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LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AL 148/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.01.2004
Inhalt
  • und beginnt mit dem Tag vor Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf
  • stehen gemäß § 24 Abs. 1 SGB III Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen
  • , unabhängig davon, ob sie in ihren sonstigen Tätigkeiten zwischen dem 12. August 1996 und 31

LSG Sachsen - L 4 R 334/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 06.11.2007
Inhalt
  • Bibliotheken und Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig waren (betriebliche
  • sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Verlags-leiter, Chefredakteure, Cheflektoren
  • Bibliotheken und Museen und sonstigen wissenschaft-lichen Einrichtungen. Beiden Berufsgruppen

LSG Bayern - L 8 AL 460/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.12.2007
Inhalt
  • handelte. Entsprechend seien die sonstigen aufgelisteten Betriebsausgaben mit einigen Korrekturen
  • bei den "sonstigen Kosten" abzusetzen. So seien im Monat April 2001 "Rechtskosten" in Höhe von
  • Jahre 2001 mit dem Grund "sonstige Kosten" antwortete der Kläger am 23. April 2003, dass es sich um
  • Kontenübersicht ergebe, dass es sich - wie vom Kläger angegeben - um DATEV-Gebühren und sonstige Fremdleistungen

HessVGH - 11 N 2952/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.10.2003
Inhalt
  • , in öffentlichen Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, der
  • Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben. Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1
  • Mitarbeitern. Ihr Fabrikgelände sowie sonstige zugehörige Liegenschaften befinden sich nördlich der
  • des öffentlichen Anstandes für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die

OLG Frankfurt - 10 U 133/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2009
Inhalt
  • hat die ihm für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen
  • , Entwurfspläne und sonstigen Planunterlagen, die diesem Vertrage zugrunde liegen, sind vom Unternehmer zu
  • fehlerhafte Planunterlagen verursachte Kostenerhöhungen, Zeitverluste oder sonstige Nachteile gehen

LAG Hamm - 7 Sa 1232/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.11.2006
Inhalt
  • . Gegen dieses, ihr am 19.07.2006 zugestellte, vorgetragene und wegen der sonstigen 20Einzelheiten in
  • . 26Wegen der sonstigen Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der
  • einen Provisionswert von ca. 10,00 € (ohne Erfolgsprovision und sonstige Sonderleistungen). Am

OLG Stuttgart - 14 U 46/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.02.2014
Inhalt
  • einen weiteren Gesellschafter wegen einer engen organisatorischen, personellen oder sonstigen
  • organisatorischen, personellen oder sonstigen sachlichen Verbindung oder Verflechtung zwischen ihr und dem
  • müssen. 14 (2) Eine andere enge organisatorische, personelle oder sonstige sachliche Verbindung oder

HessVGH - 12 UZ 2930/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.01.1994
Inhalt
  • waren daraufhin imstande, erforderlichenfalls in die mitgeteilten Gutachten, Auskünfte und sonstigen
  • vorgeschriebene Kausalitätsprüfung zwingend positiv aus; ihr kommt deshalb nur bei sonstigen
  • wiedergegebenen Tatsachenschilderungen Stellung zu nehmen und auch ihre sonstige Prozeßführung darauf

VG Düsseldorf - 2 K 4552/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.05.2005
Inhalt
  • Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung eines Arbeits- oder sonstigen
  • genannte Benachteiligungsverbot bei der Begründung eines Arbeits- oder sonstigen
  • ungeeignet. Sonstige Einschränkungen des Bewerberkreises, die hinsichtlich nicht schwerbehinderter

HessVGH - V TK 932/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.09.1991
Inhalt
  • Veränderungen der räumlichen und sonstigen Gegebenheiten vorgenommen worden seien, sei praxisfremd. Eine
  • , Beschluß vom 30.9.1987 - 6 P 19.85 -, a.a.O). Das gleiche gilt, falls es an sonstigen Voraussetzungen
  • Antragstellers entnehmen. Eine sonstige Gestaltung der Arbeitsbedingungen sei vom Beteiligten ebenfalls

BVerwG - 4 C 34.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • definiert als die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen und sonstige Eingriffe in Natur und
  • und 2 UVP-RL in Verbindung mit den Anhängen I und II erfährt, sondern ist generell bei sonstigen

OLG Köln - 7 U 56/00

Oberlandesgericht Köln vom 19.10.2000
Inhalt
  • . Der Gewerbebetrieb genießt nicht nur den Schutz der einfachen Rechtsordnung als "sonstiges Recht" im
  • , die auf einer v o r h a n d e n e n Organisation sachlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründen
  • er aufgrund seines schutzwürdigen Vertrauens zu bestimmten Investitionen oder sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 2640/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.05.1996
Inhalt
  • oder sonstigen nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften geschützt. An die Reinhaltung des
  • Waschhauses, in dem große Mengen hochgradig mit Nitrotoluolen und sonstigen Kohlenwasserstoffen belastete
  • auf ihm in sonstiger Weise etwas unternommen hat, was als Ursache der Verunreinigungen denkbar wäre
  • . AG im Jahre 1935 traf sie auch aus sonstigen Gründen keine materielle Polizeipflicht. Der
  • unterirdischen Wassers bezogenes Verhalten, vor allem die Zuführung von Abwasser und sonstigen Stoffe in der

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • Textnachricht betroffenen Prominenten zuzuordnen. Mangels weitergehender Informationen und sonstiger
  • Prominenten u.a. der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit ein wirtschaftlicher
  • unzulässiger Bildnisnutzung oder auch sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Bereich
  • f. – I) und/oder auch sonstige Eigenwerbung für ihr Presseprodukt betreiben darf, kann sich die
  • Verwendung eines Bildnisses einer Person kann – übrigens ebenso wie eine sonstige Verletzung des

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4439/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1997
Inhalt
  • Eigentümer die auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten vermietet oder
  • sonstigen für das Jahr 1993 in Betracht kommenden Erstattungen, beizumessen. Mit der Festsetzung der
  • , Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch alle sonstigen zum Besitz
  • erfolgte - im Verhältnis zu den sonstigen dinglich Berechtigten vorrangige und im Verhältnis zu den