänge abfrage, die sie Dritten nicht zugänglich machen
  • auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen einwirken können (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG). Als

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 26/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • Mai 1942 ausreichend glaubhaft zu machen. Das ergibt sich aus einer Würdigung ihres Vorbringens im
  • Bezugsscheinen ist Entgelt in Sachen von § 1 Abs. 1 Nr. 1 b ZRBG, soweit ihr Umfang zumindest 1/6

OLG Brandenburg - 9 UF 71/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.05.2009
Inhalt
  • Verfahrenspflegerin, die mitgeteilt hat, L… habe berichtet, der Vater sage böse Sachen über die Mutter. 32
  • . Die Kindeseltern machen sich insoweit gegenseitige Vorwürfe. Fest steht allerdings, dass der

SozG Leipzig - S 8 KR 219/03 ER

Sozialgericht Leipzig vom 27.02.2004
Inhalt
  • sowie der PKW, die ihnen gehörenden Sachen und ihrer Person angeordnet, da das Auffinden von
  • soll das machen ... Irgendwann fliegt die Bude da drüben auf und ich halte meinen A. hin". Aus dem

LAG Köln - 7 Sa 454/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.08.2008
Inhalt
  • Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.02.2008 in Sachen 2 Ca
  • , Gebrauch zu machen. Hierfür ist jedoch ebenfalls nichts ersichtlich. 646. Ungeachtet der vorstehend

OVG Niedersachsen - 4 LC 34/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 17.04.2013
Inhalt
  • geltend machen, die Liste verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, weil ihre Belange nicht oder nicht
  • solche Rechte nicht. Die Klägerin kann nicht geltend machen, ein Abwägungsgebot, ein Recht am
  • machen kann, durch die Ausweisung in ihren Rechten als Gewerbetreibende verletzt zu sein. Aber auch
  • gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzverfahren geltend machen.“ 27Gegen dieses ihr am 31. Januar 2011
  • 48.68-, BVerwGE 36, 192, 199). Danach setzt die Klagebefugnis voraus, dass die Klägerin geltend machen

OLG Düsseldorf - I-24 U 42/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.03.2010
Inhalt
  • beendeten Rechtsstreit Feststellungsklage auf Zugehörigkeit einer vom Landgericht Aachen titulierten

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1473/87

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.08.1989
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 208/87 Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des