Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.06.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

1 K 1162/08.F

Entschieden

04.06.2009

Schlagworte

Gebühr , Amtshandlung , Emissionsprospekt , Veröffentlichung , Zahl , Verwaltungsakt , Hinterlegung , Behörde , Vermögensanlage , Verordnung

VG Frankfurt: gebühr, amtshandlung, emissionsprospekt, veröffentlichung, zahl, verwaltungsakt, hinterlegung, behörde, vermögensanlage, verordnung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 1162/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 WpPGebV, § 13 Abs 1

WpPG, § 2 WpPGebV, Anl zu §

2 Abs 1 Nr 7 WpPGebV

(Wertpapierrecht; Prospektbilligung; Gebührenerhebung)

Leitsatz

Erteilt die Behörde einen Billigungsbescheid nach § 13 Abs. 1 WpPG für mehrere

Prospekte und nimmt der Adressat des Bescheides dies hin, obwohl sich die Billigung

seiner Auffassung nach nur auf einen einzigen Prospekt beziehen kann, weil nur ein

physischer Prospekt existiert und auch nur für ein Prospekt ein Billigungsantrag gestellt

worden ist, so entsteht gleichwohl für mehrere Prospekte ein Gebührenanspruch nach

§§ 1,2 i.Vm. Nr. 7 der Anlage zu § 2 Abs. 1 WpPGebV vom 29.06.2005 (BGBl I S. 1875).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin reichte im November 2006 den Entwurf eines Wertpapierprospekts für

„Inhaberschuldverschreibungen der Emission Nr. 1“ zum Zwecke der Billigung

nach § 13 Abs. 1 WpPG bei der Beklagten ein. Aus dem Prospekt ergibt sich, dass

die Inhaberschuldverschreibungen in drei unterschiedlichen Typen A, B und C

ausgegeben werden, wobei der Nennbetrag und der Ausgabeaufschlag zur

Deckung der Vertriebskosten gleich sind. Die drei Typen unterscheiden sich

hinsichtlich Laufzeit, Zinssatz, Anzahl der ausgegebenen Wertpapiere und

Wertpapierkennnummer (BA 481). Die Beklagte wies die Klägerin erstmals mit

Schreiben vom 17.11.2006 (BA 52) darauf hin, dass es sich in rechtlicher Hinsicht

um drei verschiedene Wertpapierprospekte handele. Unter dem 04.12.2006

bestätigte sie der Klägerin den Eingang von drei Prospekten je für die

Inhaberschuldverschreiben der Typen A, B und C. In der Folgezeit kam es

mehrfach zu behördlichen Aufforderungen, die Prospekte zu ergänzen oder zu

überarbeiten. Dabei brachte die Beklagte stets zum Ausdruck, dass sie von drei

Prospekten ausging. Mit Bescheid vom 25.04.2007 sprach die Beklagte die

Billigung für die Wertpapierprospekte betreffend die Inhaberschuldverschreibungen

Typ A, B und C aus.

Mit Bescheid vom 08.06.2007 zog die Beklagte die Klägerin zu einer Gebühr für die

Billigung und Hinterlegung von insgesamt drei Wertpapieren zu je 4.000 EUR,

insgesamt also zu einem Betrag in Höhe von 12.000 EUR heran. Hiergegen erhob

die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, es habe sich nur um einen einzigen

Prospekt gehandelt und nicht um drei. Der Umstand, dass der Prospekt drei

verschiedene Typen von Inhaberschuldverschreibungen zum Gegenstand habe,

habe auf Seiten der Beklagten nicht zu einem Mehraufwand geführt, der die

dreifache Gebühr rechtfertige. Die Beklagte wies den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid vom 20.03.2008, zugestellt an die Klägerbevollmächtigten

gegen Empfangsbekenntnis am 26.03.2008, zurück. Am Montag, dem 28.04.2008

hat die Klägerin per Telefax Klage erhoben.

Sie trägt vor, es fehle dem angefochtenen Gebührenbescheid vollumfänglich an

einer Rechtsgrundlage. Eine Gebühr dürfe jeweils nur für die Billigung eines

Prospekts erhoben werden und nicht für jede von mehreren Wertpapiertypen,

sofern diese in einem Prospekt zusammengefasst seien. Letzteres sei durch den

Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nicht gedeckt. Sofern sich aus

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Jahre 1997 eine

gegenteilige Auffassung entnehmen lasse, sei diese schon deshalb nicht

einschlägig, weil sich die betreffenden Judikate auf die frühere Rechtslage bezögen.

Das Gericht habe nämlich darauf abgestellt, dass anders der höhere

Prüfungsaufwand, der mit der Zahl der verschiedenen Typen von Wertpapieren

ansteige, nicht berücksichtigt werden könne. Die aktuelle Rechtslage trage diesem

Gesichtspunkt im Gegensatz zur früheren aber schon dadurch Rechnung, dass im

Falle eines außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwandes die Gebühr bis zum

Doppelten des sich aus der einschlägigen Gebührenordnung ergebenden

Gebührensatzes erhöht werden dürfe. Damit sei es nicht mehr wie früher

erforderlich, entgegen dem Wortlaut auf die Zahl der Emissionen statt auf die Zahl

der Prospekte abzustellen. Schließlich habe die Beklagte auch in keiner Weise

dargelegt, dass ihr im vorliegenden Falle ein außergewöhnlicher

Verwaltungsaufwand entstanden sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.05.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20.03.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, es sei unerheblich, ob der Prüfungsgegenstand,

dessen Billigung die Gebühr ausgelöst habe, in einem einzigen oder in drei

Prospekten bestanden habe. Es sei nämlich darauf abzustellen, dass die Beklagte

mit dem Bescheid vom 25.04.2007 jedenfalls für drei Prospekte die Billigung

ausgesprochen und damit konkludent festgestellt habe, dass es sich bei dem

geprüften Dokument rechtlich gesehen um drei Wertpapierprospekte gehandelt

habe. Dieser Bescheid sei bestandskräftig geworden. Deshalb könne sein

Regelungsgehalt nicht mehr in Frage gestellt werden. Er entfalte Bindungswirkung

für die Gebührenfestsetzung. Das prüfende Fachreferat sei während des gesamten

Verwaltungsverfahrens davon ausgegangen, dass sich der Antrag der Klägerin auf

die Billigung nicht nur von einem, sondern von drei Prospekten beziehe. Das sei

der Klägerin gegenüber mehrfach und unwidersprochen zum Ausdruck gebracht

worden.

Davon abgesehen habe die Klägerin aber auch tatsächlich nicht nur einen,

sondern drei Prospekte zur Billigung vorgelegt. Es sei zwar richtig, dass das WpPG

keine explizite Aussage darüber enthalte, dass zur Emission jedes einzelnen

Wertpapiers ein eigener Prospekt nötig sei. Daraus könne jedoch nicht der

Rückschluss gezogen werden, es sei möglich, mehrere Wertpapieremissionen in

einem Prospekt zusammen zu fassen, um für dessen Billigung letztlich nur eine

Gebühr bezahlen zu müssen. Die Auslegung des WpPG ergebe vielmehr, dass die

Emission jeder Serie gleichartiger Wertpapiere die Veröffentlichung eines

Wertpapierprospektes erforderlich mache und die bloße Zusammenfassung der

erforderlichen Informationen in einem physischen Dokument nicht dazu führen

könne, hierfür auch nur eine Gebühr zu erheben. Zwar stelle auch der

Gebührentatbestand der Anlage zu § 2 Abs. 1 WpPGebV nicht auf Emissionen,

sondern auf den Begriff des Prospektes ab und unterscheide zwischen einem

einteiligen und einem aus mehreren Einzeldokumenten bestehenden Prospekt.

Der Terminus des Prospekts zeige jedoch, dass er sich jeweils nur auf ein

konkretes Wertpapier bezöge. Unter einem Wertpapierprospekt werde nämlich

nach der herkömmlichen Terminologie ein als solches gekennzeichnetes, von einer

bestimmten Person ausgestelltes, zusammenhängendes Schriftstück verstanden,

das die Aufgabe habe, die Öffentlichkeit über alle zur Beurteilung eines konkreten

Wertpapiers erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu

informieren. Die Bestimmungen des WpPG und der VO (EG) Nr. 809/2004 zeigten,

dass bei der Verwendung des Begriffs „Wertpapier“ an eine konkrete, anhand

übereinstimmender Merkmale individualisierbare Emission angeknüpft werde. Dies

entspreche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, das nämlich sicherstellen

wolle, dass die Transparenz eines Angebotes von Wertpapieren für das Publikum

erhöht werde. Die Anleger sollten in die Lage versetzt werden, die mit der Anlage

verbundenen Risiken in voller Kenntnis der Sachlage richtig einzuschätzen. Diesem

Ziel könne nur entsprochen werden, sofern für jede Emission eine Prospektpflicht

angenommen werde. Jede Emission verpflichte zur Veröffentlichung eines

Prospektes. Folglich sei von mehreren Prospekten auszugehen, wenn ein

Dokument die erforderlichen Angaben für mehrere Wertpapiere enthalte. Die

Beklagte hält die Entscheidungen des VG Frankfurt aus dem Jahre 1997 weiterhin

für einschlägig. Das Gericht habe nämlich aus Wortlaut und Systematik zutreffend

abgeleitet, dass jede Wertpapierserie die Hinterlegung eines Prospektes erfordere,

woran wiederum die Gebührenpflicht geknüpft sei, und dass es, um den

Gleichheitssatz zu genügen, nicht dem Emittenten überlassen werden könne,

durch drucktechnische Zusammenfassung oder zeitgleiche Übersendung

mehrerer Verkaufsprospekte Einfluss auf die Gebührenhöhe zu nehmen. Diese

Überlegungen hätten nach wie vor Geltung. Der Einwand der Klägerin, wonach die

beiden Entscheidungen dadurch obsolet geworden seien, dass das aktuelle

Gebührenrecht die Verdoppelung der Gebühr bei höherem Verwaltungsaufwand

erlaube, könne nicht überzeugen. Denn der erhöhte Verwaltungsaufwand bezöge

sich immer nur auf die konkrete Amtshandlung. Es würde dadurch allenfalls ein

erhöhter Prüfungsaufwand abgedeckt, aber nicht der mit der Zahl der Wertpapiere

zunehmende Aufwand für später erforderliche Korrekturen, die Bearbeitung von

Anfragen aus dem Kreis der Justizbehörden, ausländischer Aufsichtsbehörden oder

von Anlegern, da dieser Aufwand nicht im Rahmen der konkreten Amtshandlung,

nämlich der Billigung, anfalle. Die Erhöhungsmöglichkeit sei auch nur auf das

Doppelte beschränkt und könne daher in vielen Fällen den mit der Anzahl der

Emissionen erhöhten Verwaltungsaufwand nicht abdecken. Die Klägerin übersehe

ferner, dass sich die Gebührenhöhe nicht nur eine Funktion des

Verwaltungsaufwandes sei, sondern auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert

oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung zu berücksichtigen sei. Insoweit sei zu

berücksichtigen, dass mit dem Angebot mehrerer Wertpapiere die Attraktivität des

Angebots und die Gewinnchancen gesteigert würden. Schließlich werde der

Verwaltungsaufwand auch immer erhöht, wenn ein Dokument mehrere Emissionen

zum Gegenstand habe.

Wegen des übrigen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug

genommen.

Das Gericht hat zwei Aktenordner und einen Hefter Behördenakten zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid

ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist §§ 1, 2 i.V.m. Nr. 7 der Anlage zu §

2 Abs. 1 der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) vom 29.06.2005

(BGBl I S. 1875), die die Beklagte auf der Grundlage des § 28 Abs. 2

Wertpapierprosektgesetz (WpPG) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung

von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht i.d.F. des Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom

22.06.2005 (BGBl I S. 1698) erlassen hat. Danach erhebt die Beklagte für die

Billigung eines Prospekts, der als einziges Dokument im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr.

1, 1. Alt. WpPG erstellt worden ist, und für dessen Hinterlegung (§ 13 Abs. 1 und §

14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) eine Gebühr in Höhe von 4.000 EUR.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht nur ein, sondern drei Prospekte

gebilligt, so dass die Beklagte zu Recht dreimal die Gebühr in Höhe von 4.000 EUR

erhoben hat. Die Kammer hält insoweit an ihrer Rechtsauffassung fest, die sie in

dem Urteil vom 06.11.2008 (1 K 1839/08.F) niedergelegt hat. Dieses Urteil ist

rechtskräftig geworden, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die

Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 19.03.2009 ( 6 A 2680/08.Z)

abgelehnt hatte. Im Unterschied zum vorliegenden Fall ging es in diesem Urteil

zwar um Gebühren nach § 2 der Verordnung über die Gebühren für

Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem

Verkaufsprospektgesetz vom 29.06.2005 (BGBl. I, Seite 1873). Die maßgebliche

Rechtsfrage ist jedoch identisch. Die Kammer hat in diesem Urteil das Folgende

ausgeführt:

„Nach § 11 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz entsteht die Gebührenschuld, soweit -

wie hier ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen

Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

Als gebührenpflichtige Amtshandlung kommt hier allein die mit Bescheid der

Beklagten vom 08.09.2006 erteilte Gestattung der Veröffentlichung von 11 im

Einzelnen näher bezeichneten Verkaufsprospekten und deren Aufbewahrung in

Betracht. Insoweit hat die Klägerin zwar mit Schreiben vom 17.08.2006 lediglich

einen Emissionsprospekt für Vermögensanlagen der X AG über das Angebot über

Genussrechtskapital eingereicht. Wie die Klägerin aus der Eingangsbestätigung der

Beklagten vom 23.08.2006 unschwer entnehmen konnte, sah die Beklagte in dem

Emissionsprospekt eine Zusammenfassung von insgesamt 11 Emissionen und

bestätigte demgemäß der Klägerin den Eingang von insgesamt 11

Verkaufsprospekten. Die Gestattung der Veröffentlichung dieser 11

Verkaufsprospekte wurde dann unter dem 08.09.2006 erteilt. Für diese 11

beantragten und vorgenommenen Amtshandlungen hat die Beklagte zu Recht

eine Gebühr i. H. v. jeweils 1.000,00 Euro erhoben.

Gegenüber der Gebührenfestsetzung kann die Klägerin nicht mehr mit Erfolg

einwenden, es habe sich lediglich um einen Antrag und um eine Gestattung

gehandelt, so dass insgesamt nur eine Gebühr i. H. v. 1.000,00 Euro geschuldet

werde. Ihre Rüge, die Beklagte verkenne den Begriff der Vermögensanlage, wenn

sie in dem eingereichten Emissionsprospekt die Verkaufsprospekte von 11

verschiedenen Vermögensanlagen enthalten sehe, richtet sich in der Sache gegen

die Rechtmäßigkeit des Gestattungsbescheides. Denn, wenn die Rechtsauffassung

der Klägerin zutreffend wäre, dass der Emissionsprospekt lediglich das Angebot

einer Vermögensanlage enthält, hätte nur ein einheitlicher Gestattungsbescheid

statt der tatsächlich ergangenen 11 Gestattungsbescheide ergehen dürfen. Mit

dieser Einwendung kann die Klägerin nach Bestandskraft der 11

Gestattungsbescheide nicht mehr gehört werden. Denn die Rechtmäßigkeit der

Gebührenfestsetzung für eine Amtshandlung in Form eines bestandskräftigen

Verwaltungsaktes ist nach einhelliger Auffassung nicht von dessen Rechtmäßigkeit

abhängig (vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 29.06.2007, Az.: 3 L

368/04, NordÖR 2007, Seite 458 m. w. N. aus der Rechtsprechung). Entscheidend

ist allein, dass die jeweilige Amtshandlung in Form des bestandskräftigen

Verwaltungsaktes wirksam ist. Daran würde es nur dann fehlen, wenn der

Gestattungsbescheid nach § 44 i. V. m. § 43 Abs. 3 VwVfG nichtig wäre. Hierfür

bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein

Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler

leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden

Umstände offenkundig ist. Nach der Rechtsprechung des BVerwG stellt sich die

Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes als eine besondere Ausnahme

von dem Grundsatz dar, dass ein Akt staatlicher Gewalt die Vermutung seiner

Gültigkeit in sich trägt. Der dem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen

schlechterdings unerträglich, das heißt mit tragenden Verfassungsprinzipien oder

der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellung unvereinbar

erscheinen lassen. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen

verständigen Bürger offensichtlich sein. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist

daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu

stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maße verletzt werden, dass von

niemand erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen

(BVerwG, Beschluss v. 11.05.2000, NVwZ 2000, Seite 1039). Vorliegend leidet die

Gestattung der Veröffentlichung von 11 Verkaufsprospekten weder unter einem

schwerwiegenden Fehler i. S. d. § 44 Abs. 1 VwVfG noch ist ein solcher Fehler

offensichtlich.

Demgegenüber kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, bei der

von der Beklagten gewählten Verfahrensweise, einen eingereichten

Emissionsprospekt als 11 Verkaufsprospekte zu behandeln, diese zu gestatten

und nach deren Bestandskraft Gebühren zu erheben, sei sie gegenüber der

Gebührenforderung der Beklagten rechtsschutzlos. Zunächst kann die Klägerin der

Bestätigung des Eingangs von 11 Verkaufsprospekten widersprechen und darauf

verweisen, dass lediglich ein Verkaufsprospekt eingereicht und zur Gestattung

gestellt werde. Würde die Beklagte dann zu dem Ergebnis kommen, dass der

eingereichte Emissionsprospekt 11 verschiedene Vermögensanlagen enthält, für

die jeweils ein Verkaufsprospekt zu erstellen ist, müsste sie den Antrag der

Klägerin ablehnen und die Klägerin könnte dann im Klagewege versuchen, die

Gestattung für eine Emission zu erlangen. Würde die Beklagte demgegenüber

trotz der Beharrung der Klägerin auf einem Antrag gleichwohl insgesamt 11

Gestattungen auch ohne Antragstellung aussprechen, wären solche

Verwaltungsakte wegen fehlender Anträge rechtswidrig. Denn, wenn - wie bei der

Gestattung von Verkaufsprospekten - das Verfahren nur auf Antrag eingeleitet

wird, entfaltet das Antragserfordernis insoweit eine Sperrwirkung für die Behörde,

dass sie ohne Antrag kein Verfahren durchführen darf. Dieses Ergebnis hätte die

Klägerin auch noch im Widerspruchsverfahren bzw. in einem Klageverfahren gegen

die Gestattungsbescheide erreichen können, indem sie Aufhebung der 11

Gestattungsbescheide und Erteilung eines einheitlichen Gestattungsbescheides

hätte Begehren können.“

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§

124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Von grundsätzlicher

Bedeutung sind insbesondere die Fragen,

1. ob ein Bescheid, in dem drei Prospekte gebilligt werden, obwohl nur für einen ein

entsprechender Antrag gestellt worden ist, hinsichtlich der restlichen zwei

Prospekte eine „Amtshandlung nach diesem Gesetz“ i.S.d. § 28 Abs. 1 WpPG ist;

2. ob, falls die erste Frage zu bejahen ist, die Billigung von drei Prospekten eine

„Amtshandlung nach diesem Gesetz“ i.S.d. § 28 Abs. 1 WpPG ist, wenn tatsächlich

nur ein Prospekt zur Billigung vorgelegt worden ist, bzw. überhaupt nur ein

Prospekt existiert, auf das sich die Billigung beziehen kann;

3. ob, falls die zweite Frage zu verneinen ist, die Identität eines Prospekts von

seinem Inhalt abhängig ist, so dass es sich bei einem einzigen

zusammenhängenden Schriftstück, in dem mehrere Typen von Wertpapieren

beschrieben werden, nicht um einen identischen, sondern um mehrere Prospekte

handelt, deren Anzahl der Anzahl der in ihm/ihnen dargestellten Produktvarianten

entspricht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.