Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.10.2006

OLG Düsseldorf: treu und glauben, verfügung von todes wegen, erbvertrag, erblasser, vergleich, letztwillige verfügung, genehmigung, scheidung, testament, erbeinsetzung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 185/06

Datum:

24.10.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-3 Wx 185/06

Vorinstanz:

Landgericht Mönchengladbach, 5 T 175/06

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; die Sache wird zur

erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Kleve

zurückverwiesen.

Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet,

der Beteiligte zu 2 ist das einzige Kind des Erblassers aus dessen erster Ehe.

Im mündlichen Scheidungstermin vor dem Landgericht Düsseldorf am 19.11.1976, in

dem der Erblasser, sein Prozessbevollmächtigter und seine erste Ehefrau anwesend

waren, wurde ein Vergleich geschlossen.

In dem Protokoll ist hierzu vermerkt:

Für den Fall der Scheidung schlossen die Parteien den aus der Anlage

ersichtlichen Vergleich, der vorgelesen und genehmigt wurde.

Der dem Protokoll als Anlage beigefügte Vergleich enthält unter anderem Regelungen

zur Vermögensauseinandersetzung und zum Unterhalt. Die Nr. 12 des Vergleichs lautet:

Der Kläger setzt hiermit seinen Sohn C. zum alleinigen Erben ein. Dieses soll

auch für den Fall gelten, dass er erneut wieder heiratet.

Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom selben Tag - 15 R 226/76 – wurde die

Ehe geschieden.

Die Beteiligte zu 1 hat einen Erbschein beantragt, nach dem sie und der Beteiligte zu 2

den Erblasser aufgrund gesetzlicher Erbfolge jeweils zur Hälfte beerbt haben.

Sie hat geltend gemacht:

In einem Prozessvergleich könne kein Testament errichtet werden. Ein Erbvertrag sei

nicht zustande gekommen. Es sei nicht eindeutig erkennbar, wer die

Vertragsschließenden seien, außerdem fehle es an einer Angebotsannahme.

Der Beteiligte zu 2 hat einen Erbschein beantragt, wonach er aufgrund einer

letztwilligen Verfügung des Erblassers Alleinerbe geworden ist und hierzu die

Auffassung vertreten, durch den Vergleich sei ein Erbvertrag geschlossen worden.

Das Amtsgericht hat in einem Vorbescheid vom 06.03.2006 angekündigt, dass es

beabsichtige, unter gleichzeitiger Ablehnung des Antrags der Beteiligten zu 1 dem

Antrag des Beteiligten zu 2 zu entsprechen und diesem einen Erbschein zu erteilen, der

ihn als Alleinerben ausweist.

Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt:

Es liege ein wirksamer einseitiger Erbvertrag vor, durch den der Beteiligte zu 2 als

Alleinerbe eingesetzt worden sei. Im Unterschied zum Testament enthalte ein

Erbvertrag mindestens eine vertragsmäßige Verfügung mit Bindungswirkung im Sinne

des § 2289 BGB. Er sei mithin vom Erblasser nicht mehr frei widerruflich, weil er seine

Testierfreiheit im Umfang der von ihm freiwillig eingegangenen Bindung aufgegeben

habe. Einseitig sei der Erbvertrag, wenn - wie hier - nur der Erblasser vertragsmäßige

Verfügungen von Todes wegen treffe, auch wenn sich der lediglich annehmende

Vertragspartner gleichzeitig zu Leistungen unter Lebenden verpflichte (vgl.

Palandt/Edenhofer, BGB, 64. A, Überblick vor § 2274 Rn 2). Vorliegend sei eine

Bindungswirkung von dem Erblasser und seiner ersten Ehefrau offensichtlich gewollt

gewesen. So ergebe sich bereits aus den übrigen Regelungen des für den Fall der

Scheidung getroffenen Prozessvergleichs, in denen sich die erste Ehefrau ihrerseits u.a.

verpflichtet habe, den hälftigen Miteigentumsanteil des ehelichen Hauses an den

Erblasser zu übertragen, dass die Erbeinsetzung des gemeinsamen Sohnes der

Eheleute für den Erblasser nicht frei widerruflich sein sollte. Dass die Parteien eine

vertragliche Regelung gewollt hätten, folge auch aus dem Umstand, dass die

Alleinerbeinsetzung auch für den Fall der Wiederheirat des Erblassers Bestand haben

sollte.

Der Erbvertrag sei auch nicht mangels Eindeutigkeit der Vertragsschließenden oder aus

anderen Gründen formungültig. Aus dem Sitzungsprotokoll des Landgerichts Düsseldorf

vom 19.11.1976 gehe eindeutig hervor, dass Vertragsparteien die Prozessparteien

seien. Der Sohn des Erblassers sei hingegen nicht Vertragspartei, sondern nur

bedachter Dritter. Die für den Erbvertrag vorgeschriebene Form der notariellen

Beurkundung werde durch die Aufnahme der Erklärung in einen Prozessvergleich

ersetzt (§§ 2276, 127a BGB). Von einem persönlichen Abschluss des Erbvertrags

(§ 2274 BGB), der ausweislich des Sitzungsprotokolls in Anwesenheit des Erblassers

und seines Prozessbevollmächtigten sowie seiner erste Ehefrau geschlossen worden

sei, sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung auszugehen. Da der Vergleich laut

Sitzungsprotokoll, "vorgelesen und genehmigt" worden sei, habe es einer weiteren

Annahmeerklärung der Parteien nicht bedurft.

Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1 Beschwerde eingelegt und weiter

vorgetragen:

In dem Prozessvergleich fehle die notwendige Annahmeerklärung durch die frühere

Ehefrau des Erblassers. Der Vergleich sei formnichtig, weil die frühere Ehefrau nicht

anwaltlich vertreten gewesen sei.

Der Beteiligte zu 2 ist dem entgegengetreten und hat ergänzend vorgetragen:

Auch bei einer Unwirksamkeit des Erbvertrags sei es der Beteiligten zu 1 nach dem

Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Mangel der Form

zu berufen. Ein an sich formnichtiger Vertrag sei in besonderen Ausnahmefällen als

wirksam zu behandeln, wenn – wie hier - die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben

unvereinbar sei. In der Scheidungsfolgenvereinbarung sei eine Vielzahl von

Vereinbarungen getroffen worden, die alle umgesetzt worden seien. Diese seien nicht

mehr rückabzuwickeln, insbesondere sei der Erblasser bei seinem Tod nicht mehr

Eigentümer des in dem Vergleich genannten Hauses in N. gewesen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und ergänzend dargelegt:

Die Formel "vorgelesen und genehmigt" ersetze die erforderliche Annahmeerklärung.

Für die Wirksamkeit des geschlossenen Erbvertrags sei es unschädlich, dass die

Ehefrau des Erblassers nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, da jedenfalls der

Erblasser, zu dessen Lasten der Vertrag geschlossen worden sei, anwaltlich vertreten

gewesen sei. Hinzu komme, dass ausweislich des Sitzungsprotokolls der Richter bei

Abschluss des Vergleichs als beauftragter Richter gehandelt habe. Hier gelte gemäß §

78 Abs. 3 ZPO der Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO nicht. Darüber hinaus sei die

Ehe nach dem alten Ehescheidungs- und Verfahrensrechts geschieden worden, das

keine auf dem Einverständnis der Partner beruhende Auflösung der Ehe gekannt habe

und wonach es zulässig gewesen sei, dass verabredungsgemäß nur für die Klägerseite

ein Anwalt auftrat und das Gericht durch den Einzelrichter die Scheidung aussprechen

konnte (vgl OLG Frankfurt NJW 1969, 194; OLG Koblenz NJW 1971, 1043). Gleiches

gelte auch für einen im Vorfeld geschlossenen Vergleich (vgl. OLG Koblenz NJW 1971,

1043).

Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Mit der weiteren Beschwerde macht die Beteiligte zu 1 weiter geltend, da der Vergleich

nicht die ausdrückliche Annahmeerklärung der Ehefrau enthalte, liege kein wirksamer

Erbvertrag vor.

Der Beteiligte zu 2 tritt dem entgegen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist –

jedenfalls vorläufig – auch begründet. Der Sachverhalt ist nicht hinreichend aufgeklärt.

Damit ist davon auszugehen, dass die angefochtene Entscheidung auf einer

Rechtsverletzung beruht, §§ 27 FGG.

1. Die Kammer hat ausgeführt:

Das Amtsgericht gehe zu Recht von einem wirksamen Erbvertrag aus, aufgrund dessen

der Beteiligte zu 2 Alleinerbe geworden sei.

Nach herrschender Meinung könne in einem Prozessvergleich zwar kein Testament

wohl aber ein Erbvertrag errichtet werden (vgl Palandt/Edenhofer § 2232 Rn 1 und

Palandt/Heinrichs § 127 a Rn 3). Bei der in Nr. 12 des Prozessvergleichs enthaltenen

letztwilligen Verfügung handele es sich um einen solchen Erbvertrag. Während mit

einem Testament der Erblasser eine einseitige Verfügung von Todes wegen treffe, stelle

der Erbvertrag eine in Vertragsform errichtete Verfügung von Todes wegen dar. Indem

der Erblasser neben anderen Regelungen im Zusammenhang mit seiner Scheidung

auch seine Erbfolge in den Prozessvergleich mit aufgenommen habe, habe er

erkennbar keine einseitige letztwillige Verfügung, sondern eine letztwillige Verfügung in

Vertragsform errichten wollen.

Der mit diesem Prozessvergleich errichtete Erbvertrag sei auch wirksam geschlossen

worden.

Nach § 2274 BGB könne der Erblasser einen Erbvertrag nur persönlich schließen. Der

nicht verfügende Vertragspartner müsse den Erbvertrag annehmen. Daran, dass der

Erblasser den Erbvertrag im Sinne des § 2274 BGB persönlich abgeschlossen habe,

könne vorliegend kein Zweifel bestehen, da er persönlich im Termin anwesend

gewesen sei. Die erforderliche Annahmeerklärung der früheren Ehefrau des Erblassers

sei ebenfalls erfolgt. Der Einwand der Beteiligten zu 1, aus dem Protokoll ergebe sich

nicht, dass die frühere Ehefrau die Erbeinsetzung des Sohnes durch ihren Ehemann

angenommen habe, greife nicht durch. Denn auch eine nicht ausdrücklich erklärte

Annahme könne durch Auslegung festgestellt werden (vgl OLG Frankfurt Rpfleger 1980,

344). Die frühere Ehefrau des Erblassers sei ebenfalls persönlich im Scheidungstermin

anwesend gewesen. Die in Nr. 12 des Prozessvergleichs erfolgte unwiderrufliche

Erbeinsetzung des gemeinsamen Kindes der Eheleute habe ersichtlich im Interesse der

früheren Ehefrau gelegen. Denn sie habe der finanziellen Absicherung des Beteiligten

zu 2 gedient, der zu diesem Zeitpunkt erst 6 Jahre alt gewesen sei. Bei lebensnaher

Betrachtung habe die frühere Ehefrau die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch ihren

Ehemann im Scheidungstermin stillschweigend angenommen.

Die für den Erbvertrag nach § 2276 BGB vorgeschriebene notarielle Beurkundung

werde gemäß § 127 a BGB bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der

Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll

ersetzt. Der gerichtliche Vergleich sei entsprechend den Vorschriften der

Zivilprozessordnung ordnungsgemäß protokolliert und der Inhalt des Protokolls von den

anwesenden Parteien genehmigt worden.

2. Das hält der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Aufgrund

des zugrunde zu legenden Sachverhalts kann nicht festgestellt werden, dass der

Erblasser und seine erste Ehefrau einen in dem Prozessvergleich enthaltenen

Erbvertrag wirksam geschlossen haben.

a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung der Vorinstanzen, dass mit dem

Vergleichsschluss die erste Ehefrau des Erblassers das Angebot, den gemeinsamen

Sohn als Alleinerben einzusetzen, angenommen hat. Die weitere Beschwerde, die sich

ausdrücklich allein hiergegen wendet, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

aa) Es muss nicht entschieden werden, ob die Auslegung der Erklärung der ersten

Ehefrau des Erblassers bei Abschluss des Vergleichs nur in eingeschränktem Umfang

der Überprüfung durch den Senat unterliegt.

Hierfür spricht allerdings, dass gemäß §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 559 Abs. 2 ZPO das

Gericht der weiteren Beschwerde an die vom Beschwerdegericht ohne Verletzung des

Gesetzes festgestellten Tatsachen gebunden ist (vgl Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. A, §

27 Rn 42). Tatsache in diesem Sinn ist auch der Sinngehalt einer Erklärung. Deshalb ist

die Auslegung der Erklärung, also die Feststellung dessen, was tatsächlich erklärt ist,

allein Sache der Tatsacheninstanz, mit der Folge, dass das Gericht der weiteren

Beschwerde die von ihm vorgenommene Auslegung nur auf Rechtsfehler hin

überprüfen kann. Die tatrichterliche Auslegung einer Erklärung bindet daher das

Rechtsbeschwerdegericht, solange sie - ohne zwingend sein zu müssen - nach den

Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung möglich ist, mit gesetzlichen

Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der Erklärung nicht

widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (Keidel/Meyer-Holz § 27

Rn. 49). Ob dennoch die Frage, ob ein Vertragsangebot des Erblassers durch die

Genehmigung eines Vergleichs angenommen wird, im Rahmen der Frage, ob ein

Erbvertrag wirksam zustande gekommen ist, der unbeschränkten Prüfung durch das

Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (so OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 344), kann hier

offen bleiben.

bb) Denn die Auslegung der in der Genehmigung des Vergleichs liegenden Erklärung

der ersten Ehefrau des Erblassers dahin, dass sie hierdurch das Erbvertragsangebot

angenommen hat, erweist sich als zutreffend.

aaa) Die Genehmigungserklärung ist angesichts der Doppelnatur des

Prozessvergleichs (vgl Zöller/Stöber, ZPO, 24. A, § 794 Rn 3) wie jede andere

Willenserklärung gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen (zur Möglichkeit der Auslegung

vgl OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 2700; OLG Frankfurt aaO). Warum gerade beim

Erbvertrag eine ausdrückliche Erklärung notwendig sein sollte (so OLG Oldenburg

DNotZ 1966, 249), ist nicht ersichtlich.

Dass der Senat in dieser Frage eine andere Auffassung als das OLG Oldenburg vertritt,

erfordert keine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG. Hierin liegt

schon deshalb keine Abweichung von dessen Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift,

weil jener Beschluss nicht die Genehmigung eines gerichtlichen Vergleichs, sondern

einer notariellen Urkunde und damit einen anderen Sachverhalt betrifft.

bbb) Bei der Auslegung ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Vergleich

insbesondere eine Auseinandersetzung der Vermögens- und

Unterhaltsangelegenheiten für den Fall der Scheidung enthält. So hat sich die Ehefrau

verpflichtet, die ihr gehörende Haushälfte auf den Erblasser zu übertragen (Nr. 5).

Gerade vor diesem Hintergrund ist es zutreffend in der Genehmigung des Vergleichs

zugleich die Annahme des Angebots der einseitigen Erbeinsetzung des gemeinsamen

Sohnes durch den Erblasser seitens der Ehefrau als ein Bestandteil einer umfassenden

Scheidungsfolgenvereinbarung zu sehen.

b) Aufgrund des bisher ermittelten Sachverhalts kann aber nicht festgestellt werden,

dass das in der Genehmigung des Vergleichs liegende Angebot zum Abschluss eines

Erbvertrags seitens Erblassers in der gebotenen Form des § 2274 BGB (persönlich)

erfolgt ist.

aa) Dies ist vom Senat zu prüfen, obwohl die Beteiligte zu 1 mit der weiteren

Beschwerde nur noch – wie dargelegt zu Unrecht – geltend macht, ein Erbvertrag sei

mangels Annahmeerklärung der Ehefrau nicht zustande gekommen. Auf eine zulässige

weitere Beschwerde hin hat das Rechtsmittelgericht deren Begründetheit unabhängig

von den erhobenen Rügen umfassend zu überprüfen (allg. Meinung vgl. Keidel/Meyer-

Holz § 27 Rn 15, mN).

bb) Auch wenn die Frage, ob der Erblasser den Erbvertrag persönlich geschlossen hat,

hier also durch eine selbst erklärte Genehmigung des Vergleichs ein entsprechendes

Angebot abgegeben hat, als tatsächliche Feststellung nur der dargelegten

eingeschränkten Überprüfung durch den Senat unterliegt, erweisen sich die

Ausführungen der Kammer hierzu als rechtsfehlerhaft. Ob der Erblasser die

Genehmigungserklärung persönlich abgegeben hat, bedarf der weiteren Aufklärung im

Rahmen des § 12 FGG.

Das Landgericht ist dem Amtsgericht folgend aufgrund der allgemeinen

Lebenserfahrung von einem persönlichen Abschluss des Erbvertrags durch den

Erblasser ausgegangen, weil der Vergleich ausweislich des Sitzungsprotokolls in

Anwesenheit des Erblassers und seines Prozessbevollmächtigten sowie seiner ersten

Ehefrau vorgelesen und genehmigt worden sei. Das ist nicht richtig, denn es kann nach

der Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass eine in einem Gerichtstermin

anwesende Partei, deren Prozessbevollmächtigter ebenfalls anwesend ist, einen

vorgelesenen Vergleich auch persönlich und nicht nur durch ihren Bevollmächtigten

genehmigt (vgl OLG Stuttgart NJW 1989, 2700). Soweit laut Protokoll ein Vergleich

genehmigt worden ist, bedarf es, um einen wirksamen Erbvertragsschluss annehmen zu

können, vielmehr der ausdrücklichen Feststellung, dass diese Genehmigung nicht nur

durch den Prozessbevollmächtigten, sondern auch durch die persönlich anwesende

Partei erklärt worden ist. Das muss sich nicht unbedingt aus dem Protokoll ergeben, es

kann vielmehr auch auf andere Weise – etwa durch Vernehmung der im Termin

anwesenden Personen – nachgewiesen werden (vgl. OLG Stuttgart aaO; MüKomm-

BGB/Musielak, 4. A, § 2276 Rn 8; BeckOK-BGB/Litzenburger, Stand: 01.07.2006, §

2276 Rn 7).

Entsprechende tatsächliche Feststellungen sind bisher nicht getroffen worden und

deshalb nachzuholen.

c) Das ist hier nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil, wie der Beteiligte zu 2

meint, die Beteiligte zu 1 sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ohnehin

nicht auf eine Unwirksamkeit des Erbvertrags und damit ihr gesetzliches Erbrecht

berufen kann.

aa) Es ist schon fraglich, ob der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der

Treuwidrigkeit gegenüber der Erbenstellung überhaupt und insbesondere im

Erbscheinsverfahren geltend gemacht werden kann. Die Erbenstellung kann

grundsätzlich nur durch Gesetz, wirksames Testament und wirksamen Erbvertrag

begründet werden. Ebenso sind die Voraussetzungen, unter denen ein Erbe wegfällt, im

Gesetz erschöpfend geregelt. Daraus wird verbreitet der Schluss gezogen, die

Erbenstellung könne nicht aus Gesichtspunkten des § 242 BGB angezweifelt werden;

zumindest im Erbscheinsverfahren sei lediglich zu prüfen, wer Erbe geworden ist, und

nicht, ob besondere Umstände der Geltendmachung eines Erbrechts entgegenstehen

(vgl OLG Köln NJW-RR 2006, 225, mN).

bb) Auch wenn man eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 242

BGB nicht annimmt, ist zu berücksichtigen, dass eine auf der Verletzung gesetzlicher

Formvorschriften beruhende Nichtigkeit eines Vertrags im Interesse der

Rechtssicherheit in aller Regel nicht auf Grund von Billigkeitserwägungen außer acht

gelassen werden darf; eine Ausnahme kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen

gemacht werden, in denen nach den gesamten Umständen die Nichtigkeitsfolge mit

Treu und Glauben unvereinbar wäre; an die Bejahung eines Ausnahmefalles sind

strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1985, 1778; OLG Köln aaO; jew

mwN).

cc) Dass hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, der es der Beteiligten zu 1 verwehren

würde, sich auf die Nichtigkeit des Erbvertrags zu berufen, kann nicht festgestellt

werden. Der Beteiligte zu 2 macht hierzu geltend, dass in der

Scheidungsfolgenvereinbarung gemäß dem Vergleich eine Vielzahl von

Vereinbarungen getroffen worden sei, die alle umgesetzt worden seien. Diese seien

nicht mehr rückabzuwickeln, insbesondere sei der Erblasser bei seinem Tod nicht mehr

Eigentümer des in dem Vergleich genannten Hauses in N. gewesen.

Warum dies die Beteiligte zu 1 hindern sollte, sich auf die Nichtigkeit des Erbvertrags zu

berufen, an deren Abschluss sie selbst nicht beteiligt war, ist nicht ersichtlich. In diesem

Zusammenhang ist auch nicht feststellbar, dass die wirtschaftlichen Folgen der

Nichtigkeit des Erbvertrags für den Beteiligten zu 2 unerträglich wäre. Wenn der Vertrag

nichtig ist, ist er gemeinsam mit der Beteiligten zu 1 Erbe zu ½. Bei einer Wirksamkeit

des Erbvertrags ist er hingegen zwar Alleinerbe, muss jedoch den Pflichtteilsanspruch

der Beteiligten zu 1 von ¼ des Nachlasswerts erfüllen.

3. Die im übrigen zutreffende Entscheidung des Landgerichts ist damit aufgrund der

unzureichenden Ermittlungen zu der Frage, ob der Erblasser die Genehmigung des

Vergleichs persönlich erklärt hat, aufzuheben. Die Sache ist an die Kammer

zurückzuverweisen, um die notwendigen Ermittlungen, die der Senat als

Rechtsbeschwerdegericht nicht durchführen kann, nachzuholen.

III.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht.

Gerichtskosten fallen im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht an (§ 131 Abs. Satz

2 KostO). Über eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird das Beschwerdegericht

zu befinden haben (vgl Keidel/Zimmermann § 13 a Rn. 36).

Unter diesen Umständen ist auch die Festsetzung des Geschäftswerts nicht erforderlich

(§ 31 Abs. 1 Satz 1 KostO).