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OLG Düsseldorf - I-2 U 1/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.08.2006

Inhalt

,-- Euro, fällig ebenfalls am 15. Februar 2004. Die Klägerin hatte an den Beklagten für dessen Cafe

. Ihre zu Protokoll genommene Erklärung, das vom Beklagten in dessen Schriftsatz vom 20. September 2004

aus, dessen Unterschrift unter der Annahmeerklärung stamme nicht von ihm, und sie halte lediglich das

Nichterinnern wird das Bestreiten seiner Unterschriftsleistung begründet; unter Berücksichtigung dessen kann

kann, liegt ersichtlich nicht vor, weil die Klagewechsel ausdrücklich "an ... oder dessen Order" lauten

OLG Karlsruhe - 6 U 20/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.03.2010

Inhalt

Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen

in den sechziger Jahren bedurfte es zwingend der Benutzung des Grundstücks des Klägers bzw. dessen

ergab sich die damalige Duldungsverpflichtung des Klägers bzw. dessen Rechtsvorgängers aus § 917

nicht hätte einhalten müssen, trägt der Kläger nicht vor. Der Kläger bzw. dessen Rechtsvorgänger hatte

aber nicht an. Denn zu Unrecht meint der Kläger, das Notleitungsrecht entfalle, wenn dessen

OLG Hamm - 18 U 243/96

Oberlandesgericht Hamm vom 19.06.1997

Inhalt

". 5Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf dessen Ablichtung auf Bl

. 66Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf dessen Ablichtung auf Bl. 5 d.A. verwiesen. 7Nach

Vaters des Beklagten zu 1. in dessen Rechtsstellung eingetreten. Sie war deshalb als Rechtsnachfolgerin

des "Mitdarlehngebers" auch berechtigt, dessen Rechte aus dem Darlehnsvertrag als eigene Rechte

des Darlehns berechtigt, denn es lag bei ihr, ob sie dessen Rückzahlung "den Umständen entsprechend

BGH - VIII ZR 281/12

Bundesgerichtshof vom 18.09.2013

Inhalt

des Lieferanten oder dessen Hilfspersonen über eine angebliche Kostenneutralität des Leasinggeschäfts

Auftrag und der Fehlberatung durch den Mitarbeiter der M. GmbH sei gegeben. Denn dessen Darstellung

Kostenneutralität des Leasinggeschäfts zum allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs gehört hätten, zu dessen

Leasingverträgen zu schaffen. Wird einem Leasingnehmer vom Lieferanten oder dessen Gehilfen

Kooperationsvertrag verpflichtet haben, über dessen Inhalt Stillschweigen zu bewahren, so dass die

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3226/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2010

Inhalt

Änderung seines Familiennamens höher einzustufen als das Interesse anderer Beteiligter an dessen

dieser Situation sei er aufgewachsen, ohne dass es aufgrund dessen bis zum heutigen Tage zu

Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse dessen, der die Namensänderung erstrebt, muss die

in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden Kindes, dessen

, dessen Einwilligung. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht gemäß § 1618 Satz 4 BGB nur

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 71.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 02.09.2005

Inhalt

Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder für die Führung einer der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen

zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, der den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder

einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter

und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden

in Anwendung der außer Kraft getretenen Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG. Angesichts dessen kann

BGH - IX ZR 2/98

Bundesgerichtshof vom 06.04.2000

Inhalt

zahlen. Die klagende Bank gewährte dem Hauptschuldner auf dessen Antrag vom 16. September 1984 ein

Sicherheiten, ferner alle Ihnen von dem Hauptschuldner oder für dessen Rechnung geleisteten Zahlungen

sowie dessen etwaige Gegenforderungen zunächst auf den durch meine/unsere Bürgschaft nicht gedeckten

, der den Anlaß für die Bürgschaftsübernahme bildete und dessen Bedingungen mit Einschluß der

Beklagten mit einem Risiko zu belasten, dessen Umfang allein von dem Handeln Dritter bestimmt wird, und

BGH - r am 20.11.200

Bundesgerichtshof vom 12.04.2006

Inhalt

dessen inhaltlicher Einzelheiten auf Bl. 80 - 85 d.A. verwiesen wird. Wegen der Satzung der A wird

handelnd einen Anstellungsvertrag ab, wegen dessen inhaltlicher Einzelheiten auf Bl. 7 - 10 d.A

Abschluss des Anstellungsvertrages vom 20.11.2002 als auch für dessen Kündigung auf Seiten der Beklagten

deshalb dessen Inhalt nicht beeinflussen. 26 Der Vertrag wurde nicht durch die fristlose Kündigung

Vertretungsorgan zuständig, genügt die Kenntnis eines einzelnen Mitgliedes, dessen Wissen der juristischen

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 185/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.10.2006

Inhalt

ist das einzige Kind des Erblassers aus dessen erster Ehe. 3Im mündlichen Scheidungstermin vor dem

Ehefrau des Erblassers nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, da jedenfalls der Erblasser, zu dessen

gehe zu Recht von einem wirksamen Erbvertrag aus, aufgrund dessen der Beteiligte zu 2 Alleinerbe

die Feststellung dessen, was tatsächlich erklärt ist, allein Sache der Tatsacheninstanz, mit der

Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG. Hierin liegt schon deshalb keine Abweichung von dessen Entscheidung

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1323/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.09.2004

Inhalt

III, 241, 280 BGB Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze: Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitslosengeld

arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers durch die Pflicht, den Arbeitnehmer über dessen

im Einzelfall gehalten sein, den Arbeitnehmer über dessen Handlungsobliegenheit nach § 37b SGB III

, weil der Umstand, dass die Beklagte den Kläger nicht über dessen Verpflichtung zur unverzüglichen

§ 37b SGB III dessen Rechtsunkenntnis schon bei erster Arbeitslosigkeit nach der neuen Gesetzeslage

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 7/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2010

Inhalt

Darlehen gegeben, an dessen Höhe er sich jedoch nicht erinnern könne. Es könnten 50.000,00 DM gewesen sein

sowie dessen gesteigertes Interesse an deren wirtschaftlichem Erfolg, welches über das eines

dessen Sohn, der Zeuge Q E, übereinstimmend hierzu keine Angaben machen konnten, sondern ihn als

denen er oder seine Mutter dem Kläger Anweisungen gegeben oder sogar gegen dessen Votum entschieden

, innerhalb dessen sein Status als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer hätte geklärt werden können

OLG Brandenburg - 5 U 87/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.02.2009

Inhalt

, dessen Recht zu erst wieder zur Eintragung gelange. Dem Erlass eines streitigen Urteils auf

die Kosten des Streithelfers ohne Rücksicht auf dessen Beitrittswechsel auferlegt worden seien. 9Die

eingetragene Wegerecht, das zu Gunsten des Käufers und dessen Besitznachfolgern begründet worden war

Bildhauers K… und dessen Rechtsnachfolgern bestellt worden ist oder bestellt werden sollte. Handelt

Streitverkündende dem Beigetretenen dessen prozessuale Position nicht mehr einseitig entziehen. 46

VG Frankfurt (Main) - 1 K 1162/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.06.2009

Inhalt

ist der Auffassung, es sei unerheblich, ob der Prüfungsgegenstand, dessen Billigung die Gebühr

in einem Prospekt zusammen zu fassen, um für dessen Billigung letztlich nur eine Gebühr bezahlen zu

Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. WpPG erstellt worden ist, und für dessen Hinterlegung (§ 13 Abs. 1 und § 14

dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen

Form eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist nach einhelliger Auffassung nicht von dessen

LSG Bayern - L 9 EG 236/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.09.2008

Inhalt

S. (Summer Institute of Linguistics), dessen Hauptquartier sich in D./USA befindet. (http

worden und dessen ausschließlicher Weisungsbefugnis unterworfen gewesen. Damit seien die

Weisungen des S. International unterworfen und in dessen organisatorische Struktur eingegliedert. Er

von seinem früheren Arbeitgeber gelöst hatte. Es bestand keine Eingliederung mehr in dessen Betrieb

gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in dessen Betrieb, weggefallen und auf den neuen

OLG Karlsruhe - 17 U 151/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.02.2011

Inhalt

Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen titulierte Hauptforderung sie

akzeptierten zweiten Zahlung vom 05.06.2009, dessen er sich in seiner Zahlungsaufforderung vom

Klägerin durch die Mahnung des Beklagten vom 13.05.2002 geraten war und aufgrund dessen dieser von

dessen Verzug entfallen (vgl. BGHZ 143, 42; BGH NJW 2007, 2761; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 37

Anlage des ihm zugesprochenen Betrages hätte er durch dessen Annahme wahren können. Ob er hierdurch

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