Urteil des BGH vom 12.04.2006

BGH: fristlose kündigung, komplementär, anstellungsvertrag, geschäftsführer, zur unzeit, juristische person, kommanditgesellschaft, aufsichtsrat, amt, beendigung

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 37/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 GmbHG, § 114 Abs 1

HGB, § 161 HGB, § 164 HGB, §

170 HGB

(GmbH & Co KG: Zustandekommen eines

Anstellungsvertrages (Geschäftsführungsvertrages) mit

einer Kommanditgesellschaft)

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anstellungsvertrages

(Geschäftsführungsvertrages) mit einer Kommanditgesellschaft.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Der Kläger war bis zu seiner am 2. April 2004 erfolgten Abberufung

Vorstandsvorsitzender der A AG (künftig: A), die inzwischen als B AG firmiert. Der

Vorstandstätigkeit lag der Anstellungsvertrag vom 1.10.2003 zugrunde, wegen

dessen inhaltlicher Einzelheiten auf Bl. 80 - 85 d.A. verwiesen wird. Wegen der

Satzung der A wird auf Bl. 124-138 d.A. verwiesen. Die A war am 20.11.2002

alleinige Kommanditistin der C KG (= Beklagte) und alleinige Gesellschafterin der

D mbH (ehemalige Beklagte zu 2), die als Komplementär-GmbH der Beklagten

fungiert. Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter und von den

Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der Komplementär-

GmbH. Neben ihm waren zu diesem Zeitpunkt auch E, G und F Geschäftsführer

der Komplementär-GmbH. In seiner Funktion als Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH schloss der Kläger am 20.11.2002 in Vertretung der

Beklagten und zugleich für sich selbst handelnd einen Anstellungsvertrag ab,

wegen dessen inhaltlicher Einzelheiten auf Bl. 7 - 10 d.A. verwiesen wird. Der

Gesellschaftsvertrag der Beklagten (Bl. 354 - 362 d.A.) sieht unter § 5 Nr.4 vor,

dass die Komplementärin und ihre Geschäftsführer bei allen Rechtshandlungen mit

oder gegenüber der Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit

sind. § 5 Nr.3 des Gesellschaftsvertrages enthält die Bestimmung, dass die

Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin sich auf alle gewöhnlichen und

außergewöhnlichen Maßnahmen, die der Geschäftsverkehr mit sich bringt,

erstreckt. Jedoch ist ausnahmsweise u.a. für den Abschluss von Dienst- und

Arbeitsverträgen mit Gehaltsbezügen von mehr als 38.346,89 € (= 75.000,- DM)

jährlich ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich. Mit dem genannten

Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 wurde der Kläger zum "leitenden

Geschäftsführer“ der Beklagten bestellt. Wegen der Vergütung wird auf § 2 des

Vertrages verwiesen. Der Vertrag wurde bis zum 31.10.2007 befristet. Gemäß § 8

Nr.2 ist die Kündigung des Vertrages nur aus wichtigem Grund als

außerordentliche Kündigung möglich. Die Parteien streiten sich in dem

vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob dieser Anstellungsvertrag wirksam zustande

gekommen ist bzw. durch zwei von der Beklagten ausgesprochene fristlose

Kündigungen beendet wurde.

Mit Nachtrag vom 12.3.2003 (Bl. 74 d. A.) zum Anstellungsvertrag vom 20.11.2002

verzichtete der Kläger im Hinblick auf die Ertragslage der a auf Gehaltszahlungen

der Beklagten für die Jahre 2002 und 2003.

Mit der unter dem 1.10.2003 datierenden "Vertragsbestätigung und

Vertragsänderung zum Anstellungsvertrag vom 20.11.2002“ (Bl. 21 d.A.) wurde

der Vertrag vom 20.11.2002 bestätigt. Der Kläger unterschrieb diese Urkunde in

seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für die Beklagte

und zugleich für sich selbst handelnd. Für die A wurde die Urkunde von dem

Vorstandsmitglied H und deren Prokuristen J unterzeichnet. Weiter wurde die

Urkunde von sämtlichen amtierenden Aufsichtsratsmitgliedern der A

unterzeichnet. Nicht unterzeichnet wurde die Urkunde von Prof. Dr. K, der dem

Aufsichtsrat bereits mit Schreiben vom 19.9.2003 die Niederlegung seines

Mandats angezeigt hatte.

Mit Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 20.11.2002, datierend vom 9.1.2004

(Bl. 24 d.A.), wurde das Monatsgehalt des Klägers von bisher 15.000,- € ab

1.2.2004 auf 19.000,- € angepasst.

Im März 2004 legten sämtliche Aufsichtsratsmitglieder der A ihr Amt nieder. Das

Amtsgericht Frankfurt bestellte mit Beschluss vom 25.3.2004 gemäß § 104 Abs.1

AktG die Herren L und M sowie Frau N zu Aufsichtsräten der A. In seiner Sitzung

vom 2.4.2004 beschloss der neue Aufsichtsrat, den Kläger als Vorstand der A

abzuberufen und den mit ihm abgeschlossenen Anstellungsvertrag fristlos zu

kündigen.

Mit E-mail vom 5.1.2004 (Blatt 109 d.A.) bat die Finanzprokuristin der A auf

Veranlassung des Klägers die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH darum,

das Gehalt des Klägers ab dem 1.1.2004 zu berücksichtigen. Der E-Mail war der

Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 als Anlage beigefügt. Nicht vorgelegt wurde

zunächst der Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 12.3.2003, mit dem der

Kläger auf die Gehaltszahlungen für die Jahre 2002 und 2003 verzichtet hatte und

der Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 9.1.2004. Diese Schriftstücke gingen

erst später am 18.2. bzw. 19.2.2004 bei der Beklagten ein. Die Beklagte zahlte

daraufhin die Gehälter für die Monate Februar und März 2004 an den Kläger aus.

Mit der E-Mail vom 26.3.2004 (Blatt 194 d.A.), gerichtet an das

Aufsichtsratsmitglied L, erklärte der Kläger in Bezug auf den

Aufsichtsratsvorsitzenden M, dass dieser ein "ganz schlimmer Verleumder und

Erfolgsverhinderer“ sei.

Mit Schreiben vom 13.4.2004 (Bl. 12 d.A.) kündigten die Geschäftsführer E und G

der Komplementär-GmbH namens und in Vollmacht der Beklagten "höchst

vorsorglich“ einen "möglicherweise“ zwischen dem Kläger und der Beklagten

bestehenden Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 fristlos. Der Kündigung lag ein

Gesellschafterbeschluss der Beklagten zugrunde, der Beschluss wurde für die A als

Kommanditistin der Beklagten durch die Vorstände O und P am 13.4.2001

unterzeichnet. Für die Komplementärin der Beklagten wurde der Beschluss durch

die Geschäftsführer E und G am 21.4.2004 unterzeichnet.

Mit Schreiben vom 20.10.2004 (Bl. 168 d.A.) sprach Herr M in seiner Eigenschaft

als Aufsichtsratsvorsitzender der A für die Beklagte nochmals die fristlose

Kündigung des Anstellungsvertrages vom 20.11.2002 aus. Der Kündigung lag der

Aufsichtsratsbeschluss vom 20.10.2004 (Bl. 166, 167 d.A.) zugrunde.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass der Anstellungsvertrag vom

20.11.2002 wirksam zustande gekommen sei. Er sei auch als Geschäftsführer für

die Beklagte operativ tätig geworden. Gründe für eine fristlose Kündigung hätten

nicht vorgelegen. Die Kündigung vom 13.4.2004 sei ihm, dem Kläger, erst am

3.5.2004 zugegangen, sie sei daher bereits verfristet.

Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass der zwischen ihm und der Beklagten

bestehende Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 weder durch die seitens der

Beklagten mit Schreiben vom 13.4.2004 erklärte außerordentliche Kündigung noch

durch die seitens der Beklagten mit Schreiben vom 20.10.2004 erklärte fristlose

Kündigung, hilfsweise fristgerechte Kündigung aufgelöst wurde, sondern

ungekündigt bis zum 31.10.2007 fortbesteht.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat zunächst die Auffassung vertreten, dass der Anstellungsvertrag

vom 20.11.2002 nicht wirksam abgeschlossen worden sei. Zuständig für den

Abschluss des Vertrages sei auf Seiten der Beklagten gemäß § 112 AktG der

Aufsichtsrat der A gewesen. Ein wirksamer Aufsichtsratbeschluss sei aber nicht

zustande gekommen.

Die Beklagte hat behauptet, dass die weiteren Geschäftsführer ihrer

Komplementär-GmbH erst durch die E-Mail der Finanzprokuristin der A vom

5.1.2004 von dem Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 Kenntnis erlangt hätten.

Der Kläger habe diesen Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber den weiteren

Geschäftsführern der Komplementär-GmbH verschwiegen, was die Beklagte als

einen erheblichen Vertrauensbruch des Klägers gegenüber den

Mitgeschäftsführern ansieht. Das Verschweigen des Vertrages habe dazu geführt,

dass die daraus entstehenden Gehaltszahlungsverpflichtungen im Jahresabschluss

für das Jahr 2002 nicht hätten berücksichtigt werden können. Auch in den

Quartalsabschlüssen 2003, aus denen der Kläger die Ergebniswerte in die

Quartalsberichte der A übernommen hatte, hätten die aus dem

Anstellungsvertrag resultierenden Kosten nicht ergebnismindernd berücksichtigt

werden können. Der Kläger habe sich eines versuchten Betruges zu Lasten der

Beklagten schuldig gemacht. Denn mit der von ihm veranlassten Vorlage des

Anstellungsvertrages habe er der Beklagten vorgespiegelt, dass ihm ein Anspruch

auf Nachzahlung der Gehälter für die Zeit von 2002 bis einschließlich 2003

zustünde. Tatsächlich habe ein solcher Anspruch aber nicht bestanden, da der

Kläger bereits am 12.3.2003 auf diese Gehaltsansprüche verzichtet hatte. Die

Beklagte hat weiter behauptet, dass die von dem Kläger aufgrund des

Vorstandsanstellungsvertrages vom 1.10.2003 zu leistenden Dienste die

Tätigkeiten einschlössen, für die in dem Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 eine

weitere Vergütung vereinbart wurde. Die Tätigkeit in dem Geschäftsbereich "Foto“,

für den der Kläger in dem Vertrag vom 1.10.2003 als Vorstand bestellt wurde,

würde allein durch die Beklagte als Tochtergesellschaft durchgeführt, die A entfalte

in diesem Bereich keine eigenen Aktivitäten, sondern übe ausschließlich eine

Holdingfunktion aus. Der Kläger sei deshalb auch nie operativ für die Beklagte tätig

geworden. Auch aus § 7 des Vorstandsanstellungsvertrages ("Nebentätigkeit“)

ergebe sich, dass der Kläger nicht für die Beklagte habe tätig werden dürfen.

Das Landgericht hat in seinem am 24.3.2005 verkündeten Urteil festgestellt, dass

der Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 nicht durch die seitens der Beklagten zu

1) mit Schreiben vom 13.4. und 20.10.2004 erklärten fristlosen Kündigungen

aufgelöst worden sei. Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass der

Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 auf Seiten der Beklagten durch den Vorstand

der A als alleiniger Gesellschafterin der Komplementär-GmbH hätte

abgeschlossen werden müssen. Der Vertrag sei zunächst schwebend unwirksam

gewesen, da nicht vorgetragen worden sei, dass der Kläger, der auch als

Vorstandsvorsitzenden der A den Vertrag unterzeichnet hatte, von den

Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sei. Der sonach schwebend

unwirksame Vertrag sei aber durch die "Vertragsbestätigung“ vom 1.10.2003

genehmigt worden. Der Vertrag vom 20.11.2002 sei nicht wirksam gekündigt

worden. Die Kündigung vom 13.4.2004 sei zwar formal wirksam, ein zum

Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigender schwerer Vertrauensbruch

könne allerdings nicht festgestellt werden, da der A als Gesellschafterin der

Komplementär-GmbH der Vertrag bekannt gewesen sei. Das Landgericht verweist

in diesem Zusammenhang darauf, dass sowohl die Vertragsbestätigung vom

1.10.2003 als auch der Nachtrag vom 9.1.2004 von einem Vorstandsmitglied und

einem Prokuristen der A unterzeichnet wurden. Ob die Tatsache, dass der Kläger in

seiner E-Mail vom 26.3.2004 das Aufsichtsratsmitglied M als "ganz schlimmen

Verleumder und Erfolgsverhinderer“ bezeichnet hatte, zu einer fristlosen

Kündigung berechtigte, hat das Landgericht offen gelassen. Denn es könne nicht

festgestellt werden, ob wegen dieses Kündigungsgrundes die Frist des § 626 Abs.2

BGB gewahrt worden sei. Im übrigen wird auf das Urteil vom 24.3.2005 (Bl. 238 -

246 d.A.) verwiesen.

In der Berufung wiederholt die Beklagte und Berufungsklägerin im wesentlichen ihr

erstinstanzliches Vorbringen. Sie betont nochmals, dass sowohl für den Abschluss

des Anstellungsvertrages vom 20.11.2002 als auch für dessen Kündigung auf

Seiten der Beklagten gemäß § 112 AktG der Aufsichtsrat der A als alleiniger

Gesellschafterin der Komplementär-GmbH zuständig gewesen sei. Ein wirksamer

Aufsichtsratsbeschluss sei nicht zustande gekommen, da das

Aufsichtsratsmitglied Prof. K sein Mandat zur Unzeit niedergelegt habe.

Die Berufungsklägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils vom 24.3.2005 die

Klage abzuweisen.

Der Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Auch der Berufungsbeklagte bezieht sich im wesentlichen auf sein

erstinstanzliches Vorbringen. Er wiederholt seine Auffassung, dass für den

Abschluss des Anstellungsvertrages die Komplementär-GmbH zuständig gewesen

sei.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Klage ist sowohl zulässig als auch begründet. Das besondere

Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich daraus, dass er aus wirtschaftlichen

Gründen ein Interesse daran hat, den Fortbestand seines mit der Beklagten

abgeschlossenen Anstellungsvertrages feststellen zu lassen.

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist am 20.11.2002 ein wirksamer

Anstellungsvertrag zustande gekommen. Zuständig für den Abschluss des

Anstellungsvertrages war auf Seiten der beklagten Kommanditgesellschaft gemäß

§§ 170, 161 Abs.2, 114 Abs.1, 164 HGB die ehemalige Beklagte zu 2 als deren

Komplementärin. Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH,

NJW 1995, 1158; DB 1970, 389) ist zu entnehmen, dass für den Abschluss eines

Geschäftsführungsvertrages mit der Kommanditgesellschaft deren

Komplementär-GmbH zuständig ist. Die Gesellschafterversammlung der

Komplementär-GmbH war hierfür nicht nach § 46 Nr.5 GmbHG zuständig, da der

Kläger nicht zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestellt werden sollte,

sondern die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft durch

Anstellungsvertrag übernehmen sollte. Entgegen der Auffassung der Beklagten

läßt sich aus § 112 AktG keine Zuständigkeit des Aufsichtsrates für den Abschluss

des Anstellungsvertrages entnehmen. Nach § 112 AktG vertritt der Aufsichtsrat

die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern. Der Kläger war zwar am

20.11.2002 Vorstandsmitglied der A. Allerdings ging es bei dem hier

streitgegenständlichen Anstellungsvertrag nicht um einen Vertrag zwischen dem

Kläger als Vorstandsmitglied und der A, sondern um einen Vertrag zwischen dem

Kläger und einer Gesellschaft, an der die A lediglich als Kommanditistin bzw. als

alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH beteiligt war. Für diesen Fall

sieht § 112 AktG eine Zuständigkeit des Aufsichtsrates nicht vor. Die Vorschrift

kann auf den vorliegenden Fall nicht analog angewandt werden. Der in § 112 AktG

enthaltenen Vertretungsregelung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Vorstand

befangen sein könnte, wenn es um die Vertretung der Gesellschaft gegenüber

einzelnen seiner Mitglieder geht (BGH, WM 1988, 413). Der Senat lehnt eine

analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Zuständigkeit des

Aufsichtsrates der A für den Abschluss des hier streitgegenständlichen Vertrages

aus Gründen der Rechtssicherheit ab. Gerade im Hinblick darauf, dass ein Verstoß

gegen § 112 AktG nach wohl h.M. (Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 112 Rdnr.7; OLG

Hamburg, WM 1986, 972; OLG Stuttgart, AG 1993,85) zur Nichtigkeit der

betroffenen Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB führt, bedürfte es für Fälle der

vorliegenden Art im Interesse der Rechtsklarheit einer eindeutigen gesetzlichen

Regelung, die nicht existiert. § 112 AktG sieht keine Allzuständigkeit des

Aufsichtsrates für all diejenigen Fälle vor, in denen es zwischen einem

Vorstandsmitglied und der Aktiengesellschaft zu einer Interessenkollision kommen

könnte. Gerade weil solche Interessenkollisionen in einer Vielzahl unterschiedlicher

Fallgestaltungen denkbar sind, müßte im Interesse des Rechtsverkehrs und des

Vertrauensschutzes durch eine eindeutige Vorschrift klargestellt werden, in

welchen Fällen eine Interessenkollision zwischen Vorstand und der

Aktiengesellschaft besteht und deshalb der Aufsichtsrat für die Gesellschaft

handeln muß. Da es eine solche Vorschrift nicht gibt und § 112 AktG nach seinem

Wortlaut nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, bleibt es dabei, dass für

den Abschluß des Anstellungsvertrages mit der Beklagten deren Komplementär-

GmbH zuständig war.

Die der Komplementär-GmbH obliegenden Geschäftsführungs- und

Vertretungsaufgaben sind grundsätzlich von ihren Geschäftsführern

wahrzunehmen. Der Kläger hat den Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 als

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für die Beklagte und zugleich für sich

selbst im eigenen Namen handelnd abgeschlossen. Es lag ein wirksames

Insichgeschäft nach § 181 BGB vor, da der Kläger alleinvertretungsberechtigter

und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH war. Mit der GmbH & Co KG durch Insichgeschäft einen

Vertrag abzuschließen, kann dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

allerdings nur die Kommanditgesellschaft gestatten (BGHZ 58, 115; DB 1970,

390). Ein solches Geschäft ist nur dann nicht von den Beschränkungen des § 181

BGB erfasst, wenn der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft eine

Befreiung von diesem Verbot ausspricht (BGH, DB 1970, 390). Aus § 5 Nr.4 des

Gesellschaftsvertrages der Beklagten ergibt sich, dass die Komplementärin und

ihre Geschäftsführer bei allen Rechtshandlungen mit oder gegenüber der

Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind. Damit ist der

Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 wirksam zustande gekommen. Da kein

Verstoß gegen § 181 BGB vorlag, kam es nicht darauf an, ob dieser Vertrag am

1.10.2003 genehmigt bzw. bestätigt wurde.

Der Wirksamkeit des Vertragsabschlusses steht nicht entgegen, dass nach § 5

Nr.3 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten für den Abschluß von

Dienstverträgen der vorliegenden Art mit Gehaltsbezügen von mehr als 38.346,89

€ (= 75.000,- DM) jährlich ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich ist. Zwar ist

weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die A als Kommanditistin und die

Komplementär-GmbH als Gesellschafter der Beklagten einen entsprechenden

Beschluss gefasst haben. Die A hat jedoch über ihren Vorstand den Vertrag vom

20.11.2002 ausdrücklich am 1.10.2003 bestätigt. Die "Vertragsbestätigung“ vom

1.10.2003 wurde von dem Vorstandsmitglied H und dem Prokuristen J

unterzeichnet. Beide waren gemäß § 5 Nr. 3 der Satzung der A dazu berechtigt,

die Gesellschaft gesetzlich zu vertreten. Da die A als alleinige Kommanditistin und

als alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH der Beklagten den

Vertragsschluss über ihre vertretungsberechtigten Organe ausdrücklich gebilligt

hatte, kam es nicht mehr darauf an, dass die Komplementär-GmbH an einem

solchen Beschluss nicht mitgewirkt hatte. Denn der Komplementär-GmbH hätte

mangels Kapitalanteils (s. § 3 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten)

ohnehin kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung zugestanden.

Der Vertrag vom 20.11.2002 bedurfte nicht der Einwilligung des Aufsichtsrates der

A. Zwar enthält § 7 Nr. 3 des (Vorstands-)Anstellungsvertrages des Klägers die

Bestimmung, dass der Kläger eine entgeltliche Nebentätigkeit nur nach

Einwilligung des Aufsichtsrates übernehmen und/oder ausüben darf. Der

Vorstandsanstellungsvertrag wurde aber zeitlich erst nach dem Vertrag vom

20.11.2002 abgeschlossen und konnte deshalb dessen Inhalt nicht beeinflussen.

Der Vertrag wurde nicht durch die fristlose Kündigung vom 13.4.2004 beendet. Die

Kündigung war formal wirksam, denn sie wurde durch die beiden zum Zeitpunkt

des Kündigungsausspruchs (neben dem Kläger) amtierenden Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH der Beklagten ausgesprochen. Da die Komplementär-

GmbH der Beklagten für den Abschluss des Vertrages zuständig war, war sie auch

dafür zuständig, den Vertrag durch den Ausspruch einer Kündigung zu beenden.

Der Aufsichtsrat der A war für die Kündigung nicht zuständig, der Wortlaut des §

112 AktG gibt entgegen der Auffassung der Beklagten für eine entsprechende

Kündigungsbefugnis des Aufsichtsrats nichts her. Auch die

Gesellschafterversammlung der Beklagten war für den Ausspruch der Kündigung

nicht zuständig, denn anders als für den Abschluss von Dienstverträgen mit

Jahresbezügen von mehr als 38.346,89 € (= 75.000,- DM) ist für die Beendigung

eines solchen Vertrages in § 5 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten kein

Gesellschafterbeschluss vorgesehen. Aus der Tatsache, dass der

Gesellschaftsvertrag ausdrücklich nur für den Abschluß von Anstellungsverträgen

der genannten Art einen Gesellschafterbeschluss vorsah, ist der Schluß zu ziehen,

dass die Verfasser des Gesellschaftsvertrages durchaus auch die Zuständigkeit für

die Beendigung solcher Verträge gesehen haben. Da anders als für den Abschluss

dieser Verträge für die Beendigung kein Gesellschafterbeschluss vorgesehen

wurde, bedeutet dies, dass für die Kündigung des hier streitgegenständlichen

Anstellungsvertrages die Geschäftsführung als Organ der Komplementär-GmbH

der Beklagten zuständig war. Dem kann die Beklagte nicht mit dem Einwand

begegnen, dass der Kläger als Vorstandsmitglied der A "de facto“ ein

"Vorgesetzter“ der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gewesen sei. Dem

steht bereits entgegen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung vom

13.4.2004 nicht mehr Vorstandsmitglied der A war, da er bereits am 2.4.2004 von

diesem Amt abberufen worden war. Auch die Tatsache, dass der Kläger am

13.4.2004 noch weiterer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war, steht

einer Kündigungsbefugnis der Geschäftsführung nicht entgegen. Denn der Kläger

sollte nicht von seinem Amt als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

abberufen werden, es sollte lediglich sein mit der Beklagten abgeschlossener

Anstellungsvertrag vom 20.11.2002 gekündigt werden.

Die Kündigung vom 13.4.2004 wurde durch die beiden zum Zeitpunkt des

Kündigungsausspruchs (neben dem Kläger) amtierenden Geschäftsführer der die

Beklagte vertretenden Komplementär-GmbH ausgesprochen. Ob die Beklagte

dazu berechtigt war, den Anstellungsvertrag fristlos zu kündigen, konnte offen

bleiben, denn es ist davon auszugehen, dass die Kündigung entgegen § 626 Abs.2

BGB nicht rechtzeitig ausgesprochen wurde. Für den Beginn der Zweiwochenfrist

des § 626 Abs.2 BGB kommt es auf die Kenntnis derjenigen Personen an, denen

im konkreten Fall das Recht zur Kündigung zusteht. Handelt es sich um eine

juristische Person, so kommt es auf die Kenntnis des für die Kündigung zur

Vertretung zuständigen Organs an (BAG, NZA 1994,1086). Ist - wie im

vorliegenden Verfahren - das gesetzliche Vertretungsorgan zuständig, genügt die

Kenntnis eines einzelnen Mitgliedes, dessen Wissen der juristischen Person

zuzurechnen ist (BGH, NJW-RR 1990, 1330; WM 1990, 524; NJW 1984, 1953). Die

Beklagte trägt selbst vor, dass die Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH mit

der E-Mail vom 5.1.2004 über den Anstellungsvertrag informiert worden seien. Sie

wussten daher spätestens ab diesem Zeitpunkt von dem Anstellungsvertrag. Eine

auf das Verschweigen des Vertrages bzw. einen hieraus abgeleiteten schweren

Vertrauensbruch gestützte Kündigung hätte daher innerhalb von 2 Wochen,

beginnend ab dem 5.1.2004 von der Geschäftsführung ausgesprochen werden

müssen. Die Beklagte trägt aber selbst vor, dass die Kündigung dem Kläger erst

am 13.4.2004 zugegangen sei. Auch im Hinblick auf das ursprüngliche

Verschweigen des Nachtrags vom 9.1.2004 und der Vertragsergänzung vom

12.3.2003 und den darauf gegründeten Betrugsvorwurf muss davon ausgegangen

werden, dass die Kündigung verspätet erfolgte. Hierzu trägt die Klägerin vor, dass

den Geschäftsführern ihrer Komplementär-GmbH die betreffenden Urkunden in

vollständiger Form am 19.2.2004 vorgelegen hätten. Dann hätte die Beklagte,

vertreten durch die Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH innerhalb einer

Frist von 2 Wochen, beginnend ab dem 19.2.2004, die fristlose Kündigung

aussprechen müssen. Nach dem Vortrag der Beklagten ist die Kündigung dem

Kläger aber erst am 13.4.2004 zugegangen. Der Senat weist in diesem

Zusammenhang am Rande darauf hin, dass die Kündigung vom 13.4.2004 nicht

am selben Tage zugegangen sein kann. Denn nach dem eigenen Vortrag der

Beklagten soll dem Kündigungsschreiben ein Gesellschafterbeschluss beigefügt

gewesen sein, der aber von den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH erst

am 21.4.2004 unterzeichnet wurde. Eine Kündigung, der ein erst am 21.4.2004

unterzeichneter Gesellschafterbeschluss beigefügt war, kann nicht bereits am

13.4.2004 zugegangen sein.

Zwar hat der Kläger mit seiner E-mail vom 26.3.2004 Herrn M - ein zu diesem

Zeitpunkt amtierendes Aufsichtsratsmitglied der A - als "ganz schlimmen

Verleumder und Erfolgsverhinderer“ bezeichnet. Ob dieser Umstand einer fristlose

Kündigung rechtfertigte, kann ebenfalls offen bleiben. Denn auch hier hat die

Beklagte nicht vorgetragen, wann die Geschäftsführer ihrer

vertretungsberechtigten Komplementär-GmbH von diesem Umstand Kenntnis

erhielten. Da mithin die Voraussetzungen für eine fristgerechte Kündigung auch

insofern nicht dargetan wurden, ist die Kündigung als unwirksam anzusehen.

Die weitere Kündigung vom 20.10.2004 hat den Anstellungsvertrag ebenfalls nicht

beendet. Sie wurde lediglich vorsorglich für den Fall ausgesprochen, dass das

Gericht von der Annahme eines faktischen Geschäftsführerverhältnisses ausgehen

sollte, sie wurde aber nicht auf neue Kündigungsgründe gestützt.

Auch aus § 7 des (Vorstands-)Anstellungsvertrages kann nicht auf eine

Beendigung des Anstellungsvertrages vom 20.11.2002 geschlossen werden. Nach

§ 7 Nr.2 hat der Kläger für andere Unternehmen, an denen Beteiligungen oder

ähnliche Interessen der A bestehen, in näher zu vereinbarender Weise tätig zu

werden. Solche Tätigkeiten hat der Kläger auf Wunsch des Aufsichtsrates oder bei

seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft wieder aufzugeben. Der Kläger ist als

Geschäftsführer für die Beklagte als Tochterunternehmen der A tätig geworden.

Der Kläger ist durch seine Abberufung als Vorstand aus der A ausgeschieden.

Nach § 7 Nr. 2 des (Vorstands-)Anstellungsvertrages hat dieser Umstand aber

lediglich zur Folge, dass der Kläger dazu verpflichtet ist, das Amt als

Geschäftsführer der Beklagten nicht weiter auszuüben. Der Anstellungsvertrag und

das Recht auf Fortzahlung der Bezüge wird hierdurch aber nicht berührt. Dies

ergibt sich auch aus § 8 Nr.2 des Anstellungsvertrages vom 20.11.2002, in dem

ausdrücklich geregelt ist, das die Abberufung des Klägers von dem Amt des

Geschäftsführers keinen Einfluss auf die Bezüge hat und die Kündigung des

Anstellungsvertrages nur aus wichtigem Grunde möglich ist.

Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs.1 ZPO die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten

Rechtsmittels zu tragen. Die Entscheidung zur Vorläufigen Vollstreckbarkeit ergab

sich aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache

gerade im Hinblick auf den Anwendungsbereich des § 112 AktG in Fällen, in denen

es zwischen dem Vorstandsmitglied und der Aktiengesellschaft zu einer

Interessenkollision kommen könnte, grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.