Urteil des HessVGH vom 13.01.1994

VGH Kassel: rechtliches gehör, amnesty international, ausreise, verfahrensmangel, kausalität, minderheit, kausalzusammenhang, staat, entstehungsgeschichte, tatsachenfeststellung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 2930/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 108

VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3

VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, §

144 Abs 4 VwGO

(Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit:

Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß -

Bezugnahme auf andere Entscheidungen;

Berufungszulassung wegen eines schweren

Verfahrensmangels - Ursächlichkeit)

Gründe

Der auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Antrag ist zulässig,

insbesondere ist er fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 78 Abs. 4

Sätze 1 bis 4 AsylVfG).

Der Antrag ist auch begründet; denn mit ihm ist zu Recht geltend gemacht, daß

die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen ist.

Mit dem Zulassungsantrag ist zu Recht gerügt, das Verwaltungsgericht habe den

Klägern das rechtliche Gehör versagt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3

VwGO). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz,

ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu

allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend

zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2

VwGO, BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109 (113); Kopp, VwGO,

9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 § 108 m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus,

das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch

in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1;

Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Die Gerichte sind

nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung

ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und

Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den

Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, daß

das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht

etwa "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG,

15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH,

25.11.1986 - 10 TE 2696/86 -).

Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen

Gehörs dadurch verletzt, daß es seine Feststellungen zu einer Gruppenverfolgung

von Kurden in der Türkei und zu einer internen Fluchtalternative auf

Entscheidungen des beschließenden Senats gestützt und diese nicht

ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt hat. Das Verwaltungsgericht hat den

Beteiligten mit der Terminsladung vier Listen mit insgesamt 263 schriftlichen

Unterlagen übersandt und diese ebenso wie 21 weitere ausdrücklich zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 1993 gemacht; dem

Terminsprotokoll zufolge erhielt die Bevollmächtigte der Kläger Gelegenheit zur

Einsichtnahme. Auf die insgesamt 284 Dokumente ist im Tatbestand des Urteils

Bezug genommen. In den Entscheidungsgründen heißt es zunächst, das Gericht

könne nicht feststellen, daß die kurdische Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise

der Kläger allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen

Repressalien ausgesetzt war; dazu wird lediglich auf die ständige Rechtsprechung

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und dessen Urteile vom 30. März 1992 -

12 UE 1631/86 -, vom 6. Juli 1992 - 12 UE 702/87 - und vom 23. November 1992 -

12 UE 2590/89 - verwiesen. Im Rahmen der Rückkehrprognose ist ausgeführt, eine

Gruppenverfolgung der türkischen Minderheit in der Türkei finde nach wie vor nicht

statt und dies gelte auch angesichts der in den letzten Monaten verschärften

Militäraktionen gegen die PKK im Südosten der Türkei und in den angrenzenden

Gebieten des Iraks sowie der damit teilweise verbundenen Repressalien gegenüber

der Zivilbevölkerung. Insoweit schließt sich das Verwaltungsgericht "unter

Zugrundelegung" der den Beteiligten übersandten Erkenntnisquellen zu II. 102. ff.

der Rechtsprechung des beschließenden Senats an und zitiert dazu außer dem

Urteil vom 23. November 1992 den Beschluß vom 17. Juni 1993 - 12 UZ 62/93 -.

Damit hat das Verwaltungsgericht seine Pflicht mißachtet, die in dem Urteil

verwerteten Erkenntnisquellen so in das Verfahren einzuführen, daß die Beteiligten

ausreichend Gelegenheit hatten, zu diesen Dokumenten und den dort

wiedergegebenen Tatsachenschilderungen Stellung zu nehmen und auch ihre

sonstige Prozeßführung darauf einzurichten.

Die Verwaltungsgerichte sind aufgrund Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 1 Satz 2

und Abs. 2 VwGO verpflichtet, das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse

zu stützen, zu denen die Beteiligten sich zuvor äußern konnten, und die Gründe in

dem Urteil anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

Sie dürfen deshalb nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, die von

einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen die Beteiligten sich

äußern konnten (vgl. dazu grundsätzlich und wegen Einzelheiten: BVerfG,

18.05.1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180; BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81 -,

EZAR 610 Nr. 17 = DÖV 1983, 207; BVerwG, 25.02.1982 - 9 B 3184.80 -, EZAR

610 Nr. 18 = NVwZ 1982, 683; BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -, EZAR 610 Nr. 19

= NVwZ 1983, 99 = DVBl. 1983, 34 = InfAuslR 1982, 249; BVerwG, 23.11.1982 - 9

C 844.80 -, EZAR 610 Nr. 20 = DÖV 1983, 206 = InfAuslR 1983, 60; BVerwG,

08.05.1984 - 9 C 208.83 -, EZAR 610 Nr. 24 = NVwZ 1985, 411; BVerwG,

16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337 = InfAuslR 1985, 81;

OVG Hamburg, 15.07.1993 - Bs VII 93/93 -; Hess. VGH, st. Rspr., z. B. 05.06.1984 -

10 TE 1309/84 -; Hess. VGH, 16.12.1987 - 12 TP 3020/87 -, EZAR 610 Nr. 27; Hess.

VGH, 20.09.1993 - 12 UZ 97/93 -; Fritz, ZAR 1984, 189; GK-AsylVfG a. F., § 32

Anhang I Rdnr. 259 - 286; Höllein, ZAR 1989, 109; Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl.,

1993, § 78 AsylVfG Rdnr. 29 - 32; Renner, ZAR 1985, 70). Die Verpflichtung zur

sach- und zweckgerichteten Gehörsgewährung kann nicht mit der Erwägung

bestritten werden, das Urteil beruhe auf einer wertenden Erkenntnis und auf einer

Überzeugungsbildung, die keines Nachweises und keiner weiteren Darlegung

bedürfe; denn nur bei Offenlegung der Erkenntnisquellen über tatsächliche

Vorgänge in dem betreffenden Herkunftsstaat oder (für Nachfluchttatbestände)

außerhalb desselben wird den Beteiligten eine effektive Prozeßführung ermöglicht

und die Gelegenheit eröffnet, durch Vortrag und Anträge auf die

Zusammensetzung des Quellenmaterials Einfluß zu nehmen (vgl. BVerfG -

Kammer -, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, 146). Unzureichend ist

daher, soweit es die Feststellung von Tatsachen angeht, die bloße Bezugnahme

auf andere Gerichtsentscheidungen, auch wenn das Verwaltungsgericht deren

wesentlichen Inhalt wiedergibt und sich deren Entscheidungsfindung anschließt

(vgl. BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 847.82 -, InfAuslR 1983, 184 = Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 132; BVerwG, 22.02.1983 - 9 C 860.82 -, NVwZ 1983, 738 = Buchholz

310 § 108 VwGO Nr. 133; BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 1036.82 -, EZAR 630 Nr. 10 =

InfAuslR 1984, 20; a.A. betr. Rechtsausführungen zu Recht BVerwG, 10.08.1978 - 2

C 36.77 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 105). Ist die Übernahme von

Erkenntnissen anderer Gerichte oder anderer Entscheidungen desselben Gerichts

beabsichtigt, ist es erforderlich, die Beteiligten hierauf hinzuweisen und ihnen

Gelegenheit zu geben, zum Inhalt der maßgeblichen Erkenntnismittel, deren

Verwertung bei einer Entscheidung in Betracht gezogen wird, Stellung zu nehmen.

Falls das Gericht im Urteil wegen des tatsächlichen Inhalts der maßgeblichen

Erkenntnismittel nur auf eine andere Gerichtsentscheidung verweist, genügt die

Übermittlung einer Liste mit über 300 Erkenntnisquellen allein selbst dann nicht,

wenn die in Bezug genommene Entscheidung ganz oder teilweise hierauf gestützt

ist (BVerfG - Kammer -, 06.07.1993, - 2 BvR 514/93 -, AuAS 1993, 249).

Um den Beteiligten Gelegenheit zu einer sachgerechten Stellungnahme zu geben,

erscheint es zweckmäßig, ihnen ausreichende Zeit vor einer mündlichen

Verhandlung eine Übersicht über die in Betracht kommenden Erkenntnismittel

zuzusenden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß im vorliegenden Fall das

Verwaltungsgericht den Beteiligten mit der Terminsladung 263 Erkenntnisquellen

mitgeteilt hat. Trotz der großen Anzahl (insoweit mißverständlich Satz 2 der in

AuAS 1993, 249 gebildeten Leitsätze zu BVerfG - Kammer -, 06.07.1993) war den

Beteiligten eine sachgemäße Befassung mit diesen Erkenntnisgrundlagen möglich,

weil diese nach Themen geordnet und im übrigen nach Datum, Autor und Adressat

hinreichend gekennzeichnet waren. Denn die Kläger und ihre Bevollmächtigten

waren daraufhin imstande, erforderlichenfalls in die mitgeteilten Gutachten,

Auskünfte und sonstigen Unterlagen vor dem Verhandlungstermin Einsicht zu

nehmen und sodann die ihnen notwendig erscheinenden Stellungnahmen

abzugeben und Anträge zu stellen (zum Beweismittelcharakter derartiger

Schriftstücke vgl. BVerwG, 15.10.1985 -9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 m.w.N.; Hess.

VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 -; zur Frage der Protokollierung in der mündlichen

Verhandlung vgl. BVerwG, 16.10.1984, a.a.O.; Hess. VGH, 19.02.1985 - 10 TE

311/83 -; Hess. VGH, 21.12.1992 - 12 TE 1576/92 -). Unzureichend war diese

Verfahrensweise jedoch deshalb, weil das Verwaltungsgericht es versäumt hat, die

Beteiligten auf die später in Bezug genommenen Entscheidungen des

beschließenden Senats und die diesen zugrundeliegenden Erkenntnismittel

hinzuweisen; denn dies war, da das Verwaltungsgericht die Entscheidung über eine

Gruppenverfolgung im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger im Urteil allein und die

Entscheidung über die Fluchtalternative auch auf diese Gerichtsentscheidungen

gestützt hat, erforderlich, um den Beteiligten konkret vor Augen zu führen, welche

tatsächlichen Umstände und Verhältnisse das Gericht für entscheidungserheblich

hielt.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu betonen, daß die direkte Einführung

der Erkenntnismittel dem Umweg über die Benennung von

Gerichtsentscheidungen im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes vorzuziehen

ist. Denn die Entscheidungsgründe eines Urteils enthalten vor allem rechtliche und

tatsächliche Bewertungen und benennen im allgemeinen im Zusammenhang mit

den Feststellungen und Bewertungen des Gerichts nur einen Teil der insoweit

verwerteten Erkenntnisquellen ausdrücklich, während andere nur pauschal in die

Würdigung einbezogen werden oder aber als letztlich rechtlich oder tatsächlich

unerheblich keinen Eingang in die konkrete Überzeugungsbildung finden und

deshalb im Urteil meist überhaupt nicht erwähnt werden. Deshalb genügt im

allgemeinen zur Vorbereitung einer Verhandlung ein bloßer Hinweis auf andere

Gerichtsentscheidungen nicht. Anders kann es sich etwa dann verhalten, wenn

dort eine Liste der schriftlichen Erkenntnisgrundlagen aufgenommen ist, wie es

teilweise der Hessische Verwaltungsgerichtshof seit langem praktiziert, und den

Beteiligten ausdrücklich mitgeteilt wird, es sei beabsichtigt, den Inhalt der

aufgelisteten Unterlagen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Im übrigen

kann die Übersendung von Erkenntnismittellisten eine sachgemäße

Entscheidungsfindung durch das Gericht einerseits und wirksamen Rechtsschutz

für die Beteiligten andererseits nur dann sichern, wenn die Auswahl der

herangezogenen schriftlichen Unterlagen routinemäßig überprüft und aktualisiert

wird. Denn nur eine beständige Kontrolle der in Betracht kommenden

Informationen kann das Gericht in die Lage versetzen, anhand des Inhalts einer

überschaubaren Anzahl von Erkenntnismitteln zu verhandeln, zu beraten und zu

entscheiden. Dementsprechend wird eine sinnvolle Prozeßführung der Beteiligten

vielfach erst dadurch ermöglicht, daß das Gericht das meist umfangreiche

Informationsmaterial vorab sichtet und die voraussichtlich

entscheidungserheblichen Quellen auswählt; damit erhalten die Beteiligten eine

faire Chance, die Auswahl zu beanstanden und ihrerseits Ergänzungen

vorzunehmen oder zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht hat den Klägern nach alledem rechtliches Gehör zunächst

dadurch versagt, daß es zum Beleg für die Verneinung einer Gruppenverfolgung

der türkischen Minderheit in der Türkei im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger

lediglich auf die drei oben genannten Entscheidungen des beschließenden Senats

verwiesen hat.

Es kann offen bleiben, ob ein weiterer Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 108

Abs. 2 Satz 1 VwGO darin zu sehen ist, daß für den Rückkehrzeitpunkt auf zwei

Entscheidungen des beschließenden Senats und zusätzlich auf die

Erkenntnismittel der "Liste II. 102. ff." verwiesen ist. Rechtliches Gehör wäre

verletzt, wenn die Ausführungen in diesem Zusammenhang so zu verstehen

wären, daß das Gericht wegen der im Rückkehrzeitpunkt herrschenden

Verhältnisse zumindest auch auf die genannten Gerichtsentscheidungen

verweisen wollte. Hierfür könnten folgende Überlegungen sprechen: Da die Kläger

die Türkei im Dezember 1988 verlassen haben, beziehen sich die Erkenntnismittel

zu II. 102. ff. (datiert vom 10. Dezember 1991 bis 23. Oktober 1992) ebenso auf

den Zeitraum zwischen der Ausreise der Kläger aus der Türkei und der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wie ein Teil der in den Entscheidungen

des beschließenden Senats vom 23. November 1992 und vom 17. Juni 1993

verwerteten schriftlichen Unterlagen; aus der Zeit nach der Ausreise der Kläger

stammen auch die Erkenntnisquellen zu II. 54. bis 101., und das

Verwaltungsgericht hat zusätzlich eine Auskunft vom 12. September 1989 und 20

Erkenntnisgrundlagen aus der Zeit von Ende Oktober 1992 bis Mitte Juli 1993 in

das Verfahren eingeführt, ohne daß im Urteil kenntlich gemacht oder ersichtlich

ist, daß diese für die Frage einer Gruppenverfolgung von Kurden nach Dezember

1988 ohne Bedeutung sind. Andererseits kann die Passage "unter

Zugrundelegung der ...Erkenntnisquellen..." darauf hindeuten, daß das

Verwaltungsgericht lediglich wegen des Ergebnisses seiner rechtlichen Bewertung

auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats verweisen, die

Tatsachenfeststellung aber allein auf die Unterlagen zu II. 102. ff. stützen wollte

und nur versehentlich die Benennung weiterer Erkenntnismittel als Grundlagen

seiner Tatsachenfeststellungen unterlassen hat. Letzteres kommt vor allem für die

aus der Zeit ab 30. Oktober 1992 stammenden Gutachten und Auskünfte in

Betracht, die zusätzlich in die mündliche Verhandlung eingeführt worden waren. Ob

die Entscheidung über eine Gruppenverfolgung im Zeitpunkt der Rückkehr danach

zumindest auch auf die nicht in das Verfahren eingeführten Entscheidungen des

Senats vom 23. November 1992 und vom 17. Juni 1993 gestützt ist, braucht indes

nicht endgültig geklärt zu werden. Die Ablehnung der Asylanerkennung leidet

nämlich wegen der Gehörsversagung bei Verneinung der Vorverfolgung an einem

Fehler, der sich in jedem Fall auf die Asylablehnung auswirkt; denn bei -

unterstellter - Vorverfolgung der Kläger hätte das Verwaltungsgericht die Asylklage

nur bei festgestellter hinreichender Verfolgungssicherheit abweisen dürfen.

Rechtliches Gehör ist den Klägern ferner im Zusammenhang mit der Feststellung

versagt worden, für Kurden bestehe eine inländische Fluchtalternative in der

Westtürkei. Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf drei Entscheidungen des

beschließenden Senats (vom 23. November 1992 - 12 UE 2590/89 -, vom 24. Mai

1993 - 12 UZ 2519/92 - und vom 22. September 1993 - 12 UZ 907/93 - )

hingewiesen, wobei diejenige vom 24. Mai 1993 auszugsweise wörtlich

wiedergegeben ist, und es ist zumindest nicht auszuschließen, daß dies zum

Nachweis für Tatsachenfeststellungen geschah. Im übrigen ist zwar noch auf den

Lagebericht Türkei des Auswärtigen Amts vom 28. April 1993, auf die

Stellungnahme von amnesty international vom 5. Februar 1993 an das VG

Wiesbaden und auf das Gutachten von amnesty international vom 10. Dezember

1992 eingegangen, dies diente aber offenbar nur der Erörterung von Einzelfragen,

die sich teilweise aus Geschehnissen in den Jahren 1992 und 1993 ergaben. Für die

Feststellungen über die Möglichkeit verfolgungsfreien Lebens in der Westtürkei und

über fehlende Anhaltspunkte für eine Förderung, Billigung oder Duldung von

Amtswalterexzessen durch den türkischen Staat ist dagegen ausschließlich auf die

genannten drei Entscheidungen des Senats hingewiesen. In das Verfahren

eingeführtes Erkenntnismaterial ist hier anders als zu der Frage, ob es überhaupt

zu Exzessen kommt, nicht benannt. Eine andere Auslegung der Urteilsgründe

erscheint dem Senat jedenfalls nach deren Wortlaut und Systematik nicht möglich,

weil insoweit die Sicht der Beteiligten maßgeblich ist und nicht ein etwaiger - nicht

deutlich zum Ausdruck gelangter - andersartiger Wille des Verwaltungsgerichts.

Den Klägern kann nicht entgegengehalten werden, daß sie die fehlerhafte

Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts nicht spätestens in der mündlichen

Verhandlung gerügt und nicht auf eine ordnungsgemäße Einführung der

Erkenntnismittel hingewirkt haben. Die Garantie rechtlichen Gehörs ist nicht

verletzt, wenn es der Beteiligte verabsäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der

Prozeßordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen

(BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; OVG

Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.; Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -). Für die

Kläger bestand jedoch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung am 18.

Oktober 1993 keine Veranlassung für ein derartiges Vorgehen. Denn das

Verwaltungsgericht hatte durch Übersendung der Erkenntnislisten an die

Beteiligten die mündliche Verhandlung sachgemäß vorbereitet und auch die

nachträglich ausgewählten Erkenntnismittel ordnungsgemäß in das Verfahren

eingeführt, wie sich der Verhandlungsniederschrift entnehmen läßt, und die

Versagung rechtlichen Gehörs hat sich danach letztlich erst durch Abfassung der

schriftlichen Urteilsgründe manifestiert, in denen hinsichtlich einer

Gruppenverfolgung vor der Ausreise der Kläger lediglich auf Entscheidungen des

beschließenden Senats und hinsichtlich einer internen Fluchtalternative teilweise

hierauf verwiesen ist.

Die Verletzung rechtlichen Gehörs betrifft auch die Ablehnung der Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person der Kläger. Das

Verwaltungsgericht hat nämlich die Klage insoweit aus denselben Gründen wie

hinsichtlich der förmlichen Asylanerkennung abgewiesen.

Aufgrund der festgestellten Gehörsversagungen ist die Berufung hinsichtlich des

asylrechtlichen Verfahrensteils zuzulassen, ohne daß zu prüfen ist, ob das

angegriffene Urteil hierauf beruht (Hess. VGH, 20.09.1993 - 12 UZ 97/93 -).

Insbesondere scheitert der Zulassungsantrag nicht daran, daß nicht dargelegt ist,

was die Kläger bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs noch

vorgetragen oder welche Anträge sie gestellt hätten; ferner ist nicht zu

untersuchen, ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist.

Gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG ist die Berufung zuzulassen, wenn ein in § 138

VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt; es wird

nicht verlangt, daß das Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht oder beruhen

kann. Eine derartige Kausalitätsprüfung ist hier anders als bei der

Divergenzberufung (vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) nicht gefordert. Dagegen ist

eine potentielle Kausalität bei Zulassung der Revision wegen eines

Verfahrensfehlers vorausgesetzt; diese darf nur erfolgen, wenn die

Berufungsentscheidung auf dem festgestellten Verfahrensmangel beruhen kann (§

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; ebenso für die Berufungszulassung nach § 131 Abs. 3 Nr.

3 VwGO). Bei dieser Kausalitätsprüfung ist jedoch nach der Art der

Verfahrensmängel zu unterscheiden, da nach § 138 VwGO ein Urteil bei Vorliegen

eines der dort bezeichneten schweren Verfahrensmängel stets als auf der

Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist. Dies ist zwar dort

unmittelbar nur für die Überprüfung im Revisionsverfahren geregelt, da bei

Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne von § 138 VwGO für die

revisionsrechtliche Überprüfung die Kausalität unwiderlegbar vermutet wird. Das

fehlerhaft zustande gekommene Urteil wäre deshalb auch dann aufzuheben, wenn

es sich aus anderen Gründen als richtig erwiese; die Anwendung des § 144 Abs. 4

VwGO ist insoweit ausgeschlossen (Kopp, VwGO, 9.Aufl., 1991, § 144 Rdnr. 6

m.w.N.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 138 Rdnr. 1, § 144 Rdnr. 3;

BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80 -, BVerwGE 62, 6 = NJW 1981, 1852). Abgesehen

von dieser unmittelbaren Wirkung der unwiderlegbaren Kausalität nach § 138

VwGO bei absoluten Revisionsgründen fällt aber bei ihnen auch die nach § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorgeschriebene Kausalitätsprüfung zwingend positiv aus; ihr

kommt deshalb nur bei sonstigen Verfahrensmängeln eine eigenständige

Bedeutung zu (vgl. Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, Rdnr. 204,

244; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 132 Rdnr. 18; Weyreuther, Revisionszulassung

und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten

Bundesgerichte, 1971, Rdnr. 153). Die vom Gesetz angenommene notwendige

Kausalität ergibt sich für die Verfahrensfehler des § 138 Nr. 1, 2 und 4 bis 6 VwGO

aus deren Eigenart, weil sich in diesen Fällen die Frage nach dem Ergebnis der

Entscheidung ohne Verfahrensfehler aus rechtlichen oder zumindest aus

tatsächlichen Gründen nicht beantworten läßt. Für die Versagung rechtlichen

Gehörs kann aber letztlich nichts anderes gelten, zumal es sich um ein "Urrecht

des Menschen" (so BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, a.a.O.) handelt; auch

insoweit ist die Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO nicht schon im

Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. Eine derartige in das

Zulassungsverfahren vorgezogene Ergebniskontrolle wird dementsprechend für

die Revisionsinstanz nur bei anderen als absoluten Verfahrensmängeln für

statthaft erachtet (vgl. BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79 -, Buchholz 310 § 144

VwGO Nr. 34 betr. Unzulässigkeit der Klage; BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 13; dies wird übersehen von VGH Baden-

Württemberg, 16.03.1990, a.a.O. und OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.). Dabei

ist selbstverständlich darauf Bedacht zu nehmen, daß eine Versagung rechtlichen

Gehörs nur bezüglich entscheidungserheblicher Tatsachen von Bedeutung ist (vgl.

Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6; dazu näher unten S. 13).

Die in § 78 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG erfolgte Bezugnahme auf § 138 VwGO betrifft nach

alledem zwar nur die Art der für die Berufungszulassung tauglichen

Verfahrensmängel und nicht die dort angeordnete Rechtsfolge. Die absolute

Wirkung dieser Verfahrensmängel ergibt sich aber für die Berufungszulassung im

Asylprozeß aus dem Fehlen einer entsprechenden Voraussetzung in den

Zulassungsvorschriften. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Verfahrensfehler

und Klageentscheidung ist weder bei Beschreibung des Zulassungsgrunds (§ 78

Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG) noch bei den Anforderungen an die Begründung des

Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG) erwähnt. Erkennbar soll, wenn das

verwaltungsgerichtliche Urteil an einem schweren Verfahrensmangel leidet, in

jedem Fall eine Überprüfung durch eine zweite Tatsacheninstanz durchgeführt

werden. Im Berufungsverfahren selbst spielt der erstinstanzliche Verfahrensfehler

dagegen überhaupt keine Rolle. Das Berufungsgericht hat ungeachtet der

Verfahrensweise und des Ergebnisses erster Instanz eine eigene

Sachentscheidung zu treffen; eine Zurückverweisung ist in Asylsachen anders als

im allgemeinen Verwaltungsprozeß (§ 130 VwGO) nicht statthaft (§ 79 Abs. 2

AsylVfG).

Das Ergebnis der grammatikalischen und systematischen Auslegung des § 78 Abs.

2 Nr. 3 AsylVfG wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Die gleichlautende

Vorgängerbestimmung des § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1982/1991 beruhte auf

einem Kompromiß zwischen verschiedenen Gesetzentwürfen. Die Fraktion der

CDU/CSU hatte zunächst vorgeschlagen, die Berufung gänzlich auszuschließen

und die Revision unmittelbar gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil unter

anderem bei "wesentlichen Mängeln des Verfahrens" vorzusehen (§ 34 AuslG-E,

BT-Drs. 8/3402); ein Kausalzusammenhang war nicht ausdrücklich verlangt, dem

Erfordernis "wesentlich" aber zu entnehmen. Später unternahm der Bundesrat den

Versuch, die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung einzuführen, wollte aber die

Zulassung auf die Fälle der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz

beschränken (§ 7b Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens-E, BT-

Drs. 9/221). Schließlich sollten die Zulassungsgründe nach dem Willen der

Fraktionen der SPD und FDP unter anderem um den Fall der Geltendmachung

eines Verfahrensfehlers nach § 138 VwGO erweitert werden; weder das Vorliegen

des Fehlers noch ein Kausalzusammenhang waren verlangt (§ 28 Abs. 3 Nr. 4

AsylVfG-E, BT-Drs. 9/875). Der BT-Innenausschuß empfahl die später Gesetz

gewordene Fassung, wonach die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder

wegen Divergenz oder dann zuzulassen war, wenn ein Verfahrensfehler nach § 138

VwGO geltend gemacht wird und vorliegt (§ 28 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG-E, BT-Drs.

9/1630). Die Einfügung der zusätzlichen Voraussetzung, daß die "Entscheidung auf

dem Verfahrensmangel beruhen kann", wurde erwogen, aber verworfen, weil "diese

Voraussetzung zum einen kaum nachweisbar sein wird, zum anderen aber auch

der Bedeutung der in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung genannten

Verfahrensgrundsätze wohl nicht gerecht würde." (BT- Drs. 9/1630 S. 25).

Die in der Rechtsprechung zur Revisionszulassung für den Fall der Versagung

rechtlichen Gehörs verlangte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei

ordnungsgemäßer Gewährung noch zusätzlich vorgetragen hätte (vgl. dazu

Kummer, a.a.O., Rdnr. 183 ff., auch bezüglich der Unterschiede in den öffentlich-

rechtlichen Verfahrensordnungen VwGO, FGO und SGG; ders. auch in NJW 1989,

1645 betr. SGG), ist auf den Bereich der asylrechtlichen Berufungszulassung nicht

übertragbar (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - A 14 S

28/89 -, EZAR 633 Nr. 15). Wenn nämlich für das Revisionszulassungsverfahren

generell eine potentielle Kausalität des Verfahrensfehlers und dessen Darlegung

verlangt werden, beruht dies zunächst allein auf den ausdrücklichen

Anforderungen des § 133 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO. Die Sachverhalte, die eine Zulassung der allgemeinen Revision einerseits

und der Asylberufung andererseits erlauben, unterscheiden sich so erheblich

voneinander, daß eine den unterschiedlichen Wortlaut überspielende

Gleichstellung hinsichtlich des Kausalzusammenhangs und der

Darlegungserfordernisse nicht zu rechtfertigen ist. In diesem Zusammenhang ist

allerdings festzustellen, daß in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts teilweise der Unterschied zwischen absoluten und

anderen Verfahrensmängeln im Zulassungsverfahren nicht deutlich zum Ausdruck

gelangt und bei Versagung rechtlichen Gehörs z. T. allgemein ohne nähere

Begründung die Darlegung des bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen

Gehörs beabsichtigten weiteren Vorbringens verlangt wird (z.B. BVerwG,

09.10.1984 - 9 B 138.84-, InfAuslR 1985, 83; BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77 -,

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 105; BVerwG, 03.11.1971 - I B 68.71 - Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 84). Dies kann nur dann als zutreffend angesehen werden, wenn

die jeweils gerügte Art und Weise des Versagung rechtlichen Gehörs einen

entsprechenden Vortrag erfordert. Wenn etwa geltend gemacht wird, der

Vorsitzende eines Spruchkörpers habe einem Beteiligten das Wort abgeschnitten,

so gehört zur ordnungsgemäßen Geltendmachung der Rüge der Vortrag, aus

welchen Gründen die abgeschnittenen Äußerungen entgegen der Meinung des

Vorsitzenden für den entschiedenen Fall von Bedeutung waren (vgl. BVerwG,

29.09.1976 - VII CB 46.76 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23). Ähnlich

verhält es sich, wenn ein für die Rechtsverfolgung erhebliches Vorbringen eines

Beteiligten oder ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag zu

entscheidungserheblichen Tatsachen vom Gericht übergangen worden ist. Auch in

diesen Fällen bedarf es zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs.

1 GG nicht der Darlegung etwaigen weiteren Vorbringens bei ordnungsgemäßer

Verfahrensweise des Gerichts; denn der Verfahrensverstoß besteht ja gerade in

der Nichtberücksichtigung entscheidungsrelevanten Vorbringens.

Im übrigen ist hier zu betonen, daß eine Verletzung rechtlichen Gehörs nur

hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen festgestellt werden kann (Kopp,

VwGO, 9. Aufl., 1992, § 138 Rdnr. 20 m.w.N.). Gemäß § 108 Abs. 2 VwGO darf das

Gericht nur diejenigen Tatsachen verwerten, zu denen sich die Beteiligten äußern

konnten. Damit kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

insoweit nur bezüglich solcher Tatsachen in Betracht, auf die das Gericht seine

Entscheidung gestützt hat. Auch hinsichtlich des Vortrags und der Anträge der

Beteiligten scheiden Tatsachen, auf die es aus Gründen des materiellen Rechts

nicht ankommt oder die nach den Regeln des jeweiligen Verfahrensrechts nicht zu

berücksichtigen sind, von vornherein aus. Das Gericht hat aufgrund Art. 103 Abs. 1

GG letztlich nur diejenigen Tatsachen mit den Beteiligten zu erörtern, die für die

Entscheidung rechtlich bedeutsam sind. Da das Gericht über die

Entscheidungserheblichkeit endgültig erst aufgrund der letzten Beratung befindet,

wird den Beteiligten zwar oft vorsorglich auch zu anderen Tatsachen rechtliches

Gehör gewährt werden müssen, um einen eventuellen Wiedereintritt in die

mündliche Verhandlung zu erübrigen. Dies ändert aber nichts daran, daß

rechtliches Gehör im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO nur hinsichtlich rechtserheblicher

Tatsachen versagt sein kann. War die Tatsachenfeststellung unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt entscheidungserheblich, ist die Nichtgewährung

rechtlichen Gehörs unschädlich (Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 138 Rdnr. 5;

BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89 -, NJW 1992, 2042 m.w.N.; BVerwG, 04.11.1977 -

IV C 77.76 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 142). Ist ein Urteil kumulativ oder

alternativ auf mehrere Gründe gestützt, muß den Beteiligten zu den jeweils

erheblichen Tatsachen rechtliches Gehör gewährt sein. Eine Zulassung kommt

dann nur in Betracht, wenn hinsichtlich aller Begründungen ein Zulassungsgrund

geltend gemacht wird und vorliegt (Kummer, a.a.O., Rdnr. 101). Anders verhält es

sich mit Tatsachen, die nur im Rahmen einer Hilfserwägung oder eines obiter

dictum verwertet sind. Eine Hilfsbegründung kommt im Zulassungsverfahren nur

zum Tragen, wenn hinsichtlich der Hauptbegründung ein Zulassungsgrund geltend

gemacht und gegeben ist; die Berufung ist in diesem Fall nur zuzulassen, wenn

auch für die Eventualbegründung ein Zulassungstatbestand dargetan ist. Ein

obiter dictum gehört nicht zu den Entscheidungsgrundlagen und kann daher nie

einen Grund für die Berufungszulassung abgeben.

Für die Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich ist, ist auf die Rechtsmeinung des

Ausgangsgerichts abzustellen (Kopp, a.a.O., § 132 Rdnr. 23 m.w.N.; a.A. VGH

Baden-Württemberg, 15.03.1990, a.a.O.; OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.; die

Entscheidungen des BVerwG vom 20.02.1981 und 27.02.1992, a.a.O., besagen

nichts anderes, sondern bestätigen nur, daß rechtliches Gehör nicht verletzt ist,

wenn es auf die betreffenden Tatsachen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

ankommt). Beispielsweise kann eine bestimmte Sachaufklärung nur verlangt

werden, wenn diese nach der Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts notwendig

ist (Kummer, a.a.O., Rdnr. 231; Weyreuther, a.a.O., Rdnr. 141). Insbesondere sind

Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vorbringens und der Anträge der Beteiligten

ausschließlich aus der Sicht des über die Klage entscheidenden Gerichts zu

beurteilen. Auch insoweit findet im Zulassungsverfahren keine vorgezogene volle

Überprüfung des Ausgangsurteils statt. Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4

VwGO ist, wie schon ausgeführt, hier nicht anwendbar (a.A. wohl Weyreuther,

a.a.O., Rdnr. 237). Die Fälle der Kumulativ-, Alternativ- und Eventualbegründung

sowie des obiter dictum sind mit dieser Frage nicht zu vermengen (so aber VGH

Baden- Württemberg, a.a.O.); sie erlauben, wie oben ausgeführt, nur unter

bestimmten Voraussetzungen die Feststellung einer zur Rechtsmittelzulassung

führenden Gehörsversagung. Die Zulassung aufgrund von Verfahrensmängeln soll

den Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, sich gegen Verfahrensverstöße der

Vorinstanz zur Wehr zu setzen; sie dient nicht primär der Rechtseinheit, sondern

der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. Kummer, a.a.O., Rdnr. 187). Im Asylrechtsstreit

liegt die Bedeutung der Verfahrensberufung darin, daß dem durch einen

Verfahrensfehler betroffenen Beteiligten ausnahmsweise eine weitere

Tatsacheninstanz eröffnet wird. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte

lassen erkennen, daß hierbei "Pyrrhussiege" verhindert werden sollten und dürften.

Soweit für die Zulässigkeit einer auf Versagung rechtlichen Gehörs gestützten

Verfassungsbeschwerde die Darlegung verlangt wird, was bei Beachtung von Art.

103 Abs. 1 GG noch weiter vorgetragen worden wäre (BVerfG, 26.02.1990 - 1 BvR

776/84 -, BVerfGE 82, 236), handelt es sich um bereichsspezifische, aus § 92

BVerfGG abzuleitende Anforderungen. Die Zulässigkeit der

Verfassungsbeschwerde setzt danach nämlich die Behauptung voraus, durch eine

bestimmte Handlung oder Unterlassung in einem Grundrecht verletzt zu sein (vgl.

dazu im einzelnen Kley in Umbach/Clemens (Hrsg.), BVerfGG, 1992, § 92 Rdnr. 9

ff.). Soweit das Bundesverfassungsgericht bei Geltendmachung eines Verstoßes

gegen Art. 103 Abs. 1 GG prüft, ob eine dem Verfassungsbeschwerdeführer

günstigere Entscheidung des Ausgangsgerichts bei ausreichender Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht auszuschließen ist (vgl. 14.12.1982 - 2 BvR 434/82 -,

BVerfGE 62, 392; BVerfG, 06.07.1993 - Kammer -, a.a.O.), beruht dies auf dem

Umstand, daß es für das verfassungsgerichtliche Verfahren an einer § 138 VwGO

ähnlichen Vorschrift fehlt. Diese Kausalitätsprüfung wird bei auf Verfahrensfehler

gestützten Verfassungsbeschwerden allgemein vorgenommen. Wenn schließlich

das Bundesverfassungsgericht nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung

noch untersucht, ob nach einer Aufhebung und Zurückweisung eine Wiederholung

der angegriffenen Entscheidung mit anderer Begründung nach dem Stand der

fachgerichtlichen Rechtsprechung zu erwarten ist (z. B. BVerfG - Kammer -,

06.07.1993, a.a.O.), so wird damit lediglich dem allgemeinen Grundsatz Genüge

getan, unnötige Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen durch das

Verfassungsgericht zu vermeiden.

Das Verfahren wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 4 AsylVfG als Berufungsverfahren

fortgesetzt, ohne daß es der Einlegung einer Berufung bedarf.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.