Urteil des OLG Brandenburg vom 20.02.2009

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

5 U 87/09

Entschieden

20.02.2009

Schlagworte

Vergleich , Wegerecht , Breite , Eigentümer , Gesetzlicher vertreter , Grunddienstbarkeit , Zustand , Vorgarten , Grundbuchamt , Rechtsnachfolger

OLG Brandenburg: vergleich, wegerecht, breite, eigentümer, gesetzlicher vertreter, grunddienstbarkeit, zustand, vorgarten, grundbuchamt, rechtsnachfolger

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 87/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 794 Abs 1 ZPO, § 1092 Abs 1

BGB

Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich,

materiell-rechtliche Wirksamkeit des Vergleichs

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.

Februar 2009 – Az. 1 O 53/07 – wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zweiter Instanz.

Die Kostenentscheidung erster Instanz wird dahingehend abgeändert, dass die

Beklagten außergerichtliche Kosten des Streithelfers nicht zu erstatten haben; im

Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im

Termin vom 29. Juni 2007 vor dem Landgericht Potsdam protokollierten Vergleiches, mit

dem die unbekannten Erben nach E… W…, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter,

als Eigentümer des Flurstücks 47 der Flur 25, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt

4636 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstückes 21 der Flur 25, eingetragen

im Grundbuch von … Blatt 526, eine Grunddienstbarkeit (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht)

entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit einer Breite von neun Metern bzw. bis

zur gesamten Breite des belasteten Grundstückes bewilligt hatten.

Ausgangspunkt des Rechtsstreites war, dass das in Abteilung II des Grundbuchs von …

Blatt 4636 zu Lasten des Flurstücke 47 und zu Gunsten des Flurstückes 21 eingetragene

Wegerecht auf der Grundlage einer Bescheinigung der Landeshauptstadt Potsdam vom

18. Juli 2006 durch das Grundbuchamt am 27. September 2006 gelöscht worden war. Mit

Beschluss vom 28. November 2006 - Az. 5 T 742/06 (Blatt 38 ff. d. A.) - hatte das

Landgericht Potsdam das Grundbuchamt im Wege der einstweiligen Anordnung

angewiesen, einen Widerspruch gegen die Löschung der ehemals in Abteilung II unter

der laufenden Nummer 1 eingetragenen Grunddienstbarkeit einzutragen. Mit dem

vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von den Eigentümern des Flurstücks 47 die

Berichtigung des Grundbuches gemäß § 894 BGB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen

in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Ergänzend ist auszuführen, dass die Beklagten bereits in erster Instanz geltend gemacht

haben, durch den am 29. Juni 2007 abgeschlossenen Vergleich sei der Rechtsstreit nicht

beendet worden. Der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, weil damit über Rechte

verfügt worden sei, über die weder der Kläger noch die Beklagten bzw. der

Beklagtenvertreter hätten verfügen können. Hier sei entscheidend, dass nicht das

gelöschte Recht wieder eingetragen worden sei, sondern ein Recht, wie es sich aus dem

geschlossenen Vergleich ergebe. Bei diesem Vergleich sei allerdings unzulässig in die

Rechte des Eigentümers des ehemals unter Blatt 1752 gebuchten Grundstückes (heute

Blatt 501) eingegriffen worden. Bei dem insoweit berechtigten Eigentümer handele es

sich um den Rechtsnachfolger des Bildhauers K…, der 1859 die Parzelle von dem

Eigentümer Sch… erworben habe. Der heutige Eigentümer sei Herr B…, der Beklagte zu

2. in dem Parallelverfahren 1 O 146/08 Landgericht Potsdam. Dem Eigentümer des

vorgenannten Grundstückes B… (heute Flurstück 46 der Flur 25) sei es gestattet, das

heutige Flurstück 47 „unbeschadet der darauf haftenden Wegegerechtigkeiten durch

Anlagen zu verschönern und namentlich mit Ziersträuchern zu bepflanzen“. Diese

Grunddienstbarkeit sei ebenfalls ohne Bewilligung des Berechtigten gelöscht worden und

das Recht sei auf Antrag des Berechtigten ebenfalls wieder einzuräumen. Der Kläger

verlange aber in dem Parallelverfahren, dass die ihm durch Vergleich vom 29. Juni 2007

eingeräumten Wegerechte in der Weise gestattet würden, dass die gesamte Wegefläche

vollständig frei gehalten werde.

Darüber hinaus sei der gerichtliche Vergleich vom 29. Juni 2007 nach § 779 BGB

unwirksam, weil die Parteien offensichtlich von einem unzutreffenden Sachverhalt

ausgegangen seien. Die Parteien hätten übersehen, dass über viele Jahre ein Vorgarten

vor dem Haus des Flurstückes 46 vorhanden gewesen sei, der in den Ausübungsbereich

des streitgegenständlichen Wegerechtes hineinreiche. Entsprechendes gelte auch für

einen Terrassenvorbau. Aus dem Vorbringen des Klägers in dem Parallelverfahren sei zu

schließen, dass dem Kläger die über viele Jahrzehnte vorherrschende Vorgartensituation

vor dem Haus auf dem Flurstück 47 nicht bekannt gewesen sei. Zu Gunsten des

damaligen gesetzlichen Vertreters der unbekannten Erben, des Rechtsanwaltes S…,

möge ebenfalls unterstellt werden, dass die näheren Umstände der Einschränkungen

des streitgegenständlichen Wegerechtes nicht näher bekannt gewesen seien. Dies gelte

auch für einen weiteren Gesichtspunkt, und zwar denjenigen der Grenzverschiebung des

klägerischen Grundstückes. Dazu hätten die Beklagten im Parallelverfahren 1 O 146/08

Landgericht Potsdam insbesondere im Schriftsatz vom 8. August 2008 vorgetragen.

Danach habe sich die östliche Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstückes um

etwa 1,5 m nach Osten verschoben, sodass die räumliche Ausdehnung des ursprünglich

einmal eingetragenen Wegerechtes nicht einfach in den gerichtlichen Vergleich habe

übernommen werden können. Dies hätten die Parteien offensichtlich bei dem

gerichtlichen Vergleichsabschluss nicht bedacht, weil sie dann allenfalls noch eine Breite

für das Wegerecht von acht Metern hätten vereinbaren dürfen. Der Vergleich sei aber

auch wegen Verstoßes gegen die §§ 134 und 138 BGB unwirksam, weil der damalige

gesetzliche Vertreter der Beklagten, Rechtsanwalt S…, die streitgegenständliche Fläche

(Flurstück 47) an Herrn V… B… verkauft und anschließend den Käufer in einem

Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam gegenüber Mietern vertreten habe.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht festgestellt, dass der

Rechtsstreit durch den abgeschlossenen Vergleich beendet worden ist. Zur Begründung

hat es ausgeführt, das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung, die mit dem

Vergleichsabschluss geendet habe, darauf hingewiesen, dass die Löschung der

ursprünglich eingetragenen Grunddienstbarkeit zu Unrecht erfolgt sei und insoweit ein

Grundbuchberichtigungsanspruch bestehe. Der von dem Gericht sodann angeregte

Vergleich habe die „antiquierte“ Grunddienstbarkeit sprachlich modernisieren sollen.

Nichtigkeitsgründe des abgeschlossenen Vergleiches seien nicht ersichtlich.

Insbesondere werde durch diesen Vergleich nicht in Rechte Dritter eingegriffen. Stelle

sich ein Grundbuch hinsichtlich mehrerer gelöschter Eintragungen als fehlerhaft dar, so

sei es hinsichtlich der Berichtigungsansprüche völlig normal, dass, je nachdem welcher

der Berechtigten zu erst ein entsprechendes Berichtigungsverfahren einleite, dessen

Recht zu erst wieder zur Eintragung gelange. Dem Erlass eines streitigen Urteils auf

Wiedereintragung der gelöschten Dienstbarkeit hätten etwaige Rechte Dritter nicht

entgegengestanden, entscheidend sei alleine, dass die streitenden Parteien

Grundbucheintragungsberechtigte und –verpflichtete gewesen seien. Zudem weise der

Kläger zutreffend darauf hin, dass die streitige Dienstbarkeit, von der die Beklagten

meinten, diese dem jetzigen Nachbarn des Klägers einräumen zu müssen, eine

persönliche Dienstbarkeit sei, die nicht auf die Rechtsnachfolger habe übertragen

werden können. Schließlich habe die weitere Dienstbarkeit den Inhalt gehabt, dass diese

nur „unbeschadet darauf haftenden Wegegerechtigkeiten“ habe ausgeübt werden

dürfen.

Gegen das ihnen am 15. Mai 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts Potsdam haben

die Beklagten mit am 15. Juni 2009 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese, nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 17. August 2009, mit am 14. August 2009

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagten wenden sich gegen die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung

und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens. Ergänzend machen sie geltend, es sei

gerade nicht beantragt worden, die ursprüngliche Klage des Klägers abzuweisen,

vielmehr hielten die Beklagten die ursprüngliche Klage ausdrücklich für begründet. Das

Verfahren sei nicht mit der Maßgabe aufgegriffen worden, dass die ursprüngliche Klage

des Klägers abgewiesen werden solle. Vielmehr sei mehrfach schriftsätzlich und auch im

Termin erklärt worden, dass die klägerischen Ansprüche als berechtigt erachtet würden

und dass die Beklagten auch bereit seien, dementsprechend ein Anerkenntnis

abzugeben. Mit diesem Kernanliegen habe sich das Landgericht nicht

auseinandergesetzt. Die Kostenentscheidung sei insofern unzutreffend, als ihnen auch

die Kosten des Streithelfers ohne Rücksicht auf dessen Beitrittswechsel auferlegt worden

seien.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. Februar 2009 – Az. 1 O 53/07 -

abzuändern und festzustellen, dass der Rechtsstreit 1 O 53/07 vor dem Landgericht

Potsdam nicht durch den am 29. Juni 2007 abgeschlossenen Vergleich beendet worden

ist,

hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. Februar 2009 abzuändern und die

Feststellungsklage des Klägers vom 17. Dezember 2008 abzuweisen sowie

hilfsweise,

den Rechtsstreit an das Landgericht Potsdam zurückzuverweisen.

Kläger und Streithelfer des Klägers beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel

ohne Erfolg, da das Landgericht zutreffend festgestellt hat, dass der Rechtsstreit durch

den Vergleich vom 29. Juni 2007 wirksam beendet worden ist.

Hinsichtlich des Hauptantrages, festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich

vom 29. Juni 2007 nicht wirksam beendet worden ist, fehlt es bereits am erforderlichen

Rechtschutzbedürfnis, der Antrag ist insoweit unzulässig.

Wird durch eine Partei geltend gemacht, ein Rechtsstreit sei durch einen Vergleich nicht

wirksam beendet worden, so fehlt es in verfahrensrechtlicher Hinsicht für einen Antrag

auf Feststellung, dass der Rechtsstreit nicht durch den Vergleich beendet worden ist, an

dem erforderlichen Rechtschutzbedürfnis. Es genügt in einem solchen Fall vielmehr, den

Rechtsstreit fortzuführen, über den dann durch Zwischenurteil (wenn der Antrag

begründet ist) oder durch Endurteil entschieden werden kann (Zöller/Stöber, ZPO, 28.

Auflage 2010, § 794 ZPO, Rn 15 a). Zulässig ist allein der Antrag der Gegenseite auf

Feststellung der Wirksamkeit des Vergleiches (Zöller/Stöber, a.a.O.).

Die Berufung hat auch mit dem gestellten Hilfsantrag keine Aussicht auf Erfolg, weil das

Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat, dass der Rechtsstreit durch den

Vergleich vom 29. Juni 2007 wirksam beendet worden ist; danach besteht auch keine

Veranlassung, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Potsdam zurückzuverweisen.

Grundsätzlich gilt, dass der gerichtliche Vergleich als Prozesshandlung den Rechtsstreit

und die Rechtshängigkeit beendet. Diese Wirkung kommt aber nur einem materiell-

rechtlich wirksamen Vergleich zu, der gleichzeitig als Prozesshandlung ordnungsgemäß

zu Stande gekommen ist. Ein unwirksamer Vergleich führt dagegen nicht zur

Beendigung des Rechtsstreites, dieser ist vielmehr bei Geltendmachung der Nichtigkeit

fortzuführen (Zöller/Stöber, a.a.O., § 794 ZPO, Rn. 13, 15 f.).

Soweit die Beklagten geltend machen, der Vergleich beinhalte eine unzulässige

Vereinbarung zu Lasten Dritter, bzw. es sei über Rechte verfügt worden, über die die

Parteien des Vergleiches im vorliegenden Verfahren nicht hätten verfügen dürfen, weil

ihnen die entsprechende Dispositionsbefugnis gefehlt habe und der Vergleich sei

deswegen unwirksam, bleibt dieser Einwand ohne Erfolg.

a) Die Beklagten machen insoweit konkret geltend, es sei nicht das zu Unrecht im

Grundbuch gelöschte Recht durch den Vergleich wieder im Grundbuch eingetragen

worden, es werde vielmehr mit dem Vergleich in die Rechte eines Dritten, nämlich des

Eigentümers des vormals unter Blatt 1752 (heute Blatt 501) gebuchten Grundstückes

eingegriffen. Bei dem insoweit berechtigten Eigentümer handele es sich um den

Rechtsnachfolger des Bildhauers K…, der das Grundstück 1859 erworben habe. Dem

heutigen Eigentümer dieses Grundstückes (Flurstück 46 der Flur 25), Herrn B…, sei es

nach der vormaligen Grundbuchlage gestattet gewesen, das heutige Flurstück 47

„unbeschadet der darauf haftenden Wegegerechtigkeiten durch Anlagen zu verschönern

und namentlich mit Ziersträuchern zu bepflanzen“. In dem Parallelverfahren 1 O 146/08

Landgericht Potsdam mache der Beklagte gerade geltend, ihm sei durch den Vergleich

das Wegerecht in einer Weise eingeräumt worden, dass die gesamte Wegefläche

vollständig frei zu halten sei.

b) Diese Argumentation vermag der Berufung aus mehreren Gründen nicht zum Erfolg

zu verhelfen.

aa) Im Unterschied zu der gelöschten Dienstbarkeit, die Gegenstand dieses

Rechtsstreits ist, wurde dem damaligen Eigentümer des heutigen Flurstücks 46 der Flur

25 eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingeräumt (vormals eingetragen in

Abteilung II des Grundbuchs von … Blatt 4636 unter (12) r-d zu Gunsten des damaligen

Eigentümers, des Bildhauers F… K…). Anders, als das unter (8) in der genannten

Abteilung eingetragene Wegerecht, das zu Gunsten des Käufers und dessen

Besitznachfolgern begründet worden war, wurden die unter (12) eingetragenen Rechte

dem Bildhauer F… K… persönlich gewährt. Es findet sich in der Eintragung kein Hinweis

darauf, dass dieses Recht zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers bzw. des Bildhauers

K… und dessen Rechtsnachfolgern bestellt worden ist oder bestellt werden sollte.

Handelt es sich aber um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, so war diese nach

§ 1092 Abs. 1 BGB gerade nicht übertragbar und ist mit dem Tod des Bildhauers K…

erloschen. Durch den Abschluss des Vergleichs konnten in diesem Falle in mögliche

Rechte Dritter aus dieser beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nicht eingegriffen

werden.

bb) Unabhängig davon ist aber selbst dann, wenn das unter (12) eingetragene Recht zu

Gunsten des Bildhauers K… nicht erloschen sein sollte, sondern bei Abschluss des

Vergleiches noch weiter Bestand gehabt hätte, in dieses Recht durch den Vergleich nicht

eingegriffen worden.

Im Range vor dem unter (12) in Abteilung II eingetragenen Recht war zu Gunsten des

Grundstücks des Klägers (Flurstück 21) das Wegerecht über das Flurstück 47 als dem

dienenden Grundstück eingetragen. Dieses Recht ist durch die von der Stadt …

veranlasste und vom Grundbuchamt durchgeführte Löschung im Grundbuch nicht

materiell-rechtlich erloschen, sondern bestand weiter fort. Lediglich das Grundbuch war

insoweit unrichtig geworden, wie dies auch in der Entscheidung des Landgerichts

Potsdam vom 28. November 2006 zutreffend zum Ausdruck gekommen ist. Allein durch

die Eintragung eines Löschungsvermerkes nach § 46 Abs. 1 GBO wird das Erlöschen

eines rechtswirksam bestellten und eingetragenen Rechtes nicht herbeigeführt. Bei § 46

Abs. 1 GBO handelt es sich um eine reine Ordnungsvorschrift (Hügel/Reetz, GBO, § 46

Rn. 47); die Löschung selbst kann aber nicht rückgängig gemacht werden, möglich ist

nur die Neueintragung des fehlerhaft gelöschten Rechtes (Hügel/Reetz, a.a.O.), was das

Ziel der in dem vorliegenden Verfahren erhobenen Klage auf Grundbuchberichtigung

war.

Bestand aber zu Gunsten des Grundstückes des Klägers die Grunddienstbarkeit

(Wegerecht) – bis zum Abschluss des Vergleiches – weiter fort, so konnte durch den

Abschluss des Vergleiches in ein – unterstelltes – Recht aus der unter (12)

eingetragenen Dienstbarkeit zu Gunsten des Bildhauers K… nur dann eingegriffen

werden, wenn im Wege des Vergleiches zu Gunsten des Grundstücks des Klägers ein

Recht begründet worden wäre, das über die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende

Grunddienstbarkeit hinaus ging.

Ein über das bestehende Wegerecht hinausgehende Berechtigung ist aber durch den

Abschluss des Vergleiches, der das bestehende Wegerecht inhaltlich lediglich modifiziert

hat, nicht begründet worden. Dies ergibt sich ohne weiteres bei einer Gegenüberstellung

des ursprünglich eingetragenen Rechtes und des nunmehr auf Grund des Vergleiches im

Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Rechtes.

Zu Gunsten des Grundstücks des Klägers war auf Blatt 4636 des Grundbuchs von … ein

Wegerecht mit seinem konkreten Inhalt eingetragen (Blatt 26 d. A.). Der zu gewährende

Weg befindet sich danach an der östlichen Grenze des herrschenden Grundstückes, und

zwar in einer Breite von 30 Fuß (= 9,416 m). Der Weg war durch den Eigentümer des

dienenden Grundstückes auf seine Kosten „im fahrbaren Zustand zu erhalten“. Dieser

an der östlichen Grenze des Grundstücks des Klägers auf dem Grundstück der

Beklagten verlaufende Weg sollte also eine Breite von 9,41 m haben (bzw. an den

Stellen, an denen das Wegegrundstück diese Breite nicht erreicht, die vollständige Breite

des dienenden Grundstücks) und in dieser Breite in einem fahrbaren Zustand erhalten

werden. Ein darüber hinausgehendes Recht ist zu Gunsten des Grundstücks des Klägers

durch den am 29. Juni 2007 protokollierten Vergleich (Bl. 155 d. A.) aber nicht begründet

worden. Das Wegerecht wird mit diesem Vergleich vielmehr sogar nur in einer Breite von

9 m entlang der gemeinsamen Grenze (= östliche Grenze des Grundstücks des Klägers)

gewährt, also in einer geringeren als der zuvor eingetragenen Breite. Die Wegefläche ist,

wie dies auch zuvor eingetragen war, in einem befahrbaren Zustand zu halten. Damit

hat das Wegerecht aber gegenüber dem eingetragenen Recht eine geringere

Ausübungsfläche, nämlich nur eine Breite von 9 m (gerade hierin ist auch ein

Nachgeben des Klägers bei Abschluss des Vergleiches zu sehen), im Übrigen aber den

gleichen Inhalt (Erhalt der Wegefläche in einem befahrbaren Zustand), so dass das zu

Gunsten des Bildhauers K… eingetragene Recht durch diesen Vergleich nicht

eingeschränkt worden ist.

Darauf, ob der Kläger in dem weiteren Verfahren 1 O 146/08 (Landgericht Potsdam) mit

Erfolg die (teilweise) Beseitigung eines Vorgartens verlangen kann, kommt es nicht an.

Entscheidend ist vielmehr, dass sich die dingliche Rechtsposition des Klägers, auf die er

dieses Begehren stützt, durch den abgeschlossenen Vergleich nicht zu seinen Gunsten

verbessert, sondern, weil der Weg nun nur noch ca. 9 m breit ist, insoweit sogar eher

verschlechtert hat.

Keinen Erfolg haben die Beklagten mit ihrem weiteren Einwand, der Vergleich sei nach §

779 Abs. 1 BGB unwirksam, weil der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zu

Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspreche und der Streit über die

Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre.

a) Als feststehend zu Grunde gelegt ist der unstreitige Sachverhalt, von dem die

Parteien bei Abschluss des Vergleiches ausgingen, der also von ihnen nach dem Inhalt

des Vergleiches als Grundlage und wesentliche Voraussetzung für die erzielte Beilegung

ihres Streites betrachtet wird und sich außerhalb des Streits in der Ungewissheit befindet

(m. w. N. Palandt/Sprau, 69. Aufl. 2010, § 779 BGB Rn. 15). Unrichtig ist der zu Grunde

gelegte Sachverhalt, wenn die Vorstellung der Parteien – objektiv – von der Wirklichkeit

abweicht (Palandt/Sprau, a. a. O., Rn. 16).

b) Im Kern stützt sich der Einwand der Beklagten darauf, bei Abschluss des Vergleiches

sei den Parteien nicht bekannt gewesen, dass der Vorgarten des Flurstückes 46 in den

von dem Wegerecht erfassten Bereich hineinrage und sie hätten nicht gewusst, dass es

an der östlichen Grenze zu einer Grenzverschiebung des klägerischen Grundstücks zu

Lasten des in dem Wegerecht belasteten Grundstücks gekommen sei (Bl. 198 f. d. A.).

Beide Einwände treffen indes nicht zu.

aa) Es ist bereits nicht ersichtlich und wird von den Beklagten auch nicht hinreichend

konkret vorgetragen, dass dem Vergleichsabschluss als unstreitiger Sachverhalt von

beiden Parteien zu Grunde gelegt worden wäre, der Vorgarten des Flurstückes 46 reiche

nicht in den Bereich des Wegerechtes hinein. Schon hinsichtlich der Vorstellungen des

damaligen gesetzlichen Vertreters der Beklagten stützen sich die Beklagten lediglich auf

bloße Vermutungen. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte finden sich aber weder in

diesem Verfahren, noch in dem Verfahren 1 O 146/08 (Landgericht Potsdam). Im

Gegenteil hat der Kläger bereits vor Abschluss des Vergleiches zu einem Zeitpunkt, als

er von der Löschung des Wegerechtes noch keine Kenntnis hatte, geltend gemacht, bei

der Gestaltung des Grünbereiches an der Vorderseite des Hauses auf dem Flurstück 46

sei der Weg in der festgelegten Breite im befahrbaren Zustand zu halten (Schreiben

vom 23. Oktober 2006, Anlage K9 in dem Verfahren 1 O 146/08). Dies sei, so heißt es in

dem genannten Schreiben, insbesondere bei der Neugestaltung der Außenanlagen zu

beachten.

Obwohl zum Zeitpunkt des Schreibens des damaligen gesetzlichen Vertreters der

Beklagten vom 27. September 2007 der gerichtliche Vergleich bereits geschlossen war,

indiziert dieses Schreiben ebenfalls, dass dem gesetzlichen Vertreter die

Vorgartensituation bei Abschluss des Vergleiches bekannt war. In diesem Schreiben

heißt es nämlich lapidar, „dass der Vorgarten, der sich schon immer dort befunden hat,

auch dort bleiben darf“ (Bl. 229, 232 d. A.).

Ein nach § 779 BGB erforderlicher unstreitiger Sachverhalt, wonach der Vorgarten oder

gar die Terrasse des Hauses auf dem Flurstück 46 nicht in dem Bereich des

Wegerechtes hineinrage, ist damit schon nicht schlüssig vorgetragen.

bb) Entsprechend ist eine Grenzverschiebung an der östlichen Grenze des Grundstücks

des Klägers ebenfalls schon nicht objektiv feststellbar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass

insoweit unstreitige Vorstellung beider Parteien bei Abschluss des Vertrages gewesen

ist, es habe eine solche Grenzverschiebung nicht gegeben, obwohl sie tatsächlich erfolgt

sei.

Die Beklagte stützt ihr Vorbringen insbesondere auf den Schriftsatz vom 8. August 2008

in dem Verfahren 1 O 146/08 (Bl. 199 d. A. und Bl. 46 ff des Verfahrens 1 O 146/08). Es

wird vorgetragen, es habe 1998/1999 eine Vermessung gegeben und infolge dieser

Vermessung sei die klägerische Grundstücksgrenze in östlicher Richtung, also zu Lasten

des Flurstückes 47 verschoben worden. Abgesehen davon, dass der Kläger vorträgt, es

sei seinerzeit nur um die Grenzpunkte im Norden und Westen gegangen und eine

„Grenzverschiebung“ habe es nicht gegeben (Bl. 118 – 1 O 146/08), lässt sich dem von

den Beklagten in diesem Zusammenhang vorgelegten Fortführungsriss eine solche

Verschiebung nicht entnehmen. Träfe der Vortrag der Beklagten zu, hätte es 1998/1999

eine neue, veränderte Grenzfestlegung geben müssen. Dann hätte es aber auch eine

entsprechende Grenzverhandlung unter Beteiligung der betroffenen Eigentümer des

Flurstückes 47 und eine entsprechende Anerkennung der neuen Grenzen durch die

Beklagten gegeben haben müssen. Hierzu tragen die Beklagten nicht einmal

ansatzweise vor.

Abgesehen davon hatte der gesetzliche Vertreter der Beklagten, Rechtsanwalt S…, in

dem vorliegenden Verfahren ausdrücklich geltend gemacht (Bl. 72 d. A.) die damalige (=

gelöschte) Grundbucheintragung habe anders geschnittene Flurstücke betroffen. Die

Größe der entsprechenden Flurstücke sei nicht mehr mit der damaligen Größe identisch.

Ein unstreitiger und unzutreffender Sachverhalt, es habe keine Veränderungen im

Bereich der Grenzen der betroffenen Grundstücke gegeben, kann danach gerade nicht

festgestellt werden.

Für den weiteren Einwand, der Vergleich verstoße gegen §§ 134, 138 BGB, fehlen bereits

hinreichend konkrete Ansatzpunkte im Vortrag der Beklagten. Allein der Umstand, dass

der damalige gesetzliche Vertreter, Rechtsanwalt S…, zunächst das Flurstück 46 als

gesetzlicher Vertreter der Beklagten an den neuen Eigentümer B… verkauft hatte und

sodann diesen in einem Rechtsstreit gegen Mieter vor dem Amtsgericht Potsdam

vertreten hatte, lässt nicht erkennen, warum der im vorliegenden Verfahren

geschlossene Vergleich sittenwidrig sein könnte, noch ist erkennbar, gegen welches

gesetzliche Verbot Rechtsanwalt S… verstoßen haben könnte. Die Interessen des

Eigentümers B… gegenüber seinen Mietern, die Rechtsanwalt S… in dem Verfahren vor

dem Amtsgericht Potsdam vertreten hatte, haben mit den Interessen der unbekannten

Erben im Verhältnis zu dem Kläger nichts zu tun. Gerade wenn, wie die Beklagten

geltend machen, Rechtsanwalt S… auch die Interessen des neuen Eigentümers B…

vertreten haben sollte, hätte er besondere Veranlassung gehabt, darauf zu achten, dass

keine Rechte begründet werden, die in mögliche Rechtspositionen des von ihm

vertretenen Eigentümers B… eingreifen könnten.

Die Berufung der Beklagten in der Sache bleibt damit insgesamt ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Allerdings war die erstinstanzliche

Kostenentscheidung hinsichtlich der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des

Streithelfers des Klägers abzuändern. Der Streithelfer war nämlich zunächst dem

Rechtsstreit auf der Seite der Beklagten beigetreten (Schriftsatz vom 16. Februar 2009),

denn ein Beitritt kann ohne weiteres durch Einreichung eines Schriftsatzes erfolgen

(Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 74 ZPO Rn. 1 i. V. m. § 70 Abs. 1 ZPO). Erst im Laufe des

Termins vom 20. Februar 2009 hat der Streithelfer einen Wechsel vollzogen und ist dem

Rechtsstreit nunmehr auf der Seite des Klägers beigetreten. In einem solchen Fall

können der unterlegenen Partei aber nur die nach dem Beitrittswechsel angefallenen

Kosten auferlegt werden. Zum Zeitpunkt des Wechsels waren allerdings die

erstinstanzlichen Gebührentatbestände – Verhandlungs- und Terminsgebühr – bereits

entstanden. Damit konnten den Beklagten die außergerichtlichen Kosten des

Streithelfers erster Instanz nicht auferlegt werden.

Dies gilt nicht für die Kosten des Streithelfers zweiter Instanz, die nach seinem Beitritt

auf der Seite des Klägers entstanden sind. Dieser „Beitritt“ (Zöller/Vollkommer, a. a. O.,

§ 70 Rn. 1) ist auch nicht in Wegfall gekommen. Nach erfolgtem Beitritt kann der

Streitverkündende dem Beigetretenen dessen prozessuale Position nicht mehr einseitig

entziehen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 798 Nr. 10, 711,

713 ZPO, § 26 Nr. 8 RGZPO.

Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind

nicht ersichtlich.

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