Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.09.2004

LArbG Düsseldorf: schutz des arbeitnehmers, haftung des arbeitgebers, minderung, meldung, arbeitsamt, arbeitsgericht, unverzüglich, kündigung, arbeitslosigkeit, sanktion

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 Sa 1323/04

Datum:

29.09.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 1323/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 2731/04

Schlagworte:

Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach

§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?

Normen:

§§ 2, 37 b, 140 SGB III, 241, 280 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III wegen

nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung nach § 37 b SGB III gemindert

wurde, kann vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz deshalb

verlangen, weil der Arbeitgeber seiner Informationsobliegenheit nach § 2

Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht nachgekommen war.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 14.07.2004 wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung

zugesagt und ihn außerdem pflichtwidrig bei der Kündigung nicht auf die Notwendigkeit

unverzüglicher Arbeitslosmeldung hingewiesen habe, Ersatz für die von der

Arbeitsverwaltung gemäß § 140 SGB III verfügte Minderung des Arbeitslosengeldes.

Mit Schreiben vom 29.10.2003 kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger das

Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.01.2004. Die Beklagte informierte bei der

Kündigung den Kläger nicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III über seine

Verpflichtung, sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu

melden. Beiden Parteien waren die zum 01.07.2003 mit den Vorschriften der §§ 37b,

140 SGB III eingeführte Regelung über die Pflicht zur Arbeitssuche während eines noch

bestehenden Beschäftigungsverhältnisses und die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen

diese Pflicht unbekannt.

Am 06.11.2003 mandatierte der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten mit der

Erhebung der Kündigungsschutzklage. Im Beratungsgespräch wies ihn sein Anwalt

darauf hin, sich erst einmal sofort beim Arbeitsamt zu melden. Der Kläger tat dies nicht.

In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht am 23.23.2003 legten die Parteien den

Kündigungsschutzprozess durch einen Abfindungsvergleich bei. Am selben Tag

meldete sich der Kläger bei dem Arbeitsamt Düsseldorf arbeitsuchend.

Mit Bescheid vom 30.01.2004 minderte die Agentur für Arbeit Düsseldorf gegenüber

dem Kläger den Arbeitslosengeldanspruch um Euro 1.500,00 (30 Tage x Euro 50,00).

Zur Begründung gab sie an, dass der Kläger es versäumt habe, sich nach Kenntnis der

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unverzüglich, i. c. spätestens am

08.11.2003, arbeitsuchend zu melden. Die Beklagte stellte dem Kläger, als er ihr den

Bescheid vom 30.01.2004 zeigte, als Hilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ein

auf den 12.11.2003 rückdatiertes Schreiben aus, wonach sollte sich beim Gütetermin

vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ein Annahmeverzug ergeben, Sie bis zur

vollständigen Klärung der Angelegenheit in zweiter Instanz, weiterhin bei vollem

Lohnausgleich beschäftigt bleiben und Ihrer normalen Arbeit nachkommen .

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2004 wies die Bundesagentur für Arbeit den

Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger sah davon ab, die Entscheidung der

Bundesagentur durch Klage beim Sozialgericht anzufechten.

Im April 2004 hat der Kläger die Beklagte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf auf

Schadensersatz in Höhe von Euro 1.500,00 verklagt. Er hat der Beklagten vorgehalten,

ihrer Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht nachgekommen

zu sein. Der im Rahmen der anwaltlichen Beratung am 06.11.2003 erfolgte Hinweis

seines Prozessbevollmächtigten habe nicht den

Aufmerksamkeitswert und die Warnfunktion einer Information des Arbeitgebers über die

Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim Arbeitsamt gehabt. Im übrigen habe so

meint der Kläger - die Beklagte ihn mit der rückdatierten Bescheinigung vom 12.11.2003

schadlos stellen wollen.

Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dem Kläger irgendwelche Exspektanzen auf eine

Schadlosstellung oder Wiedereinstellung eröffnet zu haben, und gemeint, dass der

Kläger die verspätete Arbeitslosmeldung selbst zu vertreten habe, zumal er nicht einmal

einem entsprechenden Hinweis seines Prozessbevollmächtigten gefolgt sei.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.07.2004 die Klage mit der Begründung

abgewiesen, dass etwaige Obliegenheitsverletzung der Beklagten nach § 2 Abs. 2 Satz

2 Nr. 3 SGB III für den Schadenseintritt nicht mehr kausal geworden sei, nachdem der

Kläger dem Hinweis seines Anwalts am 06.11.2003, sich sofort beim Arbeitsamt

arbeitsuchend zu melden, nicht gefolgt sei, sondern bis zum 23.12.2003 mit der

Arbeitslosmeldung zugewartet habe.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung greift der Kläger das erstinstanzliche

Urteil, auf das hiermit zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, in

rechtlicher Hinsicht an. Die Beklagte verteidigt das Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

I. Für seinen Anspruch auf Ausgleich der entstandenen Arbeitslosengeld-minderung

kann der Kläger sich nicht auf eine Sondervereinbarung mit der Beklagten berufen. Die

Bescheinigung vom 12.11.2003 gibt inhaltlich nichts dafür her, dass die Beklagte ihm

zusagte, ihn schadlos zu stellen, falls die Bundesagentur für Arbeit an ihrer

Entscheidung, das Arbeitslosengeld zu mindern, festhalten würde. Wenn die Beklagte

dem Kläger, wie dieser behauptet, mit der Bescheinigung eine Argumentationshilfe

gegenüber der Bundesagentur geben wollte, so erschöpft sich die Erklärungsbedeutung

ihres Verhaltens in der Erweisung einer Gefälligkeit. Hingegen war damit nicht die

(weitergehende) Zusage der Schadlosstellung verbunden. Die Beklagte hatte - für den

Kläger erkennbar - keine Veranlassung, sich zum Ersatz der Minderung des

Arbeitslosengeldes zu verpflichten, denn sie ging davon aus, dass die ordnungsgemäße

Arbeitslosmeldung Sache des Klägers und dass dieser von Anfang an anwaltlich

beraten war.

II. Ein Schadensersatzanspruch ist weder aus § 280, § 241 Abs. 2 BGB noch aus § 823

Abs. 2 BGB begründbar.

Zwar können öffentlichrechtliche Vorschriften verpflichtende Wirkung auch für die

privatrechtlichen Beziehungen der Parteien eines Arbeitsverhältnisses haben, und,

wenn sie den Schutz des Arbeitnehmers bezwecken, die Fürsorgepflicht des

Arbeitgebers gestalten und konkretisieren (BAG, Urteil vom 15.01.1992, 5 AZR 15/91,

AP Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; vgl. Urteil vom 02.04.1992, 6 AZR 493/90, AP Nr. 6 zu §

40 BAT). Der Verstoß gegen das Informationsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB

löst jedoch weder unmittelbar noch unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen

Fürsorgepflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der dem

Arbeitnehmer entstandenen Minderung des Arbeitslosengeldes aus.

1. Aus der Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III werden, nachdem zum

01.07.2003 über § 140 SGB III i.V.m. § 37b SGB III die Minderung von

Arbeitslosengeldes bei nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung eingeführt wurde,

unterschiedliche arbeitsrechtliche Folgerungen gezogen. Eine verbreitete Meinung in

der Literatur nimmt an, dass der Arbeitgeber, der seine sozialgesetzliche

Informationsobliegenheit verletze, sich schadensersatzpflichtig mache, wenn infolge der

Nichtmeldung oder verspäteten Meldung gegen den Arbeitnehmer Sanktionen nach §

140 SGB III verhängt werden (Brune, AR-Blattei SD 1510 Stellensuche, Rz. 56 f.,

Peters-Lange, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 41 Rz. 17 c, Kreutz,

AuR 2003, 201, Zieglmeier, DB 2004, 1830). Die Gegenmeinung (ArbG Verden, Urteil

vom 27.11.11.2003, BB 2004, 1632 [m. Anm. Heins/Höstermann], Küttner/Voelzke,

Personalbuch 2004, 43 Arbeitslosengeld, Rz. 81, Henning/Leitherer, SGB III, § 2 Rz. 14,

Wolf, NZA-RR 2004, 337) lehnt eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers ab: Sie sieht in § 2

SGB III, namentlich in der Sollvorschrift des Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, lediglich

Programmsätze und negiert schadensersatzrechtliche Konsequenzen aus der

Nichtbeachtung der gesetzlichen Informationsobliegenheit.

Die Kammer stimmt der letztgenannten Auffassung zu.

a) Aus § 2 Abs. 2 SGB III können keine konkreten Rechtsfolgen bei

Obliegenheitsverletzungen abgeleitet werden.

(11) Die Ambiguenz des Gesetzeswortlauts (Satz 1: Die Arbeitgeber haben bei ihren

Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der

Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der

Arbeitsförderung einzubeziehen ) macht deutlich, dass an dieser Gesetzesstelle gerade

und nur eine programmatische Zielvorstellung verkündet und nicht mehr als ein Appell

an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerichtet wird. Indessen werden weder bestimmte

Verhaltenspflichten begründet noch Pflichtverstöße mit sozial- oder arbeitsrechtlichen

Sanktionen verbunden. Die konkrete Statutierung und Ausgestaltung von Hand-

lungspflichten und von Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen findet vielmehr erst in

nachfolgenden, spezifischen Regelungen statt, so in § 37 b SGB III und § 140 SGB III

(vgl. auch BSG, Urteil vom 27.05.2003, SozR 4-4300 § 144 Nr. 3; zu § 2 Abs. 1 Satz 2

SGB III idFv 24.03.1997: BAG, Urteil vom 12.11.1998, 2 AZR 91/98, AP Nr. 51 zu § 2

KSchG 1969). Legt daher § 2 Abs. 2 SGB III dem Arbeitgeber keine konkreten und

verbindlichen Pflichten auf, kann diese Norm auch nicht für die Annahme herhalten,

dass die allgemeine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers durch die

Pflicht, den Arbeitnehmer über dessen Verpflichtung zur unverzüglichen

Arbeitslosmeldung zu informieren, konkretisiert werde.

(22) Der generelle Appell des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB III wird zwar in den Sollvorgaben

des Satzes 2 näher ausgeführt. Dem Arbeitgeber werden insoweit

Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und angedient. Er wird jedoch zu keinem

bestimmtem Handeln verpflichtet. Vielmehr verbleibt Satz 2 innerhalb der Programmatik

des Abs. 2 Satz 1 und begnügt sich mit unverbindlichen Sollvorgaben .

Zwar ist richtig, dass, wenn Normen sich an Behörden richten, "Soll" regelmäßig ein

"Muss bedeutet (vgl. BSG, Urteil vom 06.11.1985, SozR 1300 § 48 Nr. 19, BGH,

Vorlagebeschluss vom 18.01.2000, AP Nr. 1 zu § 20 GBW, Preis, NZA 1998, 453). In §

2 Abs. 2 SGB III geht es jedoch nicht um Verwaltungshandeln und behördliche

Ermessensausübung, sondern - wenn diese Norm auf Verhaltensobliegenheiten des

Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer und seine arbeitsvertragliche

Fürsorgepflicht bezogen werden soll - um zivilrechtliche Pflichtenstrukturen. Unter

diesem Aspekt ist zunächst festzuhalten, dass im allgemeinen eine Sollvorschrift

schwächere Rechtsfolgen zeitigt als eine Mussvorschrift (BAG, Urteil vom 20.04.1994, 4

AZR 413/93, AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR). Alsdann hängt von der

jeweiligen Sollvorschrift und ihrer Auslegung ab, ob und welche Rechtsfolgen sie

auslöst (vgl. zu § 26 BetrVG; BAG, Beschluss vom 13.11.1991, 7 ABR 8/91, AP Nr. 9 zu

§ 26 BetrVG 1972, zu § 104 Satz 1 Hs. 2 BPersVG: BAG, Urteil vom 20.02.2002, 7 AZR

707/00, AP Nr. 23 zu § 72 LPVG NW, zu § 5 Abs. 1 MuSchG: BAG, Urteil vom

13.06.1996, 2 AZR 736/95 AP Nr. 22 zu § 9 MuSchG 1968; ferner BGH, Urteil vom

14.01. 2003, NJW 2003, 1389, Beschluss vom 08. 11.1976, DNotZ 1977, 379). Des

Weiteren ist zu bemerken, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III sich nicht zum

Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers verhält und daher der Aspekt der

Ermessensbindung als Ansatzpunkt, der Sollvorschrift Rechtswirkungen im Falle der

Nichtbeachtung abzugewinnen, ausscheidet (vgl. Preis, a.a.O).

Die Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ist in den allgemeinen

Appellcharakter der Gesetzesvorschrift eingebettet. Indem § 2 Abs. 2 SGB III weder

Arbeitgeberpflichten noch Arbeitnehmerrechte nach Inhalt und Umfang konkret und

verbindlich festlegt, wirkt er auf die arbeitsvertragliche Pflichtenstruktur nicht dergestalt

ein, dass vorschriftswidriges Verhalten Schadensersatzansprüche begründen kann. Das

Gesetz nimmt dem Arbeitnehmer nicht die Selbstverantwortung ab, sich unverzüglich

arbeitsuchend zu melden (§ 37 b), legt die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen diese

Pflicht ihm auf (§ 140) und verlagert diese nicht auf den Arbeitgeber. Für dieses

Gesetzesverständnis spricht weiterhin, dass Zeitpunkt bzw. Frist der Information

untechnisch bezeichnet werden ( vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

frühzeitig ) und für die Information keine Form vorgeschrieben wird. Überdies ist die

Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht abgestimmt mit der

nachträglich eingeführten Sanktion des § 140 SGB III: Die Information über die

Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim Arbeitsamt klärt nämlich den Arbeitnehmer

nicht über die Rechtsfolgen der verspäteten Meldung nach § 140 SGB III und nur

unzureichend über den Normgehalt des § 37 b SGB III auf. Auch dieser Befund indiziert

die Annahme, dass der Schutzzweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht darin

besteht, den Arbeitgeber in Haftung für die Nachteile, die dem aus dem Arbeitsverhältnis

ausscheidenden Arbeitnehmer durch die Minderung des Arbeitslosengeldes entstehen,

zu bewahren, sondern dass die Sanktion nach § 140 SGB III nur den säumigen

Arbeitnehmer treffen soll (Bepler, jurisPR-ArbR: 35/2004 vom 01. September 2004,

Anm. 3). Insoweit ist gesetzlich mit der Informationsobliegenheit des ArbG gerade und

nur bezweckt, die Eingliederung von Arbeitssuchenden zu beschleunigen und damit

Arbeitslosigkeit und Entgeltersatzleistungen zu vermeiden bzw. die Dauer der

Arbeitslosigkeit zu verkürzen (BT-Drucks. 15/25, S. 27), ggf. auch der Bundesagentur für

Arbeit den Nachweis zu erleichtern, dass der Arbeitnehmer schuldhaft die unverzügliche

Arbeitslosmeldung verzögert habe.

b) Dem Befund, dass die unterlassene Information nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III

den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen der

nach § 140, § 37 b SGB III erfolgten Minderung des Arbeitslosengeldes verpflichtet,

steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber im Einzelfall aufgrund einer gesteigerten

Informations- und Aufklärungspflicht den Arbeitnehmer über die Verpflichtung, sich

unverzüglich arbeitsuchend zu melden, und die Nachteile der Verletzung dieser Pflicht

belehren muss. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Abschluss

eines Aufhebungsvertrages initiiert und dabei den Eindruck erweckt, dass auch die

Interessen des Arbeitnehmers hinsichtlich eines etwaigen Arbeitslosengeldbezugs

gewahrt würden (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1988, 8 AZR 420/85, AP Nr. 99 zu § 611

BGB Fürsorgepflicht). Auch wenn sich regelmäßig der Arbeitnehmer selbst vor

Abschluss eines Aufhebungsvertrages über die Folgen der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Klarheit verschaffen muss, kann der Arbeitgeber aufgrund

besonderer Umstände im Einzelfall gehalten sein, den Arbeitnehmer über dessen

Handlungsobliegenheit nach § 37b SGB III und die Sanktion nach § 140 SGB III zu

unterrichten.

Im Streitfall bestand keine dermaßen erhöhte Informationspflicht der Beklagten. Sie

setzte den Kläger weder durch die Kündigung als solche noch aufgrund der

Begleitumstände atypischen Risiken oder Erschwernissen hinsichtlich einer

(unverzüglichen) Arbeitslosmeldung aus.

c) Hält man es im Ansatz für möglich, dass die unterlassene Information des

Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Schadensersatzansprüche auslösen kann, soweit

infolge verspäteter Arbeitslosmeldung Arbeitslosigkeit eintritt, wird gleichwohl nach §

254 BGB eine (Mit-)Haftung des Arbeitgebers regelmäßig entfallen, weil primär dem

Arbeitnehmer selbst die frühzeitige Stellensuche und damit die unverzügliche

Arbeitslosmeldung obliegt. Verzögert er die Meldung, wird sein Eigenverschulden derart

überwiegen, dass es eine Mitverantwortlichkeit des Arbeitgebers dahinter zurücktritt. Im

Streitfall scheidet unter diesem Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch bereits

deshalb aus, weil der Kläger selbst nicht behauptet, dass seine Arbeitslosigkeit durch

eine frühere Arbeitslosmeldung vermieden worden wäre.

d) Danach braucht nicht vertieft zu werden, ob der Umfang der arbeitsvertraglichen

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht durch Statuierung sozialrechtlicher Aufklärungs-

und Informationsobliegenheiten überspannt wird. Immerhin ist zu bedenken, dass

Arbeitgeber auch ein Klein(st)unternehmer sein kann und ihm Gesetzeskenntnisse zu

einer Materie ( Arbeitslosmeldung ) zugemutet werden, die genuin den Arbeitnehmer

und nicht ihn betrifft.

Dem Unterfangen, der Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III einen

Schadensersatzanspruch des vom Arbeitgeber nicht informierten Arbeitnehmers wegen

späterer Minderung von Arbeitslosengeld zu entnehmen, mag zum einen die

Vorstellung zugrunde liegen, dass der Sozialgesetzgeber mit der Schaffung von

Rechtsnormen stets den Willen verbinde, dass deren Nichtbefolgung zu Sanktionen

führe. Diese Vorstellung ist fehlsam (BSG, Urteil vom 27.05.2003, a.a.O). Zudem fällt es

schwer, arbeitsrechtliche Ansprüche aus sozialrechtlichen Sollvorschriften abzuleiten,

wenn es dem Gesetzgeber ein Leichtes gewesen wäre, den entsprechenden Willen in

eine Mussvorschrift zu kleiden. Dies gilt umso mehr, als die Normadressaten einem

ihnen als wuchernd erscheinenden Regelungsdickicht auf klar und eindeutig gefasste

Rechtsnormen angewiesen sind. Es kann nach Dafürhalten der Kammer nicht Sache

der Gerichte sein, politische Rücksichtnahmen und Zurückhaltung des Gesetzgebers

durch forsche Gesetzesauslegung zu kompensieren. Zum anderen geht das Bemühen

um einen Schadensersatzanspruch tendenziell in die falsche Richtung, weil das

Problem, wer für die Minderung des Arbeitslosengeldes nach § 140 SGB III aufkommen

muss, in die arbeitsrechtliche Beziehung des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber bugsiert

wird, anstatt es dort zu lösen, wo es hingehört, nämlich beim Leistungsanspruch des

Arbeitnehmers gegen die Bundesagentur für Arbeit und der damit verbundenen Frage,

inwieweit die Bundesagentur ohne individuelle Rechtsbelehrung ihrer Versicherten über

die Rechtsfolgen nicht unverzüglicher Arbeitslosmeldung deren Verschulden

unterstellen und die Sanktion der Arbeitslosengeldminderung verhängen kann (dazu

Zieglmeier, DB 2004, 1830/1833). Insoweit muss das Arbeitsrecht nicht

sozialrechtlichen Informationsproblemen bei der Einführung neuer rigider

Leistungseinschränkungen und einer entsprechenden Verwaltungspraxis den

Steigbügel halten.

2. Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist, wie die Vorinstanz mit

überzeugender Begründung dargestellt hat und worauf verwiesen werden kann (§ 69

Abs. 2 ArbGG), die Klage deshalb unbegründet, weil der Umstand, dass die Beklagte

den Kläger nicht über dessen Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung beim

Arbeitsamt informierte, nicht kausal dafür war, dass der Kläger die Meldung verzögerte.

Indem der Kläger auch nach dem Hinweis seines Rechtsanwalts am 06.11.2003 nichts

unternahm, steht für die Kammer fest (§ 286 ZPO), dass er sich auf den selben, durch

die Beklagte gegebenen Hinweis nicht anders verhalten hätte.

a) Am 06.11.2003 wurde der Kläger von seinem Rechtsanwalt aufgefordert, sich sofort

arbeitslos zu melden. Ausweislich der Bescheide der Arbeitsver-waltung wäre die

Meldung noch am 08.11.2003 unverzüglich gewesen, so dass das Arbeitslosengeld

nicht gemindert worden wäre. Dem Kläger war es auch möglich und zumutbar, sich bis

zu diesem Termin beim Arbeitsamt zu melden. Er macht selbst keinen Hinderungsgrund

geltend (vgl. zum Freistellungs-anspruch nach § 629 BGB: Brune, a.a.O., Rz. 55).

Der Einwand des Klägers, dass für den Arbeitnehmer die Information des Arbeitgebers

im Zusammenhang mit der Kündigung eine höhere Warnfunktion habe als der

anwaltliche Hinweis des eigenen Prozessbevollmächtigten, ist unzutreffend. Es spricht

nichts dafür, dass ein Arbeitnehmer auf Hinweise zur Arbeitslosmeldung mehr hört,

wenn sie vom Arbeitgeber anstatt vom eigenen Anwalt kommen. Wenn der Kläger auf

die Aufforderung seines Prozessbevollmächtigten nicht reagierte, bestehen keine

Anhaltspunkte dafür, dass er aktiv geworden wäre, wenn die Beklagte ihm gesagt hätte,

dass ein gekündigter Arbeitnehmer zur unverzüglichen Meldung beim Arbeitsamt

verpflichtet sei. Anders mögen die Dinge liegen, wenn die Beklagte ihn auf die Gefahr

der Arbeitslosengeldminderung nach § 140 SGB III aufmerksam gemacht hätte. Diese

weitergehende Rechtsbelehrung schuldet indessen der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 2

Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht.

b) Danach kann dahinstehen, ob unter der Prämisse, dass die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2

Nr. 3 SGB III unterbliebene Information Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

hinsichtlich der Minderung von Arbeitslosengeld auslösen kann, häufig auch ein

Mitverschulden des Arbeitnehmers vorliegt. Dies wird von Hanau (ZIP 2003, 1575)

zutreffend unter Hinweis auf die Konsequenzen nach § 254 BGB bejaht. Denn der

Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationsobliegenheit fällt zusammen mit einer

eigenen Pflicht-verletzung des Arbeitnehmers nach § 37 b SGB III.

III. Nach allem kann dahinstehen, ob die Bundesagentur für Arbeit nach § 140 SGB II

i.V.m. § 37b SGB III das Arbeitslosengeld des Klägers zu Recht minderte oder ob ihre

Entscheidung unrichtig war und es vom Kläger versäumt wurde, sie vor dem

Sozialgericht anzufechten.

1. Ob dem Arbeitnehmer nach § 37b SGB III dessen Rechtsunkenntnis schon bei erster

Arbeitslosigkeit nach der neuen Gesetzeslage (ab 01.07.2003) vorgeworfen werden

kann, ist in der Instanzrechtsprechung der Sozialgerichte und der Literatur umstritten

(vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06. 2004, L 3 AL 1267/04 [BSG B 11 AL

47/04 R], SG Freiburg, Urteil vom 02.06 2004, S 3 AL 382/04, Gagel/Kruse, SGB III, §

37b Rz. 8, Zieglmeier, DB 2004, 1832 f.; ferner HWK/Peters-Lange, § 37b SGB III, Rz.

5). Auch im Streitfall mit seinen Besonderheiten bleibt zweifelhaft, ob der Vorwurf der

Bundesagentur für Arbeit an den Kläger, sich nicht unverzüglich bis zum 08.11.2003

arbeitsuchend gemeldet zu haben, berechtigt war. Dass der Kläger bei Erhalt der

Kündigung weder seine Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung beim Arbeitsamt noch

die Sanktion des § 140 SGB III kannte, ist unstreitig. Er wurde hierüber auch nicht durch

die Beklagte informiert. Zwar erhielt er mit dem Hinweis seines

Prozessbevollmächtigten im Beratungsgespräch am 06.11.2003 praktisch die

Information entsprechend dem ab 01.01.2003 geltenden § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III.

Weil der Hinweis jedoch nicht mit der Belehrung über ab 01.07.2003 eingeführten

Minderung des Arbeitslosengeldes bei nicht unverzüglicher Meldung verbunden war,

blieb ihm indessen die Tragweite des Zuwartens mit der Arbeitslosmeldung verborgen.

Schließlich mochte der Kläger eine Arbeitslosmeldung für verfrüht halten, weil nach

seiner (allerdings bestrittenen) Behauptung der Geschäftsführer der Beklagten Anfang

November 2003 erklärte, ihn, den Kläger, im Falle der Verbesserung der Auftragslage

wiedereinzustellen.

2. Auch könnte der Frage nachzugehen sein, wie es sich mit dem Gleichheitssatz (Art. 3

GG) verträgt, dass der Meldepflicht nach § 37b SGB III nur solche Personen, deren

Versicherungspflichtverhältnis (§ 24 Abs. 1 SGB III) endet, also insbes. Arbeitnehmer,

unterworfen werden, wohingegen andere Arbeitsuchende (zum Personenkreis:

Zieglmeier, a.a.O.), bei nicht unverzüglicher Meldung keine Minderung ihres

Arbeitslosengeldanspruchs erfahren.

IV. Die Kosten der erfolglos gebliebenen Berufung sind gemäß § 97 Abs. 1 ZPO vom

Kläger zu tragen.

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Ein gesetzlicher Grund für die

Revisionszulassung ist nicht erkennbar. Weil die Ausführungen zu II 2 die vorliegende

Entscheidung tragen, kann nach Auffassung der Kammer nicht wegen der weiteren,

unter II 1 gegebenen Begründung eine höchstrichterliche Klärung der insoweit

rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Problematik veranlasst werden.

Wegen der Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde wird der Kläger auf § 72a

ArbGG hingewiesen.

Dr. Plüm Märzke Sendke