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LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 302/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.12.2008
Inhalt
  • Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im
  • Beklagten herangezogene tarifliche Bestimmung stellt in bestimmtem Umfang sonstige Zeiten einer

BSG - 4 AS 49/07

Bundessozialgericht vom 16.12.2008
Inhalt
  • Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel
  • in § 20 Abs 1 SGB II benannten Bedarfe hinaus von der Regelleistung als sonstige Bedarfe umfasst. In

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 153/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2003
Inhalt
  • Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der
  • , während sonstige rechtliche oder wirtschaftliche - „werterhöhende" oder „wertmindernde

FG Köln - 2 K 7463/96

Finanzgericht Köln vom 30.09.1998
Inhalt
  • schlügen sich nicht in einer Minderung der Miete oder sonstigen Ersparnis von Aufwendungen im Bereich der
  • Umzugskostenpauschale für sonstige Umzugskosten im Sinne des § 10 BUKG von 2.258,00 DM. Der Einspruch, der

SozG Duisburg - S 10 AS 51/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 28.06.2007
Inhalt
  • Rechtssprechung gebe. 24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt
  • ärztliche Behandlung, die pflegerische und die sonstige medizinische Versorgung mit dem Ziel der

EuGH - C-379/99

Europäischer Gerichtshof vom 09.10.2001
Inhalt
  • Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des
  • Hinterbliebenenversorgung eine sonstige Vergütung im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag darstelle und dass § 11 Nummer 2

BGH - I ZB 39/09

Bundesgerichtshof vom 10.06.2010
Inhalt
  • und sonstiger Telekommunikation" zu Recht als nicht ausreichend erachtet, weil angesichts der
  • als Typen- oder sonstige Sachbezeichnung und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahr

OLG Brandenburg - 12 U 116/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.03.2002
Inhalt
  • . 300). Auch enthält das angefochtene Urteil zu den sonstigen Faktoren der Bemessung der
  • Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Im Übrigen wird die

LSG Hamburg - L 6 R 189/06

Landessozialgericht Hamburg vom 05.04.2007
Inhalt
  • , Beitragserstattungslisten sowie sonstigen noch vorhandenen und auf den Namen der Berechtigten lautenden
  • sie sich auch an sonstige Umstände wie eine Vollmachterteilung an Frau L. nicht mehr erinnern könne

VG Düsseldorf - 8 K 3620/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.07.2010
Inhalt
  • entbindet jedoch nicht von den sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland

VerfGH Rheinland-Pfalz - H A 32/07

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 11.02.2008
Inhalt
  • verzichten. In sonstigen Gaststätten stünde ihm hingegen die Möglichkeit offen, eingerichtete
  • abgesehen, da diese nicht anwaltlich vertreten und sonstige nennenswerte Auslagen nicht angefallen

VG Köln - 14 K 4212/06

Verwaltungsgericht Köln vom 15.04.2008
Inhalt
  • Gesichtspunkten auch alle sonstigen Umstände des öffentlichen Wohls. Zudem kann sich eine Überprüfung nicht auf
  • . o. unter I.). 60Da die Kläger sonstige Gründe gegen den verfügten Anschluss- und Benutzungszwang

BSG - S 7 AS 77/07

Bundessozialgericht vom 16.12.2008
Inhalt
  • Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR
  • Bedarfe hinaus von der Regelleistung als sonstige Bedarfe umfasst. In § 20 Abs 1 SGB II werden die von

SozG Münster - S 5 AS 37/07 ER

Sozialgericht Münster vom 24.03.2007
Inhalt
  • sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Unter diesen Voraussetzungen kann vom Erfordernis
  • verpflichtet, denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sonstige ähnlich schwerwiegende Gründe

OLG Düsseldorf - I-1 U 110/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.10.2006
Inhalt
  • Zulieferer oder von einem sonstigen Verkehrsteilnehmer, dem es möglicherweise nur auf die Benutzung des
  • oder der sonstige Eigentümer der in Rede stehenden Verkehrsflächen irgendwelche Zufahrts- oder