Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.09.2005

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

12 B 71.07

Entschieden

02.09.2005

Schlagworte

Ingenieur , Zugang , Diplom , Genehmigung , Wissenschaft und forschung , Universität , Anerkennung , Europäische kommission , Bildungswesen , Mitgliedstaat

OVG Berlin-Brandenburg: ingenieur, zugang, diplom, genehmigung, wissenschaft und forschung, universität, anerkennung, europäische kommission, bildungswesen, mitgliedstaat

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 B 71.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Nr 1 IngG, § 2 IngG , § 2a

Abs 1 Nr 2 IngG , Art 1 EGRL

36/2005

Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur

Landschaftsplanung"

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2.

September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,

wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Nachdem er das Studium im Studiengang Biologie an der Freien Universität Berlin und

an der Universität Marburg begonnen hatte, setzte der Kläger von September 1992 bis

September 1993 seine Hochschulausbildung über drei Trimester am University College

London fort und erwarb dort am 1. November 1993 den Abschluss „Master of Science“

in der Fachrichtung „Conservation“. Im Anschluss wechselte er an die Universität

Hamburg und schloss dort unter Anrechnung seiner am University College London

gefertigten Abschlussarbeit („Nunhead Cemetery, London, United Kingdom“ - A case

study of the assessment of the nature conservation value of an urban woodland and

associated habitats -) als Diplom-Arbeit das Studium der Biologie am 20. April 1994 mit

der Diplom-Hauptprüfung ab. Mit Urkunde vom 20. März 2006 verlieh die Technische

Universität Berlin dem Kläger unter Berücksichtigung seiner Dissertation mit dem Titel

„A framework of values and criteria for interdisciplinary evaluations of nature and

landscapes“ den akademischen Grad eines Doktors der Naturwissenschaften.

Im Januar 1997 beantragte der Kläger bei der Technischen Universität Berlin die

Anerkennung seiner bis dahin erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen und

berufspraktischen Tätigkeiten für ein Studium im Studiengang Landschaftsplanung.

Daraufhin wurde ihm durch Bescheid vom 27. Januar 1997 mitgeteilt, dass der

Vorsitzende des Diplom-Prüfungsausschusses für den Studiengang Landschaftsplanung

seine Leistungen als Diplom-Vorprüfung und als Projekt mit praktischem Schwerpunkt im

Rahmen der Diplom-Hauptprüfung anerkannt habe. Damit würden im Falle der

Zulassung zur Prüfung fünf Fachsemester anerkannt. Dagegen erhob der Kläger im

Dezember 1997 Klage zum Verwaltungsgericht Berlin. Nach Durchführung einer

Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtete das

Verwaltungsgericht Berlin die beklagte Technische Universität durch Urteil vom 25. Mai

2005, die am University College London gefertigte Abschlussarbeit des Klägers als

Diplomarbeit im Studiengang Landschaftsplanung anzuerkennen. Im Übrigen wurde die

Klage abgewiesen. Den daraufhin mit dem Ziel einer weitergehenden Anrechnung und

Anerkennung von Vorleistungen erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Mai 2005 hat der Senat durch

Beschluss vom 20. Dezember 2007 abgelehnt.

1993 beantragte der Kläger bei der damaligen Senatsverwaltung für Wissenschaft und

Forschung des Landes Berlin die Genehmigung zum Führen des ihm am 1. November

1993 verliehenen Grades „Master of Science in Conservation“ in der deutschen Form

„Diplom-Ingenieur Landschaftsplanung“. Nach Ablehnung im Verwaltungsverfahren

erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage wurde mit Urteil vom

22. November 1996 abgewiesen. Im gleichfalls erfolglos gebliebenen Berufungsverfahren

(Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. Februar 2000 - OVG 5 B 22.97)

stellte der Kläger den Hilfsantrag, ihm die Genehmigung zur Führung einer

entsprechenden deutschen Berufsbezeichnung (z.B. Diplom-Ingenieur

Landschaftsplanung) zu erteilen. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde der

Hilfsantrag als unzulässig zurückgewiesen, da er - der Beklagte hatte seine Zustimmung

versagt - eine nicht sachdienliche Klageerweiterung beinhalte. Das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. Februar 2000 ist rechtskräftig geworden,

nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2001 (BVerwG 6

B 35.00) die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision als unzulässig verworfen hat.

Im Oktober 1996 beantragte der Kläger beim damaligen Bezirksamt Schöneberg von

Berlin die Genehmigung, die Berufsbezeichnung „Ingenieur Landschaftsplanung“ führen

zu dürfen. Im Verwaltungsverfahren teilte die Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen (Stellungnahme vom 6. August 1997) mit, dass ein Biologiestudium mit

einem einjährigen Kurs in „Science in Conservation“ (Natur- oder Umweltschutz bzw. -

bewahrung, nicht: „Planung“) nicht zum Berufsbild des Landschaftsplaners in

Deutschland führe. Soweit der Kläger die Zugangsvoraussetzungen für eine Lehrtätigkeit

in Großbritannien anführe, sei dies unbeachtlich, weil er in Deutschland keine

Lehrtätigkeit aufnehmen wolle. Bei dem vom Kläger absolvierten Master-Kurs handele es

sich nicht um eine Ausbildung, die den Zugang zu einem reglementierten Beruf in

Großbritannien eröffne, sondern um eine Postgraduierten-Ausbildung, wie sie an vielen

europäischen Hochschulen aufbauend auf einem ersten Hochschulabschluss angeboten

werde. Diese Postgraduierten-Ausbildung eröffne auch nicht die Mitgliedschaft in einem

der in der Richtlinie 89/48/EWG genannten Berufsverbände. Nach der beantragten

Berufsbezeichnung hätte der Kläger in Großbritannien eine Ausbildung in „Landscape

planning“ oder „Country planning“ durchlaufen müssen. Daraufhin versagte das

Bezirksamt die beantragte Genehmigung mit Bescheid vom 12. August 1997. Der

dagegen eingelegte Widerspruch blieb nach Einholung einer weiteren Stellungnahme der

Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 20. Januar 1999 erfolglos

(Widerspruchsbescheid vom 10. März 1999).

Die am 26. März 1999 daraufhin erhobene Klage zum Verwaltungsgericht Berlin wies das

Gericht mit Urteil vom 2. September 2005 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der

Kläger habe zunächst keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung nach den

Vorschriften des Berliner Ingenieurgesetzes. Soweit es danach um Gleichwertigkeit

seiner in Großbritannien absolvierten Ausbildung mit einer in Deutschland

durchgeführten Ingenieurausbildung gehe, stehe nach dem rechtskräftigen Urteil des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. Februar 2000 bereits verbindlich fest, dass diese

Gleichwertigkeit nicht gegeben sei. Ein Anspruch ergebe sich auch weder aus § 2 a des

Berliner Ingenieurgesetzes noch auf der Grundlage europäischen Rechts. Insbesondere

könne der Kläger sich nicht mit Erfolg auf die Richtlinien 89/48/EWG bzw. 92/51/EWG

stützen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, die der Senat mit

Beschluss vom 27. Dezember 2007 zugelassen hat. Unter umfangreicher erneuter

Darlegung seines langjährigen Standpunktes macht der Kläger geltend, dass sich ein

Anspruch auf Genehmigung für ihn bei einer korrekten Anwendung des europäischen

Rechts ergebe. Der Kläger verweist dazu auf die Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September

2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und darauf, dass das Land Berlin

die Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Ingenieurgesetzes vom 15.

Dezember 2007 (ABl. S. 628) in das Ingenieurrecht umgesetzt habe. Die aufgrund des

Diploms Master of Science in Conservation ermöglichte Aufnahme und Ausübung einer

beruflichen Tätigkeit in Großbritannien sei mit durch das Diplom des Studiengangs

Landschaftsplanung ermöglichten Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeit mit

der Berufsbezeichnung „Ingenieur Landschaftsplanung“ nicht so verschieden, dass ein

Übergang vom einen zum anderen nur möglich sei, wenn sich der Kläger einer neuen

Ausbildung unterziehe.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. September 2005 zu ändern und

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Schöneberg von

Berlin vom 12. August 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bezirksamtes

Schöneberg von Berlin vom 10. März 1999 zu verpflichten, dem Kläger die Genehmigung

zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur Landschaftsplanung“ zu erteilen,

hilfsweise,

über den Antrag auf Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur

Landschaftsplanung“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

entscheiden,

weiterhin hilfsweise,

ihr in Bezug auf die vorgelegte Unterlage des Europäischen Bürgerbeauftragten eine

Erklärungsfrist einzuräumen.

Dem schriftsätzlichen Vorbringen des Beklagten ist der Antrag entnommen worden,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen fest und bezieht sich zur

Begründung seines Standpunktes auf den Inhalt des angefochtenen Urteils des

Verwaltungsgerichts.

Während des laufenden Verwaltungsstreitverfahrens hat der Kläger im Jahre 2003 beim

„Europäischen Bürgerbeauftragten“ eine Beschwerde gegen die Europäische

Kommission erhoben. Er hat dabei die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens

gegen die Bundesrepublik Deutschland verlangt. Mit seiner Entscheidung vom 10.

Oktober 2003 hat der Bürgerbeauftragte festgestellt, dass ein Missstand in der

Verwaltungstätigkeit der Europäischen Kommission nicht vorliege und der Fall damit

abgeschlossen werde. Zur Begründung dafür wird in der Entscheidung ausgeführt: Zur

Führung des Titels Ingenieur in Deutschland benötige der Beschwerdeführer eine

Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikation. Eine solche

Anerkennung könne nur verliehen werden, wenn der Antragsteller sämtliche

Qualifikationsvoraussetzungen erfülle, um den betreffenden Beruf im

Herkunftsmitgliedstaat auszuüben. Den Angaben der britischen Behörden zufolge sei

jedoch mit dem Diplom „Master of Science in Conservation“ keine berufliche

Qualifikation verbunden, die im Vereinigten Königreich Zugang zur Ausübung des

Ingenieurberufs gewähre. Infolgedessen ergebe sich aus der Qualifikation des

Beschwerdeführers kein Anspruch auf Anerkennung seines Diploms, um in Deutschland

den Titel Ingenieur führen zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Akten des Verwaltungsstreitverfahrens (Bd. I bis IV sowie 2 Anlagen Heftungen), die

Verwaltungsvorgänge (2 Hefter) sowie die Akten des Verwaltungsstreitverfahrens VG 3 A

338.94/OVG 5 B 22.97/BVerwG 6 B 35.00 (Bd. I bis III) Bezug genommen. Die genannten

Akten haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und

der Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht Berlin in

dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch darauf

hat, ihm die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu genehmigen. Dabei ist für

die Beurteilung des Klagebegehrens auf die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

des Senats bestehende Rechtslage abzustellen.

1. Nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und

Ingenieur (Ingenieurgesetz - IngG) vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 323, geändert durch

Gesetze vom 13. Oktober 1992 - GVBl. S. 308, Gesetz vom 10. Juni 1993 - GVBl. S. 252,

Gesetz vom 24. Februar 2006 - GVBl. S. 205, und Gesetz vom 15. Dezember 2007 -

GVBl. S. 628) darf die Berufsbezeichnung Ingenieur allein oder in einer Wortverbindung

führen, wer das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung

an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen

Fachhochschule oder an einer deutschen Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen hat.

Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht, weil er das Ingenieurstudium in der

Fachrichtung Landschaftsplanung der Technischen Universität Berlin jedenfalls bisher

nicht zum Abschluss gebracht hat.

Auf § 2 IngG kann der Kläger den von ihm erhobenen Anspruch gleichfalls nicht mit Erfolg

stützen. Nach § 2 Abs. 1 und 2 IngG wird eine Genehmigung zum Führen der

Berufsbezeichnung erteilt, wenn das vorgelegte Zeugnis einer ausländischen

Hochschule einem Zeugnis nach § 1 Nr. 1 IngG gleichwertig ist. Der in Großbritannien

erworbene Abschluss eines „Master of Science in Conservation“ ist nicht gleichwertig mit

einem in Deutschland abgeschlossenen Ingenieurstudium der Fachrichtung

Landschaftsplanung. Ob die mangelnde Gleichwertigkeit bereits für alle Beteiligten

verbindlich auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts

Berlin vom 24. Februar 2000 in der Sache OVG 5 B 22.97 feststeht, wie das

Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angenommen hat, kann für das

Ergebnis dahinstehen. Jedenfalls hat der ebenfalls rechtskräftig abgeschlossene

langjährige Prüfungsrechtsstreit des Klägers mit der Technischen Universität Berlin

ergeben, dass eine Gleichwertigkeit nicht gegeben ist. Dazu kann auf den Beschluss des

Senats vom 20. Dezember 2007 im Verfahren OVG 12 N 8.07 Bezug genommen

werden. Der Kläger verkennt nach wie vor, dass der von ihm in Großbritannien erworbene

Abschluss in erster Linie einen biologisch-naturschutzrechtlichen, nicht aber einen

ingenieurtechnischen Charakter hat. Das Studium der Landschaftsplanung in

Deutschland beinhaltet hingegen in erster Linie ingenieurtechnisch-planerische, nicht

aber naturschutzfachliche Fragestellungen.

Soweit § 2 Abs. 4 IngG darüber hinaus bestimmt, dass einer Genehmigung nicht bedarf,

wer berechtigt ist, den an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen

Grad „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ nach Maßgabe des § 34 a des Berliner

Hochschulgesetzes zu führen, liegt auch diese Voraussetzung nicht vor. Vielmehr ist das

Begehren des Klägers, seinen britischen Grad Master of Science in Conservation in

Deutschland als „Diplom-Ingenieur Landschaftsplanung“ führen zu dürfen, in den zuvor

beschriebenen Verfahren rechtskräftig abgelehnt worden.

Schließlich ergibt sich ein Anspruch für den Kläger auch nicht aus § 2 a Abs. 1 Nr. 1 IngG.

Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der Staatsangehörige eines

Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften ein Diplom erworben hat, das in

einem anderen Mitgliedstaat für den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung

oder für die Führung einer der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen entsprechenden

Bezeichnung in seinem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt,

weil der in Großbritannien erworbene Grad eines Master of Science in Conservation für

den Zugang zum Ingenieurberuf in Großbritannien weder erforderlich ist noch einen

Zugang zum Ingenieurberuf in Großbritannien ermöglicht. Bereits zu Beginn des

Verwaltungsverfahrens hat die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen darauf

hingewiesen, dass in Großbritannien die Ausbildungsgänge in „Landscape planning“ oder

„Country planning“ zum Berufsbild eines Ingenieurs für Landschaftsplanung führen.

Darüber hinaus hat der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner zitierten Entscheidung

vom 10. Oktober 2003 nach Einholung einer Stellungnahme der britischen Regierung

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der vom Kläger in London erworbene Abschluss

keinen Zugang zum Ingenieurberuf in Großbritannien ermöglicht.

Schließlich ergibt sich ein Anspruch auch nicht aus § 2 a Abs. 1 Nr. 2 IngG. Danach erhält

die Genehmigung, wer den Ingenieurberuf vollzeitlich zwei Jahre lang in den

vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, der den Zugang zum

Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder die Führung einer der in § 1 genannten

Berufsbezeichnungen entsprechenden Bezeichnung nicht an den Besitz eines Diploms

bindet, ausgeübt hat und im Besitz eines oder mehrerer Ausbildungsnachweise ist, die

er in diesem Mitgliedstaat zur Vorbereitung auf die Ausübung des Ingenieurberufs

erworben hat. Der Kläger hat einen Ingenieurberuf in Großbritannien nie ausgeübt.

Soweit in § 2 a Abs. 2 IngG in der Fassung vom Februar 2006 zusätzlich bestimmt

worden ist, die zweijährige Berufserfahrung nach Abs. 1 Nr. 2 dürfe nicht verlangt werden

von Staatsangehörigen eines Mitglied- oder Vertragsstaates, die im Besitz eines

Ausbildungsnachweises sind, der ihnen den Abschluss einer reglementierten Ausbildung

bestätige, so ist diese Regelung dahin zu verstehen, dass es sich um einen

Ausbildungsnachweis handeln muss, der in Vorbereitung auf die Ausübung des

Ingenieurberufs erworben worden ist. Ein solcher Ausbildungsnachweis liegt für den

Kläger nicht vor. Im Übrigen definiert § 2 a Abs. 4 des Ingenieurgesetzes den

Ausbildungsnachweis im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 als eine Bescheinigung, aus der

hervorgeht, dass ein mindestens dreijähriges überwiegend technisches oder

naturwissenschaftliches Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium

an einer Universität usw. absolviert worden ist. Diese Voraussetzungen sind nicht

gegeben, weil der Kläger in London lediglich ein einjähriges Ergänzungsstudium

absolviert hat.

2. Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auch nicht mit Hilfe einer

durch das europäische Recht veranlassten erweiterten Auslegung der nationalen

Rechtsnormen oder aus einer unmittelbaren Anwendung europäischer Rechtsnormen

herleiten. Auf der europäischen Ebene sind die bisher maßgeblichen Richtlinien

89/48/EWG und 92/51/EWG mittlerweile durch die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von

Berufsqualifikationen abgelöst worden. Dies ergibt sich unmittelbar aus Artikel 62 der

Richtlinie 2005/36/EG. Damit ist für die Wirkungsweise des europäischen Rechts auf die

Richtlinie vom 7. September 2005 abzustellen.

Artikel 1 der Richtlinie beschreibt den Gegenstand der Bestimmungen. Dort heißt es,

dass die Richtlinie die Vorschriften festlegt, nach denen ein Mitgliedstaat, der den

Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem

Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden

Aufnahmemitgliedstaat genannt), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen

Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden

Herkunftsmitgliedstaat genannt) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren

Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben. In diesem Sinne ist übertragen

auf den hier zu entscheidenden Fall die Bundesrepublik Deutschland der

Aufnahmemitgliedstaat, das Vereinigte Königreich der Herkunftsmitgliedstaat. Nach

Auffassung des Senats ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Ingenieurberuf in

Deutschland um einen im Sinne des europäischen Rechts reglementierten Beruf

handelt, weil die inhaltlichen Voraussetzungen in den Ingenieurstudiengängen und die

Berufsbezeichnung in den Ingenieurgesetzen der Länder festgeschrieben worden sind.

Weiterhin würde eine Anwendung oder Heranziehung der in der Richtlinie beschriebenen

Regelungen voraussetzen, dass der Kläger im Herkunftsmitgliedstaat Großbritannien

eine Berufsqualifikation erworben hätte, die ihn berechtigte, dort denselben Beruf, also

den Ingenieurberuf, auszuüben. Genau daran fehlt es. Mit seinem in Großbritannien

absolvierten Aufbaustudiengang hat der Kläger für das Vereinigte Königreich gerade

nicht den Zugang zu dem auch dort reglementierten Beruf des Ingenieurs durchlaufen.

Das aber wäre der entscheidende Ausgangspunkt für alle weiteren Überlegungen. Der

Kläger kann nicht beanspruchen, in Deutschland die Berufsbezeichnung Ingenieur führen

zu dürfen, wenn er in Großbritannien einen Zugang zu diesem Beruf nicht gefunden hat.

Genau dies aber ist bereits die zentrale Aussage in den Stellungnahmen der

Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen, die im Laufe des langjährigen

Verfahrens eingeholt worden sind. Auch in der Entscheidung des Europäischen

Bürgerbeauftragten vom 10. Oktober 2003 heißt es ausdrücklich, das Diplom „Master of

Science in Conservation“ ermögliche nicht den Zugang zum Ingenieurberuf im

Vereinigten Königreich. Soweit der Kläger immer wieder auf britische Vorschriften im

Zusammenhang mit der Lehrerbildung Bezug genommen hat, für die das Diplom

„Master of Science in Conservation“ vorausgesetzt oder jedenfalls nützlich sei, kann es

darauf nicht ankommen. Der Kläger begehrt nicht die Anerkennung einer

Lehrerausbildung oder einer Lehrerberufsbezeichnung in Deutschland, sondern möchte

in Deutschland die Berufsbezeichnung Ingenieur für Landschaftsplanung führen.

Muss festgestellt werden, dass der Kläger im Vereinigten Königreich nicht zur Führung

der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt ist, und folglich einen Zugang zum

Ingenieurberuf im Herkunftsmitgliedstaat nicht gefunden hat, so kann, ohne dass es auf

weitere Einzelheiten ankommt, die Richtlinie 2005/36/EG keine Antwort auf die Frage

enthalten, was in Deutschland ergänzend verlangt werden dürfte oder nicht dürfte, um

ihm die Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur zu erlauben. Genau dieses Ergebnis

galt im Übrigen auch zuvor in Anwendung der außer Kraft getretenen Richtlinien

89/48/EWG und 92/51/EWG. Angesichts dessen kann der Kläger einen Anspruch aus

einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG nicht herleiten. Ebenso wenig

kommt in Betracht, das nationale Recht des Landes Berlin in Bezug auf die Führung der

Berufsbezeichnung Ingenieur in einer durch die Richtlinie 2005/36/EG erforderten

erweiterten Auslegung zu seinen Gunsten anzuwenden.

Vielmehr gilt, dass der Kläger, wenn er im Vereinigten Königreich kein Ingenieur ist, auch

auf der Grundlage des europäischen Rechts ohne eine neue oder ergänzte Ausbildung

auch in Deutschland nicht Ingenieur werden kann.

Auch der im Berufungsverfahren hilfsweise geltend gemachte

Neubescheidungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Soweit der Kläger in diesem

Zusammenhang die Auffassung vertritt, vor einer Ablehnung des Antrages auf

Verwaltungsebene habe ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, die rechtlichen

Voraussetzungen für die Führung der Berufungsbezeichnung „Ingenieur

Landschaftsplanung“ durch die Auferlegung von Anpassungs- oder

Fortbildungsmaßnahmen zu erfüllen, trifft dies nicht zu. Nach der Umsetzung der

europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2005/36/EG in das

Ingenieurgesetz des Landes Berlin, ist für eine solche Interpretation, die das nationale

Recht nicht vorsieht, kein Raum. Im Übrigen ist dem Kläger - wie sich im Rechtsstreit

gegen die Technische Universität Berlin ergeben hat - hochschulrechtlich die Möglichkeit

eröffnet, das Ingenieurstudium in der Fachrichtung Landschaftsplanung der Technischen

Universität Berlin unter weitreichender Anerkennung und Anrechnung zuvor erbrachter

Studienleistungen fortzusetzen und abzuschließen.

Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat ausdrücklich eine Erklärungsfrist in Bezug auf die in der mündlichen Verhandlung

eingebrachte Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 10. Oktober

2003 beantragt hat, hat der Senat dem nicht entsprochen. Das der Entscheidung

zugrunde liegende Verfahren beim Europäischen Bürgerbeauftragten ist vom Kläger

selbst betrieben worden. Dementsprechend ist ihm die Entscheidung vom 10. Oktober

2003 bekannt gegeben worden. In der Vorbereitung des Entscheidungstermins des

Senats bestand mithin keine Veranlassung, der Klägerseite die genannte Unterlage

nochmals zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu übersenden; insbesondere

musste und durfte davon ausgegangen werden, dass der Kläger seiner

Prozessbevollmächtigten die genannte Unterlage zur Vorbereitung zur Verfügung

gestellt haben würde. Der Kläger muss sich zurechnen lassen, wenn dies nicht

geschehen ist.

Möglicherweise hätte der Senat in Respekt vor der Prozessbevollmächtigten des Klägers

als einem unabhängigen Organ der Rechtspflege die begehrte Erklärungsfrist gleichwohl

gewährt, wenn die Entscheidung vom 10. Oktober 2003 im Verfahren bisher nicht

angesprochene, für den Entscheidungsgang und die Überzeugungsbildung des Senats

wichtige Gesichtspunkte enthielte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die zentrale Aussage

der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, dass der Kläger aufgrund

seiner in London absolvierten Zusatzausbildung nicht den Zugang zum Ingenieurberuf

im Vereinigten Königreich erreicht habe, findet sich vielmehr - und zwar ausdrücklich und

an zentraler Stelle - bereits in den zitierten Äußerungen der Zentralstelle für

ausländisches Bildungswesen aus den Jahren 1997 und 1999. Der Gesichtspunkt, um

den es geht, war deshalb bereits im Verwaltungsverfahren Gegenstand der rechtlichen

Auseinandersetzungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, §

711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des §

132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben ist.

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